Dr. Alexander von Paleske — 18.10. 2021 —–

Was für ein Beifall gestern auf dem Grünen-Sonderparteitag: Nur 3 Gegenstimmen für ein Sondierungspapier, in dem jeder der Beteiligten ein wenig von dem bekommt, was er den Wählern versprochen hatte: Die Grünen ein wenig mehr Klimaschutz durch einen vorgezogenen Kohleausstieg, mehr Windräder, dazu verkürzte Genehmigungsverfahren, um Bürgerproteste zu erschweren. Den Fridays for Future– Aktivisten wird dies bestimmt nicht genügen, dem Klima sowieso nicht. Dass ein Stromplan fehlt macht die Sache kaum besser.
Sonderparteitag gestern: Viel Jubel, viel heisse Luft, viel Verzicht

Viel Verzicht
Um den Preis des unbedingten Mitregierens wird auf viel Grünes verzichtet – sogar auf das Tempolimit auf Autobahnen. Eine der wenigen Reformen die nichts kosten würde, und darüber hinaus auf breite Zustimmung unter der Bevölkerung stösst.

Schon einmal wollten – und konnten – die Grünen im Bund unbedingt mitregieren, von 1998 bis 2005, zusammen mit der SPD. Die niederschmetternden Ergebnisse sind bekannt: Bundeswehr in den Krieg auf dem Balkan und nach Afghanistan geschickt, mitverantwortlich für Hartz IV, und das Desaster im Gesundheitswesen durch die Kopfpauschale, dem Schrittmacher für die Durchkommerzialisierung und Privatisierung der Krankenhäuser.

Sieger FDP
Da ohne und gegen die FDP nichts läuft, hat sie sich weitgehend durchsetzen können:

- keine Steuererhöhungen, insbesondere nicht für die Wohlhabenden,

- Schuldenbremse bleibt,

- kein Tempolimit auf Autobahnen (Freie Fahrt für freie Raser)

- Beginn der Kapitaldeckung der Rente, damit Stück für Stück die Abhängigkeit der Rentenhöhe von der Entwicklung auf den Kapitalmärkten.

Die FDP ist somit der eigentliche Sieger.

Soziale Bröckchen für die SPD
Die SPD bekommt den Mindestlohn und das Bürgergeld – Hartz IV light – viel alter Wein in neuen Schläuchen. Dann keine Erhöhung des Rentenalters, und angeblich sichere Rente von 48%.

Die SPD macht keine Vorschläge, wie den sozialen Abstieg Vieler aufzuhalten, der sich mit Inflation und erheblicher Verteuerung von Benzin, Gas und Mieten bereits ankündigt. Wobei die Treibstoffpreise wiederum über die steigenden Transportkosten Konsumartikel des täglichen Bedarfs verteuern.

Ach ja, da war doch noch die Digitalisierung, das Zauberwort.

Das alles soll Aufbruch sein?

Die grossen Baustellen bleiben
Das Sondierungspapier enthält so gut wie nichts zu den Baustellen:

- Die dringend notwendige Reform des Gesundheitswesens, insbesondere die Abschaffung der Kopfpauschale, eingeführt 2003 von der rot-grünen Koaltion unter Federführung der SPD-Genossin Ulla Schmidt. Eine Reform, die viele bürgernahe Krankenhäuser – und nicht nur die – in den Ruin getrieben hat und noch treibt, ebenso die Durchkommerzialisierung und breite Privatisierung grosser öffentlicher Krankenhäuser. Fortgesetzt im Bereich der ambulanten Patientenversorgung mit den Medizinischen Versorgungszentren, ebenfalls eine Reform der rot-grünen Koalition 2003. Siehe auch hier.

- Die Generationenfrage und damit die Finanzierung der Renten: mit unhaltbaren Versprechungen abgesichert, die nur darauf warten, alsbald unter dem Zwang der Verhältnisse revidiert zu werden

- Die notwendige soziale Abfederung der Inflation

- Eine Steuerreform, die den Namen verdient

- Globaler Umweltschutz und Friedenspolitik

Eine unvollständige Liste.

