Dr. Alexander von Paleske —— 26.2. 2022 ——-

Die Bilder aus der Ukraine nach Beginn des Angriffs Russlands sind bestürzend: verzweifelte Menschen, mehr 100.000 auf der Flucht, viele auf dem Weg in die Nachbarländer, Zerstörung allenthalben.

Keine Rechtfertigung
Der ungelöste Konflikt in der Ostukraine rechtfertigt in keiner Weise diese Grossoffensive der russischen Armee auf Befehl des russischen Präsidenten Putin, die ganz offensichtlich darauf abzielt, die ukrainische Regierung abzusetzen, und möglicherweise auch die staatliche Eigenständigkeit der Ukraine zu beseitigen – koste was es wolle.

Der Widerstand gegen die russische Invasion überrascht die russische Armeeführung – und vermutlich auch die russische Regierung – kommt aber keineswegs ganz unerwartet. Die Einschätzung, dass die Russen als Befreier der Ukraine von einer Regierung aus “Drogenhändlern und Faschisten” wie Putin sie nennt, erwartet und begrüsst würden, kann nur als bösartige Dummheit bezeichnet werden.

Die Invasion weckt Erinnerungen an den Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968, mit dem Unterschied, dass kein militärischer Widerstand damals geleistet wurde.

Chinas vorsichtige Distanz
Auch die Volksrepublik China geht auf vorsichtige Distanz zu Russland, das zeigte sich schon vor einer Woche in Stellungnahmen des chinesischen Aussenministers auf der Sicherheitskonferenz in München.

Gestern nun enthielt sich China bei der Abstimmung über einen US-Albanischen Resolutionsentwurf, der die Invasion der Ukraine durch Russland verurteilt, der Stimme, zusammen mit Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Man darf vermuten, dass China hinter den Kulissen Druck ausübt, Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung aufzunehmen. Es hätte daher nahe gelegen, China auch aktiv mit als Vermittler einzuspannen. Auf Deutscher Seite hat die Aussenministerin Baerbock mit ihrer mehr als nur kritischen Haltung gegenüber China und dem Nichterschienn bei den olympischen Winterspielen sich als Vermittlerin selbst disqualifiziert. Hinzu kommt, dass ihre Schimpfkanonaden, wo es jetzt um eine diplomatische Loesung gehen muss, wenig hilfreich sind.

Während auf der einen Seite eine ablehnende und verurteilende Position gegenüber der russischen Invasion absolut gerechtfertigt ist, sollte jedoch andererseits auch nicht vergessen werden, dass der Krieg auch das Endstück einer verfehlten Position des Westens gegenüber Russland – nicht nur in der Ukrainefrage sondern auch in der NATO-Osterweiterung – markiert.

Die Krim,der Westen und Helmut Schmidt
Startend mit der Reaktion des Westens auf die Annexion der Krim durch Russland 2014: Die Halbinsel war 1954 der Ukraine vom damaligen Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow zugeschlagen worden. .

Der Westen verhängte als Reaktion auf die russische Annexion 2014 Sanktionen gegen Russland.

Dazu der ehemalige Deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt in der Wochenzeitung DIE ZEIT:

:“Ich finde das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim „durchaus verständlich”

Heftige Kritik übte Schmidt auch am Umgang des Westens mit der Krim-Krise. Die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland bezeichnete er als „dummes Zeug“. Weitergehende wirtschaftliche Sanktionen würden nach Ansicht Schmidts ihr Ziel verfehlen. Auch sie hätten vor allem symbolische Bedeutung, „aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen“.

Schmidt kritisierte auch den Beschluss des Westens, nicht mehr im Rahmen der G8 mit Russland zusammenzuarbeiten:

„Es wäre ideal, sich jetzt zusammenzusetzen. Es wäre jedenfalls dem Frieden bekömmlicher als das Androhen von Sanktionen”

Die Empörung der Grünen über diese Stellungnahme war zwar beträchtlich:.

Tom Koenigs rügte Altkanzler Schmidt:

„Der Altkanzler ist „einfach nur noch peinlich““

und Cem Özdemir äusserte sich ähnlich.
Parteichef Cem Özdemir kritisierte ihn insbesondere dafür, Verständnis für Putin zu äußern.

Schmidt hatte recht, nicht die Berufsempörten
Die verhängten Sanktionen bewirkten aber, wie Schmidt es vorausgesagt hatte, nichts, verschlechterten jedoch das Verhandlungsklima und verschärften die Spannungen mit dem Westen.

Was die Osterweiterung der NATO angeht, so stellte der ehemalige Bundesminister und ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi bei Maischberger am 23.2. 2022 klar, dass es Versprechen der USA aber auch Deutschlands gegenüber der sowjetischen Regierung gegeben habe, die NATO nicht nach Osten auszudehnen.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch noch einmal an die Stellungnahme des US-Top-Diplomaten George F. Kennan zur Ostereweiterung der NATO 1997:

„Das ist ein verhängnisvollster Fehler der westlichen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg, weil diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“

Diese Vorhersage hat sich – dank der Uneinsichtigkeit westlicher Politiker – in tragischer Weise mittlerweile mehr als bestätigt.

Was ist jetzt zu tun?
Es ,muss ein sofortiger Waffenstillstand vereinbart und ein Mehr-Punkte-Plan, möglichst mit Unterstützung Chinas, entworfen und vorgelegt werden, der Verhandlungen über den Abzug der russischen Truppen, verbunden mit einer endgültigen Lösung der Probleme in der Ostukraine, vorsieht. Alles andere verlängert nur das Blutvergiessen und die Not der Bevölkerung.

Schimpfereien und weitere “Bestrafungen” Russlands sind in diesem Zusammenhang wenig zielführend.

Give peace a chance!