Israel: Noch mehr Siedler in der Westbank, kein Friede in Nahost
Dr. Alexander von Paleske ——- 14.01.2021——–
Vor einer Woche machte Saudi-Arabien wieder einmal Schlagzeilen: Der Konflikt mit dem Emirat Katar, den das Land unter de facto Machthaber Kronprinz Mohamed bin Salman vor drei Jahren vom Zaum gebrochen hat, wurde beigelegt. Saudi Arabien hatte Katar, auf einer Halbinsel im persischen Golf gelegen, von allen Zugangswegen über Land abgeschnitten.
Hinzu kam die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge der Airline Qatar Airways, die zu den weltweit grössten Fluglinien gehört. Da auch Aegypten, Bahrein und Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sich dem Boykott anschlossen, blieb als Ausweg nur die Flugroute ueber den Iran. 100 Millionen US Dollar zahlte Katar für diese Ueberflugrechte an den Iran, mit dem Katar nicht nur ein Gasfeld teilt, sondern zu dem es auch freundschaftliche Beziehungen unterhält.
Auch die Versorgung mit Gütern lief grösstenteils über den Iran – und über Oman, das sich Saudi -Arabiens Sanktionen nicht angeschlossen hatte.
Der Hintergrund: Katars Unterstützung der Palästinenser in Gaza, wo die radikale Hamas das Sagen hat. Dann die angebliche Unterstützung der Moslembruderschaft, die zum Sturz der Autokraten in Aegypten, in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate aufruft, mit dem Ziel der Einführung der Scharia. Dazu die Beseitigung des saudischen Königshauses mit seinen 8.000 prasitären Prinzen, die fast alle Schlüsselpositionen bis hinunter zum mittleren Management einnehmen.
Die Folgen der Sanktionen
Für Katar, das zu den reichsten Ländern am Golf dank ausgiebiger Gasvorkommen gehört, auch Austragungsort der Fussball-WM 2022 , waren die Folgen der Sanktionen Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten zwar teuer, aber zu keiner Zeit existentiell bedrohlich.
Was führte nun zu dem Schwenk in der Haltungs Saudi Arabiens? Antwort: der Konflikt mit dem Iran. Saudi-Arabien will die Reihen schliessen zumal die Sanktionen gegen Katar sich als kaum wirksam erwiesen haben, das Land in die Knie zu zwingen.
Hinzu kommt: Katar beherbergt eine grosse US-Luftwaffenbasis, die in einem militärischen Konflikt mit dem Iran gebraucht würde.
Eine Vermittlerrolle bei diesem “Friedensschluss” soll dabei auch Jared Kushner, Schwiegersohn des Noch-US- Präsidenten Donald Trump, gespielt haben der sich kürzlich im Auftrag Trumps wieder in Saudi-Arabien aufhielt.
Kushner, Vertrauter und eine Art Sonderbotschafter des abgewählten US-Präsidenten zeichnet sich vor allem durch diplomatische Unerfahrenheit aus. Gleichwohl beauftragte ihn Trump auch mit der Ausarbeitung eines Friedensplanes für Nahost. Kushners Plan entsprach den Interessen Israels: von einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung keine Rede, vielmehr sah der Kushner-Plan de facto eine dauerhafte Annexions-Besatzungs-und Vertreibungspolitik Israels vor, und wurde von den die Palästinensern sofort zurückgewiesen. Negativ symbolträchtig war auch schon die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, und damit die Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels, also einschliesslich des mehrheitlich arabischen Teils, der wie die Westbank und Gaza im Sechs- Tage-Krieg 1967 erorbert wurden.
Erzfeind und potentielle Atommacht Iran
Das sunnitische Saudi-Arabien und seine Verbündeten sehen den Iran als Erzfeind an, was zu einem nicht geringen Teil auf den alten Konflikt zwischen den Sunniten in der arabischen Welt und den Schiiten vorwiegend im Iran und Irak zurückzuführen ist: Die Schiiten werden von den Sunniten als Gotteslästerer angesehen.
