Dr. Alexander von Paleske —— 4.7. 2021 ——–

Der Absturz in den Umfragen kam schnell: Nachdem die Medien sich überschlagen hatten in dem Lob für die Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, und die Umfrageergebnisse ”durch die Decke” gingen, die Grünen die CDU/CSU überholten, führten jedoch dann eine Reihe von Enthüllungen zu ernsthaften Zweifeln an ihrer Kanzlertauglichkeit, und zum Absturz der Umfragewerte.

Selbst verschuldet
Auch wenn jetzt Parteifreunde und Wahlkampfmanager der Grünen den Kritikern und Aufdeckern “Rufmord”, “Hetzjagd”, “Frauenfeindlichkeit” etc. vorwerfen, die Kandidatin Baerbock als Opfer einer gesteuerten Kampagne darstellen, und implizit Mitleid eingefordert wird: Die Ursache für die Zweifel an Baerbocks Kanzlertauglichkeit liegt allein bei der Kandidatin selbst. Sie hat durch ihr Verhalten die ernsthaften Zweifel geweckt wobei als Zweifel-Verstärker dann Publikationen vor allem aus dem Hause Springer (Bild, Welt, Welt am Sonntag) und dem Hause Burda (Focus) auftraten.

Natürlich gab es bereits vor den Ereignissen der letzten zwei Wochen Zweifel an ihrer Kanzlertauglichkeit: mangelnde Erfahrung im Regierungsgeschäft. Frau Baerbock konnte – anders als ihr Mitbewerber Robert Habeck – keinerlei Erfahrung in einem Regierungsamt, weder auf Bundes- Landes- oder Kommunalebene, vorweisen. Ihre einzige Erfahrung war die Abgeordnetentätigkeit im Bundestag ab 2013. Aber diesen Zweifel konnte Frau Baerbock zunächst einmal erfolgreich beiseite schieben mit dem Argument: wir brauchen einen Wechsel, und dieser Wechsel kann nur grün sein, und ich kann Kanzlerin. Dem stimmten seinerzeit fast 30% der Befragten zu. Die grüne Kanzlerschaft war so von einer Utopie in greifbare Nähe gerückt. War……..

Prüfsteine des Markus Feldenkirchen
Der Journalist Markus Feldenkirchen schreibt in seinem Leitartikel der Ausgabe des SPIEGEL vom 3.7. 2021:

Die Persönlichkeit der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kanzlerschaft sollte hinterfragt werden:

- Wie verlässlich, und vertrauenswürdig sind sie?

- Wie aufrichtig, intelligent und leistungsstark?

- Auch die Frage wie krisentauglich und stressresistent sind sie?

als wesentlich bei der Bewerbung um ein Amt.

Angewandt auf Annalena Baerback ergibt sich jedoch:

- die Verlässlichkeit hat Schaden gelitten durch die sehr verspätete Angabe ihrer Zusatzeinkünfte an die Bundestagsverwaltung.

- die Vertrauenswürdigkeit hat Schaden gelitten, durch die Fehlangaben und mehrfachen Korrekturen in ihrem Lebenslauf. Schlimmer noch: Es bleibt aus diesen Vorkommnissen der Geruch zurück, hier versucht sich jemand mit Fehlangaben grösser zu machen, als er ist.

