Dr. Alexander von Paleske –—– 18.9. 2022 ——-

Es waren zwei Auftritte von Politikern der Partei Die Linke, die nicht nur für Kontroversen sorgten, sondern offenbar auch Die Linke in eine neue Zerreissprobe brachten.

Zum einen der Auftritt von Sahra Wagenknecht am 8.9. 2022 im Bundestag: Es stimmte fast alles, was sie sagte über die Folgen von Russland Antwort auf die Sanktionen des Westen: für die Menschen in Deutschland, und für die Wirtschaft:

- Für die Menschen, von denen Millionen drohen in die Armut abzusinken.

- Für die Wirtschaft: nicht nur für Bäckereien, sondern alle stark energieabhängigen Mittelstandsbetriebe, von denen sehr viele schliessen müssen, sofern es keine durchgreifenden staatlichen Unterstützungsmassnahmen wie Preisdeckelung von Strom und Gas gibt – und die sind bisher nicht über warme Worte hinausgediehen.

- eine Rezession, verbunden mit hoher Inflation und zunehmender Arbeitslosigkeit.


“Deutschland stehen harte Jahre bevor”, “der Wohlstand ist vorbei”, prophezeit nicht nur der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe vom 17.9. 2022 .


Angezettelter Wirtschaftskrieg?
Zwar vergass Frau Wagenknecht auch nicht zu erwähnen, dass Russlands einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, aber dann sprach sie von einem „durch den Westen angezettelten Wirtschaftskrieg gegen Russland, unserem wichtigsten Rohstoffliferanten“.

Das das hörte sich eher so an, als sei Russland ein Opfer. Russland ist jedoch – ohne wenn und aber – Täter im Ukrainekrieg, nicht aber Opfer eines angezettelten Wirtschaftskrieges, vielmehr Adressat von Sanktionen zur raschen Beendigung des Krieges – vom angestrebten Ziel her allerdings recht wirkungslosen.

Sanktionen keine Strafmassnahmen
Allerdings wird oftmals von diesen Sanktionen als einem Mittel zur Bestrafung Putins gesprochen “man könne Putin doch nicht einfach davonkommen lassen”. Aber Sanktionen können nicht als Strafmassnahme für begangenes Unrecht dienen, zumal sie vorwiegend die Bevölkerung treffen, sondern sollten vielmehr ein Druckmittel zur Politikänderung sein, dass hiesse im Ukrainekrieg: ein rascher Waffenstillstand und eine Friedenslösung.

Klaus Ernst und sein schwacher emotionsgeladener Auftritt
Zum anderen unterstützt werden sollte Sahra Wagenknecht mit dem Auftritt des Linken- Politikers Klaus Ernst in einem Streitgespräch mit der Grünen Marieluise Beck bei Maischberger am Dienstag vergangener Woche. Beck, ehemals Abgeordnete des Bundestages, ist mittlerweile Co-Chefin einer auch staatsfinanzierten Denkfabrik “Zentrum Liberale Moderne”, und fordert immer wieder die Lieferung schwerer Waffen, auch deutscher Panzer, an die Ukraine.

Nach dem Austausch der Argumente fragte Ernst die Grünen-Politikerin wie denn der Krieg beendet werden solle, worauf Beck auswich, und Ernst nicht weiter nachhakte. Dabei ist offensichtlich: Die Grünen, einst Friedenspartei, wollen den Krieg, auch gerade angesichts der jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine, bis zum Sieg über Russland fortgesetzt sehen, und zwar um jeden Preis, mit deutschen Panzern, Schützenpanzern und anderem schweren Waffen, offenbar ganz gleichgültig, wie viele Menschenleben das noch kostet.

Keine Klarheit bei den Linken
Einen erfolgversprechenden Weg zur raschen Beendigung des Krieges, um weiteres Blutvergiessen und Leid für die Zivilbevölkerung zu verhindern, konnten allerdings weder Ernst noch Wagenknecht aufzeigen, abgesehen von einer allgemeinen Formel “durch Verhandlungen mit Russland”, also eine diplomatische Lösung. Das setzt aber auf beiden Seiten Verhandlungsbereitschaft voraus, vor allem einen Mehrpunkteplan zum Waffenstillstand und Frieden.