Da der Iran nun, nachdem die USA unter Trump das von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen aufgekündigt hatten, die Urananreicherung wieder aufnahmen, suchten die Saudis nach einem starken Verbündeten, der bereit ist, die Atomanlagen des Iran durch Luftangriffe zu zerstören. Das war zwangsläufig Israel, das schon 1981 den im Bau befindlichen Atomreaktors in Osirak/Irak durch seine Luftwaffe zerstört hatte. Die gleichlaufenden Interessen -beide lehnten das Atomabkommen mit dem Iran vehement ab – haben Israel, einst Erzfeind der gesamten arabischen Welt, und Saudi-Arabien zu einer eine Art Verbündeten gemacht.
Mehrfach kurz davor
Mehrfach stand Israel schon kurz davor, den Iran aus der Luft anzugreifen und dessen Atomanlagen zu zerstören. Israels Premier Netanyahu wurde jedoch ausgebremst: von seinen Geheimdienst-Chefs, und vom damaligen Staatspräsidenten Shimon Peres.
US-Präsident Barack Obama, im Dauerstress mitt Netanjahu, warnte ihn vor einem Angriff, und stellte klar, dass Israel auf eine Unterstützung der USA in einem solchen Falle nicht rechnen könne.
In der Person von Obamas Nachfolger, Donald Trump, trat nun ein entschiedener Unterstützer Israels und Freund des saudischen Königshauses auf den Plan, der mithalf, die Kriegskoalition der Araber mit Israel zu schmieden.
Israel bräuchte für einen Angriff die saudischen Uberflugrechte – und die hat es bereits seit geraumer Zeit für diesen Fall. Aber es bräuchte mittlerweile auch den Einsatz der saudischen Luftwaffe, von den USA hochgerüstet. Einen Krieg der Saudis mit ihrer Bodentruppen-Operettenarmee gegen die kampfstarken Armee des Iran kann sich das Land jedoch nicht leisten.
Preis: diplomatische Anerkennung
Die Saudis mussten einen Preis zahlen: Diplomatische Beziehungen mit Israel und weitgehendes Fallenlassen der Unterstützung der Palästinenser. Als Gegenleistung für die diplomatische Anerkennung Israels das vage Versprechen des israelischen Premiers Netanyahu, den Bau weiterer Siedlungen in der besetzten Westbank zu stoppen.
Dass Israel diese Gegenleitung jedoch nicht erbringen würde, war zu vermuten. Israels Regierung sieht die Palästinenser praktisch als illegale Siedler auf eigenem Territorium an, das die Vorfahren vor 2000 Jahren einmal besessen hatten. Eine völkerrechtlich völlig irrelevante, vielmehr abenteuerliche Begründung für eine anhaltende Vertreibungs- und Siedlungspolitik.
So überrascht es kaum, dass Israels Premier Netanyahu Anfang der Woche den Bau von 800 neuen Wohnungen in der Westbank für israelische Siedler ankündigte.
Der Angriff auf den Iran hätte vermutlich bereits stattgefunden, wenn nicht die Corona-Epidemie dazwischengekommen wäre. Luftschutzbunker, die bei erwartbaren Gegenangriffen des Iran aufgesucht werden müssten, wären, angesichts der Enge dort, ein idealer Verbreitungsraum für das Coronavirus, das sich in Israel ohnehin schon rasant ausgebreitet hatte.
Neuer Präsident, neue Verhandlungen
Trumps Nachfolger Joe Biden, der in einer Woche sein Amt antritt, will jedoch die Politik der Verhandlungen mit dem Iran fortsetzten, und wer könnte das besser tun, als der ehemalige Aussenminister John Kerry, der schon seinerzeit das Abkommen mit dem Iran aushandelte, von Donald Trump dann in die Tonne getreten. Nicht zufällig ist Kerry von Joe Biden für den Posten eines Ministers ohne Geschäftsbereich vorgesehen.
Israel ist nach wie vor fest entschlossen, das Atomprogramm des Iran gewaltsam zu beenden, notfalls auf eigene Faust. Der nächste Krieg steht damit auf der Tagesordnung.
