Dr. Alexander von Paleske —– 6.12. 2021 ——

Der Konflikt mit Russland über die Ukraine hat das Potential, die Beteiligten in einen weit grösseren Konflikt hineinschlittern zu lassen.

Der Chef der britischen Streitkräfte Nick Carter schloss jüngst in einer Stellungnahme nicht aus, dass:

zunehmende Spannungen zwischen dem Westen und Russland in einen unbeabsichtigten militärischen Konflikt münden könnten. Es gebe inzwischen ein größeres Risiko, dass Eskalationen zu „Fehleinschätzungen“ führen könnten. Es sei daher Vorsicht geboten, damit die“kriegerische Natur“ von manchen politischen Haltungen nicht zu einer solchen Zuspitzung führe. Daher glaubt er, dass dies eine wirkliche Herausforderung sei, mit der man sich auseinandersetzen müsse.

Biden und Putin wollen reden
Nun wollen morgen am 7.12 der Russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden in einer Video-Schalte den Konflikt entschärfen. Die Aussichten für eine mehr als nur vorübergehende Entschärfung stehen allerdings schlecht, denn die jeweiligen Forderungen sind nahezu unvereinbar:

- Die Ukraine und der Westen verlangen, dass Russland die Krim an die Ukraine zurückgibt, und die Unterstützung für die Rebellen im Donez einstellt.

- Russland verlangt die Anerkennung der Uebernahme der Krim. Dabei sollte nicht vergessen werden: Die Krim – mehrheitlich russische Bevölkerung – war bis 1954 nie integraler Teil der Ukrainischen Teilrepublik, sondern wurde – angeblich im Suff – 1954 von dem damaligen sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtschow – unter Verletzung der Verfassung der Russischen Föderation – der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik angegliedert. Ausserdem fordert die russische Regierung eine Autonomie für den Teil der Ost-Ukraine (Donez, Donbass) mit mehrheitlich russischer Bevölkerung, sowie eine entmilitarisierte Pufferzone beidseits der Grenze, und natürlich keinen Beitritt der Ukraine zur NATO und keine NATO Truppen auf dem Boden der Ukraine.

Die jetzigen Konflikte sind Folgen der Euro-Maidan “Revolution” von 2014, die in Wirklichkeit nichts anderes als ein Putsch war. Die seinerzeitigen “idealistischen” Aktivisten haben längst resigniert, nicht jedoch die bewaffneten rechtsradikalen Umstürzler, die sich später in den Azov-Regimentern sammelten.

Ukraine: Land voller politischer Krebsgeschwüre
Die Ukraine ist ein Land voller politischer Krebsgeschwüre, die auch nach dem Euromaidan eher zu- als abgenommen haben:

- Die Klepto-Oligarchen / von Poroschenko über Rinat Akhmeto, Viktor Pinchuk, den Freund und Förderer des jetzigen ukrainischen Präsidenten Selenskyi namens Ihor Kolomojskyj bis zu Oleksandr Yaroslavskyi, Dimytro Firtash und Konsorten, halten weiter die wirtschaftliche Macht in ihrer Hand. Deren Entmachtung war aber eine der Haupt-Forderungen der Maidan Aktivisten.

- Die Korruption läuft weiter auf Autopilot,

- Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung von Aktivisten gab es in den letzten Jahren zuhauf,

- Eine starke bewaffnete rechtsradikale Gruppierung.

Mit anderen Worten: der Maidan-Putsch hat nur neue Konflikte hervorgebracht, aber keinen der damaligen innerukrainischen Konflikte gelöst.

Trotz massiver Korruption hat der Westen Milliarden Euro in diesen maroden Staat gepumpt, ein erheblicher Teil davon landete in den tiefen Taschen von Regierungsmitgliedern und Klepto-Oligarchen.

Vollmitgliedschaft angestrebt, trotz roter Linien
Die Regierungen der Ukraine – ob der abgewählte Präsident Petro Poroschenko, oder der jetzige Selenskyj – drängen daruf, Vollmitglied der EU und des westlichen Verteidigungsbuendnisses NATO zu werden. Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin sind das die roten Linien, deren Ueberschreitung das Signal zum Einmarsch in die Ukraine bedeuten würde. Putin will keine NATO Truppen an seiner Westgrenze, er sieht sie als Bedrohung.

