Dr. Alexander von Paleske —– 26.4. 2020 ——-
Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:


Tatjana Bussner, MdB
Grüne Fraktion
Bundestag
Berlin

Guten Morgen Grüninnen und Grüne,
guten Morgen Deutschland.

Wir Grüne waren in den Umfragen schon fast im Kanzleramt, nun drohen wir wieder am Katzentisch der Politik zu sitzen, zwar mit guten Ideen, aber wenig Einfluss, irgendwo zwischen 15 und 18%. Weiterer Absturz kann nicht ausgeschlossen werden..

Muss sich ändern
Dass muss sich rasch ändern, und das werden wir schaffen. Natürlich war dieser Absturz in der Wählergunst auch das Resultat davon, dass wir die Corona-Krise quasi verschlafen haben, obgleich die Bundesregierung zu Beginn Fehler über Fehler machte, die wir jedoch leider nicht aufgriffen.

Aber wir werden jetzt aus unseren Fehlern lernen. Wir starten die “Neue Grüne Welle” . Wir müssen in Interviews und öffentlichen Stellungnahmen unsere progressiven Standpunkte offensiv vertreten. Die sind:
Die Corona Pandemie kommt und geht, aber der Klimawandel und die Flüchtlingskrise bleiben.

SPD profitiert nicht
Trost bleibt uns, dass die SPD – trotz Olaf Scholz & Co – nicht vom Corona-Krisenmanahgement profitiert, sondern nur die CDU. Denen werden wir jedoch rasch die neugewonnen Stimmen wieder abjagen können – alles Wechselwähler – denn bald werden die sich in der Nachfolgefrage CDU-Vorsitz (Merz/Laschet/Söder/Röttgen) wieder zerfleischen, während unser Führungsduo Habeck /Baerbock super zusammensteht.

Beispielhaft für die Neue Grüne Welle steht hier unser Robby (Habeck) mit seinen auf Instagram geposteten Bildern:

- Selbst-Haarschnitt vorm Klappspiegel,
- Parallellektüre von Albert Camus’ „Die Pest“
- Studieren des Buchs “Normativität und Macht- Zur Analyse sozialer Rechtfertigungsordnungen“ des grossartigen Sozialphilosophen Rainer Forst

Sehr volksnah, und in tiefer intellektueller Auseinandersetzung mit der Krise. Mentales Trainingslager, wie Robby das zutreffend nennt.
Noch besser gelang ihm sein Interview in der ZEIT auf Seite 2 dieser Woche

“In vollem Lauf (auf dem Weg ins Kanzleramt) erwischt”.


Besonders mental tiefschürfend die folgenden Bemerkungen:
“Wir lernen gerade, dass wir uns mit der Intensität, mit der wir uns um Klima Europas. Landwirtschaft und inzwischen auch Wirtschaft gekümmert haben, wir uns auch um Katastrophenschutz, Gesundheitsvorsorge und Grundlagenforschung kümmern sollten Wir merken, dass wir nicht nur treiben, sondern auch Schutz geben müssen, und der Gesellschaft eine neue Mitte.„
Welcher andere Politiker der anderen Parteien kann da intellektuell mithalten?

Und weiter unser Robby:

“Erfolg macht ja auch blind. Wir haben ja nicht mehr scharf genug hingesehen”.

Toll diese Selbstkritik, aber richtig ist natürlich auch: selbst ein blindes Huhn kann ein paar Körner finden. So hätten wir ja auch ein paar Körner, also Fehler der Regierung, finden können wie z.B.:
- sehr spät auf Corona reagiert,
- nicht genug Schutzanzüge vorrätig
- Alten- und Pflegeheime schutzlos gelassen,
- Nachbarländern nicht sofort Hilfe angeboten.

Das werden wir aber offensiv gutmachen, wenn es jetzt um die Oeffnung nach dem “shut down” geht. Wenn es zu langsam geht, werden wir Tempo fordern, wenn es zu schnell geht, Bremsung verlangen.

Auf die Frage, was er, Habeck, zur Zeit persönlich vermisse:

“Ich vermisse: mit den Kollegen noch einen dummen Spruch machen, das kurze Gespräch am Kopierer, das Bier nach der Arbeit.”

Toll, wie ein zukünftiger volksnaher Bundeskanzler eben.

Stellen China und Russland an den Pranger
Aber ich möchte noch auf andere leitende Grüne hinweisen, die ebenfalls inhaltlich schwer in die Offensive gehen, wie z.B. unser (Pseudo-)Linker Jürgen Trittin im Interview zum Thema:
Wie besorgniserregend sind die Versuche Chinas und Russlands, den Ausnahmezustand in der EU für sich auszunutzen
Antwort Trittin:

“China und Russland sind sehr gut im Bluffen. Sie simulieren Hilfe. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind langsam, und können gar keine Symbolik – selbst da, wo sie sehr helfen. “

Und nicht nur Bluffen, sondern auch verdammungswürdige Versuche der Einmischung seitens Chinas, das uns falsche Infos über den Ursprung der Corona-Pandemie, und deren Vertuschungsversuche, unterjubeln wollte.
Degegen ist unsere Sprecherin für Menschenrechte Margarete Bause in die Offensive gegangen, und griff gleich auch noch die Bundesregierung an, weil die sich nicht dagegen verwahrte:

“Die Antwort des Innenministeriums zeigt einmal mehr die Leisetreterei der Bundesregierung gegenüber China. Der Europäische Auswärtige Dienst zählt China explizit zu den Ländern, die in Sachen Corona für Desinformationskampagnen und Verschwörungstheorien stehen. Die Bundesregierung ist ist nicht einmal bereit, sich deutlich gegen Beeinflussungsversuche aus Peking zu verwahren.”

Faktenverdreher aus dem Reich der Mitte
Eine Sauerei, die wir Grüne jederzeit bereit sind, ohne falsche Rücksichtnahme, an den Pranger stellen

Auch in Hamburg
Aber auch in Hamburg, wo wir in Koaltionsverhandlungen mit Peter Tschentscher und seiner SPD stehen, machen wir richtig Druck. Ueberall in der Stadt muss in Zukunft ein grüner politischer Fussabdruck zu sehen sein. Toll wie unsere Katharina (Fegebank) dort auf die Pauke haut.

So werden wir mit unserer Neuen Grünen Welle aus dem Umfragetief herauskommen, und uns erneut auf dem Weg ins Kanzleramt machen können.

Kopf hoch!

Es grüsst ganz herzlich
Tatjana Bussner, MdB