Dr. Alexander von Paleske —- 30.8. 2021 ——-
Das erste “Triell” von Baerbock, Scholz und Laschet im Fernsehsender RTL ist vorbei. Die Grüne Annalena Baerbock hat vermutlich mit ihren Angriffen auf die anderen Kandidaten und deren Parteien ein paar Punkte gesammelt. Ihre Auesserungen in er vergangenen Woche in Sachen Aussenpolitik lassen hingegen nur den Schluss der Kanzleruntauglichkeit zu.

WM verlegen?
So forderte sie, die Fussball WM 2022 aus Katar zu verlegen, weil Katar die Taliban in Afghanistan unterstütze.

Ein gewaltiger Unfug, denn dank Katar, wurde den Taliban vor acht Jahren gestattet, dort eine diplomatische Vertretung zu etablieren, nachdem die USA noch unter Obama bereits 2013 den Wunsch geäussert hatten, mit den Taliban zu verhandeln. So ist es überhaupt zu den ersten direkten Gesprächen zwischen den USA und den Taliban gekommen, die schliesslich zu einem Abkommen über den jetzigen Abzug führten.

Dass die Modalitäten des Abzugs seitens der USA nicht im Detail festgelegt wurden, dass also schlampig verhandelt wurde, ist der Verhandlungsführung der USA unter der Trump-Regierung zuzuschreiben, nicht aber den Taliban.


Seit 2005 verloren
Der Krieg in Afghanistan, an dem sich die Bundesrepublik mit Soldaten der Bundeswehr auf Beschluss der rot-grünen Regierung und Billigung durch den Bundestag ab 2001 beteiligte , war spätestens seit 2005 nicht mehr zu gewinnen, und damit verloren.

Dieser Erkenntnis haben sich auch die Grünen verschlosssen, und noch von Frauenrechten geredet, als bereits Tausende von Afghanen – mittlerweile 226.000 – Opfer des Krieges, als Tausende verwundet, und Tausende zu Flüchtlingen im eigenen Land wurden.

Diese krasse Fehlentscheidung – auch der Grünen – haben diese bis heute nicht wirklich eingestanden, ihr Sprecher Tobias Lindner forderte stattdessen eine “Aufarbeitung”.

Strikt eingehalten
Die Taliban haben sich bis heute strikt an die mit den USA getroffenen Vereinbarungen über Nichtangriffe auf ISAF Truppen gehalten, mehr noch: Obwohl der Abzug der US- und damit der ISAF- Truppen bis zum 31.5.2021 vereinbart war, haben sie dessen einseitige Verlängerung durch die USA bis zum 31.8. 2021 toleriert.

Vereinbarungen erforderlich
Was jetzt ansteht sind Vereinbarungen mit den Taliban über die weitere Ausreise von Helfern der Bundeswehr. Dazu ist – und das muss immerhin lobend erwähnt werden – Aussenminister Maas auch nach Katar aufgebrochen, um mit den dort verbliebenen Führern der Taliban - indirekt über seinen Botschafter Markus Potzel - zu verhandeln.

Deutschland wird zahlen müssen. Ein allerdings kleiner Preis, gemessen an dem Elend, was der Krieg in Afghanistan mit all seinen Folgen für die Zivilbevölkerung bedeutet hat. Und es wäre angemessen, wenn Deutschland weiter Hilfe leistet, insbesondere um die jetzt drohende Hungersnot nach anhaltenden Dürreperioden zu lindern.

Frau Baerbocks Forderungen
Wer, wie Frau Baerbock, jetzt auch noch fordert,den Konflikt mit Katar zu suchen, der muss sich vorwerfen lassen, den politischen Verstand offenbar verloren zu haben.

Aber es ist nicht die einzige Forderung, die Schlimmes erwarten lässt für den Fall, dass sie entweder Kanzlerin wird – was zur Zeit noch eher unwahrscheinlich ist – oder aber die Grünen in einer Koalition den Aussenminister stellen.

Frau Baerbock kritisierte wiederholt die Politik Chinas gegenüber den Uiguren, gegenüber Hongkong und gegenüber Taiwan, geht somit auf Konfrontationskurs mit der Volksrepublik China. Sie folgt damit treu der Politik der USA, deren Konfrontations-Kurs gegenüber China sie gutheisst.

Dabei will sie offensichtlich nicht erkennen, dass sämtliche Interventionen der USA krachend gescheitert sind, wo es angeblich darum ging, einen autokratischen Herrscher oder ein autokratisches Regime loszuwerden:

– In Afghanistan

– in Libyen, wo seit dem Sturz Gaddafis, dank der massiven Unterstützung der Opposition durch den Westen, nun seit Jahren ein Bürgerkrieg tobt, und Radikalislamisten es schafften, sich dort festzusetzen.