Die westlichen Länder wissen das, und warten deshalb ab, aber die Ukraine will nicht abwarten, sondern Tatsachen schaffen: durch Verschärfung des Konflikts im Donez (Donbass).

So haben ukrainische Truppen des Landes jüngst in eklantanter Weise gegen das Minsker Abkommen verstossen, indem sie das Dorf Staromajewka, in der sogenannten “Grauen” Zone, mit Unterstützung ihrer faschistischen Asov-Brigaden eingenommen haben. Die Ortschaft liegt an der engsten Stelle des Donez, nur 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Russland und die mit ihm verbundenen Milizen dort fürchten einen weiteren Vorstoß der Ukrainer, und damit die Aufspaltung des Gebietes in eine Nord- und eine Südhälfte.

Antwort kam prompt
Die von der Ukraine provozierte Antwort Russlands liess nicht lange auf sich warten: Russland verlegte mehr als 115.000 kampfbereite Soldaten und schweres Kriegsgerät an die Grenze zur Ukraine, worauf nun wiederum die Ukraine die Hilfe der NATO anforderte, also ein Eingreifen. Wenn zur Zeit noch keine Aufnahme in die NATO, dann zumindest eine Sicherheits- und Beistandsgarantie, die über das blosse Androhen von Saktionen weit hinausgehen soll. Das aber könnte der Beginn des Ausbruch eines grossen Krieges sein.

Noch ist der Westen nicht voll in die von der Ukraine aufgestellte Falle getappt, aber Drohungen, gegenseitige Beschuldigungen und eine Verschärfung des Konflikts sind unübersehbar.

Ein Blick zurück
Es sollte nicht vergessen werden, dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands dem sowjetischen Parteichef Gorbatschow die mündliche Zusicherung gegeben wurde: die NATO würde nach Auflösung des Warschauer Paktes, nicht über die Ostgrenze Deutschlands hinaus ausgedehnt werden.

Das Gegenteil geschah jedoch: Auf Gorbatschow folgte der Trunkenbold Boris Jelzin, der flugs die Sowjetunion auflöste, und eine Periode aussenpolitischer Schwäche einleitete. Das nutzte der Westen, um die NATO und EU bis an die Westgrenze der Ukraine auszudehnen, also Polen und die früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland, Litauen in die NATO und die EU aufnahm. Die NATO rückte so nahe an Russland heran, als Puffer blieb nur die Ukraine..

Putin streckte aber die Hand nach Deutschland aus, redete vor dem Bundestag in Deutscher Sprache – ein Ereignis ohne Vorgang. Davon ist jedoch nichts übriggeblieben nach dem Ukrainekonflikt, und dem Verhängen von Sanktionen gegen Russland wegen Uebernahme der Krim.

Was kann erreicht werden?
Was also kann also unter diesen Umständen die Videoschalte zwischen Biden und Putin erreichen? Die Ukraine nach dem Euromaidan hat in den USA über die Parteien hinweg grosse Unterstützung gefunden, der aussenpolitische Spielraum ist daher für Biden – selbst im Falle einer Kompromisswilligkeit – ohnehin sehr begrenzt.

So bleibt also nicht viel mehr mehr als eine Verabredung zu treffen, öfter miteinander zu telefonieren, notfalls über das seinerzeit zwischen dem russischen Parteichef Nikita Chruschtschow und dem US-Präsidenten Kennedy 1962 verabredete rote Telefon, auch Heisser Draht genannt, eine direkte Schalte, um Beinahe-Kriege, wie der in der Kuba Krise 1962, zu verhindern.

Zu einer Gesamtfriedenslösung fehlt es bisher an allen Voraussetzungen, und verhandlungsfähige Vorschläge müssten auch von der Ukraine selbst kommen.

Für Russland ist nicht verhandelbar eine Rückgabe der Krim, das gilt bei aller Gegnerschaft zu Putin auch für Russlands Oppositionspolitiker wie Nawalny. Verhandelbar ist für Russland daher nur eine für alle Seiten akzeptable Friedenslösung im Donez.

Die Ukrainische Regierung ist dazu bisher nicht bereit, will auf gar keinen Fall auf die Krim verzichten sondern hofft, dass der Westen durch Drohungen und militärisches Muskelspiel Putin einschüchtern und notfalls die NATO in diesen Konflikt hineinziehen kann. Ein brandgefährlicher Irrtum.