Dr. Alexander von Paleske — 17.4. 2020 —

Während die Regierung noch darüber nachdenkt, wann Schulen, Geschäfte etc. wieder voll geöffnet werden können, so stellen sich für viele Bürger bereits jetzt bange Fragen:

- Gibt es meinen Arbeitsplatz noch, wenn die Quarantäne aufgehoben wird, oder muss ich zumindest mit Gehaltseinbussen
rechnen, z.B. . durch Wegfall von nicht tarifgebundenen Leistungen?

- Habe ich als Selbständiger noch genügend Aufträge/Kunden?

- Welche zusätzlichen und neuen Belastungen kommen auf mich zu, z.B. Sonderabgaben und Erhöhung bisheriger, und Einführung neuer Steuern. Vielleicht eine Art neuer Solidaritätsabgabe, um das Finanzloch zu stopfen.?

- Wird es eine signifikante, oder sogar galoppierende Inflation geben, die nicht nur mein Realeinkommen schmälert sondern auch meine Ersparnisse entwertet?

Niemand kann zur Zeit diese Fragen mit Sicherheit beantworten, doch ist es erforderlich, sich mit Szenarien zu beschäftigen, und die Bevölkerung generell auf sehr schwierige Zeiten einzustimmen – auch wenn im einzelnen noch nicht mit ganzer Klarheit erkennbar – statt Verharmlosungen wie:

“wir haben genug Finanzmittel im Bundeshaushalt, dank der Sparpolitik der vergangenen Jahre”.

Allerdings gibt es Wahrscheinlichkeiten für bestimmte Szenarien, aufgrund der bisher vorliegenden Fakten. Denn es ist klar: Für die bereits bekannten immensen Sonderausgaben wird die Rechnung nach der Krise präsentiert werden. Wobei noch weitere enorme Zusatzausgaben hinzukommen: Sowohl das grosse bundesrepubikanische Rettungspaket als auch das Solidaritäts-Paket für europäische Länder (Spanien, Italien Griechenland) werden nicht ausreichen, neue Pakete müssen geschnürt werden, die weit über das Bisherige hinausgehen.

Auch Finanzkrise?

Allerdings handelt es sich zunächst “nur” um die Folgen der Corona-Wirtschaftskrise. Sollte, was keineswegs unwahrscheinlich ist, eine Finanzkrise wie 2008/2009 auf dem Fusse folgen – möglicherweise noch schlimmer – dann würde die Rechnung ins schier Unermessliche steigen.

Die Finanzkrise drohte bereits vor der Corona- Pandemie-Wirtschaftskrise, da die schier unglaubliche Summe von 200 Billionen US-Dollar auf den spekulativen Finanzmarkt besser: Casinobetrieb, geschwappt war, wo sich Derivate wie Kreditabsicherungen, Währungsabsicherungen, Rohstoffabsicherungen, und Zinsabsicherungen tummeln.

Kommt es wegen der Wirtschaftskrise zu Massenpleiten, dann dürfte ein Banken-Zusammenbruch plus Derivate-Ausverkauf, und damit ein Zusammenbruch des gesamten Finanzmarktes drohen. Dieser könnte nur durch Aber-Milliarden frischen gedruckten – und damit letzlich inflationären Geldes – wenn überhaupt – abgewendet werden.

Jetzt rächt sich mit aller Brutalität, dass eine grundlegende Reform der Finanzmärkte mit Einschränkung des Finanzmarkt-Casinobetriebs nach der Finanzkrise 2008/2009 nicht in Angriff genommen wurde – trotz aller Warnungen.

Plan vorhanden?

Es darf bezweifelt werden, dass die Regierung einen schlüssigen Plan hat, das Abgleiten in ein derartiges Krisenszenario zu verhindern. Nur eines ist wohl geplant: keine Grossbank darf pleitegehen, um ein neues Lehman-Bank– Desaster mit Dominoeffekten wie 2008 zu verhindern. De facto werden also alle Grossbanken als systemrelevant eingestuft. Einige davon, wie Italiens Bank Monte dei Paschi mussten bereits vor der jetzigen Wirtschaftskrise flottgehalten werden, da sie mit faulen Krediten mehr als reichlich gesegnet waren. Und weil man am Retten war, wurde jetzt auch gleich noch die bereits vor der Corona-Krise marode Fluglinie Alitalia mit Staatsgeldern gerettet..

Rezession so gut wie sicher

Die gesamte Weltwirtschaft, und mit ihr die Eurozone – das ist mittlerweile unstreitig – wird in eine heftige Rezession rutschen. Wie gross diese sein wird, und wie lange sie andauert, hängt von Faktoren ab, die noch nicht alle übersehbar sind.

Ein ein wichtiger Faktor dürfte sein, wie stark die EU-Staaten untereinander finanzielle Hilfestellung leisten, um aus der Krise herauszukommen, denn Länder wie Spanien, Italien und Griechenland sind von der Wirtschaftskrise sehr stark betroffen. Sie brauchen dringend massive Finanzhilfen, um nach dem Ende des Stillstands die Wirtschaft wieder anzukurbeln, also Multi-Milliarden Euro an Krediten. Da diese Kredite aber für diese Länder nur zu hohen Zinsen zu haben sind, was wiederum die Staaseinnahmen zum erheblichen Teil zur Zinszahlung und Schuldentilgung auffrisst, verlangen sie Eurobonds, deren Zinssatz erheblich niedriger liegen würde, weil wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland mithaften.

