Der ehemalige Berliner Generalstaatsanwalt Dr. Hansjürgen Karge zur Justizkrise in Berlin
Dr Alexander von Paleske ---- 1.11. 2017 ----
Angesichts offenbar katastrophaler Zustände in der Berliner Justiz bat ich den ehemaligen Berliner Generalstaatsanwalt Dr. Hansjürgen Karge um ein Interview
Dr. v. Paleske: Herr Dr. Karge, die Vereinigung Berliner Staatsanwälte, als auch das Präsidium des Berliner Landgerichts haben einen „Brand“-Brief datiert vom 28.September2017 an die Berliner Justizverwaltung, den Kammergerichtspräsidenten, und an den Präsidenten des Berliner Amtsgerichts geschickt, in welchem auf die völlige Überlastung von Gericht und Staatsanwaltschaft aufmerksam gemacht wird..
Tenor: „Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr“
Tagesspiegel vom 20.10.2017
Dies hat mittlerweile dazu geführt, dass in Strafverfahren nicht mehr in den vorgeschriebenen 4 Monaten nach Anklageerhebung die Hauptverhandlung beginnen kann. Als Ausweg aus dieser Misere erheben jetzt Staatsanwälte selbst bei schweren Straftaten Anklage vor dem erweiterten Schöffengericht, statt vor einer Strafkammer des Landgerichts, um das Verfahren irgendwie zum Abschluss zu bringen. Das bedeutet, die Strafvorwürfe müssen heruntergeregelt werden, um sie „Amtsgerichtskonform“ zu machen. Man könnte das auch als einen vorgezogenen Strafrabatt wegen Überlastung bezeichnen. Ein glatter Verstoss gegen das Rechtsstaatsprinzip.
Der Berliner (Grüne) Justizsenator Behrendt behauptet nun, diese Zustände seien von seinem Vorgänger, einem CDU-Senator, verursacht und damit ererbt worden.
Sie waren mehr als 10 Jahre lang Chef der Berliner Staatsanwaltschaft im Rang eines Generalstaatsanwalts. Ist das wirklich eine völlig neue Entwicklung, oder zeichnete sich das bereits zu ihrer Dienstzeit (1995-2006) ab, ohne dass etwas - damals seitens der SPD - unternommen wurde?
Dr. Karge: Sowohl das Präsidium des Landgerichts als auch die Vereinigung Berliner Staatsanwälte haben aus meiner Sicht Recht. Ich habe während meiner Amtszeit das in Berichten an die Senatsverwaltung und auch in Interviews schon gesagt. Geschehen ist jedoch absolut nichts.. Das Problem wurde vielmehr von einer Berliner Regierung in die nächste weitergereicht. Die damals bereits erkennbaren Missstände mussten sich natürlich verschärfen, und werden es weiter tun: Immer weniger Staatsanwälte/innen, kaum noch nichtjuristische Mitarbeiter/innen ("Folgepersonal"), räumliche Arbeitsbedingungen wie 1950, schlechte IT - Technik usw. . Auf der anderen Seite Politikersatz durch immer mehr sehr unbestimmte Strafnormen, explodierende Kriminalitätsfelder (Parallelwelten mit eigener "Justiz", "Darknet", organisierte Wirtschaftskriminalität usw.).
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Was müsste denn konkret unternommen werden?
Es müsste sofort eine umfassende Bestandsaufnahme, ein „Ist-Zustand“ gemacht werden, dann der Fehlbedarf im Vergleich zum „Sollzustand“ ermittelt werden. Es müssten erhebliche Geldmittel in die Kernbereiche des Staates ( nicht nur innere Sicherheit, aber auch) umgelenkt werden. Allerdings: Ohne öffentlichen Druck wird sich da leider gar nichts tun.
Ist das Problem denn von den Parteien, die voraussichtlich die nächste Regierung bilden werden, als Problem überhaupt wahrgenommen worden?
Das sehe ich bisher nicht. Deutschland ist vielmehr durch das Unterlassen der dringend notwendigen Massnahmen dabei, nicht nur in Berlin den Rechtsstaat zu demontieren.
Vielen Dank für dieses Interview
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Tenor: „Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr“
Tagesspiegel vom 20.10.2017
Dies hat mittlerweile dazu geführt, dass in Strafverfahren nicht mehr in den vorgeschriebenen 4 Monaten nach Anklageerhebung die Hauptverhandlung beginnen kann. Als Ausweg aus dieser Misere erheben jetzt Staatsanwälte selbst bei schweren Straftaten Anklage vor dem erweiterten Schöffengericht, statt vor einer Strafkammer des Landgerichts, um das Verfahren irgendwie zum Abschluss zu bringen. Das bedeutet, die Strafvorwürfe müssen heruntergeregelt werden, um sie „Amtsgerichtskonform“ zu machen. Man könnte das auch als einen vorgezogenen Strafrabatt wegen Überlastung bezeichnen. Ein glatter Verstoss gegen das Rechtsstaatsprinzip.
Der Berliner (Grüne) Justizsenator Behrendt behauptet nun, diese Zustände seien von seinem Vorgänger, einem CDU-Senator, verursacht und damit ererbt worden.
Sie waren mehr als 10 Jahre lang Chef der Berliner Staatsanwaltschaft im Rang eines Generalstaatsanwalts. Ist das wirklich eine völlig neue Entwicklung, oder zeichnete sich das bereits zu ihrer Dienstzeit (1995-2006) ab, ohne dass etwas - damals seitens der SPD - unternommen wurde?
Dr. Karge: Sowohl das Präsidium des Landgerichts als auch die Vereinigung Berliner Staatsanwälte haben aus meiner Sicht Recht. Ich habe während meiner Amtszeit das in Berichten an die Senatsverwaltung und auch in Interviews schon gesagt. Geschehen ist jedoch absolut nichts.. Das Problem wurde vielmehr von einer Berliner Regierung in die nächste weitergereicht. Die damals bereits erkennbaren Missstände mussten sich natürlich verschärfen, und werden es weiter tun: Immer weniger Staatsanwälte/innen, kaum noch nichtjuristische Mitarbeiter/innen ("Folgepersonal"), räumliche Arbeitsbedingungen wie 1950, schlechte IT - Technik usw. . Auf der anderen Seite Politikersatz durch immer mehr sehr unbestimmte Strafnormen, explodierende Kriminalitätsfelder (Parallelwelten mit eigener "Justiz", "Darknet", organisierte Wirtschaftskriminalität usw.).
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Was müsste denn konkret unternommen werden?
Es müsste sofort eine umfassende Bestandsaufnahme, ein „Ist-Zustand“ gemacht werden, dann der Fehlbedarf im Vergleich zum „Sollzustand“ ermittelt werden. Es müssten erhebliche Geldmittel in die Kernbereiche des Staates ( nicht nur innere Sicherheit, aber auch) umgelenkt werden. Allerdings: Ohne öffentlichen Druck wird sich da leider gar nichts tun.
Ist das Problem denn von den Parteien, die voraussichtlich die nächste Regierung bilden werden, als Problem überhaupt wahrgenommen worden?
Das sehe ich bisher nicht. Deutschland ist vielmehr durch das Unterlassen der dringend notwendigen Massnahmen dabei, nicht nur in Berlin den Rechtsstaat zu demontieren.
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