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Nachrichten Heute, Hintergrundinformationen und Berichte
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2024-03-12T17:22:58Z
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2000-01-01T00:00:00Z
Nachrichten Heute
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Strafanzeige gegen Kreditgeber an austrischen Pleitier René Benko
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Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Immobilienimperiums des Investors René Benko habe ich Strafanzeige wegen Verdachts der Untreue (Paragraph 266 StGB) gegen die Verantwortlichen der<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/RAG-Stiftung"> RAG Stiftung </a>bei der Staatsanwaltschaft in Essen, und die Verantwortlichen der Signal Iduna Versicherung bei der Staatsanwaltschaft in Dortmund gestellt. <br />
<br />
Text der Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der RAG Stiftung folgt: <br />
<br />
Rechtsanwalt <br />
<br />
Dr. med. Alexander von Paleske <br />
<br />
Facharzt für Innere Medizin, Hämatologie <br />
<br />
<br />
E-Mail avonpaleske@yahoo.de <br />
<br />
<br />
Neunkirchen den 2.2. 2024<br />
<br />
<br />
<br />
Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht<br />
<br />
Essen<br />
<br />
<br />
Betreff: Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der RAG Stiftung.<br />
<br />
<br />
Ich erstatte Strafanzeige wegen Verdachts der Untreue (Paragraph 266 StGB) seitens der Verantwortlichen der RAG Stiftung, Im Welterbe 10, 45141 Essen.<br />
<br />
Die<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/RAG-Stiftung"> RAG-Stiftung</a> wurde am 26. Juni 2007 gegründet, um die Abwicklung des subventionierten deutschen Steinkohlenbergbaus zu bewältigen.<br />
<br />
Der Zweck der RAG-Stiftung besteht in der Anpassung, Steuerung und Unterstützung des deutschen Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft (ehemals Ruhrkohle AG) in Abhängigkeit von den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen für die Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle in Deutschland.<br />
<br />
Gemäß ihrer Satzung hat die RAG-Stiftung zudem die folgenden Aufgaben:<br />
<br />
- Sie trägt Verantwortung für die Finanzierung der Ewigkeitsaufgaben aus dem deutschen Steinkohlenbergbau der RAG Aktiengesellschaft: Grubenwasserhaltung, Poldermaßnahmen und Grundwasserreinigung.<br />
<br />
- Eine weitere Aufgabe der RAG-Stiftung besteht in der Förderung von Bildung, Wissenschaft und Kultur in den ehemaligen Bergbauregionen an Ruhr, Saar und in Ibbenbüren, soweit dies im Zusammenhang mit dem deutschen Steinkohlenbergbau steht.<br />
<br />
Sicherlich gehört nicht zu ihren Aufgaben, einem in der Presse als Hasardeur bezeichneten Rene Benko die Durchführung seiner auf Sand gebauten Immobilienprojekte zu ermöglichen.<br />
<br />
<br />
Die Stiftung RAG hatte Anteile in Euro-Multimillionenhöhe am Signa-Immobilienimperium des österreichischen Immobilien-Investors René Benko mit seinen verschachtelten Firmen erworben. Benkos verschachteltes Immobilien-Imperium ist mit allen seinen Untergesellschaften nun in die Insolvenz geschlittert. Die Folge: Die RAG-Stiftung hat dieses Multimillionen Euro Engagement mittlerweile <a href="https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rag-stiftung-signa-krise-100.html">vollständig abgeschrieben, ein Totalverlust also. Die Rede ist von einem dreistelligen Millionenbetrag.</a><br />
<br />
Bei den Kreditgewährungen an Benkos Signa-Firmen, bzw. ggf. dem Kauf von Anteilsscheinen handelt es sich im Falle Benko-Signa um Höchstrisikogeschäfte, also Geschäfte, die angesichts der Umstände in der Person des Kreditnehmers, und/oder der finanziellen Grundlagen der abgeschlossenen Geschäfte eine unakzeptabel hohe Wahrscheinlichkeit für ein Scheitern der geplanten Investition in sich trugen. <br />
<br />
Zur Person Rene Benko:<br />
<br />
Es handelt sich bei diesem Herrn um:<br />
<br />
- einen wegen versuchter Bestechung vorbestraften Schulabbrecher, der seine Karriere als sog.Drücker für den umstrittenen Finanzdienstleister Maschmeyer-AWD begann. <br />
<br />
<br />
- Der zur Anschubfinanzierung seines Imperiums den Kongo-Plünderer und wegen Politiker-Bestechung ins Gerede gekommenen Diamanten-Händler Beny Steinmetz mit ins Boot holte, ebenso den umstrittenen griechischen Reeder George Economou. Zu Details siehe hier: <br />
<br />
<a href="https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/karstadt-immobilien-mogul-rene-benko-investor-beny-steinmetz-und-der-k/">https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/karstadt-immobilien-mogul-rene-benko-investor-beny-steinmetz-und-der-k/</a> <br />
<br />
- Der den umstrittenen österreichischen ehemaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zum Aufsichtsratsvorsitzenden machte. Details zu Gusenbauers Karriere siehe hier:<br />
<br />
<a href="https://politicacomment.wordpress.com/2018/09/25/ex-bundeskanzler-alfred-gusenbauer-eine-politische-sumpfbluete-aus-dem-oesterreichischen-skandalbiotop/">https://politicacomment.wordpress.com/2018/09/25/ex-bundeskanzler-alfred-gusenbauer-eine-politische-sumpfbluete-aus-dem-oesterreichischen-skandalbiotop/</a><br />
<br />
<a href="https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/232603232/">https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/232603232/</a>. <br />
<br />
- Der ein Imperium mit extensiver Verschachtelung - die Rede ist von Hunderten Gesellschaften und Untergesellschaften - und damit einhergehender Intransparenz schaffte. <br />
<br />
<br />
- Dessen Geschäftsmodell auf billigsten Zinsen beruhte, eine vorhersehbare Fehlkalkulation, die bei ansteigenden Zinsen wie sich gezeigt hat zum Kollaps führen musste - und führte. <br />
<br />
- Bei dem Teile des Geschäfts eher einem Ponzi- oder Schneeball-System ähnelten. <br />
<br />
<br />
Angesichts der beschriebenen Umstände in diesen völlig intransparenten Konzern Multimillionen Euro investiert zu haben, muss den Verdacht nähren, es handele sich um den klassischen Fall von Untreue, strafbar nach Paragraph 266 StGB. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit Sichtung der diesbezüglichen Geschäftunterlagen erscheint daher dringend geboten.<br />
<br />
Um das Mass vollzumachen stellt sich nun nach Recherchen der ZEIT auch noch heraus:<br />
<br />
- Der Finanzchef der RAG-Stiftung, Jürgen-Johann Rupp, war gleichzeitig Aufsichtsrat in zwei von Benkos Signa-Firmen an denen die RAG 5% bzw. 4 %hielt.<br />
<br />
- Für diese anstrengende Aufsichtsratstätigkeit in einer der Firmen erhielten die 10 Aufsichtsräte als Aufwandsentschädigung zusammen 980.000 Euro. Also pro Aufsichtsrat bei gerechter Aufteilung wenigstens 98.000. Für die zweiteAufsichtsratstätigkeit etwas weniger: 662.000 Euro für alle 10.<br />
<br />
- Da bei diesen anstrengenden Tätigkeiten Rupp nicht immer abkömmlich war, fehlte er auch bei den Hauptversammlungen der Signa-Firmen mehr als nur einmal. Die RAG Stiftung liess sich dann verteten durch - man glaubt es kaum - eine Wiener Anwaltskanzlei, die ebenfalls Benkos Firmen beratend zur Seite stand.<br />
<br />
- Aber auch der Signa Finanzvorstand, Manuel Pirolt, durfte die RAG auf Hauptversammlungen vertreten, tanzte also sozusagen auf zwei Hochzeiten. Wie unter diesen Umständen die Interessen der RAG gewahrt werden konnten das erscheint mehr als fraglich.<br />
.<br />
<b>Zusammenfassend:</b> <br />
Neben dem Verdacht der Untreue durch Erwerb der<br />
Anteilsscheine, deutet sich jetzt ein weiterer Verdacht der Untreue durch die fehlende Interessenwahrnehmung seitens der RAG an.<br />
<br />
Dass der Stiftungschef Bernd Tönjes noch kurz vor der Insolvenz der Signa erklärte : <br />
<br />
"<i>Was Herrn Benko betrifft, so haben wir immer sehr konstruktiv und professionell mit ihm zusammengearbeitet" </i><br />
<br />
kann dann kaum noch überraschen.<br />
<br />
Dass eine Warnung der EZB in 2023 vor dem wackeligen Schuldner Signa offenbar ignoriert wurde, rundet das Bild ab, im negativen Sinn versteht sich.<br />
<br />
<b>Hinzu kommt:</b> <br />
<br />
1. Die Signa Gruppe des Immobilieninvestors Rene Benko hat, um die wahre Finanzlage zu verschleiern, jahrelang - und damit systematisch - keine Jahresabschlüsse vrorgelegt. Das investigative oesterreichische Magazin NEWS fand heraus: <br />
<br />
"<i>Bei Signa wurden über Jahre systematisch Gesetze gebrochen. Involviert in Benkos Signa-System: zahlreiche Spitzenmanager aus der ersten Führungsebene, ......Signa-Führungskräfte haben über Jahre keine Jahresabschlüsse ihrer Signa-Firmen beim Firmenbuchgericht eingereicht. Und sind deshalb jahrelang immer wieder alle paar Monate zu Zwangsstrafen verdonnert worden. Nicht unter den Adressaten der Zwangsstrafen: René Benko selbst, der offiziell in keiner einzigen Konzerngesellschaft in verantwortlicher Position war, und über den deshalb von den Gerichten keine Zwangsstrafe verhängt werden konnte. Die von der Justiz wegen der Weigerung, die Bilanzen zu veröffentlichen, mit zahlreichen Zwangsstrafen eingedeckten Manager des Konzerns wurden von Benkos Signa aber nicht im Stich gelassen. Aus einem News vorliegenden internen Memo geht hervor, wie Zwangsstrafen - offenbar in der Gesamthöhe von Hunderttausenden Euro -in Betriebsausgaben umgewandelt und von der Steuer abgesetzt wurden. Für dieses System der rechtswidrigen Intransparenz wurden laut News-Recherchen in der Steuerabteilung, der Buchhaltung und der Personalabteilung sogar eigene Prozesse aufgesetzt. Und: Es wurde ein eigenes Konto eingerichtet. Auf den Fiskus sollte im Signa-Strafen-System übrigens ebenfalls Bedacht genommen werden: Einerseits wurden die über die Signa-Manager verhängten Zwangsstrafen von Signa brav bezahlt und wie Sachbezüge ordentlich versteuert. Andererseits wurden diese zusätzlichen Personalausgaben für die Strafzahlungen als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar. Nach bisheriger Durchsicht zahlreicher Dokumente könnte es pro Jahr -nach erster grober Berechnung -um etwa eine Viertelmillion Euro an Zwangsstrafen gehen. Das System lief laut bisherigem Erkenntnisstand bereits seit vielen Jahren. Auch wenn vor knapp zwei Jahren noch einmal verfeinert werden sollte."<br />
</i> <br />
und als Fazit: <br />
<br />
"T<i>arnen und Täuschen unter Mitwirkung von Steuerberatern wurde zum Prinzip erhoben. Hier wurde kein Konzern gebildet, der einfach nur auf Verschwiegenheit und Diskretion pochte. Nein: Signa ist ganz offensichtlich ein konzernartiger Moloch, in dem ein System der rechtswidrigen Intransparenz zu einer wesentlichen Maxime erklärt wurde." </i><br />
<br />
Kompletten Artikel siehe hier: <a href="https://www.news.at/a/causa-rene-benko#altkanzler">https://www.news.at/a/causa-rene-benko#altkanzler</a> <br />
<br />
Sollte wirklich die RAG-Stiftung , von alledem nichts gewusst haben? Kaum zu glauben, zumal RAG- Finanzvorstand Rupp im Aufsichtsrat von Benkos Signa sass. <br />
<br />
<br />
2. Der ehemalige Porsche-Vorstandsvorsitzende Wendelin Wiedeking hatte bei Benkos Signa fuehrende Posten inne, und hatte dort auch selbst investiert. Er verliess Benkos Firmen bereits 2016 wegen mangelnder Transparenz, die auch auf seine Ermahnungen hin nicht abgestellt wurde. Das Manager Magazin berichtete damals ausführlich darueber. All das naehrt den Verdacht auf Untreue seitens der Verantwortlichen der RAG Stiftung. <br />
<br />
Dr. v. Paleske Rechtsanwalt, Arzt für Innere Medizin
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2024-02-03T07:42:00Z
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Mit dem Taurus in die Apoklaypse
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/mit-dem-taurus-in-die-apoklaypse/
<b>Dr. Alexander von Paleske </b> ---- 9.3. 2024 -----<br />
In Deutschland wird weiter heftig darüber gestritten, ob der <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Taurus_(Marschflugk%C3%B6rper)">Marschflugkörper Taurus </a>an die Ukraine geliefert werden sollte oder nicht.<br />
Die CDU will eine erneute Abstimmung im Parlament um den Druck auf Bundeskanzler Scholz zu erhöhen, und dies, obgleich 50% der CDU-Anhänger eine derartige Lieferung ablehnen.<br />
<br />
<b>Warum der Streit um den Taurus? </b><br />
Der Marschflugkörper, extrem zielgenau und mit hoher Sprengkraft, hat eine Reichweite von 500 km, damit kann – im Gegensatz zu den bisher von Frankreich und England <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Storm_Shadow">gelieferten <i>Storm Shadow </i>Marschflugkörpern, </a>deren Reichweite bei 300 km liegt, auch Moskau erreicht werden.<br />
<br />
<b>Auch Moskau angreifen</b><br />
CDU-MdB und Ex-Oberst der Bundeswehr, Roderich Kieswewetter hat schon vorgeschlagen, damit auch Ministerien in Moskau anzugreifen. Bundeswehrsoldaten bräuchten daran nicht beteiligt zu sein, das könnten auch Ukrainer nach kurzer Anlernzeit selbst bewerkstelligen. <br />
<br />
Diejenigen, die - anders als Oberst Kiesewetter - den Taurus mit Auflagen an die Ukraine liefern wollen, Auflagen dergestalt, dass die Ukrainer den Taurus nur innerhalb der Grenzen der Ukraine einsetzen dürften, vertrauen darauf, dass die Ukraine diese Auflagen einhalten würde. <br />
<br />
Die Probleme beginnen aber bereits mit der <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Krim-Br%C3%BCcke">Brücke über die Meerenge von Kertsch: </a> die Taurus könnte sie mit hoher Präzision treffen, und anders, als die bisherigen Angriffe mit Micky Mouse Drohnen, sie auf Dauer zertören und damit den russischen Nachschub auf die Krim erheblich beeinträchtigen.<br />
<br />
<b>Russische Krim</b><br />
Russland – und da steht die russische Bevölkerung voll hinter Putin - sieht die Krim als russisches Staatsgebiet an, und auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte dafür volles Verständnis angesichts der Geschichte der Krim und die Kriege, die Russland um sie geführt hatte. Mit anderen Worten: ein Angriff auf die Brücke von Kertsch mit Taurus-Raketen, würde zu einer massiven Verschärfung des Konflikts beitragen, und ihn auf eine neue Eskalationsstufe heben.<br />
<br />
