Dr. Alexander von Paleske ——- 28.5. 2023 ———
Kriege werden entweder durch Sieg und Niederlage oder durch Verhandlungen beendet. Der Krieg in der Ukraine droht jedoch zum endlosen Konflikt zu werden: Es droht ein Szenario wie der Konflikt zwischen Palästina und Israel, der nun schon seit 75 Jahren andauert, und ein Ende nicht abzusehen ist.
Die Gründe:

1. Keine der beiden Kriegsparteien, Ukraine und Russland, kann den Krieg – nach dem bisherigen Kriegsverlauf – mit konventionellen Waffen gewinnen.

2. Sollte die Ukraine aber erfolgreich russisches Territorium nicht nur mit Scharmützeln, wie in der vergangenen Woche, sondern auf breiter Basis angreifen – und das würde auch für die Krim gelten – dann bestünde die nicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass der russische Präsident – oder ein Nachfolger – zu taktischen Atomwaffen greifen würde.
Diese Einschätzung vertritt auch der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger, der gestern 100 Jahre alt wurde, in einem Interview mit der Wochenzeitung Die ZEIT vom 25.5. 2023:

“Ich glaube nicht, dass Putin Atomwaffen einsetzen wird, um seine Eroberungen in der Ukraine zu verteidigen, aber je mehr es um den Kern der russischen Identität geht, desto grösser wird die Wahrscheinlichkeit, dass er es tut”

Das gilt nach Kissingers Auffassung auch für die Krim.


Furchtbare Folgen
Die Folgen des Einsatzes von taktischen Atomwaffen wären schrecklich, einmal unmittelbar, und darüber hinaus wäre damit das Tor zur Hölle aufgestossen – zur Atomhölle, zum weltweiten Nuklearkrieg.

Risiko ausgeblendet
Das Risiko für ein derartiges Szenario wird bei all denjenigen bewusst ausgeblendet bzw. heruntergespielt, die auf eine militärische Niederlage Russlands hoffen, verbunden mit einer Absetzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wobei völlig unklar ist, ob nicht ein ultranationalistischer Nachfolger noch radikaler vorgehen würde, als selbst Putin.

Deutsche Protagonisten
In Deutschland sind die führenden Protagonisten des Herunterspielens der Nukleargefahr, und der Forderung nach unbegrenzten weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine – nach schweren Panzern nun Kampfjets vom Typ F16 – der CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundeswehr- Oberst Roderich Kiesewetter und die FDP-Bundestagsabgeordnete Agnes-Marie Strack-Zimmermann.

- Deutschland ist diesmal in der glücklichen Lage, keine F16 zu besitzen, sodass sich die Frage der Lieferung dieser Jets aus Deutschland zur Zeit nicht stellt. Aber schon fordert der ukrainische Präsident von Deutschland Taurus-Marschflugkörper – Reichweite 500 km – mit denen Ziele weit im Hinterland Russlands mit hoher Präzision angegriffen werden könnten.

Notwendiger sofortiger Waffenstillstand
Ein unverzüglicher Waffenstillstand muss daher dringender denn je auf die Tagesordnung kommen, aber dafür ist im Augenblick keinerlei Bereitschaft zu erkennen: weder seitens der Kriegsparteien, noch fordern dies die westlichen Waffenlieferanten der Ukraine

Stattdessen wurde ein Haftbefehl gegen Putin erwirkt, Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Damit ist zusätzlich der Weg zu Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen versperrt, und für ein Ende des Krieges blieben dann nur noch Unterschriften unter eine bedingungslose Kapitulation, die aber gar nicht erwartbar ist – von keiner Seite.

Der Haftbefehl wird daher Putin kaum überzeugen, an Friedensverhandlungen auch nur zu denken, ganz abgesehen davon, dass derartige Haftbefehle bzw. Strafverfolgung gegen US-Präsidenten wegen des Vietnamkrieges und des Einmarsches in den Irak – auch dieses waren Kriegsverbrechen – natürlich nicht verhängt, oder auch nur in Erwägung gezogen wurden.

