China, ein Kanzlerbesuch und Ministerin Baerbocks Neue Chinapolitik
Dr. Alexander von Paleske —- 28.10. 2022 —–
Am 4.11. will Bundeskanzler Scholz nach China aufbrechen, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Im Reisegepäck wollte er ein Geschenk mitbringen: Die Zustimmung für eine 34% Beteiligung der chinesischen Staatsreederei COSCO am Hamburger Hafen. Genauer: nicht am gesamten Hafen, sondern lediglich an einem der vier Containerterminals mit dem Namen Tollerort.
Kritik aus den Ampel- Parteien, allen voran die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann und der CDU-Opposition folgten auf dem Fusse:
“Deutschland begebe sich in eine weitere Abhängigkeit von China”.
Die BILD titelte gar: “Scholz verprellt Deutschlands Freunde”
Tollerort wurde damit zum Albtraumort für Scholz. Der musste auf den Druck dieser Bedenkenträger und offenen Chinakritiker das Kaufangebot auf eine 24% Beteiligung reduzieren.
Schürung derAngst vor China
Dahinter steckt die Schürung der Angst vor China – keineswegs neu in Deutschland.
Bereits im Wahlkampf zur Bundestagswahl 1969 warnte der damalige CDU-Kanzler Kiesinger vor der chinesischen Gefahr:
“Ich sage nur China, China, China”.>
Damals war China ein wirtschaftlicher Zwerg,
Die ‘Gelbe Gefahr”, vor der man Angst haben müsse, wurde begründet mit Millionen von “Blauen Ameisen”, den Bauern und Arbeitern in der Mao-Einheitstracht, die angeblich Europa überfallen könnten. Der Philosoph Karl Jaspers forderte gar in seinem Buch: “Wohin treibt die Bundesrepublik” (1966),” China mit Atombomben an einer derartigen “Ameiseninvasion” zu hindern.
Politikwechsel nach China-Besuch
Nach dem Besuch des US-Präsidenten Nixon in China 1972 fand ein Politikwechsel statt. Die Beziehungen zu China, auch seitens der Bundesrepublik Deutschland, wurden normalisiert. Die USA und ihm folgend der Westen akzeptieren die Ein-China-Formel, dass Taiwan de jure eine chinesische Provinz ist. Taiwan verlor weltweit die diplomatische Anerkennung als Staat, und die Volksrepublik China zog als Alleinvertreter Chinas in die UN und den Sicherheitsrat ein. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde zu einem Freund Chinas.
Auch im linken Spektrum, bei linken Splittergruppen wie dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), wuchs in den 60er und 70er Jahren die Sympathie für China. Kader des KBW wechselten dann oftmals später zu den Grünen, wie auch der zum scharfen China-Kritiker mutierte Reinhard Bütikofer, mittlerweile grüner Europa-Parlamentsabgeordneter, und Ralf Fücks, häufiger Talkshow Gast, der mit seiner Frau Marieluise Beck eine weitgehend staatsfinanzierte Denkfabrik mit dem Namen Zentrum Liberale Moderne betreibt .
Grösster Handelspartner Deutschlands
Die Beziehungen des Westens mit China vertieften sich, und mit dem rasanten wirtschaftlichen Aufstieg wurde die VR China – mittlerweile vor den USA – zum grössten Handelspartner Deutschlands. Nicht nur Handelspartner, sondern auch Investor: Waren es 2010 erst 100 Millionen Euro Direkt-Investment , so stieg die Summe bereits 2017 auf 13,7 Milliarden Euro.Demgegenüber lagen die deutschen Direktinvestitionen 2017 bei 3,4 Milliarden Euro; insgesamt aber, bis zum Jahre 2018, bei insgesamt 70 Milliarden Euro, gegenüber Chinas 25,5 Milliarden Euro.