Aber ein Angriff auf Moskau, wie von Kiesewetter und anderen vorgeschlagen, würde den Konflikt noch weiter verschärfen, und damit zu einem wahrscheinlichen Griff Russlands zu taktischen Atomwaffen. Die Apokalypste bekäme Realität.<br />
<br />
Das darf auf gar keinen Fall passieren. Die Fragen stellen sich:<br />
Verlass auf die Ukraine?<br />
Kan man sich auf Versprechungen der Ukraine verlassen?<br />
<br />
<b> Flugverbotszone verweigert</b><br />
Zu Beginn von Putins Angriffskrieg forderte die Ukraine die Einrichtung einer Flugverbotszone durch den Westen. In Folge wäre es zu einem Zusammentreffen von- und Kämpfe mit russischen Flugzeugen gekommen, zudem hätten zur Durchsetzung der Flugverbotszone und Schutz westlicher Flugzeuge auch Flugfelder und Raketenabschussrampen auf russischem Boden angegriffen werden müssen. Es wäre damals der Kriegseintritt de Westens in den Ukrainekrieg, und damit ein Krieg des Westens gegen Russlands gewesen - mit unabsehbaren Folgen. <br />
<br />
So etwas hatte es selbst zu den bittersten Zeiten des kalten Krieges, nämlich dem <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Ungarischer_Volksaufstand">Ungarnaufstand 1956</a> und der <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Prager_Fr%C3%BChling">Besetzung der Tschechoslowakei (CSSR) durch Russland 1968 </a> nicht gegeben, weil klar war, dass dies den 3. Weltkrieg mit dem Einsatz von Atomwaffen zur Folge gehabt hätte; es wäre das Ende der menschlichen Zivilisation gewesen.<br />
<br />
Der Westen hat die Einrichtung einer Flugverbotszone aus diesen Gründen strikt abgelehnt, und damit – vorerst - eine direkte Konfrontation vermieden. Die könnte jetzt aber durch die Hintertür mit der Lieferung der Taurus-Raketen Realität werden.<br />
<br />
<b>Geänderte Kriegslage</b><br />
Die Kriegslage hat sich zuungusten der Ukraine gewendet. Kaum überraschend, denn den ukrainischen Truppen fehlt es nicht nur an Munition, sondern auch an Soldaten, beides hat Russland überreichlich: Die russische Wirtschaft ist auf Kriegswirtschaft umgestellt, der Waffennachschub ist mehr als gesichert, und eine weitere Mobilmachung ist in Russland bislang nicht erforderlich, denn junge Männer aus armen Landesteilen werden mit üppigem Sold in die Armee gelockt. <br />
<br />
Hinzu kommt auf Seiten der Ukraine, dass Staatspräsident Selenskyj durch die sinnlosen Durchhaltebefehle in Bachmut und Awdijiwka – gegen den Rat ukrainischer und westlicher Militärs - zu massiven Verlusten an Soldaten und Waffen beigetragen hat, und zuletzt den bisherigen bei Bevolkerung und Truppen sehr beliebten Generalstabschef Saluschnyj abgesetzt, und duch den ihm treu regebenen Oleksandr Syrskyj ersetzt hat: Ein General, in dessen Verantwortungsbereich der chaotische Rückzug aus Awdijiwka fällt, mit offenbar bis zu 1000 in russische Gefangenschaft geratenen Soldaten und Verletzten, wobei es offenbar auch noch den Befehl gab, die Verletzten zurückzulassen.<br />
<br />
<b>Widerstand gegen Rekrutierung</b><br />
In der Ukraine stösst die geplante Herabsetzung des Wehrdienstalters, und damit die Rekrutierung weiterer Soldaten, bereits auf Ablehnung: viele junge Manner versuchen sich der Einberufung entweder durch Bestechung oder durch Flucht zu entziehen. Kriegsfreiwillige – anders als zu Beginn des Krieges - gibt es kaum noch.<br />
<br />
<b>Versprechen vergessen</b><br />
Der Tag könnte also kommen, wo der Ukraine das „Wasser bis zum Halse steht“, der Feind vor den Toren Kiews auftaucht, und in dieser verzweifelten Lage kann auf Seiten der Ukraine gar nichts mehr ausgeschlossen werden. <br />
<br />
Mit anderen Worten: der Ukraine kann unter bestimmten Umständen gar nicht getraut werden, sich an getroffene Abmachungen zum Einsatz der Taurus Marschflugkörper zu halten. Dies könnte nur sichergestellt werden, wenn Bundeswehr-Soldaten die Kontrolle behalten, die damit vor Ort eingesetzt werden müssten - damit wäre Deutschland direkt in den Krieg verwickelt, mit unvorhersehbaren Konsequenzen.<br />
<br />
<b>Scholz hat recht</b><br />
Bundeskanzler Scholz hat daher völlig recht, die Taurus-Marschflugkörper nicht aus der Hand zu geben, und deshalb nicht an die Ukraine zu liefern. Falsch war es allerdings, nicht von Anfang an diese Rechtfertigung benutzt zu haben, zu der - gerade auch angesichts der Sprengung der Ostseepipeline Nord-Stream durch ein ukrainisches Terror-Kommando – er allen Grund hatte. Stattdessen bezog sich Scholz auf die absolute Notwendigkeit - aus technischer Hinsicht – der Mitwirkung deutscher Soldaten. mit der Folge, dass Scharfmacher wie der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter, FDP–Agnes Marie Strack Zimmermann und CDU-Norbert Roettgen Gelegenheit hattenu Scholz der Lüge zun bezichtigen.<br />
<br />
<b>Friedensinitiative tut not</b><br />
Eine Friedensinitiative, um diesen Krieg endlich zu beenden, ist dringender denn je. Sie kann nur durch Unterstützung von Staaten wie China, Brasilien und Indien gelingen, die den entsprechenden Druck gegenüber Moskau aufbauen könnten; immer neue Sanktionspakete habe ihre Wirkungslosigkeit längst bewiesen.<br />
Das würde wohl auch die Mehrheit der Deutschen unterstützen, die sich in der letzten Umfrage der ARD klar gegen die Lieferung des Taurus ausgesprochen hat. Letzteres gilt allerdings nicht für die Wählerschaft der FDP und der Grünen.<br />
<br />
Immer mehr schält sich heraus, dass die Grünen weit entfernt sind von dem,was sie als Friedenspartei einst vertraten: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. Wenn sie wenigsten überhaupt noch Frieden schaffen wollten. Die führenden Köpfe der Grünen wie Ricarda Lang, die feminin-wertegeleitete Aussenministerin Annalena Baerbock, der ehemalige Aussenminister Josef Martin (Joschka) Fischer - der zudem auch den Besitz von Atomwaffen fordert, und die Wiedereinführung der Wehrpflicht (in einem langen Interview mit der Wochenzeitschrift „die Zeit“ in dieser Woche), blasen allesamt in das Kriegshorn. <br />
<br />
<b>Zeit läuft ab</b><br />
Dabei sollte es höchste Zeit für Europa sein, eine Friedensinitiative zu starten, um so überhaupt noch Einfluss auf einen Friedensprozess zu haben. Sollte Donald Trump nämlich die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen, dann würde der sich mit Putin innerhalb kürzester Zeit auf ein Ende des Krieges ohne Einschaltung Europas und der Ukraine verständigen: auf einen Diktatfrieden. Es braucht wenig Phantasie um sich vorzustellen, wie der aussehen würde.
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krieg
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2024-03-09T17:13:00Z
-
Impfschäden nach Corona Impfung: Erfolglose Klagen auf Schadensersatz
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/impfschaeden-nach-corona-impfung-erfolglose-klagen-auf-schadensersatz/
<b>Dr. med. Alexander von Paleske </b> --- 29.2. 2024 -<hr />
Mittlerweile sind mehr als 100 Klagen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Impfschäden nach Impfungen mit den Impfstoffen gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus,SarsCoV-2, (Covid 19) eingereicht worden: Die Klagen wurden – von einer Ausnahme abgesehen – bisher alle erstinstanzlich abgewiesen. <br />
<b><br />
Grundlage: das Arzneimittelgesetz (AMG)</b><br />
Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung dieser Ansprüche ist das Arzneimittelgesetz (AMG) von 1976, genauer: der Paragraph 84 dieses Gesetzes: Es bestimmt eine Haftung des pharmazeutischen Unternehmens für Arzneimittelschäden und zwar unabhängig von einem Verschulden des Herstellers, also eine sogenannte Gefährdungshaftung.<br />
<br />
<b>Ein Blick zurück</b><br />
Das Arzneimittelgesetz 1976 war nach dem Conterganskandal in den 60er Jahren verabschiedet worden. Damals war das Medikament Thalidomid (Contergan) Schwangeren mit Schlafstörungen verschrieben worden. Die zur Welt gebrachten Babies wiesen schwere und schwerste körperliche Missbildungen auf, vor allem fehlende oder missgestaltete Extremitäten (Beine und Arme).<br />
<br />
Ein Verschulden seitens der Hersteller konnte seinerzeit im sog. Contergan-Prozess nicht festgestellt werden. Schon damals war das eine glatte Fehlentscheidung, denn bei später durchgeführten Versuchen an schwangeren Primaten (Affen) zeigten sich die gleichen Fehlbildungen. Derartige Versuche waren aber unterblieben, eine vorwerfbare Unterlassung, auch wenn das damalige Gesetz sie nicht explizit erforderte.<br />
<br />
Das Arzneimittelgesetz von 1976 sollte hier Abhilfe schaffen. Neben Tierversuchen waren nun klinische Prüfungen vor einer Zulassung zwingend erforderlich. Bei gesundheitheitlichen Schäden nach der Einnahme von Arzneimitteln sah es für Betroffene einen Anspruch auf Schadensersatz unabhängig vom Verschulden des Herstellers vor. So weit die Theorie.<br />
<br />
Ansprüche auf Schadensersatz auf der Basis des neuen Gesetzes wurden in der Praxis jedoch nur zugesprochen, wenn ernsthafte Nebenwirkungen erst nach der Zulassung eines Medikaments evident wurden, für die es also bei klinischen Studien vor der Einführung keine Hinweise gegeben hatte. Das traf beispielsweise für den Lipidsenker Lipobay zu, der nach Auftreten schwerster Nebenwirkungen vom Markt genommen wurde.<br />
<b><br />
Klagewelle nach Impfung gegen Covid 19</b><br />
Nach dem Auftreten unerwünschter Nebenwirkungen, dem Long Post Covid Vaccination Syndrome kam es zu einer Klagewelle gegen die Hersteller von Impfstoffen gegen das Corona-Virus (SarsCov-2). Die Hersteller hatten sich zuvor geweigert, Schadensersatz zu leisten.<br />
<br />
Nach Impfungen – auch Impfstoffe sind selbstverständlich Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes - litt ein sehr kleiner Teil der Patienten unter anhaltenden Nebenwirkungen. Nachdem anfangs derartige Nebenwirkungen vehement bestritten wurden, ist mittlerweile geklärt, dass es in einem – bisher - festgestellten Prozentsatz zwischen 0,03 und 0,05%, also bei 3 bis 5 von 10.000 der Geimpften zu andauernden Impfschäden kommt. <br />
<br />
Die erste akzeptierte schwere Nebenwirkung beim Astra-Zeneca Impfstoff war die oftmals tödlich verlaufende Hirnvenenthrombose, und bei den Impfstoffen von Biontech, Moderna und Johnson & Johnson die Herzmuskelentzündung, aber auch folgende Nebenwirkungen traten auf:<br />
<br />
- Thrombosen im venösen und arteriellen Schenkel der Blutgefässe, <br />
<br />
- die postvaccinale Thrombozytopenie (VITT) die mit multiplen Thrombosen einhergehen kann, <br />
<br />
- ebenso die subakute Thyreoiditis <br />
<br />
- Herpes Zoster als Ausdruck einer Immunabwehrstoerung<br />
<br />
- Chronisches Fatigue Syndrom (ME/CFS).<br />
<br />
- Das Multiorgan PIMS (Paediatric Inflammatory Multiorgan Syndrome ), eine lebensbedrohliche Erkrankung vorwiegend im Kindesalter nach Infektion mit SarsCoV-2, aber –selten – auch als Long Post Covid Vaccination Syndrome, nicht nur bei Kindern.<br />
<br />
- Ausserdem neurologische Beschwerden wie das Guillan-Barre-Syndrom, Nervenschmerzen, Lähmungen, Schwindel, Gesichtsnervenlähmungen Kopfschmerzen, Abgeschlagenheit, Konzentrationsstörungen, Vergesslichkeit, und die TIA (Transient Ischaemic Attack), die dem Schlaganfall in der Symptomatik ähnelt, aber nach 24 Stunden vorüber ist.<br />
<b><br />
Alles abgeschmettert</b><br />
Mit Verweis auf die Regelung des Arzneimittelgesetzes wurden alle Klagen - von einer Ausnahme abgesehen - zumeist ohne Beweisaufnahme über die Beschwerden und deren Ursächlichkeit - abgeschmettert, zuletzt in der vergangenen Woche durch das Landgericht Frankenthal. Ein letztinstanzliches Urteil steht noch aus.<br />
<b><br />
Gewollte Schwäche</b><br />
Hier zeigt sich die ganze (gewollte) Schwäche des Arzneimittelgesetzes: Einmal zugelassen mit den zum Zeitpunkt der Zulassung bekannten Nebenwirkungen - sofern die Vorteile für die Allgemeinheit deren Nachteile deutlich überwiegen - bedeutet: kein Schadensersatzanspruch. <br />
<br />
Sollten bestimmte Nebenwirkungen erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden, besteht Anspruch auf Ersatz des Schadens, wenn sich an der Bewertung Nützlichkeit/Schaden etwas ändert, wie es bei Lipobay der Fall war. <br />
<br />
Sollte sich an der Bewertung jedoch nichts ändern, dann besteht kein Anspruch auf Schadensersatz nach dem Arzneimittelgesetz, es sei denn, der Geimpfte kann nachweisen, dass er das Medikament unter Kenntnis der neu bekannt gewordenen Nebenwirkungen nicht eingenommen, bzw. einer Impfung nicht zugestimmt hätte, oder sich für ein Alternativmedikament entschieden hätte. <br />
<br />
Mit anderen Worten: Das Kleingedruckte an bekannten Nebenwirkungen (fragen Sie ihren Arzt und Apotheker) und auf dem Beipackzettel lässt den Schadensersatz-Anspruch aus dem Arzneimittelgesetz ins Leere laufen. Insoweit kann von einer Gefährdungshaftung nun wirklich keine Rede mehr sein.<br />
<b><br />
Alternative Kausalität</b><br />
Die nächste Hürde für Ansprüche von Geschädigten aus dem Arzneimittelgesetz und der Produzentenhaftung ist die Kausalität. Zwar muss das Medikament nur generell geeignet sein, einen derartigen Schaden herbeizuführen, im konkreten Fall wird das dann unterstellt. <br />
<br />
Aber die Pharmaunternehmen behaupten in der Regel eine alternative Kausalität. Das bedeutet: der gesundheitliche Schaden könne ja auch andere Ursachen haben. Dann muss der Anspruchsteller den vollen Kausalitätsbeweis erbringen, was oft genug unmöglich ist - mit Ausnahme der Hirnvenenthrombose nach der Impfung mit dem Astra Zeneca Präparat. Die ist bei Nichtgeimpften eine absolute Rarität, trat nach Impfungen insbesondere bei jüngeren weiblichen Geimpften häufiger als erwartbar, und zwar unmittelbar nach der Impfung auf, sodass an der Kausalität der Impfung für diese Thrombose kein Zweifel besteht.<br />
<br />
Ansonsten aber wird von den Gerichten im Falle von Thrombosebildung - und die spielen bei vielen der klageweise verfolgten Ansprüche eine entscheidende Rolle für die Krankheitssymptome - klar verkannt, dass Thrombosen nicht entweder diese eine Ursache haben oder jene, sondern die Thrombosebildung in der Regel ein mutifaktorielles Geschehen darstellt, mit anderen Worten: mehere Faktoren führen zusammen zur Thrombusbildung, wobei der jeweilige Anteil wohl kaum quantifizierbar ist. <br />
<br />
