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G7-Gipfel, US-Präsident Trump, die hilflosen Europäer und die zunehmende Kriegsgefahr

Dr. Alexander von Paleske ------ 28.5. 2017 -------
Vor der malerischen Kulisse der sizilianischen Stadt Taormina fand der G-7 Gipfel statt. Er endete, wie nicht anders zu erwarten,, ohne Einigung in wichtigen Fragen, insbesondere dem Klimaschutz und der Flüchtlingsfrage.

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G-7-Gipfel in Taormina .....anachronistischer Verein

Trumps Pläne
Dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni hörte Trump erst gar nicht zu, Trump nahm den Kopfhörer aus dem Ohr.
Ihm ging es vor allem darum, als Präsident der absteigenden Supermacht USA seine Standpunkte zur Kriegsvorbereitung, zum Klimawandel (gibt es ja nach Trump gar nicht) und den Flüchtlingen klar zu machen.

Trump (l), Gentiloni r) ..........einfach nicht zugehört

Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems, die der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni machte, den vom Armut betroffenen Staaten insbesondere Afrikas unter die Arme zu greifen – dazu waren auch einige afrikanische Staatschefs am zweiten Tag eingeladen worden - interessierten ihn nicht, er ist vielmehr gerade mit seinen Budgetplanungen dabei, die bisherigen Hilfszusagen zusammenzustreichen.

Ein Blick zurück
Gegründet wurde die G-7 Gruppe 1975 als Gruppe der Sechs ( G-6) führenden Industrienationen. An dem ersten G-6-Gipfel nahmen die Staats- und Regierungschefs von sechs Ländern teil: Bundesrepublik Deutschland,, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und die Vereinigten Staaten. Die Themen damals waren die Währungspolitik nach dem Zusammenbruch des Wechselkurssystems von Bretton Woods, und die Reaktion auf die erste große Ölkrise.

Anachronistischer Verein
Gemessen daran ist die heutige Zusammensetzung der Gruppe als „führende Industrienationen“ geradezu anachronistisch:.

- China, damals noch ein Zwerg der Weltwirtschaft, ist mittlerweile zur zweitgrössten Industrienation und Weltwirtschaftsmacht aufgestiegen.

- Indien liegt mittlerweile auf Platz sechs.

- Russland, 1998 in den Club aufgenommen – dann G-8 - ist schon wieder draussen, wegen der Auseinandersetzungen in der Ukraine und der Krim. Italien hätte längst nichts mehr in dem Club zu suchen.

Aber auch wenn sie im internationalen Vergleich kaum mehr als „die führenden Industrienationen“ bezeichnet werden können: einmal drinnen – immer ist immer drinnen, Russland ausgenommen, versteht sich.

Krieg nach allen Seiten.
Trump benutzte diese in die Jahre gekommene Veranstaltung dazu, um sein Programm anzupreisen, und das heisst letztlich Krieg:

- Krieg den Armen in den USA

- Krieg den Flüchtlingen

- Krieg den Ländern, die nicht nach Trumps Pfeife tanzen wollen, also vor allem Iran, Nordkorea letztlich aber auch China in der Auseinandersetzung um die Inseln im südchinesischen Meer.

Kanonen statt Butter
Das Budget, das Trump gerade den Parlamentariern zugeleitet hat, ist ein „Kanonen statt Butter“, Kriegsbudget.
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Die Armee soll 54 Milliarden Dollar mehr pro Jahr zugeschustert bekommen, und das, obgleich die USA bereits die grösste Militärmaschine der Welt unterhalten.

Militärbudgets im Vergleich ......... USA schon jetzt an der Spitze

Zur Finanzierung der „Kanonen“, wird woanders gekürzt:

- 31% weniger für den Umweltschutz

- Weg mit dem Affordabe Care Act (Obamacare). Nach vorsichtigen Schätzungen werden dann 14 Millionen US Bürger wieder ohne Krankenversicherungsschutz sein,

- die Krankenversicherung Medicaid,</i> soll in den nächsten Jahren um rund 800 Milliarden Dollar gekürzt werden. Für rund 70 Millionen US Bürger, die bereits vor Obamacare durch Medicaid Krankenversicherungsschutz genossen, also Kinder von armen Eltern, Alte, Behinderte bedeutet dies einen deutlich geringeren Kranken-Versicherungsschutz..