Folgende Deutsche Firmen wurdenvon den Chinesen ganz oder teilweise in den letzten 15 Jahren übernommen:
Machinenbauer Krauss Maffei
Gabelstaplerproduzent Kion
Automobilzulieferer Kiekert
Roboterhersteller Kuka
Betonpumpenhersteller Schwing und Putzmeister
FPT Produktionssysteme
Apple-Zulieferer Manz
Industrienähmaschinenfabrik Duerrkopp
Müllverwerter EEW
Osram
Computerhändler Medion
Energiedienstleister Ista
Biotest AG
Küchenmöbelhersteller Siematic
Autoinnenaustatter Preh
Aluminiumspezialist Trimet
Romaco Pharmatechnik
Geiger Fertigungstechnologie
Luxusmöbelhersteller Benz
SMK.
Jetzt soll die Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos durch den schwedischen Konkurrenten Silex, Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics, übernommen werden.
Nicht zu vergessen die Minderheitsbeteiligungen an deutschen Firmen wie z.B. der chinesischen Firma Geely bei Daimler.
Zuvor war bereits die schwedische Autofirma Volvo von Geely übernommen worden.
Da nimmt sich die geplante Minderheitsbeteiligung am Kai Tollerort des Hamburger Hafens geradezu bescheiden aus.
Nun also erneut: Das Schüren der China-Angst. Allerdings sind es jetzt nicht mehr Millionen “Blaue Ameisen”, sondern Chinas Aufstieg zur weltweit zweitgrössten Wirtschaftsmacht und die bevorstehende Verdrängung der USA von Platz 1, was die USA mit allen Mitteln, wirklich mit allen Mitteln, zu verhindern suchen.
Unumkehrbare Abhängigkeiten
Die wirtschaflich gegenseitigen Abhängigkeiten zswischen China und Deutschland sind also längst – unumkehrbar – gegeben: 1/3 des Gewinns von Volkswagen stammt mittlerweile aus China.
Bundeskanzler Scholz weiss natürlich, dass, sollten die Chinesen zurückgewiesen und damit vor den Kopf gestossen werden, sie den Hamburger Hafen als Umschlagplatz für ihre Waren ganz aufgeben könnten. Bereits mit der Uebernahme des griechischen Hafens von Piräus wird chinesische Massenware nach Europa mehr und mehr über die Balkanroute transportiert, und das bekam der Hamburger Hafen zu spüren. Umgekehrt ändert auch eine 34% Beteiligung am Kai Tollerort nichts substantiell an den gegenwärtigen Verhältnissen..
Der berufslose Ex-Maoist Reinhard Bütikofer gab in dieser Woche in einem Interview mit der Rhein-Zeitung am 26.10. 2022 folgendes zum besten:
“Es ist relevant, ob sich unsere Forschungsinstitutionen bewusst sind dass von China aus versucht wird, Technologieklau zu betreiben umd damit die Chinesische Volksbefreiungsarmee aufzurüsten.”
Und weiter:
"Wir müssen bestehende Abhängigkeiten die zur Waffe gegen uns geschmiedet werden können, schnell abbauen. So alternativlos ist das Engagaement mit China nicht. Erstens setzt China nicht auf langfristige Partnerschaft, zweitens gibt es erhebliche Zweifel, wie erfolgreich Chinas Oekonomie sein wird, und drittens werden Indien, Indonesien und Japan zusammen bis 2040 wesentlich grössere Märkte darstellen. Insofern sollten wir uns nicht in Gespensterdebatten flüchten”.
Man muss sich ernsthaft fragen, ob Bütikofer jemals in Indien und Indonesien war, und die dortige Unterentwicklung in Augenschein genommen hat. Was Bütikofer hier als Zukunftsvision beschreibt ist nichts als eine Fata Morgana, ein Trugbild, er ist offenbar bestrebt, Gespenstergeschichten über China zu verbreiten.
Anders schrieb der Top-Journalist Theo Sommer in seinem Buch China First (2019):
“China hat sich in wenigen Jahrzehnten vom Armenhaus im Mao-Look zur High-Tech Nation gewandelt. Vierspurige Autobahnen und Hochgeschwindigkeitszüge verbinden die Zentren. Wer aus Schanghai nach Berlin kommt, erlebt eine Reise in die Vergangenheit. Oft heisst es, die Technologie sei nur importiert, ja geraubt ….doch das ist nur ein gefährlicher Irrtum. Das chinesische Jahrhundert hat bereits begonnen.”
