Dr. Alexander von Paleske —– 2.10. 2023 —–

Der Grüne NRW- Justizminister Benjamin Limbach verstrickt sich um Zusammenhang mit der Entmachtung der Cum Ex-Jägerin, der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, in immer mehr Widersprüche. Man könnte es salopp auch so ausdrücken: Es besteht der dringende Verdacht, dass Limbach lügt, und es drängt sich ein weiterer Verdacht auf: dass er das macht, um Bundeskanzler Scholz zu schützen.

Olaf Scholz steht unter Druck, weil er sich an den Inhalt von Gesprächen mit dem Hamburger Warburg-Banker Christian Olearius, der zur Zeit in Bonn vor Gericht steht, angeblich nicht erinnern kann. Gespräche, in denen es vermutlich um die Steuerschulden der Warburg Bank aus kriminellen Cum Ex Geschäften ging.

Limbachs Vorgänger, der CDU- Minister Biesenbach, rüstete die Cum-Ex Abteilung der Staatsanwaltschaft Köln auf, um Hunderte von angeschuldigten Betrügern und Steuerhinterziehern, die allein den Deutschen Fiskus um 31 Milliarden Euro betrogen hatten, ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Seit Nachfolger, Benjamin Limbach von den Grünen vor einem Jahr das Amtübernahm, ist von diesem Eifer nicht mehr viel zu verspüren, ganz im Gegenteil: die bevorstehende Entmachtung der in der Cum Ex Strafverfolgung erfahrenen Oberstaatsanwaeltin Brorhilker – durch Aufteilung ihrer hocheffektiven Abteilung, und die Verzögerung bei der Weitergabe von offenbar hochbrisanten Unterlagen aus Brorhilkers Abteilung an den Untersuchungsausschuss der hamburgischen Bürgerschaft – deuten eher auf das Gegenteil hin.

Kein Interesse
Dieser Hamburger Ausschuss versucht seit Monaten aufzuklären, inwieweit Bundeskanzler Olaf Scholz, seinerzeit 1. Bürgermeister von Hamburg, in die rechtswidrige Niederschlagung von Steuerschulden der Warburg-Bank verwickelt war, oder sogar die Anweisung an die Leiterin der Hamburger Steuerbehörde gegeben hatte, rechtswidrig diese zu erlassen bzw. der Verjährung zuzuführen.

Sollte sich dies als zutreffend herausstellen, wäre Scholz zum Rücktritt von seinem Amt als Bundeskanzler gezwungen, die Ampel- Koalition in Berlin damit Geschichte.

Die Grünen können – verständlicherweise – keinerlei Interesse an an einem derartigen Ende der Ampelkoalition haben, was zudem das Risiko birgt, bei einer Nachfolgeregierung nicht mehr mit am Tische zu sitzen.

Akten angefordert, nicht geliefert
Der Vorsitzende des Hamburger Untersuchungsausschusses hatte vom NRW- Justizminister bzw. der Staatsanwaltschaft Köln die Uebermittlung von relevanten Ermittlungsergebnissen der Abteilung von Anne Brorhilker gebeten. Vor allem Inhalte von E-Mail-Postfächern von engen Scholz-Vertrauten, wie dem heutigen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, und Scholz‘ einstiger Büroleiterin wollten sie sehen. Sie interessieren sich auch für die beschlagnahmten Tagebuchaufzeichnungen des Warburg- Bankers Christian Olearius.

Diese Unterlagen waren offenbar aber bereits im März 2023 von der Oberstaatsanwältin Brorhilker über die Generalstaatsanwaltschaft Köln an das Justiuzministerium weitergeleitet, aber,so wie es aussieht, – trotz mehrfacher Aufforderungen – nicht an den Hamburger Untersuchungsausschuss weitergereicht worden.

Justizminister Limbach versuchte offenbar, nachdem der Vorsitzende des Hamburger Untersuchungsausschusses schliesslich mit Herausgabeklage gedroht hatte, durch eine publikumswirksame „Bergung“ der Ermittlungsergebnisse – in Wirklichkeit aber nur eine erneute Abholung bei der Kölner Staatsanwaltschaft, und dann deren Verbringung mit einer Delegation nach Hamburg – den schwarzen Peter der Kölner Staatsanwaltschaft in die Schuhe zu schieben, und so eigene Versäumnisse zu kaschieren. Falls zutreffend, wäre dies ein sehr übles und hinterhältiges Spielchen.

Zwischenzeitlich trat der Kölner Generalstaatsanwalt Joachim Roth, offenbar wegen Differenzen mit dem neuen Justizmister, zurück. Ueber die wirklichen Gründe für diesen Rücktritt lässt sich allerdings zur Zeit nur spekulieren. Dass er im“jugendlichen“ Alter von 52 Jahren zurücktrat, und in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, schafft zusätzlich Raum für Vermutungen – unerquickliche versteht sich.

Aber es kommt noch schlimmer:
Denn jetzt beginnt die Taktik der Verschleierung der Chronologie der Entmachtung der Oberstaatsanwälltin Brorhilker, und auch die ist offenbar wieder mit Unwahrheiten gespickt:

Erst erklärte der Justizminister am 22.9 2023, er wisse noch nichts von den Umorganisationsplänen, sprich: Entmachtung der Oberstaatsanwältin Brorhilker, und zwar sowohl gegenüber der Personalvertretung der Staatsanwälte,wie auch gegenüber dem Politmagazin westpol. Umgekehrt erklärte Limbach am vergangenen Mittwoch (27.9)aber dann gegenüber dem Rechtsausschuss des NRW-Landtags, die Umorganisation, sprich: Entmachtung von Frau Brorhilker, sei bereits beschlossene Sache. Kaum zu glauben diese Geschwindigkeit der Beschlussfassung in einer so wichtigen und komplexen Angelegenheit.

Das glaubte auch die Personalvertretung der Staatsanwälte nicht, sah sich vielmehr getäuscht, und setzte wutschnaubend erst einmal weitere im Gesetz vorgesehen Gespräche mit dem Minister aus – bis zur Klärung der Angelegenheit.

Der Eindruck der sich aufdrängt: Lügen des Ministers – zu welchem Zwecke lässt sich bisher nur vermuten.

Manipulativ eingegriffen?
Als wäre das alles noch nicht genug an Vorwürfen, da gesellt sich nun noch eine vorwurfsvolle Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hinzu: Das Gericht stoppte die von Minister Limbach in die Wege geleitete Besetzung des Postens des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster mit seiner, Limbachs, Wunschkandidatin. Begründung: Limbach habe in das Besetzungsverfahren manipulativ und rechtswidrig eingegriffen. Der Rechtsausschuss des NRW-Landtages trifft sich deshalb am 5.10. 2023 zu einer Sondersitzung.

Fazit:
Die Vorwürfe, denen der Minister Limbach sich ausgesetzt sieht, sind schwerwiegend genug, falls zutreffend, seinen Rücktritt erforderlich zu machen.
Bleibt zu hoffen, dass Anne Brorhilker weiterkämpft, nunmehr an zwei Fronten: statt „nur“ gegen die angeschuldigten Banker, nun auch gegen diejenigen, die offenbar aus recht durchsichtigen Gründen, sie in ihrer wichtigen Arbeit behindern. Als wäre nicht schon der Kampf gegen die Kriminalität schwierig genug.