– der Eimarsch in den Irak, wo der autokratische Herrscher Saddam Hussein mit dem erlogenen Vorwurf, Massenvernichtungswaffen zu besitzen und Al Qaida zu beherbergen, beseitigt wurde. Das Resultat: ebenfalls ein Bürgerkrieg mit immer noch verübten Bombenattentaten in Bagdad, ebenso das Entstehen der sunnitischen Ultra-Terrororganisation Islamischer Staat, die sich von dort dann nach Syrien und jetzt auch nach Afghanistan ausbreitete.

– der Bürgerrkieg in Syrien, angeheizt mit Waffenlieferungen der USA und Saudi-Arabiens,die schliesslich bei der islamistischen Terrorgruppe Al Nusra Front und anderen Terrorgruppen landeten, und der gescheiterte Versuch, mit viel Geld eine Rebellenarmee aus dem Boden zu stampfen.

In keinem dieser Länder gelang es, demokratische Strukturen zu errichten. Im Gegenteil! Korruption, soweit nicht schon vorhanden, breitete sich aus, Wahlfälschungen waren und sind an der Tagesordnung.

Nichts gelernt
Die USA haben aus dem Krieg in Vietnam 1975, das zeigt sich mit aller Schärfe, nichts gelernt, und dass ehemalige Unterstützer des Kampfes der Vietcong und Nordvietnams gegen die USA, ich nenne Josef Martin (Joschka) Fischer und Jürgen Trittin, den Einmarsch in Afghanistan goutierten, ist schon eine besondere Ironie der Geschichte.,

Aber nicht nur versuchten die USA vergeblich autokratische Regime in Demokratien zu überführen – meist ging es ja wie in Libyen, dem Irak und in Syrien in Wirklichkeit ums Erdöl – sondern sie betrieben auch den Sturz demokratisch gewählter Regierungen, wie die in Chile und Nicaragua, und halfen 1973 in Chile ein autrokratisches Militär-Regime zu etablieren..

Wer, wie Frau Baerbock, sich an die Politik der USA anhängen will, der muss sich zumindest Ignoranz, wenn nicht politische Dummheit, vorwerfen lassen.

Kein Eindruck auf China
China wird sich von Baerbocks verbalen Angriffen auf seine Innenpolitik kaum beeindrucken lassen, im Gegenteil: es könnte vielmehr die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland auf den Prüfstand zu stellen, mit nicht zu unterschätzenden Folgen für die Deutsche Wirtschaft.

Auch die Haltung der Grünen gegenüber Russland in Sachen Ukraine wird kaum dienlich sein, diesen Konflikt zu lösen.

Dem Kampf gegen den Klimawandel hinderlich
Viel schlimmer: diese Spannungen werden auch globalen Vereinbarungen über die dringend notwendige Reduktion der Klimagase im Wege stehen. Angesichts des enormen Ausstosses von klimaschädlichen Gasen in China, ist eine vertrauensvolle enge Zusammenarbeit mit diesem Land, aber auch mit Indien, dringend erforderlich. Vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Klimawandels verträgt sich aber nicht mit dem Schüren von Konflikten und massiver Kritik.

Auch wenn jetzt im Wahlkampf ein gegenteiliger Eindruck erzeugt, und so getan wird, als wenn die Reduktion der Klimagase in Deutschland ein entscheidender Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel sei: Deutschland produziert gerade einmal 2,5% des weltweiten Ausstosses an schädlichen Klimagasen.. Mit anderen Worten: Deutschland, ohne dass die grössten Kilmaemittenten mitziehen, wird mit eigener drastischer Reduktion dieser Gase den Klimawandel nicht aufhalten, allerdings eine Vorbildfunktion erfüllen.

Fazit:
Klimapolitik ist Globalpolitik, Kooperationspolitik. Mit ihren Ankündigungen lassen die Grünen erkennen, dass sie dies entweder nicht sehen – oder sehen wollen. Die beabsichtigte Politik der Grünen in Regierungsverantwortung, so wie sie jetzt in ihren Stellungnahmen sich abzeichnet, führt daher geradewegs in die ökologische Sackgasse, und ist kaum friedensstiftend. Frau Baerbock und mit ihr die Grünen sollten deshalb keinen massgeblichen Einfluss auf die Aussenpolitik Deutschlands bekommen.