Auch Bundeskanzler Scholz stellt bei seinen Entscheidungen nüchtern fest, dass China alternativlos längst ein unentbehrlicher Partner geworden ist, der durch die Abnahme von deutschen Exportgütern, und Investitionen deutscher Firmen wie BMW, Mercedes, und VW erheblich zur Wirtschaftskraft und damit zum Wohlstand Deutschlands beiträgt.
Chinapoliotik-Brutkasten Auswärtiges Amt
Im Auswärtigen Amt wird derweil darüber gebrütet, wie das zukünftige Verhältnis zu China anders aussehen soll. Einen Vorgeschmack hat die Aussenministerin Baerbock schon mit ihrem in jeder Hinsicht hinkenden Vergleich der Politik Russlands gegenüber der Ukraine, mit der Chinas gegenüber Taiwan geliefert, was in China Empörung auslöste: Taiwan ist, man kann es nicht oft genug betonen, eben kein eigenständiger international anerkannter Staat. Und wenn es kein selbständiger Staat ist, dann ist es das, was es seit dem 16. Jahrhundert ist: eine Provinz Chinas, wenn auch eine abtrünnige.
Der SPIEGEL Journalist Ralf Neukirch hat recht mit seinem Artikel im SPIEGEL vom 22.10. 2022:
“Das Konzept einer wertegeleiteten Aussenpolitik widerspricht dem ausdrücklich formulierten Anspruch der Bundesregierung, eine globale Führungsmacht zu sein. Nur wer seine Interessen klar benennt kann auch darüber diskutieren, wie er sie verteidigen will, und ob er bereit ist, dafür notfalls Gewalt einzusetzen wenn andere sie mit Gewalt bedrohen.. Die wertebasierte Aussenpolitik hat für solche Situationen kein Vokabular.”
Und als Resumee:
“Die wertegeleitete Aussenpolitik ist gute Innenpolitik, ansonsten schadet sie nur”.
In der Tat, mit Schrecken muss daher auf das gewartet werden, was im Auswärtigen Amt als neue Politik gegenüber der Volksrepublik China ausgebrütet wird..
Am 4.11. will Bundeskanzler Scholz nach China aufbrechen, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Im Reisegepäck wollte er ein Geschenk mitbringen: Die Zustimmung für eine 34% Beteiligung der chinesischen Staatsreederei COSCO am Hamburger Hafen. Genauer: nicht am gesamten Hafen, sondern lediglich an einem der vier Containerterminals mit dem Namen Tollerort.
Kritik aus den Ampel- Parteien, allen voran die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann und der CDU-Opposition folgten auf dem Fusse:
“Deutschland begebe sich in eine weitere Abhängigkeit von China”.
Die BILD titelte gar: “Scholz verprellt Deutschlands Freunde”
Tollerort wurde damit zum Albtraumort für Scholz. Der musste auf den Druck dieser Bedenkenträger und offenen Chinakritiker das Kaufangebot auf eine 24% Beteiligung reduzieren.
Schürung derAngst vor China
Dahinter steckt die Schürung der Angst vor China – keineswegs neu in Deutschland.
Bereits im Wahlkampf zur Bundestagswahl 1969 warnte der damalige CDU-Kanzler Kiesinger vor der chinesischen Gefahr:
“Ich sage nur China, China, China”.>
Damals war China ein wirtschaftlicher Zwerg,
Die ‘Gelbe Gefahr”, vor der man Angst haben müsse, wurde begründet mit Millionen von “Blauen Ameisen”, den Bauern und Arbeitern in der Mao-Einheitstracht, die angeblich Europa überfallen könnten. Der Philosoph Karl Jaspers forderte gar in seinem Buch: “Wohin treibt die Bundesrepublik” (1966),” China mit Atombomben an einer derartigen “Ameiseninvasion” zu hindern.