Völlig ungeklärt, wie all die im Sondierungspapier gemachten vollmundigen Versprechungen finanziert werden sollen – ohne Steuererhöhungen.

In der Privatwirtschaft würde man solche Versprechungen als gemeinen Betrug qualifizieren.

Von einem “Aufbruch” , wie ihn die Bundesrepublik schon lange nicht mehr gesehen habe, “von grössten industriellen Modernisierungsprojekt in Deutschland seit 100 Jahren (Scholz)”, kann keine Rede sein, stattdessen viel heisse Luft.

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Wirklicher Aufbruch sieht anders aus
Als 1969 Willy Brandt Kanzler wurde, da gab es tatsächlich einen Aufbruch – aus der Adenauerzeit – mit einer grossen Reformagenda, allen voran die Friedenspolitik, die gegen massiven Widerstand der CDU/CSU, und unter ständigem Trommelfeuer der Springer-Presse (BILD, WELT, Hamburger Abendblatt) durchgesetzt wurde,.

Willy Brandt im Oktober 1969:

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden – im Inneren und nach außen.“

Dabei sei noch angemerkt, dass es nach Habeck ein “Volk” nicht mehr gibt, es hat sich mit dem Aufkreuzen Habecks offenbar davongemacht.

Eine Politik Brandts und der sozialliberalen Koalition, die angesichts der sich feindlich gegenüberstehenden Blöcke Warschauer Pakt und NATO den Frieden sicherer machte, unabhängig davon, wie autokratisch diese Länder regiert wurden.

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts
Friedenserhaltung erscheint gerade heute dringender denn je durch die Konflikte mit China, Russland, Nordkorea und Belarus. Der Frieden ist mehr denn je in Gefahr, aber die Friedenssicherung kein Thema mehr, gerade auch nicht für die Grünen, anders als in den 80er Jahren nach der Gründung mit den grossen Demonstrationen für den Frieden und gegen die Atomrüstung..

Herausgeber warnt und mahnt
Der Herausgeber der hochangesehenen Medizinzeitung The Lancet,</i> Richard Horton, meldete sich in der Ausgabe vom 2.10. 2021 sehr besorgt zu Wort:.

“Relying on the destructive force of nuclear weaponry is not a good place for the world to be in”.

Und weiter:

The very real danger of escalation towards war is not a world we contemplate. But it is the world we have today. And it is the World, the US President Bidens administration is embracing. The continuing tensions between China and Western Nations should make all of us to pause The risk of war is worsening as long as President Biden identifies China as the dominant threat to US interests, a global emergencey beckons with potentially catastrophic consequences for human wellbeing.

Deutliche Worte.

Die in Sachen Diplomatie wohl ahnungslose und möglicherweise zukünftige Aussenministerin Annalena Baerbock hat schon verkündet, wie sie die neue Aussenpolitik sich vorstellt: Neuordnung. Im Klartext: Russland und China mal ordentlich Bescheid sagen, flankiert von Sanktionen, statt zu versuchen, an der Entschärfung der Konflikte mitzuarbeiten, sei es die Taiwanfrage oder dem Krieg in der Ostukraine. Der Grüne Robert Habeck, der unbedingt Finanzminister werden möchte, tauchte schon in im Kampfgebiet der Ukraine mit Stahlhelm auf.

Fazit:
Von Aufbruch kann keine Rede sein, denn die Kompromisse sind:

- In Sachen Klimawandel völlig unzureichend.

- In Sachen sozialer Abstieg, Gesundheitswesen und Rente ein Weiterwursteln.

- In Sachen Konfliktbewältigung gefangen im brandgefährlichen Schlepptau der USA.

Keine guten Aussichten für die nächsten vier Jahre.