Cum Ex Skandal: "Politischer Genickbruch" des Bundeskanzlers nicht ausgeschlossen
Dr. Alexander von Paleske ----- 7.4. 2023 -----
Der Hamburger Cum- Ex-Steuerbehörde-Skandal hat möglicherweise das Potential, dem Bundeskanzler Olaf Scholz politisch "das Genick zu brechen."
Die CDU/CSU will offenbar sich diese Chance nicht entgehen lassen, und hat deshalb vor, einen neuen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu diesem Thema zu beantragen.
Es ist nicht der erste Untersuchungsausschuss. der sich mit diesem Cum/Ex-Skandal beschäftigt: In Hamburg versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschus der Bürgerschaft die Klärung der Frage herbeiuzuführen, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen, und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Warburg-Bank - und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam. Auch Bundeskanzler Scholz wurde dazu befragt – er glänzte mit Erinnerungslücken.
Schon 2016
Bereits 2016 gab es einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals der jedoch jämmerlich versagte - und das angesichts des offenbaren Unrechts: dass nämlich Steuern zurückverlangt wurden, die zuvor entweder überhaupt nicht - oder aber nicht in der zurückverlangten Höhe - entrichtet worden waren. Schaden allein in Deutschland: 31 Milliarden Euro.
Auch die Hamburger Warburg-Bank ließ sich 169 Millionen Euro Steuern vom Hamburger Finanzamt erstatten, die nie zuvor bezahlt worden waren.[
Es gilt: Rückgezahlt bzw. rückerstattet werden kann begriffsnotwendig nur das sein, was vorher entrichtet wurde – um das zu verstehen ist kein Studium erforderlich.
Aufklärung in Köln
Aber trotz dieser Offensichtlichkeit: Erst durch die unermüdliche Arbeit der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wurde der Skandal umfänglich aufgeklärt, Täter vor Gericht gestellt und zu teils hohen Freiheitsstrafen wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Details siehe hier und hier.
Aber nach wie vor bleibt ungeklärt, wie das Hamburger Finanzamt dazu kam, einen Teil der von der Warburg Bank geschuldeten Steuern (46 Millionen Euro) der Verjährung zuzuführen, und den Rest - wegen angeblich unklarer Rechtslage - zu erlassen.
Unklare Rolle des Bundeskanzlers Scholz
Insbesondere ist unklar, welche Rolle Bundeskanzler Scholz – damals 1. Bürgermeister Hamburgs - in dieser Affäre spielte, denn drei Mal suchte der damalige Warburg Bank-Chef Christian Olearius ihn auf. Zunächst an diese Gespräche selbst, später dann aber an deren Inhalt, konnte sich Scholz angeblich gar nicht erinnern. –“ beim besten Willen nicht”.
Warburg-Banker Olearius als Problemlöser
In diesem Zusammenenhang stellt sich zuallererst die Frage:
Wie schaffte es Olearius überhaupt, zu mehreren Gesprächen mit Scholz im Hamburger Rathaus vorgelassen zu werden? Um das zu verstehen muss man wissen, dass Olearius mehrfach für die Freie und Hansestadt Hamburg tätig geworden war, als es darum ging, hochkomplexe, und für die Freie und Hansestatd Hamburg sehr wichtige Geschäfte zu erledigen.
1.Im August 1988 wollte der Hamburger Senat unter dem damaligen Bürgermeister Henning Voscherau dem strauchelnden Neue-Heimat-Konzern (NH) 41.533 Wohnungen abkaufen. Die (NH) war ein gemeinnütziges deutsches Bau- und Wohnungsunternehmen mit Hauptsitz in Hamburg, das dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehörte. Durch Grössenwahn des Neue Heimat Chefs Albert Vietor, und durch Korruption seiner Crew in grossem Stil, war der Konzern in Finanznot gebracht worden, und muste abgewickelt werden. Details siehe hier und hier.
Innerhalb von drei Monaten konnte Olearius einen Vertrag aushandeln, der es dem Senat ermöglichte, im Dezember 1988 den gesamten Immobilienbestand der Neuen Heimat in Hamburg zum Preis von 2,14 Milliarden DM zu erwerben.
2. Voscherau bat 1994 Olearius den in erheblichen Schwierigkeiten steckenden Hamburger Stahlwerken das Ueberleben, und damit die Arbeitsplätze zu sichern.