Zudem hat auch der ukrainische Präsident Selenskyj jüngst erklärt, mit Russland könne es keine Verhandlungen geben, solange Putin Präsident Russlands sei, und ohnehin erst, wenn alle russischen Truppen abgezogen seien – aus allen besetzten Gebieten.

Nicht alle Schuld bei Putin
Bei all dem Kriegsgeschrei und Schuldzuweisungen sollte nicht vergessen werden, was der Ex-US Aussenminister Kissinger in dem genannten ZEIT-Interview auch sagte:

“Ich bin übrigens nicht der Meinung, dass alle Schuld bei Putin liegt”

Als Grund nennt er auch die NATO-Osterweiterung, und die Furcht Russlands, auch die Ukraine könnte der NATO beitreten. Immerhin hatten US-Soldaten bereits in der Ukraine an Manövern teilgenommen..

Keine Verhandlungsbasis
Für einen dauerhaften Frieden und eine neue europäische Friedensordnung, über die nach einem Waffenstillstand verhandelt werden müsste, gibt es zur Zeit jedoch keine Verhandlungsbasis: die Ukraine beharrt auf der Wiederherstellung der Grenzen vor 2014,und damit auch der Rückgabe der Krim. Für Russland ist aber ein Rückzug von der Krim, aber auch aus den vor 2022 besetzten Gebieten im Donbass, ausgeschlossen.

So sind die Angriffe auf russisches Territorium in der vergangenen Woche, ausgeführt durch rechtsradikale, ganz offensichtlich von der Ukraine ausgerüstete Kämpfer in der Nähe von Belgorod, nur ein bitterer Vorgeschmack darauf, wie es es nach einem Waffenstillstand ohne dauerhaften Frieden zwischen den Konfliktparteien weitergehen dürfte.
Hinzu kommt: je länger der Krieg andauert, je mehr Infrastruktur zerstört wird, je mehr Soldaten und Zivilisten – auf beiden Seiten – getötet werden, umso weniger kann jede der Konfliktparteien sich noch auf irgendwie geartete Kompromisse einlassen. Schmerzhafte beiderseitige Kompromisse wären aber notwendig, um einen dauerhaften Friedensschluss zu ermöglichen.

Ewiger Krieg?
Der Krieg droht daher auf unabsehbare Zeit weitergehen, unterbrochen von Waffenstillständen, die dann wieder verletzt würden.
Diese Gefahr eines Kriegs-Dauerzustandes wurde kürzlich auch von Klaus von Dohnanyi in einer sehr interessanten Podiumsdiskussion am 22.5. 2023 in Hamburg als wahrscheinliches Szenario dargelegt, und wird nun auch von dem ehemaligen russischen Praesidenten Medwedew als möglicher Kriegsausgang beschrieben.

Eine Horrorvision, die:
– weiteren tausendfachen Tod

– eine anhaltende Flüchtlingswelle

– beide Staaten zu anhaltender Kriegswirtschaft zwingen

– keine Aufhebung der verhängten Sanktionen gegen Russland

– weitere massive finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen auch für die EU

– und eine ständige Bedrohung des Weltfriedens zur Folge haben würde.

Dazu die Verschärfung der Spannungen mit China durch die USA , die – koste was es wolle – den Aufstieg China zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt verhindern wollen.

Kissinger, der seinerzeit die Entspannungspolitik mit China einleitete, sieht diese Verschärfungen als mittlerweile grösste Bedrohung für den Weltfrieden an, und zieht Vergleiche zum Vorabend des ersten Weltkriegs.

Fazit:
Nicht das Geschrei nach der Lieferung immer mehr schwerer Waffen, sondern energische Anstrengungen und Druck auf beide Seiten – vom Westen auf die Ukraine und von China und BRICS- Ländern wie Indien, Brasilien und Suedafrika auf Russland sind nötig, um so schnell wie möglich erst einmal einen Waffenstillstand zu erreichen.