Auch die nichtmilitärische Forschung, vor allem im Gesundheitsbereich, wird gestutzt:

- 5,8 Milliarden weniger für das hochrenommierte Gesundheits-Forschungsinstitut National Institute of Health (NIH),
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All das, was Amerika wirklich gross machte, wie die Wissenschaften, werden nur als Kostenfaktor betrachtet, die einem raschen „America first“ im Wege stehen.
Das trieb im April die Forscher aus ihrem „Elefenbeinturm“ auf die Strasse, um gegen diese Pläne zu demonstrieren.

Weil du arm bist……
Die Zuschüsse für die Ärmsten in der Form von Lebensmittelmarken (Food Stamps) werden ebenfalls zusammengestrichen. Motto: Weil du arm bist musst Du weniger essen und früher sterben.

Trumps Streichquartett .............Krieg gegen die Armen

Trumps Vollstrecker
Trumps Leute, welche diese Streichorgie konkret durchsetzen sollen, sind teilweise bereits berufen, wie der Klimawandel-Leugner Scott Pruitt, der nun die Umweltschutzbehörde EPA leitet. Sozusagen der Bock zum Gärtner.

Und bist Du nicht willig.........…..
„America first“ soll nicht durch Wettbewerb, sondern durch Handelsbarrieren, und vor allem durch krude Gewalt durchgesetzt werden. .
Als erstes dürfte der Iran an der Reihe sein - Nordkorea muss sich noch etwas „gedulden“. .

Derartige Angriffs-Versprechen hat Trump auf seiner Reise offensichtlich den Saudis gegenüber gemacht, ebenso gegenüber der Regierung Israels, die den Iran lieber heute als morgen angreifen möchte, aber bisher - dank Obama - nicht konnte.

Den Iran erklärte Trump flugs zum Terrorstaat, obgleich kein einziger Terrorakt in westlichen Ländern dem schiitischen Iran angelastet werden kann, vielmehr alles auf das Konto der sunnitischen Islamisten geht. Deren Vorbild ist der mittelalterliche Islam samt Scharia, den Saudi-Arabien praktiziert. Saudische Gelder und Imane leisteten über Jahrzehnte islamistische Ideologie- Entwicklungshilfe.

Krieg statt Frieden
Während Trump bei seinem Besuch in Israel dauernd von Peace, vom Frieden redete, stellt er mit seiner Politik in Wirklichkeit die grösste Gefahr für den Weltfrieden dar.

Es passt ins Bild, dass Trump nach dem Ende des G7 Gipfel US-Soldaten auf einer US Basis in Sizilien besuchte.

Auch seine Forderung an die NATO Mitgliedsländer 2% - mindestens - des Bruttosozialprodukts für Militärausgaben zu verwenden, und dabei scharf Frau Merkel fixierte, passt in diese Politik der Kriegsvorbereitung.

Gegen wen soll Europa aufrüsten? Gegen Russland?? Hier hätte stattdessen längst mit der russischen Regierung eine Kompromisslösung gefunden werden können, statt der elenden und letztlich wirkungslosen Sanktionen, um den Konflikt in der Ukraine dauerhaft zu entschärfen.

Gerade auf Gewaltverzicht, Verhandlungslösungen und Abrüstung hätten die Europäer pochen müssen, ob in Sachen Nordkorea, Iran, China oder Russland

Kein frischer Wind
Donald Trump hat anders als die Frankfurter Rundschau es darstellte, keinen „frischen Wind“ gebracht, und seine Reise nach Saudi-Arabien, Israel und Europa war auch keine Luftnummer, wie der SPIEGEL glauben machen wollte, sondern der Vorgeschmack auf eine Politik von Drohungen und Gewalt, gegenüber der die Europäer geschlossen und robust hätten auftreten müssen. Stattdessen haben sie gekuscht.

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