Dr. Alexander von Paleske  —     8.4. 2019   —–      Am vergangenen Samstag fanden bundesweit Demonstrationen gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Mietwucher statt. In Berlin startete ausserdem ein Volksbegehren für die Enteignung grosser Wohnungsunternehmen wie Deutsche Wohnen..

Ein Blick auf Hamburg
Bevor wir uns auf Berlin und andere Städte konzentrieren,  lohnt es sich, einen Blick auf Hamburg werfen. In Hamburg gibt es ein kommunales, also der Stadt Hamburg gehörendes,  Wohnungsunternehmen, die SAGA. Mitte 2012 wohnten zirka 300.000 Menschen also jeder 6. Hamburger in Wohnungen der SAGA. Mit rund 130.000 Wohnungen und etwa 1400 Gewerbeobjekten, die nahezu vollständig auf Hamburger Stadtgebiet liegen,ist das Unternehmen der größte Vermieter der Stadt, und das größte kommunale Wohnungsunternehmen Deutschlands.

Warum nicht woanders?
Warum gibt es derartige grosse kommunale Wohnungsbauunternehmen nicht in anderen Städten wie Berlin?
Die Antwort ist: Es gab sie, aber sie wurden “verscherbelt” – das ist wohl das richtige Wort dafür – um ein paar Löcher im Stadtsäckel zu stopfen, und um den “Ballast” einer kommunalen Versorgungseinrichtung loszuwerden, im Westen, aber auch im Osten nach der Wiedervereinigung..

Ein Blick zurück
Nach dem 2. Weltkrieg war ein Riesenbedarf für Wohnraum. Die Grosstädte lagen in Schutt und Asche. Wohnraumgszwangsbewirtschaftung des noch vorhandenen Wohnraums, und sozialer Wohnungsbau, mit Steuergeldern finanziert, (schwarzer Kreis) schafften Abhilfe.

Wer privat eine Bleibe in einem Neubau suchte, der musste neben der Miete auch noch einen Baukostenzuschuss zahlen, in der Regel mehrere Tausend Deutsche Mark – unerschwinglich damals für Normalverdiener.

Der soziale Wohnungsbau bedeutete: im Gegenzug für saftige Zuschüsse aus Steuergeldern gibt es erschwinglichen Wohnraum, auch eine Deckelung der Mieten durch das Wohnungsbindungsgesetz.(Kostenmiete), und auf Seiten der Mieter einen Sozial-Nachweis, also einen Wohnungsberechtigungsschein.
Millionen ausgebombte Menschen konnten so preiswerte Wohnungen mieten, die Integration von Flüchtlingen aus den Gebieten jenseits von Oder und Neisse, aber auch aus der DDR, die vielfach anfangs in Baracken untergebracht waren, bzw. in beschlagnahmten Wohnungen im Rahmen der Wonhungs-Zwangsbewirtschaftung, konnte so gelingen.



Gewerkschaftseigene Neue Heimat
Eines der grössten Unternehmen im sozialen Wohnungsbau war die gewerkschaftseigene Neue Heimat, 
die allerdings in den 80er Jahren durch unvorstellbaren Grössenwahn und Misswirtschaft bankrott ging.
Der Wohnungsbestand wurde verscherbelt, nur zum Teil an Kommunen. Der Rest landete auf dem freien Markt.

Verlust und Kommerzialisierung
Aber auch viele kommunale Wohnungsbauunternehmen schufen diese Sozialwohnungen. Mit der Abschaffung der Bindungen der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 und dem Rückzug des Bundes aus der Förderung fiel die Zahl der der Sozialwohnungen von 3,9 Millionen 1987 auf 1,8 Millionen Wohnungen 2001. Jahr für Jahr verloren so rund 100.000 Wohnungen ihren Status als Sozialwohnung.

Die Aufhebung der Gemeinnützigkeit führte dazu, dass Sozialwohnungen, da nicht mehr durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gebunden, der Kommerzialisierung und Privatisierung anheimfielen: Entweder deutliche Mieterhoehung oder Verkauf. Gewinne wurden an die Kommunen abgeführt, die damit Löcher im Etat stopften.

Ein Drittel erforderlich
In der Vergangenheit wurden etwa ein Drittel sozial und preislich gebundene Wohnungen als Voraussetzung für eine sozial ausgleichende Wohnungspolitik angesehen.

Wohnraum als Ware
Diese Erkenntnisse wurden über Bord geworfen, die Wohnungen wurden von den Politikern als freiveräusserliche Ware angesehen, und damit ein wichtiges und notwendiges Instrument kommunaler sozialer Wohnungspolitik ohne Not aus der Hand gegeben.

Anders als sozial erwartbar, dass nach Ablauf der Förderfrist die kommunalen Wohnungsunternehmen ihre frei gewordenen Bestände zu Mieten im unteren Marktbereich, und an geringer verdienende Haushalte, vermieten würden, wurden jedoch ganze kommunale Wohnungsgesellschaften an Investoren verscherbelt .”Alles muss raus” war die Devise, vielfach noch nicht einmal Auflagen für die Käufer über die Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum aus dem Bestand wurden vereinbart.

Vom Markt verschwunden
Damit verschwanden umfangreiche kostengünstige Bestände vom Markt. In Berlin sind bei laufender Privatisierung im Jahr 2006 noch 9 % im Westteil, und 24 % im Ostteil der Stadt den Sozialwohnungen zuzuzählen. Dresden hat seine Bestände vollständig verkauft, und in den Großstädten von über 200.000 Einwohnern beträgt der kommunale Anteil gerade noch 8 %.
Das Resultat dieser gewissenlosen Politik: Ein irrsinniger Mangel bezahlbarer Wohnungen wie in Berlin, München, Frankfurt, Stuttgart und Berlin.

Dass es auch anders ging, zeigt das Beispiel Hamburg mit der SAGA.

Die Ausverkaufspolitiker fanden sich quer durch alle Parteien, auch und gerade in der SPD.

In Berlin wirkt diese unsoziale Politik noch grotesker, wenn man die Milliardenbeträge bedenkt, die in den neuen Flughafen BER gepumpt wurden und werden.

Ironie der Geschichte
Die Forderung nach Enteignung plus Entschädigung für Wohnungen – auch die ehemaligen Wohnungen von Post und Bahn, wurden mit Steuergldern bzw. Einkünften aus Bundesunternehmen errichtet – bedeutet nun, sie sollen  jetzt erneut mit Steuergeldern erworben werden, wobei die heutigen Preise angesichts der Explosion der Grundstückspreise erheblich hoeher liegen dürften, als die Einnahmen aus dem Verkauf ganzer kommunaler Wohnungsunternehmen  zuvor.