Dr. Alexander von Paleske—- 20.4. 2023 —-
Bundesaussenministerin Baerbock besuchte in der vergangenen Woche die Volksrepublik China und hatte offenbar von Anfang an vor, den Chinesen mal “ordentlich Bescheid zu sagen” in Sachen Menschenrechte, Uiguren, Taiwan, Hongkong.

Auf der abschliessenden Pressekonferenz begann der chinesische Aussenminister Qin Gang mit freundlichen Worten:

“Deutschland und China sind beide für ihre rationale Art, Probleme zu lösen, bekannt, beide Nationen haben große Philosophen und Weise in ihrer Geschichte hervorgebracht: China hat Konfuzius und Laotse, Deutschland Kant und Hegel. Die turbulenten Zeiten erfordern von beiden Nationen und ihren Diplomaten und Staatsmännern, rational zu bleiben und einen kühlen Kopf zu bewahren.“

Ob Frau Baerbock Werke dieser deutschen Philosophen Hegel und Kant je gelesen hat, ist nicht bekannt, aber sie legte sofort los, und griff die chinesische Regierung direkt an, indem sie

- die Menschenrechtssituation in China kritisierte, ganz besonders im Hinblick auf die Uiguren,

-  akzeptierte – pro forma – die Ein-China-Politik – und damit dass die Insel Taiwan de jure eine Provinz Chinas ist,

- warnte aber gleichzeitig China davor, die Staatliche Einheit gegenüber Taiwan anders als mit friedlichen Mitteln durchzusetzen.

- verlangte ausserdem von China, seinen Einfluss gegenüber Russland geltend zu machen, um so mitzuhelfen, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beenden,

- bemängelte an dem von China vorgelegten Friedensplan die fehlende Verurteilung Russlands.

Prompt verbat sich der chinesische Aussenminister die Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes, und betonte, dass China keine Lehrmeister aus der westlichen Welt brauche.


Völkerrechtlich kein Zweifel
 Insbesondere in der Taiwan-Frage reagiert China sehr empfindlich, denn völkerrechtlich gibt es keinen Zweifel, dass Taiwan eine chinesische Provinz ist, allerdings versucht der Westen mittlerweile den Status Taiwans wieder aufzuwerten, wenn möglich bis zu einer diplomatischen Anerkennung als selbständige Republik – so wie vor der China-Reise des US-Präsidenten Nixon im Jahre 1972, als Taiwan das Alleinvertretungsrecht für China auf Seiten des Westens besass..

Dieser Politik dienen Treffen hochrangiger taiwanesischer Politiker mit US-Politikern in den USA, aber auch Besuche Taiwans durch westliche Politiker.

Zuuletzt traf die taiwanesische Regierungschefin Tsai Ing-wen in den USA den Sprecher des US-Kongresses Kevin McCarthy. Schon zuvor hatte im vergangenen Jahr Mc Carty’s Vorgängerin, Nancy Pelosi, Taiwan einen Besuch abgestattet. In beiden Fällen reagierte China mit Flotten- und Luftmanövern vor der Küste Taiwans.

Auch die deutsche Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger liess es sich nicht nehmen, der Insel im Maerz 2023 einen Besuch abzustatten, China reagierte erwartungsgemäss empört.,

China unterstreicht mit aller Deutlichkeit seine Position, dass Taiwan ein Teil Chinas ist, und es Separationsbestrebungen, resultierend in der Aufwertung Taiwans als unabhängiger Staat, mit allen Mitteln bekämpfen werde.

 Nutzlose zoffende Megaphon-Diplomatie
Baerbocks Form der zoffenden Megaphon-Diplomatie mag vielleicht zu kolonialen Zeiten Erfolge gehabt haben, aber sicherlich nicht gegenüber einem China, welches das Joch des Kolonialismus abgeschüttelt hatte – auch Deutschland war an der Niederschlagung des Boxeraufstands seinerzeit mit eigenen Truppen in China eingefallen – und mittlerweile zur zweitgrössten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen ist.

Das Endresultat des Baerbock-Besuchs: Nichts erreicht, ausser einer möglichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen China und Deutschland.

Warum das alles?
Die Frage bleibt, weshalb Frau Baerbock eine derartige zoffende Megaphon-Diplomatie betreibt – nicht zum ersten Mal: zuvor schon gegenüber dem türkischen Aussenminister.Trotz aussenpolitischer Unerfahrenheit müsste ihr klar gewesen sein, wie die chinesische Regierung auf ihr Auftreten reagieren würde.