Von einem alternativen Kausalverlauf kann daher insoweit überhaupt keine Rede sein. Das wusste bereits der berühmte deutsche Pathologe <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Virchow">Rudolf Virchow</a>, der schon vor mehr als 150 Jahren die sog. <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Virchow-Trias">Virchow-Trias</a> bei der Thrombosebildung postulierte.<br />
Nur ein Nichtmediziner kann auf diese Idee der Monokausalität kommen.<br />
<br />
Die Tendenz in der Rechsprechung ist insoweit klar: Abweisung der Ansprüche. Dies vor dem Hintergrund, dass von Ministern und Politikern die Nebenwirkungen der Impfung i.S. eines Long Post Vaccination Syndrome geleugnet, und als sie sich nicht mehr leugnen liessen, verharmlost wurden.<br />
<br />
Bestens in Erinnerung, wie Karl Lauterbach sich öffentlich mit dem Astra Zeneca Impfstoff impfen liess, um die Harmlosigkeit der Impfung zu dokumentieren. Solche Darbeitungen überzeugen mehr, als die Warnungen auf den Beipackzetteln oder auf den vor der Impfung verteilten Merkblättern<br />
. <br />
Auch sollte nicht vergessen werden, dass die Geimpften ja nicht nur sich selbst schützten (Spezialprävention) sondern gleichzeitig mithelfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen (Generalprävention) also ein Dienst an der Gesellschaft. <br />
<br />
<b>Opferentschädigung</b><br />
Als Möglichkeit, zumindest an Entschädigung zu kommen, wenn Ansprüche aus dem Arzneimittelgesetz oder der Produzentenhaftung verwehrt werden, bleibt für Impfgeschädigte dann nur der Weg über die Opferentschädigung nach Paragraph 60 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) der sogenannte Aufopferungsanspruch, der schon im 18 Jahrhundert im Preussischen Allgemeinen Landrecht geregelt wurde. Der Umfang der Entschädigung richtet sich nach den Paragraphen 30ff des Bundesentschädigungsgesetzes.<br />
<br />
Die Leistungen: eine Grundrente von maximal 811 Euro und verschiedenen Sachleistungen, die jeweils beantragt werden müssen, sowie ein unvollkommener Ausgleich für Erwerbsminderung. Das wird viele Betroffene in die Armut führen, ganz abgesehen davon, dass die Mehrheit der Anträge auf Entschädigung bisher ohnehin auch noch abgewiesen wurde. <br />
<b><br />
Fazit: </b><br />
Das Arzneimittelgesetz (AMG) und seine Auslegung durch die Gerichte bieten keine ausreichende Kompensation für Gesundheitsschäden durch Arzneimittel..<br />
<br />
Es muss dringend ein Weg gefunden werden, den Opfern angemessen zu helfen. <br />
<br />
Darüberhinaus müssen die Kassen auch für Behandlungen wie Blutwäsche bezahlen, die in einigen Fällen deutliche Symptombesserung bei Betroffenen brachte.<br />
<br />
<i>Der Verfasser ist Arzt für Innere Medizin, Haematologie und zugelassener Rechtsanwalt.<br />
E-Mail: avonpaleske@yahoo.de </i>
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2024-02-29T10:19:00Z
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Landesbank Hessen Thüringen (HELABA): kein Mangel an Skandalen
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/landesbank-hessen-thueringen-helaba-kein-mangel-an-skandalen/
<b>Dr. Alexander von Paleske </b> ---- 23.2. 2024 --<hr />
Die<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Landesbank_Hessen-Th%C3%BCringen"> Landesbank HELABA</a> ist wieder in die Schlagzeilen geratern: Sie taucht auf der Schuldenliste des österreichischen <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Ren%C3%A9_Benko">Pleitiers René Benko</a> und seiner Signa mit angeblich satten 637 Millionen Euro Miesen auf. <br />
<br />
Die Helaba finanzierte offenbar <a href="https://www.fondsprofessionell.de/news/unternehmen/headline/in-diesen-signa-immobilien-steckt-geld-der-helaba-229921/">vier Benko-Immobilienprojekte. </a>Eines der Projekte ist fertiggestellt. Die Bautätigkeit ruht, sofern sie überhaupt angefangen hat:<br />
<br />
1. Das Gebäude <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/UpperZeil">Upper Zeil </a>in Frankfurt ist Teil eines Pakets aus Immobilien und wurde von Benko 2017 gekauft. Gebaut ist ein Neubau mit einer 45 Meter breiten Glasfassade.<br />
Auf der Zeil war in den 90er Jahren auch ein anderer umtriebiger Investor unterwegs: der kriminelle<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Schneider_(Bauunternehmer)"> Baulöwe Jürgen Schneider, der eine 5 Milliarden DM Pleite hinlegte,</a> und dem Banken - wie jetzt auch Benko - Geld hinterherwarfen, als sei es Konfetti.<br />
<br />
2. An der <a href="https://hauptwache1.de/">Frankfurter Hauptwache1 </a>ebenfalls ein Geschäfts- und Bürohaus, direkt neben der Katharinenkirche: das ist immerhin schon zu einem Rohbau gediehen. Fertgstellung war für Ende 2024 geplant. Ob und wann weitergebaut wird: unklar.<br />
<br />
3. Das<a href="https://corbinian-muenchen.de/"> Corbinian in München,</a> benannt nach dem <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Korbinian">Schutzpatron des Bistums Freising und München.</a>Es sollte nach Fertigstellung ein „essentieller Baustein“ und ein „kraftvolles urbanes Zentrum“ zwischen Hauptbahnhof und Stachus werden. Zur Zeit sind das allerdings bestenfalls nur kraftvolle Ideen. Der Schutzpatron und Heilige Corbinian hatte bisher offenbar noch nicht seinen Segen gegeben.<br />
<br />
4. Die <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%A4nsemarkt-Passage">Gänsemarktpassage in Hamburg,</a> zur Zeit nichts als eine gähnende Baugrube, nachdem die erst 1979 errichtete bisherige Passage von Benko bereits abgerissen worden war. <br />
<br />
Auch beim<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Elbtower"> Elbtower in Hamburg</a>, der mit geplanten 245 m das zweithöchte Gebäude in Deutschland werden sollte,<a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/signa-insolvenz-und-die-helaba-ihre-rolle-beim-elbtower-19362788.html"> war die HELABA anfangs mit dabei</a>, machte aber noch rechtzeitig einen Rückzieher. <br />
<br />
Das Gebäude, jetzt eine Bauruine von 100 Meter Höhe, wird im Volksmund auch der „kurze Olaf“ genannt, nach dem Bundeskanzler und ehemaligen Hamburger Bürgermeister, der dafür sorgte, dass Benko mit seiner Signa den Zuschlag zum Kauf des Grundstücks bekamen, obgleich er nicht der höchste Bieter war: andere boten mehr. Ein Abriss ist jetzt eine der Möglichkeiten. <br />
<br />
Wegen dieser Geschäfte mit dem in der Presse als Hasardeur bezeichneten Benko wurde jetzt eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der HELABA wegen Verdachts der Untreue erstattet. Es gilt die Unschuldsvermutung.<br />
<b><br />
Ein Banker namens Jürgen Fenk</b><br />
Bei der HELABA war<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Fenk"> Jürgen Fenk v</a>on 2010 bis 2017 Immobilienvorstand. Fädelte er die Kredite für die Signa ein? Er wechselte 2017 in Benkos Reich, und war im Signa-Vorstand für die Themen Kapitalmarkt, Banken und Finanzierungsquellen verantwortlich.. <br />
2021 sagte er Signa ade, rechtzeitig vor der Pleite. Was wusste, was weiss er über Benkos tausend Firmen, was über dessen offenbar rechtswidriges Handeln?<br />
<b><br />
Ein Helaba-Riesenskandal</b><br />
Vor dem HELABA-Benko- Komplex gab es bereits <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Helaba-Skandal">einen Riesen-Skandal:</a> <br />
Die Landesbank für die Bundesländer Hessen und Thueringen, als solche Anstalt des öffentlichen Rechts, kann auf einen Riesen- Skandal 1973/1974 zurückblicken, der nicht nur die HELABA ins Wanken brachte, sondern auch die damalige SPD-Regierung unter Ministerpräsident Osswald zum Einsturz.<br />
<br />
Die Helaba hatte sich an spekulativen Risikogeschäften beteiligt, unter anderem den Immobilienprojekten <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Schwabylon">Schwabylon i</a>n München und dem <a href="https://www.fr.de/frankfurt/schoen-bauten-70er-jahre-frankfurt-11108523.html">Sonnenring in Frankfurt-Sachsenhausen.</a> Die Verluste lagen in einstelligen DM- Milliardenbereich. Ende 1974 stand die Helaba dadurch dicht vor dem Konkurs, der nur durch Kredite des Landes Hessen und der Sparkassen abgewendet werden konnte.<br />
<b><br />
Bei Cum Ex mit dabei</b><br />
Auch bei den kriminellen Cum Ex Geschäften in den 2000er Jahren war die Helaba mit dabei: Es ging um die Erstattung von nie oder nur anteilig gezahlter Kapitalertragssteuer, im Volksmund Betrug, technisch: Steuerhinterziehung. <a href="https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/cum-ex-warburg-bank-scholzens-gedaechtnisluecken-und-eine-koelner-staa/">Details zum Cum Ex Skandal siehe hier.</a><br />
<br />
Für diese krummen <a href="https://www.fondsprofessionell.de/news/recht/headline/cum-ex-skandal-helaba-gibt-sich-geschlagen-217187/">Geschäfte musste die Landesbank später 22,9 Millionen Euro an das Finanzamt nachzahlen. </a>Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt laufen strafrechtliche <a href="https://big.businesscrime.de/artikel/landesbanken-und-cum-ex-versagende-kontrolle-und-untaetige-justiz-2/">Ermittlungen gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Bank,</a> auch hier gilt die Unschuldsvermutung. <br />
<b><br />
Strafe für Eingriffe in Risikomodelle</b><br />
Die Landesbank Hessen-Thüringen hatte während der Corona-Pandemie eigenhändig Eingriffe in ihre Risikomodelle vorgenommen und damit Marktpreisrisiken zu gering ausgewiesen, so wies sie einen zu geringen Eigenkapitalbedarf aus – und damit auch eine zu hohe Eigenkapitalquote.<br />
Diese risikogewichtete Eigenkapitalquote ist für Banken ein sehr wichtiger Indikator für die Widerstandskraft einer Bank, insbesondere in Krisenzeiten.<br />
Die europä<a href="https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-02/helaba-ezb-geldstrafe">ische Zentralbank (EZB) verdonnerte die HELABA wegen dieses Fehlverhaltens zu einem Bussgeld von 6,8 Millionen Euro.<br />
</a><br />
<b>Eine Koks-Dame in der Vorstandsetage</b><br />
Aber auch mit einem Vorstandsmitglied ging die Bank nicht gerade zimperlich um: Eine mehrfach vorbestrafte Empfangsdame in der Vorstandsetage der Frankfurter Helaba-Zentrale <a href="https://ruhmoeller.de/krimi-im-bankenturm/"> war von der Polizei als Drogenhändlerin enttarnt worden, und wurde von der Kripo 2009 verhaftet Die Polizei kam mit einem Durchsuchungsbefehl in die Vorstandsetage</a>. <br />
<br />
Vorstandsmitglied Stefan Bungarten, der mit der Dame eine kurze Beziehung gehabt hatte, wurde gefeuert. <a href="https://ruhmoeller.de/gefeuerter-top-banker-siegt-vor-gericht/">Bungarten wehrte sich, zog vor Gericht, und siegte vor dem Landesarbeitsgericht: die Kündigung war rechtswidrig</a>,. Die Beziehung zur Koks-Dame wurde dem Privatbereich zugeodnet.Helaba musste zahlen. <br />
<br />
So sorgt die Helaba immer wieder mal für Schlagzeilen, oft genug unerfreuliche.
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2024-02-23T09:07:00Z
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach: wenn ein "Krankmacher" den Heiland spielen will
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/gesundheitsminister-karl-lauterbach-wenn-ein-krankmacher-den-heiland-s/
<b>Dr.med. Alexander von Paleske</b> ---- 16.2. 2024 -<hr />
Mittwoch 14.2. 2024 bei Maischberger: Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird befragt, und ein kleines Streitgespräch mit dem Intensivmediziner Uwe Janssens findet statt. Lauterbach verteidigt die von ihm angestrebte Reform des Gesundheitswesens, die er schon als angebliche Revolution anpries. Tenor:<br />
<i> <br />
Wir sind zu teuer das muss sich ändern, wir haben zu viele Kliniken, wir müssen besser werden, das werden wir schaffen. <br />
</i><br />
Lauterbach wurde allerdings nicht mit seiner Beteiligung an der Gesundheitsreform 2003 und deren Folgen konfrontiert. Negativfolgen, die völlig ausreichend sind, um ihn als erneuten Reformer vollständig zu disqualifizieren. <br />
<br />
<b>Ein Blick zurück</b><br />
Lauterbach war bereits 2003 mit einer Reform des Gesundheitswesens befasst, zusammen mit der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). <br />
Das Resultat: Die Abschaffung der Bettenpauschale und Einführung der Fallpauschale.<br />
<br />
Es gibt kaum eine Reform, wie diese im Gesundheitswesen, die der Kommerzialisierung und damit Entmenschlichung so viel Vorschub geleistet hat.<br />
Wurden bis dato die Krankenhäuser mit einer Bettenpauschale vergütet, die jährlich von den jeweiligen Krankenhäusern mit den Krankenkassen ausgehandelt werden mussten, so wurden mit der nunmehr eingeführten Fallpauschale Vergütungslisten erstellt: festgelegt wurde, wie viel pro Eingriff bezahlt wird, gleichgültig wo dieser Eingriff stattfindet, wer diesen Eingriff durchführt.<br />
<br />
<b>Lukrativ oder verlustbringend</b><br />
Patienten wurden für die Krankenhäuser auf einen Schlag zu entweder lukrativen, weniger lukrativen Fällen, oder zu Verlustbringern. Besonders Lukrativ: operative Eingriffe (Hüfte, Kniegelenk, Rücken), Intensivbehandlung, Krebsbehandlung, Herzkatheter u.s.w.<br />
<br />
Schlecht bezahlt hingegen die Behandlung von chronisch kranken und multimorbiden Patienten, wie sie in einer alternden Gesellschaft nun einmal zunehmen.<br />
<br />
Aus Patienten wurden Klienten, Patienten mit längerer Verweildauer brachten nichts ein, im Gegenteil: sie wurden zu „Verlustbringern“, <br />
<br />
<b><br />
Verkürzung der Liegezeit das Ziel</b><br />
Die Kostenreduzierung durch drastische Verkürzung der Liegedauer war eines der erklärten Ziele dieser Lauterbach-Schmidt Reform. <br />
Das Ziel wurde zweifellos erreicht. Allerdings: die erwartbaren Nebenwirkungen dieser Reform überstiegen die Vorteile bei weitem, und eine angemessene Verkürzung der Liegedauer hätte sich mit der Beibehaltung der Bettenpauschale auch anders sich erreichen lassen.<br />
<br />
<b>Die Nebenwirkungen dieser Reform im einzelnen</b>:<br />
- Krankenhäuser konnten nicht mehr vernünftig kalkulieren, da auch laufende Kosten, also Vorhaltekosten, über die Fallpauschale gestemmt werden mussten, aber unklar war, wie viele Einweisungen zu lukrativer Behandlung letztendlich kommen würden.<br />
<br />
- Die Verwaltung wurde aufgebläht, da nun jeder einzelne Fall getrennt und im Detail mit der Krankenkasse abgerechnet werden musste. <br />
