Dr. Alexander von Paleske —- 17.1. 2022 —

Seit 2014 ist Krieg in der Ostukraine, mal heftiger, mal weniger heftig. Jeden Tag sterben dort Menschen.

Nach dem Euro-Maidan in der Ukraine – der Begriff “Maidan Revolution” ist ganz offensichtlich irreleitend:

- grassiert nach wie vor Korruption in der Ukraine,
- herrschen Oligarchen,
- werden Menschenrechte verletzt ,
- befinden sich eindeutig faschistische Truppen wie die Azov-Brigaden im Einsatz, mit Hakenkreuzen auf den Stahlhelmen –
- nahm die Russenfeindlichkeit mit dem Nationalismus zu

So übernahmen in den mehrheitlich von Russen bevölkerten Gebieten vonDonetsk und Luhansk in der Ostukraine von Russland unterstützte Rebellen nach heftigen Kämpfen die Kontolle.

Ausserdem besetzten russische Truppen die Krim. Eine dort erfolgte Volksabstimmung danach ergab eine klare Mehrheit für den Anschluss an Russland, der dann erfolgte. Die Krim gehörte im übrigen erst seit 1954 zur Ukraine, wurde ihr – offenbar im Suff – von Parteichef Chruschtschow zugeschlagen, und war davor Teil Russlands, die Bevölkerung mehrheitlich russisch.Der Westen antwortete mit Sanktionen.

Mittlerweile hat Russland weiter dort Fakten geschaffen: einen neuen Landweg zur Krim mit einer Brücke über die Meerenge von Kertsch. Ein Projekt, das mehrere Milliarden Euro kostete.Die Krim wurde damit von der Landverbindung zur Ukraine unabhängig.

Truppenaufmarsch
Seit Wochen findet ein Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine statt, der offenbar noch nicht abgeschlossen ist. Inzwischen sind dort mehr als 100.00 Soldaten mit schweren Waffen angekommen.

Im Westen wird behauptet, Putin wolle die Ukraine besetzen, um sie dann Russland einzuverleiben, entsprechend Putins angeblichem Plan, den Zerfall der Sowjetunion nach 1990 rückgängig zu machen.

Was beabsichtigt Putin wirklich? .
Putins ursprünglicher Plan war eine weitgehende Autonomie der Ostukraine zu erreichen, und die Anerkennung der Annexion der Krim, gefolgt von einem Ende der Sanktionen des Westens, die sich ohnehin als wirkungslos erwiesen.

Die Annektion der Krim wird in Russland – auch von Putins Gegnern – als richtig, und als nicht reversibel angesehen.

Konflikt ungelöst
Der Konflikt in der Ost-Ukraine schwelte weiter. Kein wirklicher Fortschritt in der Lösung des Konflikts seit Jahren, auch nicht durch das Minsker Abkommen 2015, das nur zu einem brüchigen Waffenstillstand und Gefangenenaustausch führte.

Die Ukraine lehnt eine weitgehende Autonomie der Ostukraine ab, und verlangt stattdessen die volle Souveränität über das Gebiet- bevor es zu einer Volksabstimmung kommen könne – und ausserdem eine Rückgabe der Krim. Mehr noch: die Ukraine fordert energisch eine Mitgliedschaft in der NATO, was bei militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine zum Bündnisfall führen könnte, damit die NATO in einen derartigen Konflikt hineingezogen würde – mit unabsehbaren Folgen.

Nun will Putin offenbar eine Lösung des Konflikts forcieren: Entweder durch Verhandlungen, oder aber – als ultima ratio – durch Einsatz des Militärs.

Durch den Aufmarsch an der Ostgrenze zur Ukraine hat Russland erst einmal erreicht, dass das Thema wieder auf der Tagesordnung steht, die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrten: Zum einen direkte Gespräche zwischen den USA und Russland –- zum anderen Tagung des NATO-Russland-Rats.

Unüberbrückbare Positionen
Die Positionen der Parteien in dem Streit sind zur Zeit unüberbrückbar. Russland verlangt – neben einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine und der Akzeptierung der Annektion der Krim – auch den Verzicht der NATO auf eine Mitgliedschaft der Ukraine. Alle Forderungen werden von den USA und den NATO Staaten entschieden abgelehnt. Angeboten wird lediglich, auf gemeinsame Manöver auf dem Boden der Ukraine zu verzichten.

