Dr. Alexander von Paleske ---- 14.3.2022 -----

Die Tageszeitung Die Welt schreibt heute:

Fast drei Wochen nach der russischen Invasion ist eine zentrale Frage weiter offen: Wer wusste vorher, was Putin wirklich plante? Und wie steht sein Umfeld zum Angriffskrieg gegen die Ukraine?

Der erste Teil der Frage lässt sich so beantworten: Jeder wusste es – oder hätte es wissen müssen – der sich mit den politischen Verhältnissen unvoreingenommen beschäftigte. Auch hier wurde immer wieder davor gewarnt.

Am 16.1 2022:

Der Konflikt in der Ost-Ukraine schwelte weiter. Kein wirklicher Fortschritt in der Lösung des Konflikts seit Jahren, auch nicht durch das Minsker Abkommen 2015, das nur zu einem brüchigen Waffenstillstand und Gefangenenaustausch führte.

Die Ukraine lehnt eine weitgehende Autonomie der Ostukraine ab, und verlangt stattdessen die volle Souveränität über das Gebiet- bevor es zu einer Volksabstimmung kommen könne – und ausserdem eine Rückgabe der Krim. Mehr noch: die Ukraine fordert energisch eine Mitgliedschaft in der NATO, was bei militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine zum Bündnisfall führen könnte, damit die NATO in einen derartigen Konflikt hineingezogen würde – mit unabsehbaren Folgen.

Nun will Putin offenbar eine Lösung des Konflikts forcieren: Entweder durch Verhandlungen, ode aber – als ultima ratio – durch Einsatz des Militärs.

Und weiter:

Sollten die neuen Verhandlungen scheitern, droht offenbar der Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine. Denn auch für die von Russland unterstützten Rebellen in der Ostukraine wird die Lage schwieriger: die Ukraine hat aufgerüstet: Der Einsatz moderner panzerbrechender Waffen hat dazu geführt, dass die Panzer weit von der Front zurückgenommen werden mussten. Dazu Drohnen aus der Türkei, von denen Raketen abgeschosssen werden können.

Der Einmarsch fand allerdings kaum in der Ostukraine statt, dort hatte die Ukraine ihre Truppen in Erwartung des Hauptangriffs konzentriert, sondern im Süden und Norden.

Ein Kriegsverbrechen Russlands
Dieser Einmarsch ist ein Kriegsverbrechen, das auch durch den Ostukraine-Konflikt nicht zu rechtfertigen ist, daran gibt es nichts zu deuteln. Aber es war ein Einmarsch mit Ansage. Dieser Konflikt hätte vorher entschärft werden können und müssen, mit schmerzhaften Kompromissen auf beiden Seiten. Aber nichts dergleichen.

Was wir jetzt sehen ist ein ein unvorstellbares Leid der Zivilbevölkerung, Massenflucht nach Westen, Zerstörung der zivilen Infrastruktur durch die russische Armee, nachdem der von Putin offenbar geplante Blitzkrieg an der Entschlossenheit von ukrainischer Armee und Zivilbevölkerung gescheitert ist.


Syrifizierung des Krieges
Nun hat die „Syrifizierung“ des Krieges begonnen. Wie in Syrien werden Städte von der russischen Armee abgeriegelt, systematisch ausgehungert und bombardiert, einschliesslich Unterbrechung der Gas- Wasser- und Elektrizitätsversorgung, um so einen Strassen- und Häuserkampf, der mit hohen Verlusten verbunden ist, zu vermeiden – wie in Syrien. Mit einem Unterschied: Damals schaute die westliche Welt zu, und die Aufregung und Empörung hielt sich sehr in Grenzen. Syrien ist ja auch weiter weg.

Lange zwei Wochen
Auch der Syrienkonflikt, beginnend 2011, hätte gleich zu Beginn durch ernsthafte Verhandlungen mit der Regierung al-Assad – unter Einschluss Russslands – entschärft werden können, stattdessen hiess es: der syrische Machthaber Bashar al-Assad wird ohnehin in zwei Wochen aus dem Amt gejagt sein.

Lange zwei Wochen in der Tat.

Waffenstillstand muss kommen
Um diesem Ukraine-Krieg ein Ende zu bereiten, ist ein Waffenstillstand dringlich, und die erste Voraussetzung. Das Hineinpumpen von noch mehr Waffen seitens der NATO-Länder wird diesen Krieg nur verlängern, aber nicht beenden. Parallel dazu die 100-Milliarden-Euro-Aufrüstung der Bundeswehr, ein bisher nicht gekanntes Ausmass.

Auch der geplante Kauf von Tarnkappenbombern des Typs F-35 für die Bundeswehr – Stückpreis schlappe 100 Millionen Euro – wird kaum dazu beitragen, den Frieden in Zukunft sicherer zu machen, sondern eine erneute Aufrüstungsspirale – wie im Kalten Krieg der 50er, 60er 70er Jahre – in Gang setzen.

Kaum Besonnenheit
Die Zahl besonnener Stimmen ist gering. Es ist der ehemalige Bundesminister und spätere Erste Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi, der in den letzten zwei Wochen immer wieder darauf hinwies, dass dieser Krieg eine lange Vorgeschichte hat, die mit der Osterweiterung der NATO und der Ignorierung der Interessen und Bedenken Russlands begann.

Die NATO-Osterweiterung wurde in den USA durch den damaligen Präsidenten George W. Bush gefeiert, als sei ein Krieg gewonnen worden, ganz so wie er triumphierend das “Ende das Irakkrieges” verkündete.

Nichts zu feiern
In beiden Fällen gab es in Wirklichkeit nichts zu feiern:

- Mit der NATO-Osterweiterung wurde das Ende des Ost-West-Konflikts nach dem Fall der Berliner Mauer – und damit eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland – verspielt.

- Mit dem durch faustdicke Lügen gerechtfertigten Irakkrieg wurde der gesamte Nahe und Mittlere Osten destabilisiert – mit bis heute spürbaren Folgen..

Neuer Kalter Krieg
Jetzt, da braucht man kein Prophet zu sein, kehren wir nach einem Ende des Ukraine-Krieges zu einem Kalten Krieg zurück. Das Entspannungs-Politik-Erbe Willy Brandts und der sozialliberalen Koalition, deren Prinzipien auch unter Kanzler Helmut Kohl mit dem Aussenminister Genscher unverändert fortgeführt wurden, werden entsorgt, und durch Konfliktpolitik ersetzt.

Dabei gerät auch noch der bitter notwendige gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel, der keinen Aufschub erduldet, unter die Räder, ganz abgesehen von den sozialen Folgen, die sich jetzt bereits abzeichnen: Hohe Benzin- Elektrizitäts- und Gaspreise, und eine rasant an Fahrt aufnehmende Inflation, die viele Familien in den sozialen Abstieg bis zur bitteren Armut treiben wird.

Eine Zeitenwende in der Tat, mit einer Entstehungsgeschichte voller versäumter Chancen – und anders, als viele Politiker uns glauben machen wollen.