Politikwechsel nach China-Besuch
Nach dem Besuch des US-Präsidenten Nixon in China 1972 fand ein Politikwechsel statt. Die Beziehungen zu China, auch seitens der Bundesrepublik Deutschland, wurden normalisiert. Die USA und ihm folgend der Westen akzeptieren die Ein-China-Formel, dass Taiwan de jure eine chinesische Provinz ist. Taiwan verlor weltweit die diplomatische Anerkennung als Staat, und die Volksrepublik China zog als Alleinvertreter Chinas in die UN und den Sicherheitsrat ein. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde zu einem Freund Chinas.
Auch im linken Spektrum, bei linken Splittergruppen wie dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), wuchs in den 60er und 70er Jahren die Sympathie für China. Kader des KBW wechselten dann oftmals später zu den Grünen, wie auch der zum scharfen China-Kritiker mutierte Reinhard Bütikofer, mittlerweile grüner Europa-Parlamentsabgeordneter, und Ralf Fücks, häufiger Talkshow Gast, der mit seiner Frau Marieluise Beck eine weitgehend staatsfinanzierte Denkfabrik mit dem Namen Zentrum Liberale Moderne betreibt .
Grösster Handelspartner Deutschlands
Die Beziehungen des Westens mit China vertieften sich, und mit dem rasanten wirtschaftlichen Aufstieg wurde die VR China – mittlerweile vor den USA – zum grössten Handelspartner Deutschlands. Nicht nur Handelspartner, sondern auch Investor: Waren es 2010 erst 100 Millionen Euro Direkt-Investment , so stieg die Summe bereits 2017 auf 13,7 Milliarden Euro.Demgegenüber lagen die deutschen Direktinvestitionen 2017 bei 3,4 Milliarden Euro; insgesamt aber, bis zum Jahre 2018, bei insgesamt 70 Milliarden Euro, gegenüber Chinas 25,5 Milliarden Euro.
Folgende Deutsche Firmen wurdenvon den Chinesen ganz oder teilweise in den letzten 15 Jahren übernommen:
Machinenbauer Krauss Maffei
Gabelstaplerproduzent Kion
Automobilzulieferer Kiekert
Roboterhersteller Kuka
Betonpumpenhersteller Schwing und Putzmeister
FPT Produktionssysteme
Apple-Zulieferer Manz
Industrienähmaschinenfabrik Duerrkopp
Müllverwerter EEW
Osram
Computerhändler Medion
Energiedienstleister Ista
Biotest AG
Küchenmöbelhersteller Siematic
Autoinnenaustatter Preh
Aluminiumspezialist Trimet
Romaco Pharmatechnik
Geiger Fertigungstechnologie
Luxusmöbelhersteller Benz
SMK.
Jetzt soll die Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos durch den schwedischen Konkurrenten Silex, Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics, übernommen werden.
Nicht zu vergessen die Minderheitsbeteiligungen an deutschen Firmen wie z.B. der chinesischen Firma Geely bei Daimler.
Zuvor war bereits die schwedische Autofirma Volvo von Geely übernommen worden.
Da nimmt sich die geplante Minderheitsbeteiligung am Kai Tollerort des Hamburger Hafens geradezu bescheiden aus.
Nun also erneut: Das Schüren der China-Angst. Allerdings sind es jetzt nicht mehr Millionen “Blaue Ameisen”, sondern Chinas Aufstieg zur weltweit zweitgrössten Wirtschaftsmacht und die bevorstehende Verdrängung der USA von Platz 1, was die USA mit allen Mitteln, wirklich mit allen Mitteln, zu verhindern suchen.
Unumkehrbare Abhängigkeiten
Die wirtschaflich gegenseitigen Abhängigkeiten zswischen China und Deutschland sind also längst – unumkehrbar – gegeben: 1/3 des Gewinns von Volkswagen stammt mittlerweile aus China.
Bundeskanzler Scholz weiss natürlich, dass, sollten die Chinesen zurückgewiesen und damit vor den Kopf gestossen werden, sie den Hamburger Hafen als Umschlagplatz für ihre Waren ganz aufgeben könnten. Bereits mit der Uebernahme des griechischen Hafens von Piräus wird chinesische Massenware nach Europa mehr und mehr über die Balkanroute transportiert, und das bekam der Hamburger Hafen zu spüren. Umgekehrt ändert auch eine 34% Beteiligung am Kai Tollerort nichts substantiell an den gegenwärtigen Verhältnissen..