Daher können die jetzt begonnenen direkten Gespräche zwischen den USA und Russland, bei Beharren auf den jeweiligen Positionen, kaum zu einer friedlichen Konfliktlösung führen, zumal der US- Präsident Biden auf die starke Lobby der Ukraine im Senat Rücksicht nehmen muss, dazu in den Umfragen niedrige Zustimmungswerte für ihn, und im Herbst stehen Midterm-Wahlen zum Repräsentantenhaus und Senat an. Die Demokraten könnten die Mehrheit in beiden Kammern verlieren, jegliche Gesetzesvorhaben dann scheitern.

Sollten die neuen Verhandlungen scheitern, droht offenbar der Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine. Denn auch für die von Russland unterstützten Rebellen in der Ostukraine wird die Lage schwieriger: die Ukraine hat aufgerüstet: Der Einsatz moderner panzerbrechender Waffen hat dazu geführt, dass die Panzer weit von der Front zurückgenommen werden mussten. Dazu Drohnen aus der Türkei, von denen Raketen abgeschosssen werden können, die auch bereits zum Einsatz kamen und eine Artilleriestellung der Rebellen zerstörten. Putin sieht sich unter Zugzwang.

Nationalismus gegen Konfliktlösung
Der Nationalismus in der Ukraine machte zudem bisher jede Lösung des Konflikts, in direkten Verhandlungen, wie in der Normandie- Gruppe (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine)jedoch unmöglich. Die Westen, insbesondere Deutschland und Frankreich, haben sich aber auch in den letzten Jahren auch nicht mehr mit der notwendigen Dringlichkeit um eine dauerhafte Lösung des Konflikts bemührt, mit der Folge, dass die EU bei den direkten Gesprächen zwischen den USA und Russland in Genf nicht mit am Verhandlungstisch sitzt.

Keine Verhandlungspartnerin
Die neue Aussenministerin Annalena Baerbock, die jetzt die Ukraine besucht, und dann weiter nach Russland reist, dürfte kaum als ernsthafte Verhandlungspartnerin in Russland wahrgenommen werden, da sie – abgesehen von einem eklatanten Mangel an diplomatischer Erfahrung – schon das Verhältnis zu Russland aus ihrer “wertegeleiteten Aussenpolitik” definiert hat: auf Konfrontationskurs gegen Putin. So bezeichnete sie Russlands Regierung bei einer Pressekonferenz in Kiew heute als „Regime“ .

Im allgemeinen Sprachgebrauch findet ‚Regime‘ mit abwertender Konnotation vor allem für nicht demokratisch gebildete und Regierungen wie Diktaturen oder Putschregierungen Verwendung. Morgen will sie diesem „Regime“ einen Besuch abstatten.
Annalena Baerbock heute in Kiew ….undiplomatisch und keine Verhandlungspartnerin

Für Putin ist nach einem Scheitern der Verhandlungen die Besetzung der Ostukraine –- und folgend die formale Annektierung des überwiegend von Russen bewohnten Landesteils die ultima ratio. Die Bevölkerung dort ist grösstenteils ohnehin schon mit russischen Pässen versorgt.

Die Besetzung durch russische Truppen würde allerdings auch bedeuten, dass die ukrainischen Truppen dann nicht mehr Rebellen im Osten gegenüberstehen, sondern russischen Truppen. Die direkte Konfrontation russischer und ukrainischer Truppen könnte zum offenen Krieg zwischen der Ukraine und Russland führen – mit unabsehbaren Folgen..

Die Besetzung der Ostukraine würde scharfe Sanktionen des Westens heraufbeschwören, zu weiter anhaltenden Spannungen der NATO mit Russland führen, und die Gefahr eines grossen Krieges drastisch erhöhen: Ein neuer Kalter Krieg, der 1990 als endgültig überwunden galt.

Fazit:
Schmerzhafte Kompromisse – auf beiden Seiten – sind erforderlich, um diese Kriegsgefahr zu beseitigen – und die sind zur Zeit nicht in Sicht. Damit bleibt die Gefahr eines grösseren Krieges real.