- Die Aufrichtigkeit hat Schaden gelitten durch ihr Buch mit etlichen Plagiaten Dabei sollte folgendes bedacht werden: Uebernahme ganzer Sätze, und sogar kleinerer Abschnitte, ohne Kennzeichnung des Erstautors in einem Buch, das unter dem eigenen Namen herausgebracht wird, ist – vielleicht – urheberrechtlich nicht angreifbar. Schäbig ist es gleichwohl, sich mit “Federn” anderer Verfasser zu schmücken, ohne diese zu benennen. Das muss nicht in einer Fussnote sein, sondern kann im Text geschehen, indem der Name des Autors in Klammern gesetzt wird. Mehr noch: Die Leser erwarten, neben ihren biographischen Einsprengseln, die eigene Auseinandersetzung mit den Themen, nicht das Abschreiben von anderen nach der Methode “copy and paste”. Sich hier rauszureden mit “allgemein bekannte Fakten” etc. ist eine erbärmliche Schutzbehauptung. Es bleibt der Eindruck: das Buch ist rausgehauen worden um zu dokumentieren: Auch ich kann Bücher schreiben. Dass sie offenbar über weite Strecken einen Ghostwriter engagiert hatte, macht die Sache keineswegs besser.

- Die gleiche Erbärmlichkeit zeigt sich, wenn sie jetzt das Buch als eine Art “Erlebnisbuch”, nicht aber als Sachbuch, kleinzureden versucht, wo eben keine Zitate kenntlich gemacht werden müssten, nachdem sie bei der Buchvorstellung einige Tage zuvor, sehr wohl von einem Sachbuch sprach.Wer sich derart in Widersprüche verwickelt, kann Aufrichtigkeit wohl kaum für sich in Anspruch nehmen.

- Krisentauglichkeit? Stressresistent?
Krisentauglichkeit hat sie in dieser ihrer Vertrauenskrise wohl kaum bewiesen: Wer kritisiert wird als Politiker, der sollte zu schwerwiegenden Vorwürfen öffentlich, z.B. in einer Pressekonferenz, Stellung nehmen, und sich den Fragen der Journalistinnen und Jornalisten stellen, möglicherweise flankiert von einem Anwalt zu fraglichen Urheberrechtsverletzungen. Mindestens aber durch eine rasche eigene öffentliche Erklärung, jedoch nicht sich hinter einem Prominenten-Anwalt verstecken, und erst Tage später selbst Stellung zu nehmen. Dies auch nicht in einer Pressekonferenz, sondern im Zusammenhang mit einem freundlichen Interview der Frauenzeitschrift “Brigitte” zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Ueberspitzt könnte man das auch als Feigheit bezeichnen.

- Dann kommen noch die fragwürdigen Zahlungen der Partei an sie: Weihnachtsgeld, Corona-Bonus, obgleich sie keine Angestellte der Partei ist, sondern (üppige) Diäten als Abgeordnete erhält. Ein Coronabonus ist allemal gerechtfertigt für Krankenschwestern und Krankenpfleger, sollte aber wohl kaum Politikern zustehen. Und dann: Ihre Weigerung, den Vorschlag des Investors Frank Thelen bei Maischberger aufzunehmen, und die Coronazahlungen an ein Kinderhilfswerk zu spenden. Thelen wollte drauflegen. Hier bleibt der Geruch des Geizes zurück, nicht aber der Eindruck der Grosszügigkeit und der Einsicht nach dem Erhalt einer zumindest moralisch zweifelhaften Zuwendung.

Nicht allein, aber zusammen
Jede von Baerbocks Handlungen wäre für sich allein sicherlich nicht geeignet, ernsthafte Zweifel an der Kanzlertauglichkeit zu wecken, aber zusammen genommen nähren sie den Verdacht, es handele sich bei ihr um eine unreife, unprofessionelle, unglaubwürdige, uneinsichtige und sich selbst überschätzende Kandidatin. Wie der SPIEGEL-Journalist Markus Feldenkirchen aus alledem den Schluss ziehen kann, es handele sich um „Fehlerchen“ die nicht gegen eine weitere Kandidatur Baerbocks sprechen würden, bleibt unverständlich..

All das wären Grund genug, ihr einen Rücktritt von der Kandidatur zugunsten von Robert Habeck nahezulegen, denn Frau Baerbock schmälert jetzt nicht nur die Wahlchancen der eigenen Partei, sondern verhindert damit auch, dass das Thema Klimawandel – und der Kampf dagegen - führend von den Grünen als stärkste Fraktion prominent auf die Tagesordnung gesetzt werden könnte.

