Dr. Alexander von Paleske —– 16.7. 2022 —–

Immer deutlicher wird klar: Nicht Russland, vielmehr Deutschland wird besonders schwer von den verhängten Sanktionen getroffen.

Die Bundesregierung ist in einer Art Panikzustand, denn mittlerweile schält sich immer deutlicher heraus:

Die Sanktionen, die Russland dazu zu zwingen sollten, den Angriffskrieg gegen die Ukraine Krieg alsbald zu beenden:

- haben bisher dieses Ziel verfehlt, und sind zu puren Strafsanktionen gegen Russland mit sehr beschränkter Wirksamkeit degeneriert – was vorhersehbar war.Die grosse Mehrheit der Bevölkerung Russlands steht nach wie vor hinter dem Präsidenten Putin, das dürfte auch gelten, wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht unerheblich verschlechtern sollte.

- haben zu Gegenmassnahmen Russlands geführt, zunächst mit Reduktionen der Gas-Liefermenge, und könnten ausserdem Russland veranlassen, Deutschland noch `zu demütigen, indem Gas nur noch über die (noch) nicht in Betrieb genommene Pipeline Nordstream 2 angeboten wird, die nunmehr aus Deutscher Sicht nie in Betrieb gehen sollte.

- haben Russland – trotz niedrigerer Liefermengen – angesichts deutlich erhöhter Rohstoffpreise mehr Geld in die Kasse gespült, als je zuvor

- sind teilweise verpufft, weil Russland auf der Suche nach neuen Abnehmern China, Indien und Brasilien als Kunden gesucht und gefunden hat, die, wie viele andere Länder auf der Südhalbkugel, gar nicht daran denken, sich irgendwelchen Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. So hat – kaum überraschend – die Aussenministerin Baerbock bei der G-20 Konferenz in Indonesien nichts erreicht, noch nicht einmal eine gemeinsame Resolution gegen Russland.

Dazu auch der Historiker Jörg Baberowski:

„Putin weiß genau, dass die Zeit für ihn spielt, ganz gleich, welche Sanktionen der Westen gegen Russland verhängt. Solange China, Indien andere Länder Öl abnehmen, wird Putin die Sanktionen durch Exporte kompensieren können. Zurzeit ist der Rubel stabil, die russische Wirtschaft ist noch nicht kollabiert.

- haben bereits zu einer massiven Erhöhung der Gaspreise bei den Verbrauchern in Deutschland geführt: für Privatverbraucher zu einer erwartbaren Verdreifachung der Gasrechnung.

- haben das Risiko erhöht, dass Russland die Gaslieferungen nicht nur kürzt, sondern ganz einstellt sodass es – neben den Gaspreiserhöhungen – zu ungemütlichen Rationierungsmassnahmen kommen wird, und könnte darüberhinaus gasabhängige Klein- und Mittelbetriebe mit signifikanten Gasverbrauch, der nicht durch Elektrizität ersetzt werden kann, in die Insolvenz treiben, und Grossbetriebe zu Produktionseinschränkungen mit Kurzarbeit oder sogar Massenentlassungen zwingen. Die Ersatzlieferungen mit LNG aus Katar und den USA können diesen Verlust nicht ausgleichen, zumal Katar erst ab 2024 – trotz Minister Habecks “Bückling” vor den autokratischen Scheichs von Katar (“wertegeleitete Aussen- und Wirtschaftspolitik” pur) – liefern wird.

- Die Gasersatzlieferungen aus den USA und Katar wegen der Transportkosten zu einer weiteren Erhöhung des Gaspreises führen werden

- Die Inflation dank dieser Krise weiter ansteigen wird, gefördert noch durch den Euro-Verfall gegenüber dem US Dollar, da alle Rohstoffe auf US Dollar- Basis verkauft werden.

Folgen der Inflation
Die Folgen der Inflation treffen insbsondere die unteren Einkommensgruppen, also Geringverdiener, Rentner, Hartz-IV Empfänger, die bisher nur gerade so über die Runden kamen, oftmals nur durch die Tafeln und Aufbrauchen von Ersparnissen – wenn überhaupt vorhanden.

Zwar hat die Regierung weitere Entlastungspakete versprochen, aber die bisherigen Massnahmen lassen nichts Gutes erwarten, denn zum einen hat sie bei den ohnehin prekären Langarbeitslosen auch noch gekürzt, zum anderen den Rentnern keine Sonderzahlung zukommen lassen, und das, obgleich die 6% Rentenerhöhung vom 1.7. 2022 bereits von der Inflation aufgefressen ist.

