Israels Premier Netanyahu sucht sein Heil in der Ausweitung des Krieges
Dr. Alexander von Paleske ---- 5.1. 2024 -
Als Antwort auf die am 7.10.2023 erfolgte mörderische Attacke der Hamas auf Israel versprach Israels Premier Benjamin Netanyahu dreierlei
1. Die Vernichtung der Hamas
2. Die Befreiung der Geiseln
3. Die Sicherstellung, dass Israel nie wieder aus dem Gazastreifen bedroht werden kann.
– in dieser Reihenfolge.
Nach 3 Monaten Krieg lässt sich eine erste Bilanz ziehen: Nichts von alledem wurde auch nur annähernd (bisher) erreicht.
Nicht besiegt
Die Hamas mit ihrem extensiven Tunnelsystem ist keineswegs besiegt, und feuert weiter Raketen aus dem Gaza-Streifen nach Israel. Mehr als 170 israelische Soldaten sind bei Kämpfen mit der Hamas mittlerweile getötet worden,
Umgekehrt hat Israel die Bevölkerung Gazas mit einem beispiellosen Bombenterror überzogen, zusätztlich mit einer Bodenoffensive. Rechtfertigung: Selbstverteidigung.
Bilanz der „Selbstverteidigung“ Israels - vorwiegend durch Luftangriffe - seit Kriegsbeginn am 7.10. 2023:
- 22 600 Menschen getötet - darunter mehr als 9000 Kinder und mehr als 6000 Frauen - und rund 58 000 verletzt, .
- 85% der Bevölkerung Gazas zu internen Flüchtlingen gemacht,
- mehr als 70% aller Gebäude in Gaza zerstört oder schwer beschädigt und dadurch den Süden Gazas in ein riesiges Flüchtlingslager verwandelt.
- immense Schäden an der zivilen Infrastruktur und damit auch der Krankenhäuser angerichtet: nur noch 13 der ursprünglich 36 Krankenhäuser sind - teilweise - funktionsfähig, völlig überbelegt, und es fehlt an allem.
Ausländische Hilfsorganisationen berichteten über grausige Zustände . Der Leitende Chirurg des Universitätskrankenhauses Oxford und Klinische Leiter des Medizinischen Notfallteams, Nick Maynard, in einer Mitteilung der privaten Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) mit Sitz in New York:
"Wir sehen Verletzungen, die überwiegend durch Explosionen und Splitter verursacht wurden. Viele Erwachsene, Kinder und Babys werden mit traumatischen Amputationen von Armen und Beinen eingeliefert. Wir haben kleine Kinder mit den furchtbarsten Verbrennungen im Gesicht gesehen"
- Und unter der Bevölkerung, insbesondere auch in der Westbank, steigt in der Folge die Zustimmung für die Hamas.
Noch immer 120 Geiseln
Nach wie vor befinden sich rund 120 israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas. Die absolute Mehrheit der Geiseln, die bisher freikamen, wurden keineswegs durch das Militär befreit, sondern ausgetauscht gegen in israelischen Gefängnissen einsitzende Palästinenser, und die wenigen, die sich selbst befreien konnten, von der israelischen Armee versehentlich erschossen.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Freilassung der Geiseln längst anderen Zielen untergeordnet ist, so sehen es auch die verzweifelten Angehörigen der Geiseln und protestieren deshalb gegen diese Politik der israelischen Regierung.
Die bisherigen Freilassungen wurden auch nicht , wie der israelische Premier Netyanyahu immer wieder behauptet, durch den Druck der israelischen Luftangriffe und der Bodenoffensive erreicht, sondern durch Verhandlungen, denn sonst hätten auch die restlichen Geiseln längst freikommen müssen, angesichts des militärischen Drucks und der Zerstörungen in Gaza.