Darüber gibt es bereits heftigen Streit. Dieser Streit, wenn und wie er gelöst wird, dürfte darüber entscheiden, ob die EU auseinanderfällt. Dass Deutschland solidarisch tief in die Tasche greifen muss, sollte jedoch klar sein.

Dies wird aber letztlich nur über die Gelddruckerei gehen, was den Euro gegenüber dem US Dollar abwertet, und die Inflation in der Eurozone antreibt.

Populisten als Nutzniesser?

Die Populisten Europas werden gnadenlos versuchen, diese Krise für sich zur Stimmungsmache und Stimmenfang zu nutzen: ob Salvini in Italien, Le Pen in Frankreich oder die AfD in Deutschland. Es liegt also an den Regierungen, offen die Schwierigkeiten zu erläutern und die Massnahmen der unbedingt notwendigen Solidarität zu erklären und zu rechtfertigen.

Erholung kaum in allen Branchen

Nach der Krise wird es längst nicht in allen Branchen eine zügige Erholung geben. Insbesondere nicht in der Reisebranche, die nicht nur kurzfristig in Schwierigkeiten stecken wird. Selbst eine bescheidene Erholung wird sich hinziehen. Davon betroffen sind nicht nur die Reiseveranstalter wie die TUI, die schon einen Milliardenkredit beantragt hat, und Fluglinien wie Lufthansa, wo schon über eine Staatsbeteiligung, wie 2008 bei der Commerzbank, nachgedacht wird, sondern auch die Touristenziele. In Europa sind das vor allem die Mittelmeeranrainer Spanien, Italien und Griechenland, die also nochmal und schwer getroffen werden.

Die Folge: Die Importe deutscher Waren – mehr als die Hälfte aus dem stark exportabhängigen Deutschland geht in die EU – wird nachhaltig sinken. So entsteht ein Teufelskreis, der die Rezession in Europa weiter antreiben wird.

Ab zur Kasse marsch, marsch

Die Regierung wird das Volk zur Kasse zitieren. Da Quarantäne, und die dann nachfolgende Rezession in Deutschland, wird zu massiven Steuerausfällen führen, und die bisher geleisteten diversen Staatshilfen an Gross und Kleinunternehmer lassen sich allein durch Neuverschuldung kaum ausgegeichen. Es wird daher zu Steuererhöhungen kommen, angefangen vermutlich mit der Mehrwertsteuer. Eine Vermögenssteuer wird möglicherweise aus kosmetischen Gründen eingeführt, ihr Beitrag zum Steueraufkommen dürfte jedoch insgesamt eher gering sein.

Und gespart wird natürlich ebenfalls,auch im Gesundheitsbereich. Dort sind die Kliniken bereits durch die vor der Pandemie durchgeführten Sparmassnahmen erheblich getroffen. Nur lukrative Operationen halten manche Kliniken noch über Wasser,vielen droht die Pleite. Alles dank der von der rot-grünen Koalition und der SPD Gesundheitsministerin Ulla Schmidt 2003 eingeführten brutalen Kommerzialisierung mit der Fallpauschale..

Drastischere Massnahmen nicht ausgeschlossen

Wenn die Rezession sich weit schwerer entwickeln sollte, als im worst-case- szenario, könnten auch Massnahmen, wie sie nach dem 2. Weltkrieg eingeführt wurden, auf der Tagesordnung stehen: ein sogenannter Lastenausgleich, bei dem das Vermögen prozentual mit einer Zwangsabgabe belastet wird, die über einen längeren Zeitraum abgetragen werden muss, als Ausgleich für weitere Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft.

Umweltschutz und Kampf gegen Klimawandel als Krisenopfer?

Die Massnahmen zum Umweltschutz und gegen den Klimawandel werden als Krisenfolge thematisch abgedrängt, obwohl sie dringender denn je sind. Dafür tragen die Grünen einen erheblichen Teil der Verantwortung.

Die Grünen haben die herausfziehende Covid- Pandemie komplett verschlafen. Sie hätten vor dieser Pandemie warnen müssen, den Gesundheitsminister und die Regierung wegen ihrer Nachlässigkeit angreifen , die Bereitstellung von Schutzkleidung fordern müssen etc. Stattdessen kam gar nichts.

Wer eine derartige Gefahr verschläft, wem selbst in der Krise nur ein paar Sprüche einfallen, die auf mangelnden sowohl medizinischen, als auch ökonomischen Sachverstand schliessen lassen, wie bei der Mit-Vorsitzenden Baerbock und dem Hans Dampf in allen Gassen Habeck, der hat erst einmal bei den Wählern verspielt, auch dann mit den Themen Klimawandel und Umweltschutz..Der Absturz bei den Umfragewerten ist nur die logische Folge.

Fazit:

Als Folge der Corona Wirtschaftskrise stehen Europa sehr schwere Zeiten bevor. Ein “Weiter so” wird es nicht geben. Nichts wird mehr so sein, wie vor der Corona-Wirtschafts- Krise. Es muss verhindert werden, dass die Rechten aus der Krise Kapital schlagen. Die Themen Klimawandel und Umweltschutz müssen auf der Tagesordnung gehalten werden..