Vor einer Woche machte Saudi-Arabien wieder einmal Schlagzeilen: Der Konflikt mit dem Emirat Katar, den das Land unter de facto Machthaber Kronprinz Mohamed bin Salman vor drei Jahren vom Zaum gebrochen hat, wurde beigelegt. Saudi Arabien hatte Katar, auf einer Halbinsel im persischen Golf gelegen, von allen Zugangswegen über Land abgeschnitten.
Hinzu kam die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge der Airline Qatar Airways, die zu den weltweit grössten Fluglinien gehört. Da auch Aegypten, Bahrein und Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sich dem Boykott anschlossen, blieb als Ausweg nur die Flugroute ueber den Iran. 100 Millionen US Dollar zahlte Katar für diese Ueberflugrechte an den Iran, mit dem Katar nicht nur ein Gasfeld teilt, sondern zu dem es auch freundschaftliche Beziehungen unterhält.
Auch die Versorgung mit Gütern lief grösstenteils über den Iran – und über Oman, das sich Saudi -Arabiens Sanktionen nicht angeschlossen hatte.
Der Hintergrund: Katars Unterstützung der Palästinenser in Gaza, wo die radikale Hamas das Sagen hat. Dann die angebliche Unterstützung der Moslembruderschaft, die zum Sturz der Autokraten in Aegypten, in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate aufruft, mit dem Ziel der Einführung der Scharia. Dazu die Beseitigung des saudischen Königshauses mit seinen 8.000 prasitären Prinzen, die fast alle Schlüsselpositionen bis hinunter zum mittleren Management einnehmen.
Die Folgen der Sanktionen
Für Katar, das zu den reichsten Ländern am Golf dank ausgiebiger Gasvorkommen gehört, auch Austragungsort der Fussball-WM 2022 , waren die Folgen der Sanktionen Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten zwar teuer, aber zu keiner Zeit existentiell bedrohlich.
Was führte nun zu dem Schwenk in der Haltungs Saudi Arabiens? Antwort: der Konflikt mit dem Iran. Saudi-Arabien will die Reihen schliessen zumal die Sanktionen gegen Katar sich als kaum wirksam erwiesen haben, das Land in die Knie zu zwingen.
Hinzu kommt: Katar beherbergt eine grosse US-Luftwaffenbasis, die in einem militärischen Konflikt mit dem Iran gebraucht würde.
Eine Vermittlerrolle bei diesem “Friedensschluss” soll dabei auch Jared Kushner, Schwiegersohn des Noch-US- Präsidenten Donald Trump, gespielt haben der sich kürzlich im Auftrag Trumps wieder in Saudi-Arabien aufhielt.
Kushner, Vertrauter und eine Art Sonderbotschafter des abgewählten US-Präsidenten zeichnet sich vor allem durch diplomatische Unerfahrenheit aus. Gleichwohl beauftragte ihn Trump auch mit der Ausarbeitung eines Friedensplanes für Nahost. Kushners Plan entsprach den Interessen Israels: von einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung keine Rede, vielmehr sah der Kushner-Plan de facto eine dauerhafte Annexions-Besatzungs-und Vertreibungspolitik Israels vor, und wurde von den die Palästinensern sofort zurückgewiesen. Negativ symbolträchtig war auch schon die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, und damit die Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels, also einschliesslich des mehrheitlich arabischen Teils, der wie die Westbank und Gaza im Sechs- Tage-Krieg 1967 erorbert wurden.
Erzfeind und potentielle Atommacht Iran
Das sunnitische Saudi-Arabien und seine Verbündeten sehen den Iran als Erzfeind an, was zu einem nicht geringen Teil auf den alten Konflikt zwischen den Sunniten in der arabischen Welt und den Schiiten vorwiegend im Iran und Irak zurückzuführen ist: Die Schiiten werden von den Sunniten als Gotteslästerer angesehen.