Nach Netanyahus Pleite vor Gericht mehr Krieg
Netanyahu , der mit der Entscheidung des obersten Gerichts Israels, einen zentralen Bestandteil seiner demokratiefeindlichen Justizreform für null und nichtig zu erklären, eine schwere innenpolitische Schlappe einstecken musste, und ohnehin wegen des Versagens seiner Sicherheitspolitik vor dem 7.10.2023 massiv in der Kritik steht, sucht nun offenbar sein Heil in der der Ausweitung des Krieges. Dem dienten wohl die folgenden gezielten Tötungen durch israelische Drohnen:
- des hochgestellten iranischen Generals Sejed-Rasi Mussawi am 25.12. in Damaskus /Syrien
- Des stellvertretenden Chefs der Hamas und Gründers der Kassam Brigaden Saleh al-Aruri 2.Januar 2024 in Dahieh im Libanon.
Mit diesen Tötungen wurde die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf den Libanon, aber auch auf Syrien und den Iran, deutlich erhöht, die Hamas brach Gespräche in Katar über die Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand daraufhin ab.
Endgültige Vertreibung?
Mittlerweile wird immer klarer, was Israels Regierungschef Netyanyahu offenbar meinte, als er von der „endgültigen Beseitigung einer Bedrohung aus dem Gaza-Streifen“ sprach: nicht durch komplette Beseitigung der Hamas, was ohnehin als nahezu aussichtslos erscheint, sondern durch teilweise oder gar vollständige Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen als erstem Schritt, gefolgt von der Vertreibung oder drastischen Reduzierung der Palästinenser in der Westbank.
Derartige Vertreibungsszenarien werden mittlerweile in rechten und ultrarechten Kreisen durchgespielt, beginnend mit dem Plan der Wiedererrichtung von israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen, die 2005 geräumt wurden.
Bisher sah es so aus: durch die systematische Totalzerstörung des Gaza-Streifens die Lebensgrundlagen der Palästinenser dort zu beseitigen, und sie zur Flucht in die Sinai-Wüste zu veranlassen, um so wenigstens der täglichen Bombardierung zu entgehen.
Die neuen Pläne, die jetzt diskutiert werden sehen weitergehend die Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen weit weg in den Kongo. und in in arabische Länder wie z.B. nach Saudi-Arabien vor. Dass diese Länder zu einer Aufnahme bereit wären, darf allerdings getrost als ausgeschlossen angesehen werden. Also bleibt letztlich nur die Fluchtroute Richtung Europa.
Gleichzeitig versuchen die rechten und ultrarechten Minister im Kabinett Nertanyahu zu verhindern, dass eine Aufarbeitung der Sicherheitsmängel. die einem ungehinderten Angriff der Hamas am 7.10. 2023 erst ermöglichten, umfassend stattfindet. Die gestrige Kabinettssitzung endete darüber im Chaos.
Keine Zwei-Staatenlösung
Die Zwei-Staatenlösung, von den USA und europäischen Staaten immer wieder ins Spiel gebracht, läuft der Siedlungsideologie der israelischen Regierung diametral entgegen.
Der letzte Regierungschef in Israel, der eine Aussöhnung mit den Palästinensern und eine Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft anstrebte, war Jitzchak Rabin, er wurde von einem radikalen Siedler 1995 ermordet. Sein Nachfolger im Amt, Netanyahu, hat diese Idee niemals verfolgt, sondern bekämpft, sie spielte bei den Ueberlegungen der rechtsgerichteten Regierung keine Rolle mehr - auch jetzt nicht, wie Netanyahu kürzlich noch einmal betonte.
Kein Frieden in Sicht
Der Frieden in Nahost ist in weite Ferne gerückt. Daran wird auch der Besuch der Deutschen Aussenministerin Baerbock nichts ändern, die ohnehin die Bombardierung des Gaza Streifens als „Selbstverteidigung Israels“ rechtfertigte.
Originalton Baerbock:
„Ïsrael hat im Rahmen des Völkerrechts nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, seine eigene Bevölkerung zu schützen“.
Man muss schon mit Blindheit und/oder Ignoranz geschlagen sein, um den israelischen Bomben-Terror gegen die palästinensische Zivilbevölkerung - nicht nur in Gaza sondern auch in der Westbank durch radikale Siedler und die Armee – als „Selbstverteidigung“zu klassifizieren. Baerbock kann - und wird - so nichts erreichen.
