Neue “wertegeleitete“ Aussenpolitik am Beispiel Afghanistan
Dr. Alexander von Paleske ——- 11.2. 2022 ——-
In der Aussenpolitik hatten und haben die Grünen grosse Pläne: Zukünftig soll es eine “wertegeleitete Aussenpolitik” geben: Pochen auf Demokratie, Einhaltung der Menschenrechte einschliesslich der Rechte der Frauen – nicht wirtschaftliche Interessen – sollten die Leitschnur in den Beziehungen zu anderen Ländern sein.
Wie sieht es damit aus? Ein Blick nach Afghanistan gibt darüber Aufschluss, wie die neue wertegeleitete Aussenpolitik in der Praxis aussieht.
In Afghanistan ist der Krieg, den der Westen 20 Jahre erfolglos gegen die Taliban geführt hatte, zu Ende. Die letzten Truppen einschliesslich Bundeswehr wurden im Juni 2021 abgezogen, viele der Helfer aber mussten zurückbleinben und waren damit ihrem Schicksal überlasssen.
Die Taliban nahmen die Hauptstadt Kabul am 15. August 2021 ein, und sind seitdem an der Macht. Vom Westen nicht diplomatisch anerkannt, stattdessen Sanktionen, Unterbindung von Geldtransfers aus dem Ausland – auch an Hilfsorganisationen vor Ort -, Einfrieren der bereits bereitgestellten Gelder – der Westen finanzierte bis zu seinem überstürzten Abzug rund 80% des afghanischen Haushalts. Nun von 80 auf Null.
Nach dem Abzug
Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Niedergang, verschärft durch eine Dürre in vielen Landesteilen mit Ausfall der Ernte, und nun noch strenger Winter, das ist die Lage in Afghanistan heute. Auch Folge einer total fehlgeleiteten Kriegs-Politik des Westens.
Rund 23 Millionen Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung Afghanistans, insbesondere Kinder, hungern und frieren. Viele von ihnen werden den Winter nicht überleben,wenn nicht unverzüglich geholfen wird.Die bisherigen Lieferungen von Hilfsorganisationen reichen in keiner Weise aus, um diese Hungersnot substantiell zu lindern.Es mangelt ebenso an Medikamenten in den Krankenhäusern.
Wertegeleitete Politik
Wertegeleitete Aussenpolitik hiesse, sofort eine grosse Hilfsaktion in Gang zu setzen. Die Bundesaussenministerin Annalena Baerbock, die immer betont, dass sie Mutter zweier Kinder ist, so zuletzt gestern in Israel, kann oder will sich offenbar nicht vorstellen, was es für eine Mutter in Afghanistan heisst, ihre Kinder nicht mit Nahrung versorgen zu können, und in einem bitterkalten Winter zu frieren, da auch kein Geld für Brennmaterial vorhanden ist. Familien greifen jetzt zu verzweifelten Mitteln, um irgendwie zu überleben; Kinder werden zum Betteln geschickt – mit wenig Erfolg – manche verden “verkauft”,
Deutschland hat in dem Land 20 Jahre als Teil einer westlichen Militärallianz Krieg geführt. Ein Krieg, der spätestens seit 2005 nicht zu gewinnen war, und spätestens dann hätte beendet werden müssen, stattdessen aber noch 16 Jahre lang weitergeführt wurde: mit Zehntausenden von Toten, und Zehntausenden von internen und externen Flüchtlingen.
Mehr als 1 Billion(!) Euro wurden von westlichen Ländern zusammen in die Kriegsführung gepumpt. Jetzt würde nur ein Bruchteil dieses Betrages für humanitäre Zwecke benötigt, um die schlimmste Not zu lindern.
Eine Delegation der Taliban reiste im vergangenen Monat nach Oslo, um über solche humanitäen Hilfslieferungen mit westlichen Geberländern zu verhandeln. Diese hielten sich jedoch bedeckt, zuerst wollten die wissen, ob die Menschenrechte eingehalten werden, und wollten Auskunft, was aus Frauenrechtlerinnen und Menschenrechtsaktivisten geworden war, und Zusicherungen, dass diese nicht weiter verfolgt oder bedrängt würden. Die Konferenz endete mehr oder weniger ergebnislos.