<br />
- Starkes Interesse, lukrative Behandlungen vorzunehmen mit der Folge, dass Indikationen für derartige lukrative Behandlungen nicht unwesentlich ausgedehnt wurden, obgleich konservative Behandlungsmethoden – die nichts einbrachten – nicht weniger wirksam gewesen wären.<br />
<br />
- Patienten wurden nicht allzu selten vorfristig entlassen.<br />
<br />
<b>Als Folge davon:</b><br />
<br />
- schossen die Hüftgelenks- und Kniegelenks-Operationen, aber auch die Operationen am Rücken in die Höhe.<br />
<br />
- trieben so die Kosten im Gesundheitswesen nach oben.<br />
<br />
- kamen selbst alte, und sehr gebrechliche Patienten auf die Intensivstation und wurden maschinell beatmet, obgleich dies eher als inhuman anzusehen wäre. <br />
<br />
- Wurden Krebspatienten final bestrahlt oder mit Chemotherapie behandelt, obgleich eine rein medikmentöse Palliativ-Behandlung weitaus angemessener gewesen wäre.<br />
<br />
- Wurden Kinderstationen geschlossen, weil es sich nicht lohnte, Betten vorzuhalten, und die Behandlungen zudem schlecht honoriert wurden, mit der Folge, dass insbesondere zu Zeiten von Grippeepidemien keine ausreichende Zahl von Krankenhausbetten verfügbar war.<br />
<br />
- Wurden Patienten, deren Behandlung lukrativ war – und die zur Zeit der Bettenpauschale problemlos an grössere Kliniken überwiesen wurden, dazu gehören auch Krebspatienten - nach Einführung der Fallpauschale auch in weniger gut dafür geeigneten Kliniken behandelt.<br />
<br />
- Führten die Sparzwänge zu immer grösserer Arbeitshetze beim Krankenhauspersonal, viele schieden aus dem Pflegeberuf im Krankenhaus deshalb aus, weniger Schulabgänger interessierten sich für eine Ausbildung zur Pflegefachkraft.<br />
<br />
<b>Ab in die Insolvenz</b><br />
Da die Fallpauschalen - anders als die Bettenpauschalen - nicht an die laufenden Kosten des Krankenhauses angepasst werden konnten, diese vielmehr ohne Berücksichtigung der jeweiligen Vorhaltekosten festgelegt wurden, die Vorhaltekosten aber ständig anstiegen, insbesondere durch die die stark gestiegenen Preise für Energie, Material, zudem Bettenschliessungen und damit weniger Behandlungen angesichts des Personalmangels, rutschten viele Krankenhäuser in die roten Zahlen, und nicht wenige schliesslich in die Insolvenz. <br />
Im Jahre 2023 schrieben mehr als 50% der Krankenhäuser rote Zahlen, mehr als 15% mussten bereits Insolvenz anmelden. Auch in diesem Jahr ist, wie bereits 2023, mit einer weiteren Insolvenzwelle zu rechnen.<br />
Zusatzlich gibt es einen Investitionsstau in Euro-Milliardenhöhe, da die Länder die notwendigen Mittel nicht bereitstellten, nicht bereitstellen konnten.<br />
<b><br />
Lauterbach zur Zweiten</b><br />
Angesichts dieser katastrophalen, von Lauterbach mit zu verantwortenden Lage, treibt er nun seine zweite Gesundheitsreform voran:<br />
<br />
- Kleinere bürgernahe Krankenhäuser der Grundversorgung sollen in Bettenstationen ohne Notfallbehandlung umgewandelt werden, die vom Pflegepersonal geführt werden können (Stufe Ia), Alternativ: Schliessung der Häuser.<br />
<br />
- Krankenhäuser der mittleren Kategorie (200-400 Betten) werden entweder zu Krankenhäusern einer Art Basisversorgung mit Notfallbehandlung und kleineren chirurgischen Eingriffen und sonstigen Behandlungen herabgestuft (Stufe Ib), oder aber zu Krankenhäusern der Regelversorgung (Stufe II)mit verschiedenen Fachabteilungen, wobei sich die Zahl der Fachabteilungen danach richtet, wie viele Behandlungen pro Jahr dort durchgeführt wurden. Bei Entbindungen beispielsweise soll die Grenze bei mindestens 400 pro Jahr liegen. Wird trotzdem die Abteilung nicht geschlosssen, soll die Krankenkasse keine Behandlungskosten übernehmen müssen.<br />
<br />
- Schliesslich die Grosskrankenhäuser Stufe III mit Maximalversorgung. Dort soll jegliche weitere Behandlung zentralisiert werden. Von bürgernaher Versorgung keine Rede.<br />
<br />
- Aber Halt: auch hier wird es noch Verschiebungen geben, denn Lauterbach plant Transparenzlisten. Dort wird verzeichnet: die Ausstattung, die Zahl der Eingriffe pro Jahr, die Zahl der Komplikationen. Dies wird zu weiterer Verschiebung in bestimmte grosse Krankenhäusern und Universitätskliniken führen, und zu einem Konkurrenzkampf um wenig risikobehaftete aber lukrative Krankheitsfälle. <br />
<br />
- Schliesslich soll die Zahl ambulanter Behandlungen drastisch ausgeweitet werden.<br />
<br />
<b>Die Folgen für die Patienten:</b><br />
<br />
- Krankenhäuser der untersten Klasse (Ia) lassen sich kaum als Krankenhaus bezeichnen, eher als pure Pflegestationen. <br />
<br />
- Die Krankenhäuser der Kategorie Ib sollen zwar Notfälle versorgen , aber keine weitergehende Diagnostik oder kompliziertere chirurgische Eingriffe vornehmen dürfen. Für viele Patienten bedeutet das: Weiterverlegung in ein weiter entfernt liegendes grosses Krankenhaus, vorausgesetzt, dass dort überhaupt ein Bett frei ist, ansonten auf die Warteliste. Wertvolle Zeit geht dadurch verloren.<br />
<br />
<b>Keine Abschaffung der Fallpauschale</b><br />
Die Fallpauschale, die zu all den genannten Verwerfungen geführt hat,, soll nur in den Kategorie Ia Krankenhäusern also den Pflegestationen, abgeschafft werden. Zurück kommt dort de facto die Bettenpauschale. Ansosten bleibt es bei der Fallpuschale, die aber in ihrer Bedeutung reduziert werden soll: ergänzt durch eine Vorhaltepauschale, also getrennte Abrechnung des grossen Teils der Betriebskosten. Dies wird nicht verhindern, dass Kranke weiter danach beurteilt werden, ob sie Gewinnbringer oder Kostgänger sind, und entsprechend wird dann auch gehandelt werden.<br />
<br />
<b>Keine Existenzgarantie </b><br />
Wie Lauterbach bei Maischberger darlegte, sollen die Vorhaltepauschalen eine Existenzgarantie für kleinere Krankenhäuser sein, das sind sie aber nicht. Die Krankenhausreform, die der Minister - obgleich Mediziner hatte er nie als Assistenzarzt in einem Krankenhaus gearbeitet - als Revolution bezeichnet, soll ohne Bereitstellung finanzieller Mittel bewerkstelligt werden: eine Narretei.<br />
<b><br />
Keine Ueberbrückungsregelung</b><br />
Bis zur Verabschiedung und Umsetzung der Reform wird es dank der hohen Zahl von Insolvenzen in der Zwischenzeit entweder zur Schliessung, oder zu einer völlig ungeregelten Reduzierung der Krankenhausbetten oder Fachabteilungen in Krankenhäusern kommen. Denn eine jetzt dringend erforderliche Ueberbrückungshilfe wird es weder durch den Bund, noch durch die Länder geben. <br />
<br />
Im Prinzip folgt Lauterbach einem Konzept, das die profitorientierten Kliniken der Helios Gruppe bereits umgesetzt haben (<i>Lauterbach hat bei uns abgeguckt, DIE ZEIT vom 14.9. 2023 S.24</i>).<br />
<br />
Keine Uberraschung: Lauterbach war selbst einmal gut bezahlter Aufsichtsrat bei einer Klinikkette.<br />
<b><br />
Mehr Kranke, weniger Gesundheit</b><br />
Das Gesundheitswesen wird, auch gerade angesichts der Ueberalterung der Gesellschaft mit mehr Kranken, insbesondere multimorbiden Kranken, mit Lauterbachs Reform weniger statt mehr Krankenversorgung bieten, zudem muss mit Wartelisten gerechnet werden, soweit sie nicht schon vorhanden sind. <br />
Auch der Abbau des Investitionsstaus kommt durch die Reform nicht voran.<br />
<b><br />
Hilflos bei neuer Epidemie?</b><br />
Was bisher völlig übersehen wurde: Wie wird das Gesundheitswesen nach der Reform die nächste Epidemie vom Schlage Covid 19 überstehen? Es drohen eher Zustände wie 2020 in Bergamo/Italien mit Triage. Viele starben dort während der Covid-19 Epidemie ohne Behandlung vor den Toren der Krankenhäuser, weil ihre Ueberlebenschance als zu gering im Vergleich zu anderen Patienten angesehen wurde. Auch Italien hatte zuvor auf Druck ein Kostendämpfungsprogramm mit Klinikschliessungen hinter sich gebracht. Fatal.<br />
<br />
<b>Fazit: </b><br />
Tatsächlich ist Lauterbachs geplante zweite Reform keine Revolution, nicht einmal eine wirkliche Reform, sondern ein krudes Kostendämpfungsprogramm mit Bettenstreichungen, Abstufungen von Krankenhäusern, Krankenhausschliessungen - also nichts als eine Verschlimmbesserung der Lage im Gesundheitswesen.
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2024-02-16T20:15:00Z
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Fachkräftemangel in Krankenhäusern und bei den Bahnbetreibern – und wer davon profitiert
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/fachkraeftemangel-in-krankenhausern-und-bei-den-bahnbetreibern-und-wer/
<b>Dr. Alexander von Paleske </b> -----18.1. 2024 -<hr />
Ueberall gibt es Mangel an Facharbeitern, insbesondere im Gesundheitswesen. Der Fachkräftemangel ist nicht unerheblich mitbedingt durch die in der Vergangenheit verschärfte Arbeitshetze nach Stellenkürzungen. Diese und die wenig angemessene Bezahlung sind es, die den Pflegeberuf für die Berufswahl weniger attraktiv gemacht, und nicht wenige bereits ausgebildete Pflegefachkräfte dazu veranlasst haben, dem Krankenhaus-Pflegebereich den Rücken zu kehren, und sich anderweitig zu orientieren: z.B in der ambulanten Pflege, in Arztpraxen, im Unterricht, im Pharmavertrieb, in dem Vertrieb und der Wartung von medizinischen Geräten.<br />
<b><br />
Verzweifelte Suche </b><br />
Mittlerweile suchen viele Krankenhäuser verzweifelt nach Pflegepersonal. Da bieten sich die Zeitarbeitsfirmen als Problemlöser an. Pflegekräfte werden bei diesen Firmen angestellt und an Krankenhäuser ausgeliehen. Rund das 1,5 fache des tariflich von Krankenhäusern gezahlten Gehalts bieten Zeitarbeitsfirmen an, oft genug wird auch noch ein Dienstwagen gestellt. Die Ausgestaltung der Arbeit (Schichtdienst, Nachtdienst) kann von der Pflegekraft mitbestimmt werden. <br />
<br />
Die Krankenhäuser sind wegen des Pflegekräftemangels gezwungen, auf diese Leiharbeiter zurückzugreifen mit nicht unerheblichen finanziellen Konsequenzen.<br />
<br />
Nichts wäre dagegen einzuwenden, wenn damit nur ein temporärer Fachkräftemangel überbrückt würde, aber von temporär kann im Pflegebereich. so wie es aussieht, keine Rede sein, auch in der Zukunft nicht.<br />
<br />
<b>Keine Problemlöser</b><br />
Fest bei Zeitarbeitsfirmen angestellte Pflegekräfte lösen das Problem aber nur insoweit, als ein Teil des rekrutierten Personals von aus der Pflege abgewanderten Pflegekräften besteht. Soweit jedoch Personal von Kliniken abgeworben wird, verschärfen sie dort den Mangel an Fachkräften, denn <br />
<br />
- Die Leiharbeiter treiben die Kosten für die Krankenhäuser in die Höhe. Viele Krankenhäuser befinden sich mittlerweile finanziell am Limit, 20% der Krankenhäuser werden in diesem Jahr voraussichtlich insolvent, und müssen als Folge davon entweder ganz oder teilweise geschlossen werden. Die Krankenversorgung der Bevölkerung verschlechtert sich.<br />
<br />
- die Leih-Pflegekräfte sind den dort fest Beschäftigten als etwas Besonderes gegenübergestellt,<br />
<br />
- integrieren sich nicht immer leicht in die Arbeitsabläufe<br />
<br />
- kümmern sich nicht selten weniger um den Gesamtablauf der Station.<br />
<br />
- Der Betriebsrat des Krankenhauses ist für ihre Probleme nicht zuständig.<br />
<br />
<b>Auch bei der Bahn</b><br />
Aehnlich sieht es bei der Bahn aus. Auch die Bahn hat einen Fachkräftemangel, gerade auch bei den Lokführern und Fahrdienstleitern, sowohl die Deutsche Bahn, als auch die privaten Betreiber des Schienenverkehrs.. <br />
Zur Zeit findet wieder ein Arbeitskampf statt. Die Lokführer, vertreten durch die <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Gewerkschaft_Deutscher_Lokomotivf%C3%BChrer">Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL)</a>, verlangen Gehaltserhöhungen, und vor allem eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit.<br />
<br />
Die Bahn lehnt eine derartige Reduzierung zur Zeit ab, weil dies den Mangel an Fachkräften nur verschärfen würde. Zu einer Einigung ist es bisher nicht gekommen. <br />
<br />
<b>Weitere Pläne</b><br />
Der GdL-Chef <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Weselsky">Claus Weselsky</a> verfolgt neben der Gewerkschaftsarbeit aber offenbar noch ganz andere Pläne: Leiharbeit.<br />
<br />
2023 hatte GdL- Weselsky mit seinem damaligen Stellvertreter gleich noch ein<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Gewerkschaft_Deutscher_Lokomotivf%C3%BChrer">e Firma in der Form einer Genossenschaft gegründet, die sich<i> Fair Train </i>ne</a>nnt. Genossen können nur Mitglieder der GDL werden, Leiharbeiter jedoch jeder Lokführer oder Fahrdienstleiter.<br />
<b><br />
Einmaliger Vorgang</b><br />
Ein bisher einmaliger Vorgang, dass aus einer Gewerkschaft heraus eine Leiharbeitsfirma gegründet wird um Arbeitskräfte an den/die Tarifpartner zu verleihen.<br />
<br />
Anders als bei Krankenpflege-Fachkräften ist die Zahl der Lokführer offenbar gering, die wegen der Arbeitsbedingungen hingeschmissen, sich beruflich anderweitig orientiert haben und potentiell durch Leiharbeit zurückgewonnen werden könnten. Lokführer für Fair Train kommen daher durch Abwerbung von der DB und privaten Bahnbetreibern zu<i> Fair Train</i>. Anschliessend werden diese Lokführer dann an die Bahnbetreiber - zu erheblich höheren Kosten als die Bahn-Festangestellten - ausgeliehen. <br />
<b><br />
Krisensicheres Geschäftsmodell</b><br />
Für<i> Fair Train</i> ein gutes und nahezu krisensicheres Geschäft, denn durch das altersbedingte Ausscheiden vieler Lokführer in den nächsten Jahren, wird sich der Fachkräftemangel zukünftig noch weiter verschärfen. <br />
<i>Fair Train</i> wird zur Lösung des Problems Fachkräftemangel substantiell nichts beitragen, die Kosten für den Bahnbetrieb,aber hochtreiben und damit letztlich auch die Ticketpreise.<br />
<br />
<b>Fazit:</b><br />
Sowohl Leiharbeitsfirmen im Pflegebereich, als auch im Bahnbereich wie jetzt die <i>Fair Train</i> sind auf Gewinnerzielung ausgerichtet und mästen sich letztlich an dem Fachkräftemangel, den sie - im Pflegeberich teilweise, im Bahn-Bereich aber voll umfänglich - eher verschärfen..<br />
Gegen den Fachkräftemangel helfen nur akzeptable Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung, nicht aber Leiharbeit, und die Aufgabe von Gewerkschaften ist es sicherlich nicht, derartige Gechäftsmodelle zu fördern - oder gar zu kreieren.