Olearius schaffte es innerhalb von 5 Monaten, das Unternehmen an den Stahl-Multi Acelor Mittal zu verkaufen, und so die Arbeitsplätze zu erhalten.
3. Im Jahre 2009 wollte Michael Frenzel, damals Chef desTouristikunternehmens TUI, die zu seinem Konzern gehörende Hamburger Traditionsreederei Hapag Lloyd losschlagen. Aussichtsreichster Käufer: die in Singapur beheimatete Neptun Orient Lines Dieser Verkauf nach Singapur wäre nicht ohne negative Auswirkungen für Hamburg und den Hamburger Hafen geblieben.
Wieder wandte sich der Hamburger Senat an Olearius, der in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) ein Konsortium zusammenstellte, das nach langen Verhandlungen im März 2009 die Hamburger Traditionsreederei übernahm, und sie so für Hamburg und den Güterumschlag des Hafens rettete.
Originalton Olearius :
”Mit der Kombination verschiedener Mittel haben wir es geschafft, Private-Equity-Fonds (im Volksmund Heuschrecken genannt. der Verf.), US-Investmentbanken und Staatsfonds auszustechen.“
Das Hamburger Konsortium verpflichtete sich, auf Jahre hinaus die Selbständigkeit der Reederei zu erhalten.
4. Hinzu kommen Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD in unbekannter Höhe.
Der Hamburger Senat und die SPD waren dem Banker Olearius und der Warburg Bank daher zu grossem Dank verpflichtet. Als nun Olearius bei Scholz anklopfte, spricht viel, sehr viel dafür, dass angesichts dieser Vorgeschichte nicht nur über das notorisch schlechte Hamburger Wetter gesprochen wurde, sondern auch und vor allem über die drückende Steuerschuld der Warburg-Bank , die angeblich die Bank in eine tiefe Krise stürzen würde, und deshalb nach Lösungsmöglichkeiten gesucht wurde.
Die Erinnerungslücken von Scholz muten insoweit ausserordentlich fragwürdig an. Die Probleme für den Bundeskanzler in diesem Zusammenhang sind vermutlich noch nicht vorbei...
Der Hamburger Cum- Ex-Steuerbehörde-Skandal hat möglicherweise das Potential, dem Bundeskanzler Olaf Scholz politisch "das Genick zu brechen."
Die CDU/CSU will offenbar sich diese Chance nicht entgehen lassen, und hat deshalb vor, einen neuen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu diesem Thema zu beantragen.
Es ist nicht der erste Untersuchungsausschuss. der sich mit diesem Cum/Ex-Skandal beschäftigt: In Hamburg versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschus der Bürgerschaft die Klärung der Frage herbeiuzuführen, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen, und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Warburg-Bank - und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam. Auch Bundeskanzler Scholz wurde dazu befragt – er glänzte mit Erinnerungslücken.
Schon 2016
Bereits 2016 gab es einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals der jedoch jämmerlich versagte - und das angesichts des offenbaren Unrechts: dass nämlich Steuern zurückverlangt wurden, die zuvor entweder überhaupt nicht - oder aber nicht in der zurückverlangten Höhe - entrichtet worden waren. Schaden allein in Deutschland: 31 Milliarden Euro.
Auch die Hamburger Warburg-Bank ließ sich 169 Millionen Euro Steuern vom Hamburger Finanzamt erstatten, die nie zuvor bezahlt worden waren.[
Es gilt: Rückgezahlt bzw. rückerstattet werden kann begriffsnotwendig nur das sein, was vorher entrichtet wurde – um das zu verstehen ist kein Studium erforderlich.
Aufklärung in Köln
Aber trotz dieser Offensichtlichkeit: Erst durch die unermüdliche Arbeit der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wurde der Skandal umfänglich aufgeklärt, Täter vor Gericht gestellt und zu teils hohen Freiheitsstrafen wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Details siehe hier und hier.
Aber nach wie vor bleibt ungeklärt, wie das Hamburger Finanzamt dazu kam, einen Teil der von der Warburg Bank geschuldeten Steuern (46 Millionen Euro) der Verjährung zuzuführen, und den Rest - wegen angeblich unklarer Rechtslage - zu erlassen.
