Dr. Alexander von Paleske —– 17.10. 2022 ——

Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Tatjana Bussner, MdB

Grüne Fraktion

Bundestag

Berlin

Guten Tag Deutschland,

Guten Tag Grüninnen und Grüne,

was für ein toller Grüner Parteitag, der da gestern zu Ende ging.
Wir Grüne Delegiertinnen und Delegierte haben sehr viel über Bord geworfen, was uns einst heilig war; wir sind im totalen Pragmatismus angekommen. Mit der Ballastentsorgung haben wir, wie unser Grosser Mit-Vorsitzender Omid Nouripour es zutreffend formulierte, uns zu einer staatstragenden Partei weiterentwickelt.

Ueber Bord geworfen, was einer pragmatistischen staatstragenden Regierungsverantwortung im Wege steht, haben wir:

Keine Waffen in Kriegsgebiete: Kein Problem mehr. Gerade haben wir die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien im Wert vom Multimillionen Euro abgesegnet.

Es stimmt:

- Saudi Arabien führt seit Jahren einen brutalen Bombenkrieg gegen den Yemen, der Tausende von Toten, Hunger, Unterernährung der Kinder, Zerstörung der Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser, zur Folge hatte und hat.

- Schickt diese saudische Prinzenoligarchie ihre Wahabisten-Prediger in alle Welt , die dort ihre radikalislamistischen Ideen verbreiten und damit dem Terrorislamismus den Weg ebnen.
Unterdrückt brutal die schiitische Minderheit im eigenen Land, und fördert auch den Terror gegen die schiitischen Moslems in aller Welt.

- Kennt keine nennenswerte Frauenrechte.

- Lässt Menschen steinigen, Gliedmassen amputieren, etliche Todesurteile verhängen und durch das Schwert vollziehen, ganz im Sinne der Scharia.

Natürlich: wertegeleitete Aussen- und Wirtschaftspolitik verbietet eigentlich, sich überhaupt mit solchen Regierungen ins Benehmen zu setzen, stattdessen Sanktionen gegen sie zu verhängen. Aber unsere Aussenministerin Annalena Baerbock hat sehr gut begründet, warum Waffenexporte an das schreckliche saudische Regime, das auch kritische Stimmen unterdrückt, und den Journalisten Jamal Kashoggi umbringen, zersägen, dann in Salzsäure auflösen und über Abwasserrohre entsorgen liess: Wir brauchen das Geld aus Saudi Arabien, damit wir wirtschaftlich über die Runden kommen, und unsere sozialen Abfederungsprogramme finanzieren können. Ich finde, das ist ein sehr vernünftiger und durchaus wertegeleiteter Pragmatismus.

Auch in die Ukraine
Selbstverständlich müssen schwere und schwerste Waffen weiter die Ukraine geliefert werden. Auch das ein Kriegsgebiet, aber wie unsere Annalena Baerbock es zutreffend formulierte: diese Waffen retten Menschenleben. Gelegentlich muss man eben den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

Von Friedensinitiativen war auf dem Parteitag keine Rede, wozu ja auch gehören würde, mit China sich ins Benehmen ziu setzen, um Druck auf Putin auszuüben.. Aber das geht gar nicht, denn die unterdrücken ja die Uiguren, und wollen Taiwan zurückholen.

Wir Grüne bleiben dabei: Siegreich wolln wir – zusammen mit der Ukraine – Russland schlagen, und bereiten uns mit Manövern, wie jetzt wieder, auf einen Atomkrieg vor. Die Atomwaffen sind ja in Büchel gelagert, und bald bekommen wir die extrem teuren Atombomber vom Typ F35 . Prima.

Den Abtransport aller in Deutschland gelagerter Atomwaffen fordern wir – anders als noch bei den grossen Demonstrationen in den 80er Jahren – natürlich nicht mehr. Sie sind, wie unsere Annalena Baerbock schon vor Wochen ausführte, vielmehr notwendiger Teil der atomaren Abschreckung.

Kohle bleibt Energieträger
Auch in Sachen Kohleverstromung haben wir bewiesen, das wir auf Parteitagen ein toller schwarz-grüner Gesangsverein sind, denn alle Vorstandsvorlagen segneten wir ab und, gefährliche Abstimmungen umschiffte unser Parteipräsidium, indem es einfach kritische Beschlussvorlagen stark verwässerte, etwa im Verhältnis 1:10, und diese dann so gestreckt den Grünen Delegiertinnen und Delegierten zur Abstimmung vorlegte.

Um die Delegierten so richtig in positive Gesangslaune zu bringen, demonstrierte unser Robert Habeck – sehr überzeugend – wie sehr ihn selbst (schluchz) diese alternativlose Kohleverstromung zu schaffen macht, und unsere berufslose Grüne Frontfrau Ricarda Lang, glänzte durch wuchtige hochemotionale Einlagen.

Nur Lützerath erzeugte Dissonanzen
Nur im Falle des Ortes Lützerath im Rheinland, der auf das Kommando unserer hervorragenden grün-schwarzen Regierung in NRW, bald weggebaggert wird, gab es ein paar Dissonanzen von der Grünen Jugend, aber die haben wir niedergestimmt, und bald werden wir an die kostbare (extrem umweltschädliche )Braunkohle, die unter Lützerath lagert, herankommen.

Die Braunkohle wird helfen, die Atommeiler vorzeitig abzuschalten auch wenn es Stromausfälle geben sollte.

Ich denke, der Parteitag hat einmal mehr gezeigt: Wir sind die wirklich neue staatstragende vorwärtsschreitende Partei.

Das Jammern überlassen wir, wie es unser Landwirtschaftsminister Oezdemir zutreffend ausdrückte, den anderen Parteien.

Herzliche Grüsse

Eure

Tatjana Bussner, MdB