Dr. Alexander von Paleske ---- 18.2. 2018 -----


Folgender Rundbrief landete heute in meiner Mailbox:

Tatjana Bussner, MdB
Grüne Fraktion
Reichstagsgebäude
Berlin

Guten Morgen Grüninnen und Grüne,
guten Morgen Deutschland,

Was war das für eine erfreuliche Woche für uns: Die SPD ist im Politbarometer weit unter 20% gerutscht und wird bald von uns überholt werden. Das ist die Quittung für eine ehemalige Arbeiterpartei, die sich völlig überlebt hat.

Kampf um Posten und Pöstchen
Angefangen mit dem Führungspersonal, das um Posten und Pöstchen kämpft, mit härtesten Bandagen, jedoch ohne jegliche Inhalte, und selbst vor persönlichen Angriffen nicht zurückschreckt:

- Nahles gegen Gabriel,

- Gabriel gegen Schulz

- Schulz gegen Gabriel

- und schliesslich die Jusos gegen die Parteispitze in Sachen GroKo (Grosse Koalition) auch „grosser Kokoloris“ genannt.

Welch ein abscheuliches Kuddelmuddel.

Nichts verbessert
Dann die fest karriereorientierte Pusherin und voraussichtliche neue Vorsitzende Andrea Nahles, die sich irgendwann mal links nannte. und in ihrer Amtszeit nichts an der erbärmlichen Schröder-Agenda 2010 geändert hat, insbesondere dem Übergang der Arbeitslosenhilfe ALG II in die Sozialhilfe auch Hartz IV genannt- Aus Anspruchsinhabern wurden so Bittsteller, die auch noch ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen.

Auch an dem demütigenden Programm, bis zum 67 Lebensjahr arbeiten zu müssen, was in Wirklichkeit ein Rentenkürzungsprogramm ist, hat sie nichts geändert-

Konturloser Politiker
Dann der Sigmar Gabriel, ein völlig konturloser Polit-Dampfplauderer ohne grossen Tiefgang. Positiv, was sich über ihn sagen lässt, dass er aus Goslar am Harz kommt.

Schulz, der Abtreter
Und dann der Abtreter und bisherige Vorsitzende Martin Schulz, für ein paar Wochen mal Hoffnungsträger, bis er in dem Fernsehduell mit Angela Merkel zum unterwürfigen Stichwortlieferanten und Zustimmungsnicker mutierte, statt knallhart die Auseinandersetzung zu suchen, aber sie scheute, wie der Teufel das Weihwasser.

Nach der Wahl dann erst kategorisches Nein zu einer neuen Merkel-Koalition, dann Jaein, dann ja, was zweifellos enormes Vertrauen in die SPD und ihren Grossen Vorsitzenden schuf.

Braunkohle statt erneuerbarer Energie
Und in den Koalitionsverhandlungen liess man dann auch noch die Braunkohle-Dreckschleudern, deren Schaufelbagger ein Dorf nach dem anderen im Fördergebiet fressen samt deren Kirchen, ungeschoren.

Die SPD, weil damit ein paar umweltverschmutzende Arbeitsplätze erhalten werden. Die CDU, weil sie den Braunkohlekonzernen einen Gefallen tun will.

Klar, dass eine, dank uns Grünen mittlerweile sehr umweltbewusste Bevölkerung, diesen Unfug nicht mehr schlucken will.

Die SPD hat lange gebraucht, um zu verstehen, dass der Umweltschutz ein Recht der Menschen, ein Überlebensrecht ist, und nicht ein paar grüne Flausen, vor allem der Erhalt von Arbeitsplätzen gegenüber dem Umweltschutz zurücktreten muss.

Umsetzungsdefizit
Aber umsetzen in voller Breite, das kann sie immer noch nicht.
Auf die sich ändernde Struktur der Beschäftigten und ihre Anliegen hat die SPD keine Antwort, sondern rennt stattdessen immer noch der Vorstellung von einer Arbeiterklasse hinterher, die von der SPD vertreten wird. Das Schrumpfen der Gewerkschaften spricht eine deutliche Sprache. Für die neuen Armen und für die vielen Niedriglöhner im Servicesektor, wie im Logistikbereich und Kurierdiensten, hat sie keine Antwort.

Werden Wähler abnehmen
Nachdem wir das kritische Bürgertum - neben der Arbeiterschaft seinerzeit Willy Brandt-Wähler – lange ist das her, der SPD abspenstig gemacht haben, werden wir jetzt auch deren Traditionswähler, die von dieser Rangelei und Postenschieberei genug haben, der SPD abnehmen.

Ein überzeugendes Programm der SPD, das nicht nur die Probleme in Deutschland mit Lösungsvorschlägen konfrontiert und sich dezidiert zu den internationalen Krisen äussert und Lösungsvorschläge macht, existiert nicht,

Von der einstigen Friedens- Verhandlungs- und Entspannungspolitik der SPD ist nichts übriggeblieben. Und das angesichts der Lage, dass die globale Kriegsfahr in der Welt insbesondere durch den Konflikt zwischen Iran und Israel/Saudi-Arabien täglich sich vergrössert.

5% Klausel droht
Bald wird die SPD wegen der 5% Klausel um den Einzug ins Parlament zittern müssen. Wähler mögen nun einmal nicht Nostalgie, wenn es darum geht, die Zukunftsausgaben anzupacken. Mit der Erinnerung an Willy Brandt lassen sich keine Wahlen gewinnen, wohl aber wenn die heutigen Politiker sich ein Bespiel an ihm nehmen, wie wir Grüne das tun.

Grüninnen und Grüne, es sieht gut für uns aus. Die 20% sind in greifbare Nähe gerückt und damit eine Koalition mit der CDU, ohne auf die Pendlerpartei FDP angewiesen zu sein.


Seid herzlich gegrüsst

Eure

Tatjana Bussner, MdB