Nachrichten Heute

Hypo-Alpe Skandal: Der bayerische Abgeordnete Eike Hallitzky (B.90-Die Grünen) im Interview

Dr. Alexander von Paleske --- Das folgende Kurzinterview mit dem bayerischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Eike Hallitzky, über den Skandal im Zusammenhang mit dem Erwerb der österreichischen Hypo- Alpe-Adria Bank, hat von meiner Seite eine Vorgeschichte:

Im Frühjahr 2008, also neun Monate nach dem Erwerb der Hypo-Alpe Bank (Skandalpe) durch die BayernLB, anlässlich eines Besuches in Deutschland, nahm ich Kontakt dem Abgeordneten Eike Hallitzky auf und übermittelte ihm, was wir bis dato über die Machenschaften dieser Bank herausgefunden hatten

Die Grünen waren die einzige Partei, die sich seinerzeit klar gegen den Erweb der österreichischen Bank Hypo-Alpe durch die Bayern LB, Anstalt des öffentlichen Rechts, und damit kontrolliert von der bayerischen Landesregierung, damals angeführt von Edmund Stoiber, ausgesprochen hatte.

Auch die SPD hatte seinerzeit diesem zweifelhaften Erwerb zugestimmt. Mehr noch, sie protestierte auch nicht dagegen, dass der mittlerweile verstorbene österreichische Rechtsaußen und Freund hitlerscher Arbeitsmarktpolitik in die bayerische Landeshauptstadt München kam, und dort nicht nur vom damaligen Chef der BayernLB, Werner Schmidt, sondern auch vom Ministerpräsidenten in spe, Günter Beckstein, und Finanzminister Faltlhauser empfangen und hofiert wurde.

Der Abgeordnete Hallitzky richtete mehrere parlamentarische Anfragen an die bayerische Landesregierung.

Mittlerweile hat die BayernLB 3,7 Milliarden Euro Verluste durch diesen Kauf eingefahren, die letztlich vom Steuerzahler zu begleichen sind.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags untersucht zur Zeit die Vorgänge, die zu diesem Skandalkauf geführt hatten.

Der Abgeordnete Hallitzky erklärte sich freundlicherweise zu einem Interview bereit.

Herr Hallitzky, der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge um den Kauf der Hypo-Alpe aufklären soll, hat seine Arbeit aufgenommen und mittlerweile eine Reihe von Zeugen befragt. Wie sieht Ihre erste Zwischenbilanz aus?

Für den Komplex Hypo-Alpe ist jetzt mein Kollege Dr. Sepp Dürr zuständig, der auch im Untersuchungsausschuss sitzt.
Die Grünen-Fraktion hat aber dazu bereits eine Stellungnahme herausgegeben, in der diese Frage beantwortet ist. Ich zitiere daraus zusammenfassend:

- Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB hätten schon beim Kauf der Hypo-Group Alpe Adria Bank von den internen Risiken bei der Klagenfurter Bank wissen können.

- Ein kritischer Prüfungsbericht der österreichischen Nationalbank wurde bei den Kaufverhandlungen ignoriert.

- die wichtigsten Berater der BayernLB wurden von den kritischen Preisverhandlungen vom damaligen Landesbank, Werner Schmidt, ausgeschlossen.

- Die Zeit für die Prüfung von Risiken wurde nicht genutzt.

Die weiteren Details finden Sie hier

Versucht die CSU Leute wie den ehemaligen Finanzminister Faltlhauser und den ehemaligen Ministerpräsident Beckstein zu schützen, und stattdessen den Banker Werner Schmidt "zum Abschuss freizugeben"?

Ja, die große Mehrheit der CSU will eine Brandmauer einziehen zwischen den bösen Bankern und den ahnungslosen, von den Bankvorständen und ausländischen „bösen Jungs“ betrogenen Politikern der CSU (Huber, Beckstein, Faltlhauser,)
Das klappt aber nicht, die Öffentlichkeit durchschaut das billige Spiel und auch rechtlich sind die Herren Bayern-LB-Verwaltungsräte aus der Politik für eigenes grobfahrlässiges Verhalten verantwortlich.

Nicht nur die CSU, auch die SPD hatte seinerzeit dem Kauf der Hypo-Alpe zugestimmt. Die Grünen waren strikt dagegen. Gleichzeitig aber gab es warnende Stimmen selbst innerhalb der BayernLB, die von einem Kauf abrieten („Geschenkt zu teuer“) Drängt sich hier nicht der Eindruck einer insgesamt völlig unzureichenden Kontrolle dieser Bayern LB als Anstalt des öffentlichen Rechts seitens der Politiker auf?

Die CSU-Politiker haben zum Teil das Geschäft nach Kräften angeschoben, die anderen sich mindestens Augen, Ohren und Mund nach Kräften zugehalten. Das Problem war nicht, dass sie nicht kontrollieren konnten, sondern dass sie nicht kontrollieren wollten.

Wenn man nun nach Kärnten schaut, auch in Österreich tagt ja ein U-Ausschuss in Sachen Hypo-Alpe, dann drängt sich der Eindruck auf, dass Österreich aber insbesondere das Land Kärnten, sich im freien Fall in einen Skandalsumpf befinden. Täglich kommt es zu neuen Enthüllungen. Sehen Sie das ebenso?

Ich wüsste nicht, was ich hier, jedenfalls was Kärnten betrifft, entgegenhalten könnte.