Dr. Alexander von Paleske —— 13.4. 2021 ————

Es sind Bilder wie aus einem Bürgerkrieg, die uns aus Nordirland erreichen. Sie erinnern an die “Troubles”, wie die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Nordirland vom Ende der 60er Jahre bis zum Karfreitagsabkommen von 1998 etwas verharmlosend bezeichnet wurden. Besser bekannt als Nordirland- Konflikt, der rund 3500 Todesopfer forderte, die Hälfte davon Zivilisten.

Kein Konfessionskonflikt
Auch wenn die “Troubles” vielfach als Konfessions-Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten beschrieben wurden, so handelte es sich nicht darum, sondern um eine politische Auseinandersetzung: Die Iren, innerhalb und ausserhalb Nordirlands, mehrheitlich katholisch, etwa die Hälfte der Bevölkerung Nordirlands von insgesamt 1,8Millionen ausmachend, sehen diesen Landesteil als integralen Bestandteil der Republik Irland an, der wiedervereinigt werden muss.

Die Unionisten, die andere Hälfte der Bevölkerung, mehrheitlich protestantisch, sahen und sehen Nordirland als integralen Bestandteil des Vereinigten Königreiches an.

Grund für die seinerzeitigen Unruhen waren die jahrzehntelange Unterdrückung und Diskriminierung des irischen Bevölkerungsanteils durch:

- eine brutale Polizei, von denen mehr als 90% Unionisten waren,

- Sonderrechte der Polizei durch den Special Powers Act, der Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl, und Verhaftungen ohne Haftbefehl zuliess

- Benachteiligung bei Jobs

- Benachteiligung bei der Hausvergabe

- Benachteiligung bei der Wahlkreiseinteilung

- Einschränkung des Wahlrechts

Die britische Armee wurde nach Nordirland geschickt, und ihr Einsatz erreichte mit dem Bloody Sunday einen traurigen Höhepunkt.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen wurden von der IRA auch nach Grossbritannien mit Bombenanschlägen getragen.

Das gute Good- Friday- Abkommen
Das Karfreitagsabkommen des Jahres 1998 beseitigte die Diskriminierungen, und schaffte einen labilen Frieden. Die Bürgerkriegsparteien gaben unter internationaler Aufsicht ihre Waffen ab, die Grenzsperren zwischen der Republik Irland und Nordirland, von der britischen Armee gesichert, wurden beseitigt, die britischen Armee abgezogen.

Im nordirischen Parlament, dem Stormont, kam es sogar zu einer pragmatischen Zusammenrbeit des radikalen unionistischen Priesters Ian Paisley mit dem ehemaligen IRA und dann SinnFein-Mann Martin McGuinness.

Das Abkommen war im übrigen das einzig Positive, was es aus der Regierungszeit des britischen Premiers Tony Blair zu berichten gibt, der das Vereinigte Königreich mit faustdicken Lügen im Jahre 2003 an der Seite der USA in den Irakkrieg geführt hatte.

Unter der Oberfläche schwelte der Konflkikt in Nordirland jedoch auch nach dem Karfreitagsabkommen weiter. Die Stadtbezirke von Londonderry und der Bezirkshauptsatdt Belfast sind nach wie vor durch eine Mauer getrennt. Eine “neue IRA” versuchte den Bürgerkrieg erneut zu entfachen, allerdings zunächst mit sehr wenig Unterstützung seitens der irischen Volksgruppe.

Folgen des EU-Austritts
Der Brexit jedoch, der EU-Austritt Grossbritanniens – die Mehrheit in Nordirland stimmte gegen ihn – musste Auswirkungen haben, da die Brexiteers, angeführt vom britischen Premier Boris Johnson, eine Zollunion mit der EU strikt ablehnten.

Die Konsequenz wäre dann eine neue Zollgrenze zwischen dem EU- Mitglied Republik Irland und Nordirland gewesen. Johnson und Co hätten wissen müssen, dass sie damit das mühevoll ausgehandelten Karfreitagsabkommen ernsthaft gefährden würden.

Bereits im August 2019 hiess es hier:

Auch Nordirland stimmte für den Verbleib in der EU. Mit dem ungeregelten Brexit dürfte der labile Friede in Nordirland nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 alsbald dahin sein. Ein zentraler Teil dieses Abkommens war auch die Abschaffung der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland – einst von britischen Truppen bewacht – und damit der freie Warenverkehr zwischen Nordirland und der irischen Republik ermöglicht.
Der bereits vorhandene, und nach dem Brexit voraussichtlich sich verstärkende wirtschaftliche Abschwung dürfte den Unmut in Nordirland zusätzlich anheizen.
Schon sammeln sich in der ehemaligen IRA Hochburg Londonderry Splittergruppen der alten IRA, die den bewaffneten Kampf , der mittlerweile auf kleiner Flamme weitergeht, wieder in vollem Umfang aufnehmen wollen. Immerhin gab es bereits einige Bombenanschläge in den vergangenen Monaten. Plakate in Londonderry rufen bereits zum Widerstand gegen Grossbritannien auf.

Das Ergebnis der Austritts-Verhandlungen zwischen EU und der Regierung in London war ein Kompromiss: keine erneute (Zoll-)Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland stattdessen eine Zollgrenze zwischen Grossbritannien und Nordirland.

Unionisten auf den Plan
Das musste jedoch die Unionisten, die ihre Bindung an das Vereinigte Königreich gefährdet sahen, auf den Plan rufen. Und so geschah es dann auch.

Die einzige Lösung zur Erhaltung des Status quo – und damit des labilen Friedens – wäre eine Zollunion Grossbritanniens mit der EU gewesen, aber genau das wollten die Berxiteers nicht, sie wollten die “totale Unabhängigkeit” von der EU, und irgnorierten geflissentlich, welche kaum lösbaren Probleme in Nordirland damit verbunden sein würden.

Diese Probleme haben sie jetzt: Blutige Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Unionisten und der Polizei, Bedrohung von britischen Zollbeamten in den Häfen, und nun auch noch von Unionisten provozierte Zusammenstösse mit jugendlichen IRA-Anhängern.

Als Ausweg sehen der britische Premier Boris Johnson und seine Anhänger nach wie vor einen harten Brexit: so hat er schon mal einseitig die Uebergangsfrist für Nordirland eigenmächtig auf 6 Monate verlängert, und damit die EU gegen sich aufgebracht. Da es so keine Lösung gibt, wird der alte Konflikt möglicherweise in aller Schärfe bald wieder ausbrechen: Troubles Teil 2.

Dass ein labiler Friede immer noch besser ist, das wird den britischen Brexiteers vermutlich erst dämmern, wenn die Brexit-Euphorie vorbei ist.