Da der Iran nun, nachdem die USA unter Trump das von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen aufgekündigt hatten, die Urananreicherung wieder aufnahmen, suchten die Saudis nach einem starken Verbündeten, der bereit ist, die Atomanlagen des Iran durch Luftangriffe zu zerstören. Das war zwangsläufig Israel, das schon 1981 den im Bau befindlichen Atomreaktors in Osirak/Irak durch seine Luftwaffe zerstört hatte. Die gleichlaufenden Interessen -beide lehnten das Atomabkommen mit dem Iran vehement ab – haben Israel, einst Erzfeind der gesamten arabischen Welt, und Saudi-Arabien zu einer eine Art Verbündeten gemacht.
Mehrfach kurz davor
Mehrfach stand Israel schon kurz davor, den Iran aus der Luft anzugreifen und dessen Atomanlagen zu zerstören. Israels Premier Netanyahu wurde jedoch ausgebremst: von seinen Geheimdienst-Chefs, und vom damaligen Staatspräsidenten Shimon Peres.
US-Präsident Barack Obama, im Dauerstress mitt Netanjahu, warnte ihn vor einem Angriff, und stellte klar, dass Israel auf eine Unterstützung der USA in einem solchen Falle nicht rechnen könne.
In der Person von Obamas Nachfolger, Donald Trump, trat nun ein entschiedener Unterstützer Israels und Freund des saudischen Königshauses auf den Plan, der mithalf, die Kriegskoalition der Araber mit Israel zu schmieden.
Israel bräuchte für einen Angriff die saudischen Uberflugrechte – und die hat es bereits seit geraumer Zeit für diesen Fall. Aber es bräuchte mittlerweile auch den Einsatz der saudischen Luftwaffe, von den USA hochgerüstet. Einen Krieg der Saudis mit ihrer Bodentruppen-Operettenarmee gegen die kampfstarken Armee des Iran kann sich das Land jedoch nicht leisten.
Preis: diplomatische Anerkennung
Die Saudis mussten einen Preis zahlen: Diplomatische Beziehungen mit Israel und weitgehendes Fallenlassen der Unterstützung der Palästinenser. Als Gegenleistung für die diplomatische Anerkennung Israels das vage Versprechen des israelischen Premiers Netanyahu, den Bau weiterer Siedlungen in der besetzten Westbank zu stoppen.
Dass Israel diese Gegenleitung jedoch nicht erbringen würde, war zu vermuten. Israels Regierung sieht die Palästinenser praktisch als illegale Siedler auf eigenem Territorium an, das die Vorfahren vor 2000 Jahren einmal besessen hatten. Eine völkerrechtlich völlig irrelevante, vielmehr abenteuerliche Begründung für eine anhaltende Vertreibungs- und Siedlungspolitik.
So überrascht es kaum, dass Israels Premier Netanyahu Anfang der Woche den Bau von 800 neuen Wohnungen in der Westbank für israelische Siedler ankündigte.
Der Angriff auf den Iran hätte vermutlich bereits stattgefunden, wenn nicht die Corona-Epidemie dazwischengekommen wäre. Luftschutzbunker, die bei erwartbaren Gegenangriffen des Iran aufgesucht werden müssten, wären, angesichts der Enge dort, ein idealer Verbreitungsraum für das Coronavirus, das sich in Israel ohnehin schon rasant ausgebreitet hatte.
Neuer Präsident, neue Verhandlungen
Trumps Nachfolger Joe Biden, der in einer Woche sein Amt antritt, will jedoch die Politik der Verhandlungen mit dem Iran fortsetzten, und wer könnte das besser tun, als der ehemalige Aussenminister John Kerry, der schon seinerzeit das Abkommen mit dem Iran aushandelte, von Donald Trump dann in die Tonne getreten. Nicht zufällig ist Kerry von Joe Biden für den Posten eines Ministers ohne Geschäftsbereich vorgesehen.
Israel ist nach wie vor fest entschlossen, das Atomprogramm des Iran gewaltsam zu beenden, notfalls auf eigene Faust. Der nächste Krieg steht damit auf der Tagesordnung.
onlinedienst - 15. Jan, 21:10 Article 364x read