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2024-01-18T09:46:00Z
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Benkos Schuldenliste: Liste der Schande, und Verdacht der Untreue
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/benkos-schuldenliste-eine-liste-der-schande-und-der-verdacht-der-untre/
<b>Dr. Alexander von Paleske</b> ---- 15.1. 2024 -<hr />
Die BILD veröffentlichte heute eine Gläubiger-Liste von Banken und Versicherungen, die dem austrischen Immobilieninvestor René Benko Millionenbeträge hinterher geworfen hatten, und jetzt fürchten müssen, diese ganz oder teilweise abschreiben zu müssen. <br />
Untertitel: <br />
<br />
<i>Vom gefeierten Oesigarchen zum Pleitegeier.</i> <br />
<br />
Die Liste enthält insgesamt 146 Gläubiger, darunter:<br />
<br />
- 21 Sparkassen (Stadtsparkassen und Kreissparkassen), keine von ihnen offenbar unter 2,5 Millonen Euro involviert - einige deutlich über 10 Millionen Euro: Entweder in Benkos Immobilien-Reich investiert. oder Benkos Gesellschaften (Dutzende an der Zahl) Geld geliehen . Besonders schlimm trieben es offenbar: Sparkasse Rhein Nahe (35 Mio Euro). Sparkasse Gross-Gerau (20 Mio Euro), die Sparkasse Celle– Gifhorn-Wolfsburg (17,2 Millionen Euro), Nassauische Sparkasse (15,5 Millionen Euro). <br />
Den Vogel schoss offenbar offenbar die Stadtsparkasse München ab, die 90 Millionen Euro verlieh bzw. Investierte. Wie viel davon besichert ist: Unklar.<br />
<br />
- Nicht besser: 11 Raiffeisenkassen und Volksbanken die Banken der Handwerker, Landwirte, kleinen Gewerbetreibenden und Häuslebauer in Benkos Schuldenliste. Den Vogel schoss hier offenbar die VR Bank Memmingen mit 60 Millionen Euro ab. Aber auch die Volksbank Bayern Mitte mit 22,0 Millionen, Raiffeisen im Hochtaunus (14,8 Millionen Euro), die Volksbank Mittelhessen (15,4 Millionen Euro), die Frankfurter Volksbank (12,3 Millionen) und nicht zu vergessen: allen voran die DZ-Bank, die Zentralbank der Volksbanken, mit 80 Millionen Euro, und die Versicherungsgesellschaft der Raiffeisen- und Volksbanken, die R+V mit satten 386 Millionen Euro. Motto.: <br />
<br />
<i>dem Benko ward‘s gegeben, den Sparern und Versicherten ward‘s genommen.</i><br />
<br />
Nicht enthalten in diesen Aufstellungen sind die Handwerker und Gewerbetreibenden, die mit einer Benko-Pleite in den Abgrund gerissen würden und werden, und deren Schulden bei Sparkassen und Volksbanken dann abgeschrieben werden müssen.<br />
<br />
<b>Ganz im Vordergrund</b> <br />
Ganz im Vordergrund stehen natürlich die Grossgläubiger mit jeweils mehr als 100 Millionen Euro an Krediten und/oder Schuldtiteln wie Genussscheine etc. <br />
Zu nennen wären:<br />
<br />
- Münchner Rückversicherung (Munich Re) mit 700 Millionen <br />
Euro. <br />
- Helaba (Landesbank Hessen Thüringen) mit 637 Millionen <br />
Euro.<br />
- Signal-Iduna Versicherung mit 912 Millionen Euro.<br />
<br />
- Norddeutsche Landesbank mit 135 Millionen Euro.<br />
<br />
- Bayerische Landesbank (BayernLB) die schon im <br />
Zusammenhang mit den Pleitebank Hypo Alpe Adria Milliarden <br />
in den Sand gesetzt hatte: 100 Millionen Euro <br />
<br />
- Allianz ("Hoffentlich Allianz versichert): 300 Millionen Euro.<br />
<br />
- Unicreditbank (600 Millionen Euro) .<br />
<br />
Wie viel davon besichert, vollständig oder teilweise: unklar<br />
<br />
Nicht enthalten in dieser Aufstellung sind verlustbedrohte Anteilseigner von Benkos Signa Prime, wie z.B. die Stiftung der Ruhrkohle AG (RAG), oder Geschäftleute wie Klaus Michael Kühne (Logistik) und Hans-Peter Haselsteiner (Strabag Bau).Nicht enthalten sind ausländische Banken und Versicherungen.<br />
<br />
Dies alles vor dem bereits hier mehrfach beschriebenen Hintergrund, dass es sich bei Benko um einen vorbestraften Immobilieninvestor handelte, der zur Anschubfinanzierung seines Imperiums sich nicht scheute, umstrittende Personen, wie den griechischen Reeder Enonomou, und den Kongo-Plünderer Beny Steinmetz mit ins Boot zu holen. <br />
<br />
<b>Verdacht der Untreue</b><br />
Es drängt sich so der Verdacht der Untreue bei beteiligen Finanzinstitituten auf, insbesondere wenn es sich auch noch um nicht besicherte Kredite handeln sollte. Strafverfahren könnten die Antwort sein.
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2024-01-15T21:27:00Z
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Israels Premier Netanyahu sucht sein Heil in der Ausweitung des Krieges
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/israels-premier-netanyahu-sucht-sein-heil-in-der-ausweitung-des-kriege/
<b>Dr. Alexander von Paleske </b> ---- 5.1. 2024 -<hr />
Als Antwort auf die am 7.10.2023 erfolgte mörderische Attacke der Hamas auf Israel versprach Israels Premier Benjamin Netanyahu dreierlei<br />
<br />
1. Die Vernichtung der Hamas<br />
<br />
2. Die Befreiung der Geiseln<br />
<br />
3. Die Sicherstellung, dass Israel nie wieder aus dem Gazastreifen bedroht werden kann.<br />
– in dieser Reihenfolge.<br />
<br />
Nach 3 Monaten Krieg lässt sich eine erste Bilanz ziehen: Nichts von alledem wurde auch nur annähernd (bisher) erreicht.<br />
<b><br />
Nicht besiegt</b><br />
Die Hamas mit ihrem extensiven Tunnelsystem ist keineswegs besiegt, und feuert weiter Raketen aus dem Gaza-Streifen nach Israel. Mehr als 170 israelische Soldaten sind bei Kämpfen mit der Hamas mittlerweile getötet worden,<br />
<br />
Umgekehrt hat Israel die Bevölkerung Gazas mit einem beispiellosen Bombenterror überzogen, zusätztlich mit einer Bodenoffensive. Rechtfertigung: Selbstverteidigung.<br />
Bilanz der „Selbstverteidigung“ Israels - vorwiegend durch Luftangriffe - seit Kriegsbeginn am 7.10. 2023:<br />
<br />
- 22 600 Menschen getötet - darunter mehr als 9000 Kinder und mehr als 6000 Frauen - und rund 58 000 verletzt, .<br />
<br />
- 85% der Bevölkerung Gazas zu internen Flüchtlingen gemacht, <br />
<br />
- mehr als 70% aller Gebäude in Gaza zerstört oder schwer beschädigt und dadurch den Süden Gazas in ein riesiges Flüchtlingslager verwandelt.<br />
<br />
- immense Schäden an der zivilen Infrastruktur und damit auch der Krankenhäuser angerichtet: nur noch 13 der ursprünglich 36 Krankenhäuser sind - teilweise - funktionsfähig, völlig überbelegt, und es fehlt an allem.<br />
<br />
Ausländische Hilfsorganisationen berichteten über grausige Zustände . Der Leitende Chirurg des Universitätskrankenhauses Oxford und Klinische Leiter des Medizinischen Notfallteams, Nick Maynard, in einer Mitteilung der privaten Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) mit Sitz in New York: <br />
<br />
<i>"Wir sehen Verletzungen, die überwiegend durch Explosionen und Splitter verursacht wurden. Viele Erwachsene, Kinder und Babys werden mit traumatischen Amputationen von Armen und Beinen eingeliefert. Wir haben kleine Kinder mit den furchtbarsten Verbrennungen im Gesicht gesehen" <br />
</i><br />
- Und unter der Bevölkerung, insbesondere auch in der Westbank, steigt in der Folge die Zustimmung für die Hamas.<br />
<br />
<b>Noch immer 120 Geiseln</b><br />
Nach wie vor befinden sich rund 120 israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas. Die absolute Mehrheit der Geiseln, die bisher freikamen, wurden keineswegs durch das Militär befreit, sondern ausgetauscht gegen in israelischen Gefängnissen einsitzende Palästinenser, und die wenigen, die sich selbst befreien konnten, von der israelischen Armee versehentlich erschossen.<br />
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Freilassung der Geiseln längst anderen Zielen untergeordnet ist, so sehen es auch die verzweifelten Angehörigen der Geiseln und protestieren deshalb gegen diese Politik der israelischen Regierung.<br />
<br />
Die bisherigen Freilassungen wurden auch nicht , wie der israelische Premier Netyanyahu immer wieder behauptet, durch den Druck der israelischen Luftangriffe und der Bodenoffensive erreicht, sondern durch Verhandlungen, denn sonst hätten auch die restlichen Geiseln längst freikommen müssen, angesichts des militärischen Drucks und der Zerstörungen in Gaza. <br />
<br />
<b>Nach Netanyahus Pleite vor Gericht mehr Krieg</b> <br />
Netanyahu , der mit der Entscheidung des obersten Gerichts Israels, einen zentralen Bestandteil seiner demokratiefeindlichen Justizreform für null und nichtig zu erklären, eine schwere innenpolitische Schlappe einstecken musste, und ohnehin wegen des Versagens seiner Sicherheitspolitik vor dem 7.10.2023 massiv in der Kritik steht, sucht nun offenbar sein Heil in der der Ausweitung des Krieges. Dem dienten wohl die folgenden gezielten Tötungen durch israelische Drohnen: <br />
<br />
- des hochgestellten iranischen Generals<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Sejed-Rasi_Mussawi"> Sejed-Rasi Mussawi </a>am 25.12. in Damaskus /Syrien<br />
<br />
- Des stellvertretenden Chefs der Hamas und Gründers der Kassam Brigaden<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Saleh_al-Arouri"> Saleh al-Aruri </a>2.Januar 2024 in Dahieh im Libanon.<br />
<br />
<br />
Mit diesen Tötungen wurde die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf den Libanon, aber auch auf Syrien und den Iran, deutlich erhöht, die Hamas brach Gespräche in Katar über die Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand daraufhin ab.<br />
<br />
<br />
<b>Endgültige Vertreibung?</b> <br />
Mittlerweile wird immer klarer, was Israels Regierungschef Netyanyahu offenbar meinte, als er von der „endgültigen Beseitigung einer Bedrohung aus dem Gaza-Streifen“ sprach: nicht durch komplette Beseitigung der Hamas, was ohnehin als nahezu aussichtslos erscheint, sondern durch teilweise oder gar vollständige Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen als erstem Schritt, gefolgt von der Vertreibung oder drastischen Reduzierung der Palästinenser in der Westbank.<br />
<br />
Derartige Vertreibungsszenarien werden mittlerweile in rechten und ultrarechten Kreisen durchgespielt, beginnend mit dem Plan der Wiedererrichtung von israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen, die 2005 geräumt wurden. <br />
Bisher sah es so aus: durch die systematische Totalzerstörung des Gaza-Streifens die Lebensgrundlagen der Palästinenser dort zu beseitigen, und sie zur Flucht in die Sinai-Wüste zu veranlassen, um so wenigstens der täglichen Bombardierung zu entgehen. <br />
<br />
Die neuen Pläne, die jetzt diskutiert werden sehen weitergehend die Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen weit weg in den Kongo. und in in arabische Länder wie z.B. nach Saudi-Arabien vor. Dass diese Länder zu einer Aufnahme bereit wären, darf allerdings getrost als ausgeschlossen angesehen werden. Also bleibt letztlich nur die Fluchtroute Richtung Europa.<br />
<br />
Gleichzeitig versuchen die rechten und ultrarechten Minister im Kabinett Nertanyahu zu verhindern, dass eine Aufarbeitung der Sicherheitsmängel. die einem ungehinderten Angriff der Hamas am 7.10. 2023 erst ermöglichten, umfassend stattfindet. Die gestrige Kabinettssitzung endete darüber im Chaos.<br />
<br />
<b>Keine Zwei-Staatenlösung </b><br />
Die Zwei-Staatenlösung, von den USA und europäischen Staaten immer wieder ins Spiel gebracht, läuft der Siedlungsideologie der israelischen Regierung diametral entgegen.<br />
Der letzte Regierungschef in Israel, der eine Aussöhnung mit den Palästinensern und eine Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft anstrebte, war<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Jitzchak_Rabin"> Jitzchak Rabin,</a> er wurde von einem radikalen Siedler 1995 ermordet. Sein Nachfolger im Amt, Netanyahu, hat diese Idee niemals verfolgt, sondern bekämpft, sie spielte bei den Ueberlegungen der rechtsgerichteten Regierung keine Rolle mehr - auch jetzt nicht, wie Netanyahu kürzlich noch einmal betonte.<br />
<br />
<br />
<b>Kein Frieden in Sicht</b><br />
Der Frieden in Nahost ist in weite Ferne gerückt. Daran wird auch der Besuch der Deutschen Aussenministerin Baerbock nichts ändern, die ohnehin die Bombardierung des Gaza Streifens als „Selbstverteidigung Israels“ rechtfertigte.<br />
<br />
Originalton Baerbock:<br />
<br />
<i>„Ïsrael hat im Rahmen des Völkerrechts nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, seine eigene Bevölkerung zu schützen“. <br />
</i><br />
Man muss schon mit Blindheit und/oder Ignoranz geschlagen sein, um den israelischen Bomben-Terror gegen die palästinensische Zivilbevölkerung - nicht nur in Gaza sondern auch in der Westbank durch radikale Siedler und die Armee – als „Selbstverteidigung“zu klassifizieren. Baerbock kann - und wird - so nichts erreichen.
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2024-01-05T20:10:00Z
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Grüsse zum Jahreswechsel
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/gruesse-zum-jahreswechsel/
<b>Dr. Alexander von Paleske </b>---- 1.1. 2024 -----<br />
Grüsse zum Jahreswechsel allen Besuchern dieser Website.<br />
<br />
Die Themen werden auch im nächsten Jahr sicherlich nicht ausgehen. Dafür sorgen schon die Kriege, der Klimawandel mit allen seinen Auswirkungen, Armut, Ausbeutung, Umweltzerstörung - und natürlich Heucheleien, Lügen und Dummheiten der Politiker.<br />
<br />
Ein gutes Besispiel die Ansprache des Bundeskanzlers Olaf Scholz gestern abend: Der Klimawandel spielte bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Aktive Friedenspolitik angesichts der Kriege in der Ukraine und Nahost: Fehlanzeige. Offenbar ist in Vergessenheit geraten, was Willy Brandt einst sagte: <br />
<br />
<i>Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts</i><br />
<br />
Statt energischer Friedensbemühungen Rufe nach noch mehr Waffen, sogar Atombomben, wie sie jüngst der Grüne Ex-Aussenminister Josef Martin (Joschka) Fischer für die EU forderte.<br />
<br />
Ich wünsche allen Lesern dieser Website ein friedliches und glückliches Neues Jahr!<br />
<br />
<br />
Dr. Alexander von Paleske<br />
Rechtsanwalt, Arzt fuer Innere Medizin.<br />
<br />
avonpaleske@yahoo.de
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2024-01-01T17:43:00Z
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Grüne Tatjana Bussner, MdB: Unser Grüner Atombomben-Joschka (Fischer) muss von René...