 Mit anderen Worten: sie rechnete offenbar auch gar nicht damit, irgend etwas aussenpolitisch zu bewegen, es ging ihr offenbar in erster Linie um die Selbstdarstellung:

- als “mutige” und “entschlossene” Politikerin in Deutschland und den USA wahrgenommen zu werden,

- sie es selbst den Chinesen mal “so richtig zeigt”, und gegenüber dieser aufsteigenden Grossmacht kein Blatt vor den Mund nimmt,

- und gegenüber den USA sich als treue Unterstützerin der US-China-Konfrontationspolitik in Szene zu setzen – somit auch absolut „kanzlertauglich“.“

Verhinderungs-Feldzug der USA
 Ziel der USA ist die Verhinderung des weiteren Aufstiegs China zur Nr.1 der Weltwirtschaft – koste es was es wolle..

Deutschland und Europa hatten in der Vergangenheit an diesem “Feldzug” der USA sich nicht beteiligt. Deutschland war als Partner in China hoch geschätzt, Deutsche Autokonzerne – aber nicht nur sie- verdienten an dem Aufstieg Chinas, sodass China zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands heranwuchs.

Das soll sich nun radikal ändern. Deutschland schlägt sich auf die Seite der USA mit dem Vorwand, sich nicht von China anhängig machen zu wollen, auf der anderen Seite will man sich aber nicht ganz von China abnabeln, wie jetzt von Russland, wohl wissend, dass dies katastrophale wirtschaftliche Folgen für die exportorientierte Deutsche Wirtschaft hätte. 

Da die US-Regierung bei Elektromobilität und erneuerbaren Energien den eigenen Markt abschottet – auch ein Besuch Habecks in den USA war insoweit nicht erfolgreich – besteht allerdings auch keinerlei Aussicht, dies durch Exporte in die USA kompensieren zu können. Diese Kompensation soll nun von asiatischen Ländern wie Indonesien, Indien und Vietnam kommen. Nur ein Narr kann glauben, dies könne kurz- und mittelfristig den chinesischen Markt ersetzen.

Deutschland braucht China aber auch als Partner bei der Bekämpfung des Klimawandels, der Bekämpfung des Handels mit Scheinmedikamenten, bei der Lösung bewaffneter Konflikte mit Terrorislamisten wie in Mali, für Abkommen zur globalen Cybersicherheit, und für ein Ende der Ueberfischung der Weltmeere.

Kanalarbeiter murren
Baerbocks – aber auch Habecks – Haltung gegenüber China rief mittlerweile die rechte Kanalarbeiterfraktion der SPD, auch Seeheimer Kreis genannt, auf den Plan. Die fürchten – nicht zu Unrecht – die Konsequenzen dieser Konfrontationspolitik: im Hinblick auf die Deutsche Wirtschaft, und damit den Verlust Arbeitsplätzen in Deutschland , zumal Deutsche Autofirmen wie VW, Daimler und BMW schon deutlich Marktanteile auf dem chinesischen Markt verloren haben, und zwar gerade im Bereich der Elektromobilität, die enorme Zuwachsraten in China verzeichnet. In diesem Segment liegt der Marktanteil aller Deutschen Autofirmen zusammengenommen jetzt nur noch unter 10%.

Darüberhinaus fürchten die Kanalarbeiter, dass die von Helmut Schmidt seinerzeit geknüpften und von Gerhard Schröder und Angela Merkel fortgesetzten guten Beziehungen gefährdet sind. Jahrelange Vertrauensbildung mit China könnte so in einem diplomatischen Scherbenhaufen enden.

 Wertegeleitet?
Die Aussenministerin Baerbock behauptete bei Amtsantritt, künftig eine sogenannte “wertegeleitete” Politik zu verfolgen. Nach mehr als 1 Jahr im Amt lässt sich sagen, dass sie in Wahrheit – eng mit den USA verbunden – eine Konfrontationspolitik gegenüber China betreibt, Enflussausdehnung und Zugriff auf Rohstoffe insbesondere in Afrika und Asien verfolgt, und zwar völlig gleichgültig, wie es dort um Menschenrechte bestellt ist, siehe ihren Besuch in Usbekistan, siehe ihren Besuch in Aethiopien. In beiden Ländern ging es ihr darum, wirtschaftlich, in Konkurrenz zu China, an Einfluss zu gewinnen – in beiden Fällen bisher allerdings ohne jegliche greifbare Ergebnisse.