Dr. Alexander von Paleske —- 16.11. 2019 — Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:
Robert Habeck
Mit-Vorsitzender B90/Die Grünen
Ex Umwelt- Draussenminister Schleswig-Holsteins

Z.Zt. Super-Parteitag B90/Die Grünen
Bielefeld

Guten Tag Grüninnen und Grüne nah und fern,
guten Tag Deutschland

Ich melde mich vom Grünen-Super-Parteitag.
Es läuft einmalig für mich, den Robby, und natürlich auch für Annalena . Die Wahlergebnisse für uns beide sind einfach traumhaft: über 90%. Kein Wunder: Nachdem wir als Team Habe-Bock angetreten sind, gibt es bei unseren Sympathiewerten nur noch eine Richtung: aufwärts .

Grüne Kanzlerschaft ist keine Utopie mehr. Je mehr ich/wir grünen Ballast über Bord werfen, umso mehr Erfolg hat unsere Partei.
Fast erinnert mich der jetzige Parteitag an eine kirchliche Happy-Clapper- Sekte, ein Beifallssturm löste den nächsten ab, fast eine Art Freudentaumel. Denn mittlerweile habe wir Grünen eingesehen, dass wir nur an die Macht, und damit an die Fleischtöpfe zurückkommen können, wenn wir uns in der Mitte der Gesellschaft positionieren: Grün-Light sozusagen.

Twenty years after
Vergessen sind Parteitage, wie der vor 20 Jahren in Bielefeld – ich war damals ja noch ein völlig unbedeutender Grüner – wo ein paar Friedens-Aufgeregte unseren Josef Martin (Joschka) Fischer attackierten, ihm einen roten Farbbeutel an den Kopf warfen, und unserer berufsaufgeregten Betroffenheitsspezialistin Claudia Roth Currysauce ins Haar kippten, nur weil die Grüne Spitze die Bundeswehr, dank Fischers Auschwitz-Zitat, in den Krieg auf den Balkan schicken wollte, von wo die deutsche Hitler-Wehrmacht und die SS sich 54 Jahre zuvor zurückziehen mussten.


Solch unzivilisiertes Benehmen, wie in Bielefeld damals, gibt es bei uns nicht mehr: Jetzt essen wir stattdessen friedlich zusammen Currywurst oder vegane Wurst mit Ketchup.

Ideen entsorgt
Die Friedensbewegungs-Ideen haben wir längst entsorgt: wir behaupten wahrheitswidrig stattdessen, die Grünen seien noch nie eine Friedenspartei gewesen. So haben wir Grüne die Auslandseinsätze der Bundeswehr, nicht nur auf dem dem Balkan, sondern auch in Afghanistan. Mali, und anderswo mit beschlossen, und, trotz des Desasters in Afghanistan, immer wieder abgenickt.

Entspannungs- und Abrüstungspolitik: Nein Danke
Auch Entspannungs- und Abrüstungspolititik spielt, anders als seinerzeit noch bei der SPD unter Willy Brandt, keine Rolle mehr. In Sachen Russland haben wir klar den Wladimir Putin als unseren Erzfeind ausgemacht. Den bekämpfen wir. Wir unterstützen die Bürgerbewegungen gegen diesen neuen Zaren.
So war es dann auch selbstverständlich, dass eine Friedens- und Entspannungspolitik auf unserem Parteitag kein Thema war.
Wir unterstützen auch voll das Projekt, die Ukraine in EU und NATO als Vollmitglied aufzunehmen, und die Bundeswehr an die Ostgrenzen zu verlegen. Was Putin dazu sagt, ist uns so was von egal

Ziel: Europa-Armee
Um noch massiver auftreten zu können, fordern wir jetzt eine schlagkräftige Europäische Armee, statt dieser Nationalarmeen.
Haben die Antworten:
“Wir haben die echten Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft”

wie ich in meiner grossartigen Grundsatzrede ausführte.Und weiter:
„Der Parteitag findet statt vor dem Horizont großer dringlicher Probleme, Die Erderhitzung nimmt existenzbedrohende Ausmaße an, es gibt eine Verschiebung der globalen Ordnung, autoritäre Regime breiteten sich aus, und dann droht auch noch eine schwere Wirtschaftskrise. Wer stellt die Weichen in diese neue Zeit??? Natürlich nur wir, die Grünen”.