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/gruene-tatjana-bussner-mdb-unser-gruener-atombomben-joschka-fischer-mu/
<b>Dr. Alexander von Paleske</b> ---- 29.12. 2023 ---<br />
Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:<br />
<br />
Tatjana Bussner, MdB<br />
Grüne Fraktion<br />
Bundestag<br />
Berlin Mitte<br />
<br />
Guten Tag Deutschland,<br />
Guten Tag Grüninnen und Grüne,<br />
<br />
Ex-Aussenminister Josef Martin (Joschka) Fischer hat offenbar noch Forderungen an die Signa-Firmen des austrischen Insolvenziers Rene Benko offen.<br />
Zur Erinnerung: Nach seinem Ausscheiden als Grüner Aussenminister gründete unser Joschka, der sich jetzt in dankenswerter Weise wehement für die <a href="https://www.n-tv.de/politik/Joschka-Fischer-EU-sollte-Atomwaffen-besitzen-article24574921.html">Bewaffnung Europas(genauer: der EU) mit Atomwaffen </a>einsetzt, die Fischer-Industrie-Klinkenputzer (FIK) GmbH, im Handelsregister eingetragen als JF&C.<br />
<br />
<br />
<img width="220" alt="220px-Joschka_Fischer" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/220px-Joschka_Fischer.jpg" height="287" /><br />
<b>Unser Joschka</b><br />
<br />
Zielsetzung dieser durch und durch wohltätigen Firma war es, als „Klinkenputzer“ für Unternehmen Türen bei Politikern zu öffnen und Entscheidungshilfe anzubieten. Politiker, die z.B. über Baugenehmigungen oder über die Vergabe lukrativer Aufträge zu entscheiden hatten. Und Benko wollte in Berlin viel bauen, nachdem er bereits Karstadt-Kaufhof und das Luxuskaufhaus KaDeWe sein eigen nennen konnte.<br />
Ein Slogan des Fischer-Klinkenputzer-Ladens JF&C lautete:<br />
<i> <br />
„Wir machen Sie zukunftsfähig“ </i> <br />
<br />
was immer das bedeuten mag.<br />
<b><br />
Honorige Signa-Leute</b><br />
Josef Martin (Joschka) Fischer brauchte bei Benko und Company auch kein schlechtes Gewissen zu haben, denn AfD-Leute trieben sich dort nicht herum. Stattdessen neben Benko, dessen Vorbild schon seit Kindertagen der in Dukaten schwimmende Dagobert Duck war, auch sehr honorige Personen aus der austrischen Politik, wie der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (Spitzname: Don Alfredo Gruselbauer) über dessen aufregenden Lebensweg hier schon mehrfach berichtet wurde, siehe<a href="https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/232603232/"> hier </a>und<a href="https://politicacomment.wordpress.com/2018/09/25/ex-bundeskanzler-alfred-gusenbauer-eine-politische-sumpfbluete-aus-dem-oesterreichischen-skandalbiotop/"> hier</a>.. Dann Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), etwas skandalumwittert, und die ehemalige österreichische Vizekanzlerin Susanne Riess-Hahn (FPÖ) , also die Partei, deren Aushängeschild einst der austrische Extrem-Rechtsaussen <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Haider">Jörg Haider </a>war, und zu der auch Skandal-<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Ibiza-Aff%C3%A4re">Politiker Strache</a> gehört.<br />
Schon die Römer wussten: Pecunia non olet – Geld stinkt nicht.<br />
.<br />
<b>Vergeblich aber nicht kostenlos </b><br />
„Klinkenputzer“ Fischer allerdings muss sich etwas ungeschickt angestellt haben, denn Fischers Firma, die vor allem bei unseren grünen Parteifreunden für ein Projekt in Berlin Stimmung machen sollte, biss auf Granit, es klappte leider nicht, ganz im Gegenteil: Unser Grüner Baustadtrat von Berlin- Kreuzberg soll sich weitere Besuche, Mails und Anrufe von Fischers Mitarbeitern verbeten haben. Mangelnde Grüne Solidarität ein anderes Wort dafür.<br />
Macht nichts, denn bei den Klinkenputzern ist es wie bei den Aerzten: vergeblich heisst keineswegs kostenlos.<br />
<br />
Angesichts der sehr anstrengenden geleisteten Arbeit unseres Parteifreundes Fischer, der früher auch als Vorzeigeproletarier, <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Putzgruppe">Putzgruppler</a>, und Radauparlamentarier unterwegs war, bevor er dank Metamorphosen zum wohl Grössten Deutschen Aussenminister aller Zeiten, und schliesslich zum Industrie-„Klinkenputzer“ mutierte, ist es mehr als gerechtfertigt, ihn unverzüglich zu entlohnen. Sollte kein Bargeld mehr verfügbar sein, dann wenigstens mit Einkaufsgutscheinen der auch zu Benkos Signa gehörenden Galeria Karstadt-Kaufhof Gruppe, und zwar rasch, bevor diese in die drohende Dritte Insolvenz rutscht. <br />
<br />
Mit Grünen Grüssen<br />
<br />
Tatjana Bussner, MdB<br />
<br />
<a href="https://politicacomment.wordpress.com/2018/09/25/ex-bundeskanzler-alfred-gusenbauer-eine-politische-sumpfbluete-aus-dem-oesterreichischen-skandalbiotop/">Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer: Eine politische “Sumpfblüte” aus dem österreichischen Skandalbiotop</a><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><a href="https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/joseph-martin-joschka-fischer-hurra-ich-bin-65-habe-alles-erreicht-und/"><b>Joseph Martin (Joschka) Fischer: Hurra, ich bin 65, habe alles erreicht, und bereue nichts</b></a><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><a href="https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/joseph-martin-joschka-fischer-meine-polizeiakte-oder-von-hier-aus-bis/"><b>Joseph Martin (Joschka) Fischer: Meine Polizeiakte, oder: Von hier aus bis unendlich (weit weg)</b></a><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><a href="https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/4222429/"><b>Schweigen um die Morde an vier Deutschen in Djibouti</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="//static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><a><b></b></a><a href="//oraclesyndicate.twoday.net/stories/232603232/"><b>Ex-Kanzler Österreichs, Alfred Gusenbauer: Deutschland, das bin ich!</b></a><br />
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SATIRE
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2023-12-29T19:03:00Z
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Immobilien Milliardär René Benko, seine Signa, und jede Menge Pleiten
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/1022698512/
<b>Dr. Alexander von Paleske</b> ---- 14.12. 2023 -<hr />
Im Tagestakt melden Unternehmen der verschachtelten<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Signa_Holding"> Signa-Gruppe</a> des austrischen Immobilien-Investors,Tausendsassas und Milliardärs <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Ren%C3%A9_Benko">René Benko </a>Insolvenz an. <br />
<br />
<b>Benkos Reich</b><br />
Zu dessen Imperium, das nun offenbar wie ein Kartenhaus zusammenfällt, gehören nicht nur Immobilien wie das <a href="Frankfurter und Wiener Immobilien-Tycoons kaufen Chrysler-Building in New York">Chrysler Hochhaus in </a>New York, das bestenfalls<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Elbtower"> halbfertige Elbtower-</a>Hochhaus in Hamburg, ein paar mittlerweile stillgelegte Baustellen in Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart, und Hamburg, sondern auch die Kaufhäuser <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Galeria_Karstadt_Kaufhof">Galeria-Karstadt-Kaufhof,</a> dazu Luxuskaufhäuser wie das <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Selfridges">Selfridges in</a> London und das<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Kaufhaus_des_Westens"> KaDeWe in</a> Berlin. Ausserdem noch Sportgeschäfte und österreichische Tageszeitungen..<br />
<br />
Selbst der mumifizierte <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96tzi">Jungsteinzeitmann Oetz</a>i sollte mit Benkos Hilfe eine würdige und - nicht zu vergessen – lukrative letzte Aufbahrungsstelle bekommen, eine Art modernes Mausoleum Jetzt gilt es aber erst einmal eine „Aufbahrungsstelle“ für Benkos Reich zu finden.<br />
<br />
<b>Fünf Milliarden Euro Miese</b><br />
Bis Ende September hatte Benkos Signa Holding offenbar Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro angehäuft, den Großteil davon angeblich erst in den vergangenen neun Monaten davor. Die Signa Holding konnte ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen, und stellte im vergangenen Monat einen Antrag auf Insolvenz.<br />
<br />
Ein letzter Versuch zu retten was noch zu retten war mit Hilfe eines „<a href="https://politicacomment.wordpress.com/2020/03/02/geierfondsbetreiber-paul-singer-twitter-und-donald-trump/">Geierfonds“ namens Elliott, über den hier schon mehrfach berichtet wurde, </a>scheiterte. Vielleicht war für den „Fonds-Geier“ nicht ausreichend viel zu holen, nachdem der „Pleitegeier“ sich schon im Anflug auf Benkos Reich befand. .<br />
<br />
<b>Alles muss raus</b><br />
Die Insolvenz der Signa und ihrer Verschachtelungen könnte nach dem Slogan abgewickelt werden, der an vielen vor der Schliessung stehenden Galeria Kaufhof Karstadt Kaufhäusern zu finden war: „Alles muss raus“. <br />
<br />
Benko will offenbar sogar seine 40 Millionen Euro Yacht Roma verkaufen, auf der er viele seiner Gäste aus der Hochfinanz, Unternehmer und Politiker begrüssen und bewirten durfte , und mit seinen Reichtümern, wozu auch ein Picasso Gemälde gehört, angeben konnte. . Nun musste Immobilien-René auch selbst raus aus der Signa-Geschäftsführung. <br />
<b><br />
Tiefer Fall</b><br />
Ein tiefer Fall nachdem es bisher für Benko bisher immer hiess: Grösser, höher und weiter, bis dann allerdings die Krise auf dem Immobilienmarkt, die explodierenden Baukosten und die steigenden Zinsen ihm einen gewaltigen Strich durch die Rechnung machten. <br />
<br />
Jahrelang hatten sich selbst erfahrene Kaufleute wie der Logistik-Unternehmer Klaus Michael Kühne und STRABAG Gruender Hans-Peter Haselsteiner, aber auch Banken und Versicherungen von diesem Selfmade-Mann beeindrucken lassen, der seit seiner Kindheit den in Dukaten schwimmenden Dagobert Duck sich zum Vorbild genommen hatte. <br />
Der später vor Plänen für neue Bauprojekte nur so strotzte, und satte Gewinne versprach – und hielt zunächst das Versprechen – in einer Zeit, wo das Lagern von Bargeld auf dem Bankkonto nur Negativzinsen einbrachte. <br />
Immer hatte Benko offenbar präzise Zahlen über Investitionskosten, Meiteinahmen Wertzuwachs etc parat, sehr beeindruckend - bis sich zeigte, dass diese Pläne nicht „winterfest“waren, <br />
<br />
<b> Winter gekommen</b><br />
Der Finanz-Winter ist jetzt eingezogen, und schon steht Benko mit seinen Untenehmen in der Kälte und Kreide da: statt hektischer Aktivität auf seinen zahlreichen Baustellen Grabesstille. Weiteres Schicksal: höchst ungewiss..<br />
<br />
Nicht nur Benko steht jetzt in der Kälte, sondern auch seine Kreditgeber und die Käufer seiner Anteilsscheine, die jetzt angeblich Ramschstatus geniessen.<br />
<br />
Erstaunlich schon die pure Zahl der Geschäftsleute, Banken und Versicherungen, die ihm Geld hinterherwarfen, und jetzt ihrem guten Geld nachjagen oder gar nachtrauern müssen, wie z.B. die Schweizer Privatbank <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bank_Julius_B%C3%A4r">Julius Bär,</a> feine Adreese für sehr Vermögende, die fürchten muss, 600 Millionen abschreiben zu müssen. <br />
War dies alles nicht absehbar? Hatte die Gier nach Gewinnen die Investoren geblendet?<br />
<br />
<b>Ein Blick zurück</b><br />
Am Anfang sah ja alles ganz gut aus: Benko, Schulabbrecher, der einst als „Drücker“an der Haustür Maschmeyer-Investment-Papiere verkaufte, der Dachstühle renovierte, schaffte es, auf dem Immobilienmarkt zu landen. Karl Kovarik, <a href="https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/17790466/der-mann-mit-dem-einstigen-gespuer-fuers-grosse-geld">mit dem Verkauf der Stroh-Tankstellen an die OMV zu einem grossen Vermögen gekommen vertraute Benko Geld an, das er in die Errichtung von Arztzentren investierte - </a>ein gutes Geschäft für beide Seiten, Benkos Gesellenstück sozusagen. <br />
<br />
Dann ging es in der Innsbrucker Innenstadt richtig los mit dem Kauftempel Tyrol.<br />
<br />
Als Anschubfinanzierer stiegen nun der umstrittene griechische Reeder Economou und der<a href="https://politicacomment.wordpress.com/2019/03/12/schurfrechte-bestechung-und-unterentwicklung-in-afrika/"> Kongo-Plünderer Beny Steinmetz </a> mit ins Boot. <br />
Benko suchte auch die Nähe des umstrittenen korrupten kroatischen Regierungschefs<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Ivo_Sanader"> Ivo Sanader d</a>en er zu bestechen versuchte,. was ihm eine strafrechtliche Verurteilung einbrachte. Sanader dem auch vorgworfen wird, <a href="https://politicacomment.wordpress.com/2019/07/07/verurteilung-des-morder-gangster-holleeder-die-amsterdamer-krimi-szene-und-die-querverbindungen-in-bessere-kreise/">für die Ermordung des kroatischen Journalisten Pukanic verantwortlich</a> zu sein, war sicherlei eine gute Adresse für Bestechung, nicht aber für seriöse Geschaefte.<br />
<b><br />
Sollen schweigen</b><br />
Wer später auf diesen Fleck in der Vita des Immobilien-Gurus Benko aufmerksam machte, dem schickte Benko seine Anwälte in Haus. So geschehen beim SPIEGEL und dem Verfasser dieses Artikels, <a href="https://politicacomment.wordpress.com/2018/10/05/1680/">siehe hier.</a><br />
Auch zu einem späteren Zeitpunkt wurden gegen Benko <a href="https://politicacomment.wordpress.com/2022/11/06/osterreich-skandale-ohne-ende-oder-vom-beschaulichen-alpenlandle-zur-europas-skandal-bananen-republik/">Bestechungsvorwürfe gegenüber Finanzbeamten in Oesterreich </a>erhoben, die Ermittlungen laufen noch. Es gilt die Unschuldsvermutung.<br />
<b><br />
Bestrafte Ignoranz</b><br />
Die Investoren ignorierten das alles offenbar: Zu gross der bisherige Erfolg des Selfmade-Milliardärs, der mittlerweile auch bei Luxuskaufhäusern zugeschlagen hatte, so beim KaDeWe in Berlin und dem O<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Oberpollinger">berpollinger in München.<br />
</a><br />
Die Investoren liessen sich beeindrucken, zumal Benko sich auch noch eine vorzeigbare Reputation verschaffte, indem er Personen wie den ehemaligen <a href="https://politicacomment.wordpress.com/2018/09/25/ex-bundeskanzler-alfred-gusenbauer-eine-politische-sumpfbluete-aus-dem-oesterreichischen-skandalbiotop/">SPÖ Bundeskanzler Alfred Gusenbauer </a>mit ins Boot holte, und den ehemaligen Porsche Chef <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Wendelin_Wiedeking">Wendelin Wiedeking </a><br />
<b><br />
Wer zählt die Namen und die Verluste?</b><br />
Wer waren die Investoren, die sich jetzt die Wunden lecken, und was sind die Auswirkungen dieser Insolvenzen?<br />
Eine stattliche Zahl von Kreditgebern und Käufern von Anteilsscheinen ist da zusammengekommen. Ein Ueberblick:<br />
<br />
- Nach einem Bericht in der englischen Wirtschaftszeitung <i>Financial Times</i> hat die gesamte deutsche Versicherungs-Branche Benkos Signa samt Verschachtelungen insgesamt drei Milliarden Euro geliehen. Ein beträchtlicher Teil soll nicht durch Sicherheiten gedeckt sein. <br />
<br />
Da sind einmal Deutsche Versicherungskonzerne wie <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Allianz_SE"> Allianz </a>und deren T<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Ergo_Group">ochter Ergo </a>(700 Millionen) aber auch die M<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchener_R%C3%BCck">ünchener Rückversicherung (Munich Re) (500 Million</a>en Euro) . Weiter die<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/R%2BV_Versicherung"> R+V Versicherungen,</a> viertgrößter Versicherungskonzern, und die in Dortmund beheimatete <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Signal_Iduna">Signal Iduna, </a>mit angeblich fast einer Milliarde Euro, wobei unklar ist, inweiweit die Kredite z.B. durch Hypotheken besichert waren. <br />
<br />
- Dann die Banken, die z.T. enorme Beträge - längst nicht alle besichert - verliehen oder Anteile an Benkos Imperium kauften, darunter: die schweizer Privatbank Julius Bär mit 500 Millionen Euro: die beiden oesterreichischen Institute Raiffeisenbank International ( Unicreditbank) Bank Austria und Raiffeisenbank Oberoesterreich. Kreditvolumen: ca. 2,2 Milliarden Euro. <br />
Nach Recherchen von Bloomberg sollen auch mindestens neun Sparkassen in Deutschland zu den Kreditgebern zählen. Demnach räumte die Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen den Sporthäusern der ebenfalls insolventen Tochter Signa Sports United gemeinsam mit anderen Banken eine Kreditlinie ein. Gläubiger der Signa Holding sind dem Bericht zufolge auch die Kreissparkassen Göppinge, die Stadtsparkasse Düsseldorf, sowie die Sparkassen Leipzig, Merzig-Wadern, Rhein-Nahe, Siegen, Südwestpfalz und Südliche Weinstraße (jetzt Sparkasse Südpfalz). <br />
Hinzu kommen mehrere Landesbanken wie die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die BayernLB .... und die hessisch-thüringische Helaba, mit einem <a href="https://www.capital.de/wirtschaft-politik/nach-erster-insolvenz--die-benko-risiken-der-deutschen-finanzbranche-34198160.html">mittleren dreistelligen Millionenbetrag.</a> Eine Bank, die schon in den 70er Jahren einen Immobilienskandal im Milliardenbereich hinter sich gebracht hat. <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Helaba-Skandal">Details zu dem Skandal siehe hier. </a>Die Katze lässt offenbar das mausen nicht<br />
<br />
- Da sind die Privatinvestoren wie der Logistik-Milliardär <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-Michael_K%C3%BChne">Klaus Michael Kühne,</a> oder der <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Strabag">Bauunternehmer (STRABAG) Haselsteiner</a>, ebenso der Unternehmensberater <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Berger">Roland Berger</a> und nicht zu vergessen: die <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/RAG_Aktiengesellschaft">Kohle-Gesellschaft RAG.</a><br />
<br />
- Und da darf der Deutsche Staat natürlich nicht fehlen: der hatte zwar nicht bei Signa investiert, aber versucht, den Niedergang von Galeria Karstadt Kaufhof aufzuhalten: mit einer Kreditspritze von 630 Millionen Euro – für ein überholtes Geschäftsmodell – um Arbeitsplätze zu retten. Auf die erste Insolvenz folgte trotz der Staatsknete die zweite.. Mittlerweile droht die dritte - und damit wohl dann endgültige - Insolvenz, denn Benko müsste im Februar 2024 vertraglich zugesicherte 50 Millionen Euro zuschiessen – eher fraglich angesichts der vielen Insolvenzen. Für die nach zwei Insolvenzen immerhin noch verbliebenen 13.800 Beschäftigten in deutlich weniger übrig gebliebenen Galeria Karstadt Kaufhof Filialen - nach den vorangegangenen Insolvenzen mit Lohneinbussen - eine unerquickliche Perspektive.<br />
<br />
Dass der Staatskredit auch noch völlig unzureichend besichert wurde, rundet das Bild ab. Ein Totalverlust von 630 Millionen Euro ist daher möglich und erher wahrscheinlich geworden..<br />
- <br />
<b>Weitreichende Auswirkungen?</b><br />
Welche Auiswirkungen die Signa-Insolvenzen auf die beteiligten Baufirmen haben werden, ist unklar. Möglich, dass eine Reihe von Baufirmen als Folge von offenen Rechnungen - angesichts der ohnehin desolaten Lage auf dem Bausektor - ebenfalls in die Insolvenz rutschen könnten. <br />
<br />
Welche Auswirkungen ggf. faule Signa-Kredite bzw. ggf. wertlose Anteilsscheine auf die beteiligten Banken haben, ob es gar zu Banken-Insolvenzen kommt, ist ebenfalls unklar, denn die Banken werden in den nächsten Monaten ohnehin von einer Firmen-Insolvenzwelle überrollt werden. Eine Welle, die durch die jetzt - dank des gestern verkündeten Haushaltskompromisses - zu erwartenden deutlich erhöhten Preise für Strom und Gas noch einmal beschleunigt werden dürfte.<br />
<br />
<b><br />
Jürgen Schneider lässt grüssen</b><br />
In den 90er Jahren gab es schon einmal einen Immobilien-Investor-Skandal im Grossformat. Der Name des Investors: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Schneider_(Bauunternehmer)">Jürgen Schneider,</a> dem die Banken Geld hinterherwarfen, und dessen Millionen-DM-Verbindlichkeiten der Deutsche Bank-<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Hilmar_Kopper">Vorstand Hilmar Kopper nach der Insolvenz als Peanuts bezeich</a>nete. Von Peanuts kann im Falle Signa-Benko jedoch keine Rede mehr sein.<br />
<br />
<b>Einer für jede</b><br />
Für jede Insolvenz der vielen Benko-Firmen muss jetzt ein Insolvenzverwalter bestellt werden. Wie da ein koodiniertes Vorgehen zur Rettung wenigstens der vorhandenen Vermögenswerte zur Befriedigung der Gläubiger funktionieren soll, ist schwer vorstellbar.<br />
<br />
Es wird ungemütlich für viele, nicht nur wegen des Winters.