Als Antwort auf die am 7.10.2023 erfolgte mörderische Attacke der Hamas auf Israel versprach Israels Premier Benjamin Netanyahu dreierlei
1. Die Vernichtung der Hamas
2. Die Befreiung der Geiseln
3. Die Sicherstellung, dass Israel nie wieder aus dem Gazastreifen bedroht werden kann.
– in dieser Reihenfolge.
Nach 3 Monaten Krieg lässt sich eine erste Bilanz ziehen: Nichts von alledem wurde auch nur annähernd (bisher) erreicht.
Nicht besiegt
Die Hamas mit ihrem extensiven Tunnelsystem ist keineswegs besiegt, und feuert weiter Raketen aus dem Gaza-Streifen nach Israel. Mehr als 170 israelische Soldaten sind bei Kämpfen mit der Hamas mittlerweile getötet worden,
Umgekehrt hat Israel die Bevölkerung Gazas mit einem beispiellosen Bombenterror überzogen, zusätztlich mit einer Bodenoffensive. Rechtfertigung: Selbstverteidigung.
Bilanz der „Selbstverteidigung“ Israels - vorwiegend durch Luftangriffe - seit Kriegsbeginn am 7.10. 2023:
- 22 600 Menschen getötet - darunter mehr als 9000 Kinder und mehr als 6000 Frauen - und rund 58 000 verletzt, .
- 85% der Bevölkerung Gazas zu internen Flüchtlingen gemacht,
- mehr als 70% aller Gebäude in Gaza zerstört oder schwer beschädigt und dadurch den Süden Gazas in ein riesiges Flüchtlingslager verwandelt.
- immense Schäden an der zivilen Infrastruktur und damit auch der Krankenhäuser angerichtet: nur noch 13 der ursprünglich 36 Krankenhäuser sind - teilweise - funktionsfähig, völlig überbelegt, und es fehlt an allem.
Ausländische Hilfsorganisationen berichteten über grausige Zustände . Der Leitende Chirurg des Universitätskrankenhauses Oxford und Klinische Leiter des Medizinischen Notfallteams, Nick Maynard, in einer Mitteilung der privaten Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) mit Sitz in New York:
"Wir sehen Verletzungen, die überwiegend durch Explosionen und Splitter verursacht wurden. Viele Erwachsene, Kinder und Babys werden mit traumatischen Amputationen von Armen und Beinen eingeliefert. Wir haben kleine Kinder mit den furchtbarsten Verbrennungen im Gesicht gesehen"
- Und unter der Bevölkerung, insbesondere auch in der Westbank, steigt in der Folge die Zustimmung für die Hamas.
Noch immer 120 Geiseln
Nach wie vor befinden sich rund 120 israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas. Die absolute Mehrheit der Geiseln, die bisher freikamen, wurden keineswegs durch das Militär befreit, sondern ausgetauscht gegen in israelischen Gefängnissen einsitzende Palästinenser, und die wenigen, die sich selbst befreien konnten, von der israelischen Armee versehentlich erschossen.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Freilassung der Geiseln längst anderen Zielen untergeordnet ist, so sehen es auch die verzweifelten Angehörigen der Geiseln und protestieren deshalb gegen diese Politik der israelischen Regierung.
Die bisherigen Freilassungen wurden auch nicht , wie der israelische Premier Netyanyahu immer wieder behauptet, durch den Druck der israelischen Luftangriffe und der Bodenoffensive erreicht, sondern durch Verhandlungen, denn sonst hätten auch die restlichen Geiseln längst freikommen müssen, angesichts des militärischen Drucks und der Zerstörungen in Gaza.