Ganz abgesehen davon, dass weder das 9-Euro-Ticket noch der Tankrabatt – beide ohnehin zeitlich begrenzt – eine wirkliche Hilfe für Menschen am Rande des Existenzminimums darstellen, denn der Tankrabatt ist nichts als eine Giesskanne, von der auch Wohlhabende mit ihren SUV’s profitieren, und das Euro-Ticket wird ebenfalls nicht die Haushaltslage der unteren Einkommen verbessern, sondern Schnäppchenjägern eine billige Bahnfahrt in vielfach überfüllten Zügen ermöglichen. Schnäppchenjäger, von denen sich viele auch ein Normalpreisticket ohnehin problemlos leisten könnten. Das Geld wäre daher besser in die teils marode Infrastruktur der Bahn gesteckt worden.

Der Staat, zur Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von geplanten weiteren Entlastungsprogrammen gezwungen, wird damit die Inflation nur weiter antreiben: Ein Teufelskreis.

Politische Folgen
Hinzu kommen die politischen Folgen: Zwar sind zur Zeit noch 70 % der befragten Bürger einverstanden mit den Sanktionen gegen Russland und deren Folgen für sie selbst, aber diese Folgen sind bei vielen noch gar nicht angekommen, insbesondere nicht die erhöhten Gaspreise, die zu kräftigsten Nachzahlungen führen werden. Spätstens dann wird die Stimmung kippen, und immer mehr werden sich angesichts eines brutalen Ermüdungskrieges in der Ukraine ohne absehbares Ende dann fragen: Wie lange noch? Und warum sollen wir das noch finanzieren?

Dazu noch einmal Jörg Baberowski:

“Nun steigen die Preise im Westen, die Inflationsrate ist auf einem Höchststand. Sobald der Winter anbricht, werden auch wir zu spüren bekommen, was es heißt, sanktioniert zu werden. Und bald schon werden Rechnungen präsentiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürger in den Ländern des Westens um jeden Preis Opfer erbringen wollen. Damit hat jede demokratisch legitimierte Regierung zu rechnen.”

Zumal die Behauptung, die Freiheit Deutschlands und des Westens werde durch die Ukraine verteidigt, sich alsbald als hohle Phrase herausstellen dürfte, wie auch schon die frühere Behauptung, die Freiheit Deutschlands würde in Afghanistan verteidigt.

Immer lauter werden dann die Forderungen werden, sich mit Putin an einen Tisch zu setzen und über eine Friedenslösung nachzudenken, statt weiter schwere Waffenan die Ukraine zu liefern und weitere Sanktionspakete zu beschliessen.

Realpolitik statt realitätsferne Visionen sind gefragt. Derartige Visionen tragen, wie der Ex US-Aussenminister Henry Kissinger in einem Interview mit dem SPIEGEL vom 16.7. 2022 warnt, das Potential für weitere Kriege.

“Dermokratie ist für mich das erstrebenswerteste System. Wenn diese Präferenz in den internationalen Beziehungen der heutigen Welt aber zum Hauptziel erklärt wird (Stichwort wertegeleitete Aussenpolitik) führt das zu einem missionarischen Impuls . Der könnte einen erneuten militärischen Konflikt… zur Folge haben„

Die Profiteure
Pofiteure dieses erwartbaren Stimmungs-Umschwungs werden die populistischen Parteien sein, oftmals auch noch rechtsgerichtet: so bereits in Italien, wo Salvini und die Lega Nord, die 5-Sternebewegung und Bunga- Bunga Berlusconi den russischen Präsidenten Putin in ihr Herz geschlossen haben, in Frankreich die Rechtsradikalen mit Marine Le Pen . Aehnliches könnte uns auch in Deutschland blühen.

Fazit:
Die sogenannte “wertegeleitete Aussenpolitik” wird sich als realitätsferne konfliktfördernde – aber nicht konfliktlösende – Politik erweisen, als politische Sackgasse.

Der Krieg in der Ukraine muss so rasch wie möglich durch Friedensverhandlungen beendet werden. Dazu muss auch China mit ins Boot geholt und insgesamt eine neue europäische Friedensordnung entworfen werden, so auch Kissinger in dem genannten SPIEGEL-Interview. Nicht nur die Ukraine, auch Russland muss als Teil Europas akzeptiert werden. Das kann nur gelingen durch schmerzhafte Kompromisse – auf beiden Seiten.