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2023-12-14T10:35:00Z
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Ex Aussenminister Josef Martin (Joschka) Fischer als „Dr. Seltsam der lernte die...
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/ex-aussenminister-josef-martin-joschka-fischer-als-dr-seltsam-wie-ich/
<b>Dr. Alexander von Paleske </b>----- 8.12. 2023 -<hr />
In dieser Woche hat der ehemalige Grüne Aussenminister <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Joschka_Fischer">Josef Martin (Joschka) Fischer</a> wieder einmal sein konzeptionelles Denkvermögen unter Beweis gestellt: „<a href="https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/joschka-fischer-fordert-st%C3%A4rkere-abschreckung-gegen-russland-auch-mit-atomwaffen/ar-AA1kW0Op">Europa braucht Atomwaffen </a>zur Abschreckung, denn Abschreckung muss glaubwürdig sein.“ Hintergrund: Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine angeblich Imperialen Bestrebungen.<br />
<b><br />
Reicht nicht</b><br />
Zwar lagern auf dem F<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Fliegerhorst_B%C3%BCchel">lugplatz Büchel</a> zur Abschreckung – und notfalls zum Einsatz - bereits Atombomben - gegen deren Lagerung es Widerstand friedensbewegter Gruppen gibt - aber über diese Massenvernichtungswaffen bestimmen allein die USA. Wir können mit unseren bald zu erwartenden F-35 Bombern aus den USA natürlich auch Atombomben transportieren, allerdings nur nach Freigabe und Zielfestlegung durch die USA. <br />
Das reicht Fischer nicht.<br />
<br />
Aber es gibt ja bereits zwei Atommächte in Europa: Frankreich (<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Force_de_dissuasion_nucl%C3%A9aire_fran%C3%A7aise">Force de Frappe)</a> und Grossbritannien, aber auch das reicht Fischer nicht.<br />
O<a href="https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/joschka-fischer-fordert-st%C3%A4rkere-abschreckung-gegen-russland-auch-mit-atomwaffen/ar-AA1kW0Op">riginalton Fischer im ZEIT-online Interview:<br />
</a><br />
„<i>"Die Welt hat sich verändert, Putin arbeitet auch mit nuklearer Erpressung. Die Arsenale der westeuropäischen Atommächte Frankreichs und Großbritanniens sind als Antwort auf die veränderte Lage nicht ausreichend.</i><br />
<br />
Nicht ausreichend? Deren Arsenal reicht aus, um Russland von der Landkarte verschwinden zu lassen.Gleichwohl beharrt Fischer darauf:<br />
<br />
<i>"Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung".</i><br />
<br />
Die EU, die sich oft genug nicht einmal auf einen Minimalkonsens einiger kann, siehe in der Flüchtlings- und Migrantenfrage, soll sich einig sein über einen Atomschlag??<br />
<br />
Und wo sollen die Atomwaffen gelagert werden, wer soll letzlich den Schlüssel in der Hand haben und den Befehl geben? Vielleicht Frau von der Leyen?<br />
<br />
Natürlich kann Fischer nicht so blöd sein, diese Probleme nicht zu sehen , aber Fischer will offensichtlich - auch wenn er es nicht sagt - dass Deutschland letztendlich ein entscheidendes Wort mitredet, und dass Atomwaffen in Deutschland gelagert werden.<br />
<b><br />
Nichts mehr übrig</b><br />
Nichts ist in Fischers Vorschlag mehr übrig von der einstigen Politik der Grünen, die aus der Friedens- und Anti-Atomkraftbewegung hervorgegangen sind. <br />
<br />
Auf einer der grössten F<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Friedensdemonstration_im_Bonner_Hofgarten_1983">riedensdemonstration im Bonner Hofgarten im Oktober 1983 </a>gegen die Stationierung der Pershing- Atomraketen in Deutschland, trat auch der SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt auf, forderte, dass dieses atomare Teufelzeug aus Deutschland raus müsse, und ergänzte : aus beiden Teilen Deutschlands. Damit meinte er auch den Abzug der russischen SS20 Aromraketen aus der DDR und den Warschauer-Pakt-Staaten.<br />
<br />
<b>Vom Grün-Opportunisten zum „Dr. Seltsam der die Atombombe liebt“</b><br />
Fischer sprang einst auf den Fahrt aufnehmenden Zug der Grünen auf, nachdem er diese vorher verächtlich als „Lodenmäntel mit denen ich nichts zu tun haben will“ , abqualifiziert hatte.<br />
Als die Grünen sich anschickten, in die Parlamente einzuziehen war „Chefopportunist Fischer“ (Günter Gaus) natürlich mit dabei. <br />
<br />
Mit seiner jetzigen Forderung nach Atomwaffen für Europa nimmt Fischer – man glaubt es kaum - eine Forderung wieder auf, die einst der CSU- Politiker und damalige Verteidigungsminister<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Josef_Strau%C3%9F"> Franz Josef Strauss </a>in den 50er Jahren erhoben hatte: Deutschland – das war gerade mal 12 nach dem Ende des 2. Weltkriegs - müsse Atommacht, die Bundeswehr mit Atomwaffen ausgerüstet werden , im europäischen Staatenverbund und im Verbund mit der NATO versteht sich. <br />
Begründung Strauss:<br />
<br />
<i>"Keine amerikanische Regierung wird auf die Länge der Zeit in der Lage sein, den Schutz der Bundesrepublik oder anderer Länder dem amerikanischen Volk zuzumuten, und és muss alles daran gesetzt werden die höchstmögliche Sicherheit zum Schutze Deutschlands und Europas zu erreichen.(zitiert nach Peter Siebenmorgen „Franz Josef Strauss, ein Leben im Uebermass“ 2015 S. 128)</i><br />
<br />
Es ist die gleiche Begründung die hinter Fischers Atombomben-Forderung jetzt wieder steckt: Wir können uns auf die USA nicht immer verlassen. Wir brauchen unsere eigene Abschreckung.<br />
<br />
Wieder Fischer:<br />
<br />
<i>"Ich hoffe, dass Amerika und Europa verbunden bleiben. Aber was wird sein, wenn Donald Trump wiedergewählt wird? Auch mit Blick auf dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen.“</i><br />
<b><br />
Verharmlosung und Protest</b><br />
Damals, in den 50er Jahren, wurde der Atomkrieg mit seinen Folgen verharmlost, insbesondere der Einsatz von taktischen Atomwaffen: man solle als<a href="https://www.zeit.de/1967/43/aktentasche-gegen-atomblitz"> Bürger immer eine Aktentasche dabeihaben und sie im Falle eines Atomschlags vor das Gesicht</a> halten.<br />
<br />
Der Protest gegen die Atombewaffnung der Bundeswehr in Deutschland war nicht zu übersehen, auch unter einigen Professoren: Unter der Federführung von <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Friedrich_von_Weizs%C3%A4cker">Carl Friedrich von Weizsäcker s</a>chlossen sich 18 deutsche Spitzenforscher, darunter die Nobelpreisträger Max Born, Otto Hahn, Werner Heisenberg, und Max von Laue zusammen, und sandten ein Brand-Telegramm an den Bundeskanzler Adenauer,<a href="https://www.spektrum.de/news/deshalb-koennen-wir-nicht-schweigen/870702"> in dem sie sich gegen eine atomare Aufrüstung Deutschlands, und die Verharmlosun</a>g taktischer Atomwaffen, insbesondere Atomgranaten und Atomminen, wandten. <br />
<br />
Verteidigungsminister Strauss schäumte, bezeichnete Nobelpreisträger und Mitunterzeichner Otto Hahn "<a href="https://www.spektrum.de/news/deshalb-koennen-wir-nicht-schweigen/870702">als alten Trottel, der die Tränen nicht halten und nachts nicht schlafen könne, wenn er an Hiroshima denkt</a>“. <br />
Adenauer zuckte schliesslich zurück. <br />
<br />
<b>Wieder auf abschüssigem Pfad</b><br />
Wir befinden uns wieder auf einem abschüssigen Pfad in Richtung Propagierung von Atomwaffen samt deren Verharmlosung. Schlimm genug: gegen Fischers Atombomben-Vorschläge erhob sich kein Sturm der Entrüstung, des Protests, auch nicht bei den Grünen oder der SPD. <br />
<br />
Der atombombige Fischer schlüpfte schon in viele Rollen: vom Vorzeigeproletarier, über<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Putzgruppe"> Putzgruppenmitglied </a>und Sponti, vom Grünen und Radauparlamentarier, dann zum Aussenminister, schliesslich zum Industrie-Lobbyisten und nun zum „<i><a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Dr._Seltsam_oder:_Wie_ich_lernte,_die_Bombe_zu_lieben">Dr. Seltsam der lernte, die Atombombe zu lieben“</a></i> . Diese letzte Rolle ist sicher seine erbärmlichste.
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Krieg
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2023-12-08T13:09:00Z
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Gaza: Totalzerstörung als Vorstufe zur Totalvertreibung der Palästinenser macht Fortschritte
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/gaza-totalzerstoerung-als-vorstufe-zur-totalvertreibung-der-palaestine/
<b>Dr. Alexander von Paleske </b> ------ 3.12. 2023 --- <br />
<br />
Israel hat vorgestern die Luftangriffe auf Gaza und die Bodenoffensive wieder aufgenommen. Der israelische Premier Netanyahu hat von Anfang an erklärt, die Kriegsziele seien: die Eliminierung der Hamas und die Befreiung der Geiseln - in dieser Reihenfolge.<br />
<br />
Was unter Eliminierung der Hamas zu verstehen ist, das hat er bewiesen: In jedem Gebäude in Gaza könnte ja ein Angehöriger der Hamas stecken, könnte ein Tunnel versteckt sein, also müssten so viele Gebäude wie möglich dem Erdboden gleichgemacht werden. Im Norden Gazas hat die israelische Armee das schon „erfolgreich“ praktiziert. Hunderttausende flüchteten vor dem Bombenhagel aus dem Norden und der Mitte Gazas in den angeblich sicheren Süden - von Israel dazu per Flugblätter aufgefordert.<br />
<br />
Aber auch dort gab es bereits vor der kurzfristigen Feuerpause schon Bombenangriffe. Diese Angriffe nehmen nach dem Ende der Feuerpause jetzt richtig an Fahrt auf: In den letzten 24 Stunden wurden 400 Ziele in Gaza angegriffen, mehr als 700 Palästinenser starben, darunter ganze Familien, Kinder verloren ihre Eltern, und Eltern ihre Kinder.<br />
<br />
Israels Verbündete jedoch, insbesondere auch die Bundesregierung mit Kanzler Scholz und Aussenministerin Baerbock, wiederholen gebetsmühlenartig, dass Israel das Recht habe, sich selbst zu verteidigen.<br />
<br />
<b>Krieg gegen Zivilisten</b><br />
Israel hat von Anfang an, wie zuvor die Hamas, den Krieg gegen Zivilisten geführt: Die Bilanz: 1400 getötete Israelis, und mehr als 15.000 getötete Palästinenser. Kriegsverbrechen - aber unterschiedlicher Schwere - auf beiden Seiten. Jedoch: Nur ein Ignorant kann behaupten, dass der Krieg Israels kein völkerrechtswidriger Rachefeldzug gegten Zivilisten sei, sondern ein Selbstverteidigungskrieg. Diesen dann auch noch als „gerechtfertigt“ zu bezeichnen, als „gerechtfertigte Selbstverteidigung“, ist nichts als blanker Zynismus<br />
<b><br />
Neue Flucht in die Unsicherheit</b><br />
Nun sollen, geleitet durch QR Codes, die Palästinenser erneut fliehen: in kleine und kleinste, angeblich sichere Gebiete des ohenhin schon überfüllten Südens von Gaza., wo es keine Unterkünfte, bestenfalls Zelte auf engstem Raum geben wird, dazu die fehlende Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln.<br />
<br />
So wird der Druck auf die Palästinenser sukzessive erhöht, bis sie - so die Hoffnung der rechtsgerichteten israelischen Politiker - den Gaza-Streifen durch Ueberrennen der Grenzbefestigungen Richtung Sinai-Wüste verlassen .<br />
<br />
Daher muten auch die gestrigen Worte der US-Vizepräsidentin Kamala Harris wie ein Hohn an: die USA würden nicht dulden, dass die Palästinenser aus Gaza vertrieben werden.<br />
<br />
<b>Vertreibung durch Zerstörung</b><br />
Natürlich wird Israel nicht direkt mit Panzern die Palästinenser von dort vertreiben, es zerstört aber deren Lebensgrundlagen, terrorisiert die Bevölkerung mit tödlichen Bombenangriffen, und lässt damit als einzige sichere Möglichkeit des Ueberlebens nur die Flucht in den Sinai offen.<br />
<br />
<b>Image aufpolieren</b><br />
Israels Premier Netanyahu ist offenbar auch betrebt durch Brutalität sein Image aufzupolieren, das durch das Sicherheitsdebakel – Warnungen vor einem Hamas Angriff wurden ignoriert – schwer gelitten hat. Er hatte wohl von Anfang an nicht vor, die von der Hamas festgehaltenen Geiseln durch Austausch freizubekommen, wurde aber letztlich durch den Druck der Oeffentlichkeit in Israel dazu gezwungen, und hat jetzt die angebliche Verletzung des Waffenstillstands durch die Hamas genutzt, mit dem Bombenterror weiterzumachen.<br />
<br />
Nur ein politischer Narr mag glauben, so die restlichen mehr als 100 Geiseln freizubekommen, und nur ein Narr kann glauben, dass die Bombenangriffe, und der Terror gegen die Palästinensber im Westjordanland die Hamas zerschlagen könnten – eher das Gegenteil. Auch dank der durch die Hamas erreichten Freilassung der Gefangenen aus israelischen Gefängnissen wächst deren politische Unterstützung im Westjodanland, wo die Autonomiebehoerde unter Mahmud Abbas durch Inkompetenz und Korruption längst an politischem Einfluss verloren hat. .<br />
<br />
<b>Fazit:</b><br />
Nur massiver Druck der Angehörigen der Geiseln einerseits, und Druck von aussen andererseits könnten Netanyahu und seine Rechtsaussen-Regierung noch daran hindern, ihren teuflischen, menscheverachtenden und kriegsverbrecherischen Plan der Vertreibung bis zum Ende zu verfolgen, sie vielmehr zwingen alsbald in einen unbefristeten Waffenstillstand einzuwilligen.<br />
<br />
Die Deutsche Bundesregierung hat jedenfalls bisher keinerlei Missbilligung der israelischen Kriegsführung, die US-Regierung hat nur ein paar lauwarme Ermahnungen geäussert, und verlangt auch keinen Waffenstillstand..
