Dr. Alexander von Paleske —- 1.3. 2022 —-

Russland setzt die Grossoffensive in der Ukraine fort: noch mehr Tote und Verletzte, noch mehr Zerstörungen, auch von ziviler Infrastruktur und von Wohnhäusern, noch mehr Flüchtlinge, und weiter hartnäckiger Widerstand der Ukrainer gegen die Invasoren.

Die Ukrainer haben den russischen Vormarsch zwar aufgehalten, und den Invasoren offenbar auch erhebliche Verluste beibringen können, letztlich jedoch haben sie wohl keine wirkliche Chance gegen die russische Militär-Dampfwalze, ,

Was die Ukraine braucht
Der Westen antwortet auf die Offensive mit Waffenlieferungen wie Panzerfäusten und Flugabwehrraketen. Sie werden sicherlich nicht kriegsentscheidend sein.

Was die Ukraine jedoch dringend braucht, ist ein sofortiger Waffenstillstand. Der kann nicht durch den Druck mit den beschlossenen Sanktionen erreicht werden: der Weg zum Waffenstillstand führt nur über Diplomatie und Friedensverhandlungen. Dabei könnte China eine entscheidende Rolle spielen, aber das wird bisher nicht genutzt.

China ist Russlands Freund- aber nicht sein Verbündeter. Nur China wäre zur Zeit in der Lage, den nötigen politischen Druck gegen – und die nötige Akzeptanz von Argumenten seitens Putin erzeugen zu können, und damit gleichzeitig eine Exit Strategie aus dieser Katastrophe aufzeigen.

Keine Aktivitäten
Erfolgversprechende diplomatische Aktivitäten, die zu einem raschen Waffenstillstand führen könnten , sind jedenfalls nicht zu erkennen, auch nicht mit den Verhandlungen an der Grenze zu Belarus. Schon gar nicht seitens der Aussenministerin Baerbock, die auf Konfrontationskurs zu China gegangen ist.

Für die USA war bisher China – bis zur Invasion der Ukraine – ohnehin der Gegner Nr. 1. Darin unterscheidet sich der US-Präsident Joe Biden in nichts von seinem Vorgänger Donald Trump.

Zeitenwende?
Von „Zeitenwende“ war in der Regierungserklärung des Bundesakanzlers Scholz vor dem Bundestag am Sonntag die Rede. Die alten Gewissheiten seien nun (endlich für manche) über Bord geworfen worden. Und bei Anne Will vorgestern konnte der aussenpolitische Sprecher der CDU, Norbert Röttgen sich gar nicht einkriegen mit der Hoffnung, die Ukrainer würden jetzt die Freiheit Europas mit Deutscher Waffenhilfe erfolgreich verteidigen.

Die “Zeitenwende” fand allerdings weit früher statt: als nämlich die NATO-Osterweiterung forciert wurde - unter Ausnutzung der wirtschaftlichen Notlage Russlands – bis es schliesslich zum Abschluss der Russland-NATO-Grundakte kam.

“Russlands damaliger Präsident Boris Jelzin sagte damals zu US- Präsident Clinton: er stimme dieser Lösung nicht zu, weil er einverstanden sei, sondern weil er sich gezwungen fühle”

wie der damalige enge Mitarbeiter des Aussenministers Genscher, Frank Elbe, in einem Interview mit dem SPIEGEL vom 26.2. 2022 berichtete.

Und selbst, obwohl in der Grundakte ein beschränktes Mitspracherecht Russlands bei der Aufnahme neuer NATO-Mitglieder eingeräumt wurde, fragte die NATO Russland bei der Aufnahme baltischer Staaten erst gar nicht..