Bestraft werden jedoch mit der Verweigerung bitter notwendiger Hilfe nicht die Taliban, sondern Millionen von unschuldigen Menschen. Ohne substantielle Hilfe werden viele Kinder, aber auch Erwachsene, den Winter nicht überleben.
Hilfsverweigerung befördert Terrorislamismus
Mehr noch: Die Verweigerung von Hilfslieferungen und die Verhängung von Sanktionen befördern die Ausbreitung der Terrorislamisten vom Schlage des Islamischen Staates (IS)
Sollten die Taliban eine Versorgung der Bevölkerung nicht sicherstellen können, dann wird das eine Gelegenheit für den IS sich zu profilieren und auszubreiten.
Diese IS-Terrorroristen haben sich seit 2015 in Afghanistan festgesetzt, kommen z.T aus dem Ausland und bezeichnen sich als IS Khorasan oder IS-K. Während die Taliban nationale Islamisten sind, und nicht ein Grosskalifat anstreben. verfolgt der sich durch extreme Brutalität auszeichnenede internationalistisch ausgerichtete IS – zu dessen Feinden nicht nur die Taliban, der Westen und die moslemischen Schiiten gehören – etwas anderes: Er will ein sunnitisches Riesen- Kalifat unter Einschluss der Atommacht Pakistan und der Kaukasusrepubliken Kasachstan, Usbekistan Tadjikistan, Turkmenistan, und Aserbeidschan gründen. In diesen Ländern sind bereits radikalislamistische Elemente auf Destabilisierungskurs und mit der Rekrutierung von Getteskämpfern aktiv
Das Erstarken des IS in Afghanistan ist aus diesen Gründen weit über Afghanistan hinaus brandgefährlich.
Fazit
Die bisherige, angeblich “wertgeleitete” Aussenpolitik gegenüber Afghanistan hat daher nichts mit “wertegeleitet” zu tun, und befördert darüber hinaus auch noch die internationale Ausbreitung des Terrorislamismus.
In der Aussenpolitik hatten und haben die Grünen grosse Pläne: Zukünftig soll es eine “wertegeleitete Aussenpolitik” geben: Pochen auf Demokratie, Einhaltung der Menschenrechte einschliesslich der Rechte der Frauen – nicht wirtschaftliche Interessen – sollten die Leitschnur in den Beziehungen zu anderen Ländern sein.
Wie sieht es damit aus? Ein Blick nach Afghanistan gibt darüber Aufschluss, wie die neue wertegeleitete Aussenpolitik in der Praxis aussieht.
In Afghanistan ist der Krieg, den der Westen 20 Jahre erfolglos gegen die Taliban geführt hatte, zu Ende. Die letzten Truppen einschliesslich Bundeswehr wurden im Juni 2021 abgezogen, viele der Helfer aber mussten zurückbleinben und waren damit ihrem Schicksal überlasssen.
Die Taliban nahmen die Hauptstadt Kabul am 15. August 2021 ein, und sind seitdem an der Macht. Vom Westen nicht diplomatisch anerkannt, stattdessen Sanktionen, Unterbindung von Geldtransfers aus dem Ausland – auch an Hilfsorganisationen vor Ort -, Einfrieren der bereits bereitgestellten Gelder – der Westen finanzierte bis zu seinem überstürzten Abzug rund 80% des afghanischen Haushalts. Nun von 80 auf Null.
Nach dem Abzug
Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Niedergang, verschärft durch eine Dürre in vielen Landesteilen mit Ausfall der Ernte, und nun noch strenger Winter, das ist die Lage in Afghanistan heute. Auch Folge einer total fehlgeleiteten Kriegs-Politik des Westens.
Rund 23 Millionen Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung Afghanistans, insbesondere Kinder, hungern und frieren. Viele von ihnen werden den Winter nicht überleben,wenn nicht unverzüglich geholfen wird.Die bisherigen Lieferungen von Hilfsorganisationen reichen in keiner Weise aus, um diese Hungersnot substantiell zu lindern.Es mangelt ebenso an Medikamenten in den Krankenhäusern.