Die Alternative, ihr Mitvorsitzender Habeck, hat immerhin Regierungserfahrung als Landesminister, und zeigt vergleichsweise erheblich mehr Professionalität, auch wenn er wie ein Würstchen immer seinen Senf glaubt dazugeben zu müssen, selbst wenn er im konkreten Fall von dem Thema wenig oder keine Ahnung hat .

Ein Baerbock-Rücktritt dürfte jedoch kaum zu erwarten sein.

Immer Vortritt?
Es ist richtig, Frauen den Vortritt bei der Vergabe von Positionen und Aemtern bei vergleichbarer Qualifikation zu geben. Dieses Prinzip der Grünen hat enorm zur Emanzipation der Frauen beigetragen. Frauenquoten, einst heftig bekämpft, sind mittlerweile ganz oder teilweise auch in anderen Parteien umgesetzt. Es ist aber falsch, einer Frau – trotz nicht unerheblicher sachlicher Bedenken an ihrer Qualifikation – den Vortritt zu geben. Das zeigen insbesondere die Auseinandersetzungen im Saarland, wo Irina Gaydukova, Kandidatin für einen Listenplatz bei der Bundestagswahl, auf simple politische Fragen keine Antwort zu geben wusste.

Weitere Bedenken gegen Grüne und Frau Baerbock
Diesseits gibt es allerdings weitere schwerwiegende politische Bedenken gegen eine Kanzlerschaft von Frau Baerbock. Die haben allerdings nichts mit ihrer Qualifikation zu tun, sondern vielmehr mit ihrer politischen Einstellung:

Die USA fahren vollen Konfrontationskurs gegen China, aber auch gegen Russland, wie sich an den Manövern der NATO im Schwarzen Meer jetzt wieder zeigt. Frau Baerbock hat erkennen lassen, dass sie diesen Konfrontationskurs der US-Regierung voll mitfahren würde. Ein Konfrontationskurs, der zur Folge hätte:

– Statt globaler gemeinsamer Anstrengungen gegen den Klimawandel – es geht um den Erhalt der Bewohnbarkeit des Planeten Erde – wird ein Aufrüstungsrennen wie im Kalten Krieg stattfinden.

– Die Kriegsgefahr wird deutlich erhöht und die beteiligten Staaten könnten in einen grossen Krieg schlittern wie im August 1914.

Mehr noch:

- Die gnadenlose Ueberfischung der Weltmeere,

- die Verschmutzung der Weltmeere mit Müll, insbesondere Plastikmüll,

- die Zerstörung derTropenwälder.

- die um sich greifende Cyberkriminalität mit enormen wirtschaftlichen Auswirkungen, wie jetzt gerade wieder zu sehen,

brauchen zur Lösung globale gemeinsame Anstrengungen und enge Zusammenarbeit.

Werden mitfahren
Die Grünen werden in Regierungsverantwortung diesen Konfrontationskurs der USA als ihr Juniorpartner mitfahren. Eine Fahrt in die Katastrophe ohne Rückfahrtschein.

Die massvolle Politik Angela Merkels gegenüber China und Russland werden sie nicht fortsetzen, das geht aus ihren Stellungnahmen hervor.

Eine sei hier zitiert:

Die aussenpolitische Sprecherin Franziska Brantner in einem Streitgespräch:

“In China sitzt ein machthungriger Autokrat und in Moskau der aggressive Wladimir Putin. Da können wir nicht einfach den neutralen Mittelsmann spielen, wir müssen als Einheit geschlossen auftreten, um unsere eigenen Interessen und die liberale Demokratie verteidigen….. Wir müssen militärische Einsätze immer im Einzelfall entscheiden, aber wegsehen darf man nicht. Das war damals beim Balkankrieg so und das gilt auch heute noch.