Frank Elbe:

“Die politische Philosophie 1990 war es , einen Gegensatz zwischen Ost und West zu verhindern. Der damalige Aussenminister Genscher hat mit gewissem Unwohlsein registriert, dass die NATO Mitglieder aufgenommen hat, deren Mitgliedschaft vor allem gegen Russland gerichtet war.„

Zehn Jahre nach der Wiedervereinigung ging es also, so Elbe, nicht mehr darum, eine kluge und zurückhaltende Politik zu machen, auch die Interessen Moskaus im Blick zu haben, sondern darum, alleinige Supermacht zu sein. Von Augenhöhe also keine Rede mehr. Das war die eigentliche Zeitenwende, von der jetzt so viel die Rede ist

Konflikt als Folge
Damit waren die Voraussetzungen für einen Konflikt mit Russland geschaffen, der sich in den folgenden Jahren verschärfte und schliesslich im Rauswurf Russlands aus der G8- Gruppe und Sanktionen nach Annektierung der Krim gipfelten.

Putins Bestreben war es, diese Schmach und und diese Missachtung russischer Interessen zu beenden, sie rückgängig zu machen.

Sogenannte Freiheitsverteidigung
Auch sollte bei all dem Gerede von “Verteidigung der Freiheit Europas” nicht vergessen werden, dass schon zuvor die Freiheit Europas woanders angeblich verteidigt wurde: In Afghanistan. Vor 15 Jahren hiess es, die Freiheit Deutschlands werde am Hindukusch verteidigt. Und nicht nur Deutschlands, sondern der gesamten Freien Welt.

In Afghanistan war vor 33 Jahren schon einmal ein “David gegen einen Goliath“ erfolgreich gewesen, die Mudschahidun, nationale Islamisten, hatten mit westlicher Hilfe, darunter vor allem auch Stinger Raketen, die jetzt auch in die Ukraine geliefert werden, der sowjetischen Armee die Lufthoheit genommen, und sie schliesslich zum Rückzug gezwungen.

Nun war die westliche Eingfreiftruppe mit dem Namen Isaf zum Rückzug gezwungen, und verliess im Juni 2021 das Land nach dem Motto: Nach uns die Sintflut.

Die Sintflut gibt es jetzt dort, und zwar in der Form des weitverbreiteten Hungers, die vielen Millionen, insbesondere Kinder in diesem harten Winter den Tod bringen könnte, wenn nicht rasch geholfen wird.

Wen kümmerts noch? . Deutschland hat jetzt Wichtigeres zu tun: Massiv aufzurüsten. Im Bundestag Riesenbeifall gerade auch für den 100 Milliarden-Euro-Aufrüstungsplan, als Sondervermögen deklariert, in Wirklichkeit Aufrüstungskredite . Auch von den Grünen mitgetragen, deren Gründer einst forderten: “Frieden schaffen mit immer weniger Waffen”.

Kein Frieden mit mehr Waffen
Dies Aufrüstungskredite werden jedoch keinen Frieden schaffen, sondern eine neue Aufrüstungsspirale in Gang setzen, die Kriegsgefahr sicherlich nicht vermindern, und ernsthafte finanzielle Konsequenzen für Deutschland haben: für diejenigen, die schon jetzt kaum über die Runden kommen, allein schon durch eine deutlich erhöhte Inflation als Folge der Sanktionsmassnahmen gegen Russland. Ganz abgesehen davon, dass Deutschland weiter die Klimaziele nicht einhalten kann, Kohlekraftwerke – und auch Atomkraftwerke – sollen weiter am Netz bleiben.

Waffenstillstand muss kommen
Keine Frage: Die Grossoffensive der russischen Armee gegen die Ukraine ist ein Verbrechen, das auch durch den nun seit 8 Jahren stattfindenden Krieg im Osten der Ukraine nicht zu rechtfertigen ist.

Um das Massenelend mit mehr als 500.000 Flüchtlingen rasch zu beenden muss alles unternomen wetrden, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen. Und der Waffenstillstand muss gefolgt sein von Verhandlungen gemäss einem Punkte-Programm, das auch eine endgültige Lösung des Ostukraine-Konflikts beinhalten muss.