Ohne Druck von aussen wird dies, so wie es aussieht, aber nicht möglich sein: Druck auf die Ukraine zur Bereitschaft für derartige Verhandlungen von den Haupt-Waffenlieferanten also Deutschland und den USA, Druck auf Russland durch China, auf dessen Unterstützung Russland angewiesen ist, denn:

- Der völkerrechtswidrige brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine widerspricht nicht nur den Prinzipien der Aussenpolitik Chinas, die sich gegen jegliche Angriffskriege richten. So enthielt sich China bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat der Stimme, als es um die Verurteilung Russlands ging.

- Auch schadet der Krieg mit seinen Folgen der chinesischen Volkswirtschaft, angesichts der Rezession, die sich jetzt in vielen westlichen Ländern abzeichnet, und die auch das exportorientierte China treffen dürfte.

Einbindung Chinas nicht erwünscht
Diesen Weg der Einbindung Chinas, z.B. im Rahmen einer internationalen Konferenz einschliesslich der Kriegsparteien, gab es von Anfang des Krieges an, aber er wurde nicht beschritten:

- Bis heute gibt es keinen Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Scholz in China.

- Das Aussenministertreffen der G-20 Staaten in Indonesien wurde von Frau Baerbock nicht genutzt, um China für eine derartige Initiative zu gewinnen. Stattdessen ihr Versuch, Russland auf der Konferenz zu isolieren, der kläglich scheiterte.

- Im Rahmen ihrer neuen wertegeleiteten Aussenpolitik griff Baerbock China an, indem sie das Vorgehen Chinas gegenüber Taiwan mit Russlands Angriff auf die Ukraine verglich. Nur: Taiwan ist völkerrechtlich kein eigener Staat, den auch Deutschland nicht mehr als Vertreter Chinas diplomatisch anerkennt, sondern eine Provinz Chinas. Schon daher ist dieser Vergleich absurd. Für China und seine Bevölkerung hat Taiwan aber auch seine sehr emotionale Bedeutung, entsprechend heftig war die Reaktion Chinas auf diese „wertegeleitete“ Bemerkung Baerbocks.

Folgen verfehlter Aussenpolitik
Abgesehen davon, dass ein Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine weit entfernt erscheint, vielmehr alles auf einen Abnutzungskrieg mit Eskalationspotential hinausläuft, waren die Folgen dieser völlig verfehlten westlichen Aussenpolitik, die aus einem „wertegeleiteten“ Konfliktkurs besteht, jetzt auch auf der Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu beobachten, die in Samarkand, der Haupststadt Usbekistans stattfand. Eine neue Blockbildung: Russland und China rücken näher aneinander. Auch die Türkei will dem Bündnis beitreten, der Iran ist jetzt dabei.

Die SOZ Sie wurde 2001 gegründet und ging aus den 1996 gegründeten Shanghai Five hervor. Ihr gehörten bisher die Volksrepublik China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an. Die SOZ beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen und der Stabilität in der Region. Derzeit vertritt die SOZ circa 40 % der Weltbevölkerung und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar. Die Präsidenten von Russland (Putin) und Xi (China) nahmen daran teil.

Weitere Folgen
Und eine weitere Folge des andauernden Krieges in der Ukraine zeichnet sich bereits jetzt ab: die Konflikte zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken im Kaukasus nehmen zu. Die Schwäche Russlands wird genutzt, um bestehende Konflikte nun militärisch zu lösen. So gibt es (wieder) Kämpfe zwischen Armenien und Aserbeidschan um die Region Berg Karabach, und einen weiteren Grenzkonflikt zwischen Kirgisistan und Tadschikistan . Hinzu kommen innere Auseinandersetzungen und politische Konflikte durch Radikalislamisten vom Schlage des Islamischen Staats (IS), dessen Anhänger von einem grossen Kaukasus-Kalifat träumen, und vor keiner Gewalttätigkeit zurückschrecken.

Fazit:

1. Eine neue Friedenspolitik unter Einschluss Chinas ist erforderlich, nicht aber die Lieferung deutscher Panzer und Schützenpanzer an die Ukraine.

2. Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind wirkungslos im Hinblick auf das angestrebte Ziel, die Antwort Russlands aber trifft die Deutsche Bevölkerung und die Deutsche Wirtschaft schwer.