Annäherung nötig
Da wir ja eine Koalition mit den Schwarzen (CDU/CSU) bilden wollen, müssen wir uns wirtschaftspolitisch diesen Schwarzen weiter annähern.
Wir wollen keine grüne Revolution mehr, wir wollen einen etwas grün angestrichenen Kapitalismus, und da noch etwas Soziales draufgeschmiert: z.B. mit der Forderung nach dem Grundrecht auf Wohnen..
Zu dem Hauptproblem, nämlich wie das ganze Rentensystem umgestaltet werden muss, fordern wir ganz einfach ein bedingungsloses Grundinkommen, wohl wissend, dass dies mit der CDU nicht durchsetzbar ist.
Wir können, was unsere zukünftige Regierungsarbeit in Berlin angeht, voller Stolz auf unsere grüne Arbeit in den Landesregierungen, wie in meinem Schleswig Holstein,natürlich auch in Baden Württemberg (Autofan Kretschmann) und insbesondere in Hessen (Al Wazir) verweisen.
Ich zähle noch einmal auf, was unser grüner hessischer Minister Tarek Al Wazir dort erreicht hat: unglaublich, und ein hervorragendes Beispiel für unsere zukünftige Regierungspolitik in Berlin:

-Erweiterung des Frankfurter Flughafens um einen neuen Terminal (im Bau). Bei der Grundsteinlegung vor ein paar Wochen war Al Wazir natürlich nicht erschienen, um so eine Art Distanz zu dem von ihm höchstpersönlich genehmigten Projekt erkennen zu lassen. Nur Böswillige würden das als Wählertäuschung bezeichnen.

- Bereits jetzt noch mehr Flugzeuge nach Frankfurt geholt, wie die Billigflieger, die vorher den Flughafen Hahn/Eifel anflogen. Hintergrund: Die Bevölkerung, insbesondere in Frankfurt, hat sich an den Fluglärm mittlerweile gewöhnt, und kann deshalb ein paar Dezibel mehr ohne weiteres verkraften, zumal es in der Nacht eine Ruhepause gibt – nicht immer aber meistens. Al Wazir hatte allerdings diese Ruhepause nicht verfügt, obwohl er das vor der Wahl versprochen hatte, sondern die Verwaltungsgerichte, aber das Brechen von Wahlversprechen haben wir von den anderen Parteien schnell gelernt.
Wenn es nach uns gegangen wäre, würde Betrieb rund um die Uhr stattfinden, wie auf vielen Flughäfen ausserhalb Deutschlands auch, schliesslich geht die Wirtschaft vor.

- Fehlgeleitete A49-Gegner
Auch der Autobahnausbau der A49 wird, gegen den Widerstand von ein paar irregeleiteteten Grünen, die das Wäldchen Dannenröder Forst vor der Abholzung schützen wollen, weitergeführt. Die Protestierer lässt die Schwarz-grüne Landesregierung Hessens von der Polizei einfach beiseite räumen.

Unsere Planung der Grünwende sieht so aus:

- Kein Netto-Verlust von Arbeitsplätzen, also “Grün sanft”
Der Markt wird die nötige grüne Umwandlung bewerkstelligen, wir als Grüne Partei stellen nur ein paar Hinweisschilder auf.
CO2-Bepreisung weit unter dem, was ökologisch absolut notwendig wäre, und was z.B. die Fridays for Future fordern (Grün sanft).
Verbot von Diesel und Benzinern ab 2030, wobei völlig unklar ist, was mit den LKWs, passieren soll, die werden wohl weiter mit Diesel laufen.

- keine drastischen Forderungen nach Totalabschaffung der Massentierhaltung mit all ihren Folgen, wie Antibiotikaresistenz, Gülleverseuchung . Das regelt der Markt. Wenn die Menschen weniger Fleisch essen – aus Ueberzeugung – und die Massentierhalter dann keinen Absatz mehr haben, werden sie ihre Ställe von selber dichtmachen.So läuft der grüne Hase.


Der vollstaendige Artikel hier:

https://politicacomment.wordpress.com/2019/11/17/robby-habeck-meldet-sich-vom-grun-parteitag/