Der berufslose Ex-Maoist Reinhard Bütikofer gab in dieser Woche in einem Interview mit der Rhein-Zeitung am 26.10. 2022 folgendes zum besten:
“Es ist relevant, ob sich unsere Forschungsinstitutionen bewusst sind dass von China aus versucht wird, Technologieklau zu betreiben umd damit die Chinesische Volksbefreiungsarmee aufzurüsten.”
Und weiter:
"Wir müssen bestehende Abhängigkeiten die zur Waffe gegen uns geschmiedet werden können, schnell abbauen. So alternativlos ist das Engagaement mit China nicht. Erstens setzt China nicht auf langfristige Partnerschaft, zweitens gibt es erhebliche Zweifel, wie erfolgreich Chinas Oekonomie sein wird, und drittens werden Indien, Indonesien und Japan zusammen bis 2040 wesentlich grössere Märkte darstellen. Insofern sollten wir uns nicht in Gespensterdebatten flüchten”.
Man muss sich ernsthaft fragen, ob Bütikofer jemals in Indien und Indonesien war, und die dortige Unterentwicklung in Augenschein genommen hat. Was Bütikofer hier als Zukunftsvision beschreibt ist nichts als eine Fata Morgana, ein Trugbild, er ist offenbar bestrebt, Gespenstergeschichten über China zu verbreiten.
Anders schrieb der Top-Journalist Theo Sommer in seinem Buch China First (2019):
“China hat sich in wenigen Jahrzehnten vom Armenhaus im Mao-Look zur High-Tech Nation gewandelt. Vierspurige Autobahnen und Hochgeschwindigkeitszüge verbinden die Zentren. Wer aus Schanghai nach Berlin kommt, erlebt eine Reise in die Vergangenheit. Oft heisst es, die Technologie sei nur importiert, ja geraubt ….doch das ist nur ein gefährlicher Irrtum. Das chinesische Jahrhundert hat bereits begonnen.”
Auch Bundeskanzler Scholz stellt bei seinen Entscheidungen nüchtern fest, dass China alternativlos längst ein unentbehrlicher Partner geworden ist, der durch die Abnahme von deutschen Exportgütern, und Investitionen deutscher Firmen wie BMW, Mercedes, und VW erheblich zur Wirtschaftskraft und damit zum Wohlstand Deutschlands beiträgt.
Chinapoliotik-Brutkasten Auswärtiges Amt
Im Auswärtigen Amt wird derweil darüber gebrütet, wie das zukünftige Verhältnis zu China anders aussehen soll. Einen Vorgeschmack hat die Aussenministerin Baerbock schon mit ihrem in jeder Hinsicht hinkenden Vergleich der Politik Russlands gegenüber der Ukraine, mit der Chinas gegenüber Taiwan geliefert, was in China Empörung auslöste: Taiwan ist, man kann es nicht oft genug betonen, eben kein eigenständiger international anerkannter Staat. Und wenn es kein selbständiger Staat ist, dann ist es das, was es seit dem 16. Jahrhundert ist: eine Provinz Chinas, wenn auch eine abtrünnige.
Der SPIEGEL Journalist Ralf Neukirch hat recht mit seinem Artikel im SPIEGEL vom 22.10. 2022:
“Das Konzept einer wertegeleiteten Aussenpolitik widerspricht dem ausdrücklich formulierten Anspruch der Bundesregierung, eine globale Führungsmacht zu sein. Nur wer seine Interessen klar benennt kann auch darüber diskutieren, wie er sie verteidigen will, und ob er bereit ist, dafür notfalls Gewalt einzusetzen wenn andere sie mit Gewalt bedrohen.. Die wertebasierte Aussenpolitik hat für solche Situationen kein Vokabular.”
Und als Resumee:
“Die wertegeleitete Aussenpolitik ist gute Innenpolitik, ansonsten schadet sie nur”.
In der Tat, mit Schrecken muss daher auf das gewartet werden, was im Auswärtigen Amt als neue Politik gegenüber der Volksrepublik China ausgebrütet wird..
onlinedienst - 30. Okt, 12:46 Article 678x read