Nach Netanyahus Pleite vor Gericht mehr Krieg
Netanyahu , der mit der Entscheidung des obersten Gerichts Israels, einen zentralen Bestandteil seiner demokratiefeindlichen Justizreform für null und nichtig zu erklären, eine schwere innenpolitische Schlappe einstecken musste, und ohnehin wegen des Versagens seiner Sicherheitspolitik vor dem 7.10.2023 massiv in der Kritik steht, sucht nun offenbar sein Heil in der der Ausweitung des Krieges. Dem dienten wohl die folgenden gezielten Tötungen durch israelische Drohnen:
- des hochgestellten iranischen Generals Sejed-Rasi Mussawi am 25.12. in Damaskus /Syrien
- Des stellvertretenden Chefs der Hamas und Gründers der Kassam Brigaden Saleh al-Aruri 2.Januar 2024 in Dahieh im Libanon.
Mit diesen Tötungen wurde die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf den Libanon, aber auch auf Syrien und den Iran, deutlich erhöht, die Hamas brach Gespräche in Katar über die Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand daraufhin ab.
Endgültige Vertreibung?
Mittlerweile wird immer klarer, was Israels Regierungschef Netyanyahu offenbar meinte, als er von der „endgültigen Beseitigung einer Bedrohung aus dem Gaza-Streifen“ sprach: nicht durch komplette Beseitigung der Hamas, was ohnehin als nahezu aussichtslos erscheint, sondern durch teilweise oder gar vollständige Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen als erstem Schritt, gefolgt von der Vertreibung oder drastischen Reduzierung der Palästinenser in der Westbank.
Derartige Vertreibungsszenarien werden mittlerweile in rechten und ultrarechten Kreisen durchgespielt, beginnend mit dem Plan der Wiedererrichtung von israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen, die 2005 geräumt wurden.
Bisher sah es so aus: durch die systematische Totalzerstörung des Gaza-Streifens die Lebensgrundlagen der Palästinenser dort zu beseitigen, und sie zur Flucht in die Sinai-Wüste zu veranlassen, um so wenigstens der täglichen Bombardierung zu entgehen.
Die neuen Pläne, die jetzt diskutiert werden sehen weitergehend die Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen weit weg in den Kongo. und in in arabische Länder wie z.B. nach Saudi-Arabien vor. Dass diese Länder zu einer Aufnahme bereit wären, darf allerdings getrost als ausgeschlossen angesehen werden. Also bleibt letztlich nur die Fluchtroute Richtung Europa.
Gleichzeitig versuchen die rechten und ultrarechten Minister im Kabinett Nertanyahu zu verhindern, dass eine Aufarbeitung der Sicherheitsmängel. die einem ungehinderten Angriff der Hamas am 7.10. 2023 erst ermöglichten, umfassend stattfindet. Die gestrige Kabinettssitzung endete darüber im Chaos.
Keine Zwei-Staatenlösung
Die Zwei-Staatenlösung, von den USA und europäischen Staaten immer wieder ins Spiel gebracht, läuft der Siedlungsideologie der israelischen Regierung diametral entgegen.
Der letzte Regierungschef in Israel, der eine Aussöhnung mit den Palästinensern und eine Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft anstrebte, war Jitzchak Rabin, er wurde von einem radikalen Siedler 1995 ermordet. Sein Nachfolger im Amt, Netanyahu, hat diese Idee niemals verfolgt, sondern bekämpft, sie spielte bei den Ueberlegungen der rechtsgerichteten Regierung keine Rolle mehr - auch jetzt nicht, wie Netanyahu kürzlich noch einmal betonte.
Kein Frieden in Sicht
Der Frieden in Nahost ist in weite Ferne gerückt. Daran wird auch der Besuch der Deutschen Aussenministerin Baerbock nichts ändern, die ohnehin die Bombardierung des Gaza Streifens als „Selbstverteidigung Israels“ rechtfertigte.
Originalton Baerbock:
„Ïsrael hat im Rahmen des Völkerrechts nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, seine eigene Bevölkerung zu schützen“.
Man muss schon mit Blindheit und/oder Ignoranz geschlagen sein, um den israelischen Bomben-Terror gegen die palästinensische Zivilbevölkerung - nicht nur in Gaza sondern auch in der Westbank durch radikale Siedler und die Armee – als „Selbstverteidigung“zu klassifizieren. Baerbock kann - und wird - so nichts erreichen.
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