Unklare Rolle des Bundeskanzlers Scholz
Insbesondere ist unklar, welche Rolle Bundeskanzler Scholz – damals 1. Bürgermeister Hamburgs - in dieser Affäre spielte, denn drei Mal suchte der damalige Warburg Bank-Chef Christian Olearius ihn auf. Zunächst an diese Gespräche selbst, später dann aber an deren Inhalt, konnte sich Scholz angeblich gar nicht erinnern. –“ beim besten Willen nicht”.
Warburg-Banker Olearius als Problemlöser
In diesem Zusammenenhang stellt sich zuallererst die Frage:
Wie schaffte es Olearius überhaupt, zu mehreren Gesprächen mit Scholz im Hamburger Rathaus vorgelassen zu werden? Um das zu verstehen muss man wissen, dass Olearius mehrfach für die Freie und Hansestadt Hamburg tätig geworden war, als es darum ging, hochkomplexe, und für die Freie und Hansestatd Hamburg sehr wichtige Geschäfte zu erledigen.
1.Im August 1988 wollte der Hamburger Senat unter dem damaligen Bürgermeister Henning Voscherau dem strauchelnden Neue-Heimat-Konzern (NH) 41.533 Wohnungen abkaufen. Die (NH) war ein gemeinnütziges deutsches Bau- und Wohnungsunternehmen mit Hauptsitz in Hamburg, das dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehörte. Durch Grössenwahn des Neue Heimat Chefs Albert Vietor, und durch Korruption seiner Crew in grossem Stil, war der Konzern in Finanznot gebracht worden, und muste abgewickelt werden. Details siehe hier und hier.
Innerhalb von drei Monaten konnte Olearius einen Vertrag aushandeln, der es dem Senat ermöglichte, im Dezember 1988 den gesamten Immobilienbestand der Neuen Heimat in Hamburg zum Preis von 2,14 Milliarden DM zu erwerben.
2. Voscherau bat 1994 Olearius den in erheblichen Schwierigkeiten steckenden Hamburger Stahlwerken das Ueberleben, und damit die Arbeitsplätze zu sichern.
Olearius schaffte es innerhalb von 5 Monaten, das Unternehmen an den Stahl-Multi Acelor Mittal zu verkaufen, und so die Arbeitsplätze zu erhalten.
3. Im Jahre 2009 wollte Michael Frenzel, damals Chef desTouristikunternehmens TUI, die zu seinem Konzern gehörende Hamburger Traditionsreederei Hapag Lloyd losschlagen. Aussichtsreichster Käufer: die in Singapur beheimatete Neptun Orient Lines Dieser Verkauf nach Singapur wäre nicht ohne negative Auswirkungen für Hamburg und den Hamburger Hafen geblieben.
Wieder wandte sich der Hamburger Senat an Olearius, der in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) ein Konsortium zusammenstellte, das nach langen Verhandlungen im März 2009 die Hamburger Traditionsreederei übernahm, und sie so für Hamburg und den Güterumschlag des Hafens rettete.
Originalton Olearius :
”Mit der Kombination verschiedener Mittel haben wir es geschafft, Private-Equity-Fonds (im Volksmund Heuschrecken genannt. der Verf.), US-Investmentbanken und Staatsfonds auszustechen.“
Das Hamburger Konsortium verpflichtete sich, auf Jahre hinaus die Selbständigkeit der Reederei zu erhalten.
4. Hinzu kommen Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD in unbekannter Höhe.
Der Hamburger Senat und die SPD waren dem Banker Olearius und der Warburg Bank daher zu grossem Dank verpflichtet. Als nun Olearius bei Scholz anklopfte, spricht viel, sehr viel dafür, dass angesichts dieser Vorgeschichte nicht nur über das notorisch schlechte Hamburger Wetter gesprochen wurde, sondern auch und vor allem über die drückende Steuerschuld der Warburg-Bank , die angeblich die Bank in eine tiefe Krise stürzen würde, und deshalb nach Lösungsmöglichkeiten gesucht wurde.
Die Erinnerungslücken von Scholz muten insoweit ausserordentlich fragwürdig an. Die Probleme für den Bundeskanzler in diesem Zusammenhang sind vermutlich noch nicht vorbei...
onlinedienst - 7. Apr, 20:32 Article 914x read