Wertegeleitete Politik
Wertegeleitete Aussenpolitik hiesse, sofort eine grosse Hilfsaktion in Gang zu setzen. Die Bundesaussenministerin Annalena Baerbock, die immer betont, dass sie Mutter zweier Kinder ist, so zuletzt gestern in Israel, kann oder will sich offenbar nicht vorstellen, was es für eine Mutter in Afghanistan heisst, ihre Kinder nicht mit Nahrung versorgen zu können, und in einem bitterkalten Winter zu frieren, da auch kein Geld für Brennmaterial vorhanden ist. Familien greifen jetzt zu verzweifelten Mitteln, um irgendwie zu überleben; Kinder werden zum Betteln geschickt – mit wenig Erfolg – manche verden “verkauft”,
Deutschland hat in dem Land 20 Jahre als Teil einer westlichen Militärallianz Krieg geführt. Ein Krieg, der spätestens seit 2005 nicht zu gewinnen war, und spätestens dann hätte beendet werden müssen, stattdessen aber noch 16 Jahre lang weitergeführt wurde: mit Zehntausenden von Toten, und Zehntausenden von internen und externen Flüchtlingen.
Mehr als 1 Billion(!) Euro wurden von westlichen Ländern zusammen in die Kriegsführung gepumpt. Jetzt würde nur ein Bruchteil dieses Betrages für humanitäre Zwecke benötigt, um die schlimmste Not zu lindern.
Eine Delegation der Taliban reiste im vergangenen Monat nach Oslo, um über solche humanitäen Hilfslieferungen mit westlichen Geberländern zu verhandeln. Diese hielten sich jedoch bedeckt, zuerst wollten die wissen, ob die Menschenrechte eingehalten werden, und wollten Auskunft, was aus Frauenrechtlerinnen und Menschenrechtsaktivisten geworden war, und Zusicherungen, dass diese nicht weiter verfolgt oder bedrängt würden. Die Konferenz endete mehr oder weniger ergebnislos.
Bestraft werden jedoch mit der Verweigerung bitter notwendiger Hilfe nicht die Taliban, sondern Millionen von unschuldigen Menschen. Ohne substantielle Hilfe werden viele Kinder, aber auch Erwachsene, den Winter nicht überleben.
Hilfsverweigerung befördert Terrorislamismus
Mehr noch: Die Verweigerung von Hilfslieferungen und die Verhängung von Sanktionen befördern die Ausbreitung der Terrorislamisten vom Schlage des Islamischen Staates (IS)
Sollten die Taliban eine Versorgung der Bevölkerung nicht sicherstellen können, dann wird das eine Gelegenheit für den IS sich zu profilieren und auszubreiten.
Diese IS-Terrorroristen haben sich seit 2015 in Afghanistan festgesetzt, kommen z.T aus dem Ausland und bezeichnen sich als IS Khorasan oder IS-K. Während die Taliban nationale Islamisten sind, und nicht ein Grosskalifat anstreben. verfolgt der sich durch extreme Brutalität auszeichnenede internationalistisch ausgerichtete IS – zu dessen Feinden nicht nur die Taliban, der Westen und die moslemischen Schiiten gehören – etwas anderes: Er will ein sunnitisches Riesen- Kalifat unter Einschluss der Atommacht Pakistan und der Kaukasusrepubliken Kasachstan, Usbekistan Tadjikistan, Turkmenistan, und Aserbeidschan gründen. In diesen Ländern sind bereits radikalislamistische Elemente auf Destabilisierungskurs und mit der Rekrutierung von Getteskämpfern aktiv
Das Erstarken des IS in Afghanistan ist aus diesen Gründen weit über Afghanistan hinaus brandgefährlich.
Fazit
Die bisherige, angeblich “wertgeleitete” Aussenpolitik gegenüber Afghanistan hat daher nichts mit “wertegeleitet” zu tun, und befördert darüber hinaus auch noch die internationale Ausbreitung des Terrorislamismus.
onlinedienst - 12. Feb, 09:29 Article 680x read