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2023-12-03T19:53:00Z
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Wirtschaftskrise, Haushaltskrise, politische Krise: Wohin treibt die Bundesrepublik?
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/wirtschaftskrise-haushaltskrise-politische-krise-wohin-treibt-die-bund/
<b>Dr. Alexander von Paleske</b> —— 24.11. 2023 ——–<br />
<br />
"<a href="https://www.amazon.de/Wohin-treibt-Bundesrepublik-Karl-Jaspers/dp/B0000BRSHL">Wohin treibt die Bundesrepublik?</a>" Das war der Titel eines Buches von<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Jaspers"> Karl Jaspers</a> im Jahre 1966, dem Jahr der ersten Wirtschaftskrise im Nachkriegsdeutschland. Verglichen mit danach folgenden Krisen, wie z.B. mit der von 2009, war das aber nur eine Miniatur-Krise: nach <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftswunder">Wirtschaftswunder</a> mit Vollbeschäftigung ein Stocken mit 600.000 Arbeitslosen, damals aber als Grosse Krise angesehen. Zur Krisenbewältigung wurde eine Grosse Koalition aus SPD und CDU/CSU, gebildet, mit dem SPD Politiker <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schiller">Karl Schiller</a> als Wirtschaftsminister und <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Josef_Strau%C3%9F">Franz Josef Strauss (CSU)</a> als Finanzminister.<br />
<br />
Heute steckt Deutschland – ohnehin schon umgeben von der Klimakrise, zwei Kriegen (Nahost und Ukraine) – in einer Grossen Krise: einer Haushalts- Wirtschafts- und Politik-Krise: <br />
<br />
- Angesichts einer wirtschaftlichen Rezession – in Europa z.Zt nur Deutschland <br />
<br />
- Angesichts einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat: Der Bund darf keine Gelder, die für die Bewältigung der Corona-Krise gedacht waren, einfach für andere Zwecke verwenden, da Verstoss gegen die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, die nur in einer Notlage umgangen werden darf. Auch andere Sondervermögen sind betroffen. Der FDP Finanzminister Lindner hat daraufhin eine Sperre für die Abrufung von Geldern aus diesen Sondervermögen verfügt, die Gas- und Strompreisbremse zum Jahresende deshalb auslaufen wird.<br />
<br />
- Angesichts des Streits darüber, wie aus dieser Krise herauskommen – und zusammen mit der Migrationskrise – gibt es als Zugabe noch eine politische Krise.<br />
<br />
Wieder stellt sich daher die Frage: Wohin treibt die Bundesrepublik?<br />
<br />
<b>Das Loch wie zuschütten?</b><br />
<br />
Es klafft allein aus dem verplanten Sondervermögen „Klima-Transformation“ ehemals „Corona“ nun ein Loch von 60 Milliarden Euro, wobei im Prinzip drei Vorschläge zur Lösung des Problems diskutiert werden:<br />
<br />
- Sparen sparen sparen, natürlich auch im Sozialetat, z. B. beim Bürgergeld und der Kindergrundsicherung. Im Dutzend wurden und werden nach der Verkündung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils Vorschläge gemacht, wo gespart werden könne, wobei Vorschäge einer Partei in der Regel mit „Nicht mit uns“ von einer anderen Partei beantwortet wurden.<br />
<br />
- Einfach ein oder mehrere weitere Sondervermögen kreieren, und mit einer angeblichen Notlage begründen. Nachdem die Ampel-Koalition mit ihren Haushaltstricksereien Schiffbruch erlitten hat, und jetzt SOS funkt, kann wohl kaum von einer durch „unverhersehbare Ereignisse herbeigeführten Notlage“ gesprochen werden, die eine Suspendierung der Schuldenbremse rechtfertigen könnte. Für die Flucht an dieses den Haushalt „rettende Ufer“ hat das Bundesverfassungsgericht die rote Karte gezogen. <br />
<br />
- Die vollstände, oder zumindet temporäre Abschaffung der Schuldenbremse, was eine Verfassungsänderung mit einer dazu erforderlichen 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordern würde.<br />
<br />
Die Ampel-Koalition, angesichts dieses Dilemmas, gleicht immer mehr einer Kutsche, die von Pferden in verschiedene, oft entgegengesetzte Richtungen gezogen wird. <br />
<br />
BILD (23.11. 2023) freut sich schon:“<i> Ende Klimawende? Chefs der Ampelparteien sehen nach „fertig“aus“.<br />
</i><br />
Die Ampelmänner und -Frauen mutierten so zu Hampelmännern (m/w/d) , alles auch noch vor dem Hintergrund der beschriebenen weltweiten Krisen und Kriege.<br />
<br />
<b>Welche Wege aus dem Schlamassel bieten sich an?.</b><br />
<br />
- die Grünen und SPD versuchten zunächst mit Schalmaienklängen die CDU zu bewegen, nach ihrem juristischem Erfolg in Karlsruhe, nun ihrer staatstragenden Verantwortung gerecht zu werden – auf dem Parteitag in Karlsruhe droschen die Grünen aber zur Abwechslung und zum Gaudi der Delegierten wieder auf die CDU ein – um eine zumindest temporäre Suspendierung der Schuldenbremse zu ermöglichen. Allerdings das Ganze ohne Koalitionsangebote, also zum politischen Nulltarif. Als Dankeschön nur staatspolitisches Schulterklopfen. Nachdem CDU-Merz im Bundestag die SPD aufgefordert hatte, die Grünen aus der Koalition rauszuschmeissen, und seine Zusammenarbeit in der Migrationskrise anbot, erscheint ein solches Adventsgeschenk seitens der CDU eher unwahrscheinlich.<br />
<br />
- Die FDP realisiert vermutlich, dass sie von einem Verbleiben in der Koalition, angesichts der jetzigen Krise, nicht unbedingt profitieren würde. Zudem läuft zur Zeit eine Mitgliederbefragung gegen das Verbleiben in der Koalition. Und da Finanzminister Lindner an der Schuldenbremse für den Haushalt 2014 festhalten will, läuft alles auf einen drastischen Sparkurs hinaus, der mit SPD und Grünen wohl so nicht zu machen ist: ein Platzen der Koalition wäre die Folge. <br />
<br />
<b>Neue Koalition?</b><br />
<br />
Also müsste dann eine neue Koalition her. Das könnte entweder: <br />
<br />
- eine Koalition von Grünen, SPD und CDU sein. Es bleibt abzuwarten, ob die CDU sich darauf einlassen würde, nachdem sie sich derart auf die Grünen eingeschossen – und umgekehrt, zudem bereits Koalitionen in Hessen und Berlin mit der SPD und nicht mit den Grünen vereinbart hat. Das macht diese Dreierkoalition ziemlich unwahrscheinlich.<br />
<br />
- oder als wahrscheinlichste Lösung bei einem Koalitionszerfall die Bildung einer Grossen Koalition aus SPD und CDU – ohne FDP und Grüne. Die 2/3 Mehrheit für eine zumindest temporäre Abschaffung der Schuldenbremse käme auch so zustande, da die Grünen – auch wenn nicht mehr in der Regierung, – ebenso wie die Linke sich auf eine Abschaffung bzw. Modofizierung der Schuldenbremse festgelegt haben.<br />
<b><br />
Gegen den linken Flügel der SPD?</b><br />
Die Frage stellt sich aber: Wird die SPD, insbesondere deren linker Flügel, da mitspielen, wenn Scholz dies für sich als den einzig gangbaren Ausweg aus der Krise ansieht? Die Antwort: Ihr bliebe gar nichts anderes übrig. Scholz würde vermutlich zum Instrument der Drohung mit dem Rücktritt greifen – Gerhard Schröder lässt grüssen. Im Falle seines Rücktritts kärme es zu Neuwahlen, da eine Koalition der CDU mit den Grünen und FDP unwahrscheinlich wäre, zumal die CDU bei Neuwahlen nur gewinnen kann, die SPD aber massiv verlieren würde: Stand heute minus 10%. Das würde auch das Aus für viele Parlamentarier der SPD bedeuten, die ihren Parlamentssitz verlören. Somit wäre eine Rücktrittsdrohung das – einzige – Ass in der Tasche des Kanzlers,<br />
<br />
Für die Grünen wären zwar keine Verluste im Vergleich zur Wahl 2021 zu erwarten, aber der Traum der Kanzlerschaft wäre ausgeträumt. Besonders bitter natürlich gerade auch für Annalena Baerbock, die ihre neue (schiefgegangene) „wertegeleitete feminine“ von brennendem Ehrgeiz angefeuerte Aussenpolitik nicht fortsetzen könnte, und der ständige innerparteiliche Kampf gegen ihren Konkurrenten Habeck sich nachträglich als völlig überflüssig erwiesen hätte. Der ging immerhin bis gestern weiter, als Habecks Staatssekratär Kellner deutlich auf Distanz zu Baerbock ging, und zugab, dass seine scharfe Zurückweisung der Angriffe gegen Baerbock wegen ihres „Plagiatsbüchleins“ ein Fehler gewesen sei..<br />
<br />
Man mag das alles spannend finden, wie Deutschland taumelt, wohin die Bundesrepublik letztlich treibt, ein positiver Gewinn lässt sich kaum daraus ziehen.
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2023-11-25T08:14:00Z
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Entebbe oder München? – Israels Premier Netanyahu, seine Rechtsaussen-Minister, und...
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/entebbe-oder-muenchen-israels-premier-netanyahu-seine-rechtsaussen-min/
Dr. Alexander von Paleske —-18.11. 2023 —-<br />
<br />
Die Hamas hat bei ihrem Angriff auf Israel am 7.10. 2023 mehr als 200 Geiseln genommen, darunter auch Deutsche. Eine Geisel konnte entkommen, zwei wurden freigelassen, und zwei der Geiseln sind nun tot aufgefunden worden; die genaue Todesursache ist bisher nicht bekannt. Die Hamas hat aber bekanntgegeben, dass bereits 60 der Geiseln als Folge von Luftangriffen ihr Leben verloren haben.<br />
<br />
<b>Je länger desto gefährlicher</b><br />
Es kann keinen Zweifel geben: Je mehr Zeit verstreicht, und je mehr die israelische Armee in Gaza vorrückt, je mehr sie durch Bombenangriffe die Totalzerstörung Gazas vorantreibt, umso mehr ist das Leben der Geiseln in Gefahr.<br />
<br />
Der Golf-Staat Katar vermittelt zwischen den Kriegsparteien, der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet verhandelte in Doha über die Freilassung der Geiseln. Soweit bekannt, fordert die Hamas einen mehrtägigen Waffenstillstand und die Freilassung von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen, gegen die Freilassung von Frauen und Kindern unter den Geiseln.<br />
<br />
Netanyahu und seine rechten und ultrarechten Kabinettsmitglieder lehnen jedoch bisher eine Freilassung von inhaftierten Palästinensern ab. Netanyahu setzt offenbar ganz auf eine erfolgreiche Befreiungsaktion durch die israelische Armee, die den Premier in Israel zum Helden machen, und so auch seine schwer angeschlagene Reputation wiederherstellen könnte.<br />
<br />
Die Angehörigen der Geiseln fordern dagegen die Freilassung durch Verhandlungen, und dies zur Priorität zu machen. Sie marschierten von Tel Aviv nach Jerusalem und wollen heute vor dem Amtssitz des Premiers ankommen und ihren Forderungen Nachdruck verleihen.<br />
<br />
<b>Vorbild Entebbe</b><br />
Israels Premier Netanyahu. schwebt als Vorbild vermutlich die <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Entebbe">seinerzeitige Befreiung israelischer Geiseln in Entebbe, dem Flughafen von Kampala, der Hauptstadt Ugandas, in der Nacht zum 4. Juli 1976</a>, vor Augen: Eine Kommandoaktion bei der fast alle der 102 israelischen Geiseln nach einer Flugzeugentführung befreit worden waren, und die Entführer, unter ihnen auch zwei Deutsche, getötet wurden. <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Entebbe">Details siehe hier<br />
</a><br />
In dem Feuergefecht nach der Landung des Flugzeugs mit dem israelischen Kommando an Bord, wurde der Bruder des Premiers Netanyahu, der<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Jonathan_Netanjahu"> Oberstleutnant Jonathan Netanyahu, </a>getötet.<br />
<b><br />
Wie in München 1972?</b><br />
Und so spielt Netanyahu auf Zeit, will die Armee nun auch in den Südteil des Gaza-Streifens einrücken lassen, wohin Hunderttausende aus dem Nordteil – auf Aufforderung Israels, dort sei es sicher – bereits hin geflüchtet sind, und unter katastrophalen Verhältnissen leben müssen, während die Bombenangriffe – auch auf den Süden Gazas – weitergehen und mittlerweile mehr als 12.000 Opfer unter der Zivilbevölkerung zu beklagen sind, darunter mehr als 4000 Kinder. Die Totalvertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen schält sich immer mehr als Israels Kriegsziel heraus – eine zweite <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Nakba">Nakba.</a><br />
<br />
Es sieht zur Zeit so aus, als ob das jetzige Geiseldrama so enden wird<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_Olympia-Attentat">, wie das in München 1972,</a> wo die israelische Olympiamannschaft von Palästinensern des <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzer_September_(Terrororganisation)">Schwarzen September</a> überfallen und als Geisel genommen wurde. Die Hauptforderung der Geiselnehmer damals wie heute: Freilassung von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen. Die Befreiungsaktion auf dem Flughafen von Fürstenfeldbruck missglückte jedoch, und endete<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_Olympia-Attentat"> mit dem Tod aller israelischen Geiseln.</a>
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Krieg
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2023-11-18T11:14:00Z
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Ukraine kann den Angriffskrieg Russlands nicht gewinnen – aber verlieren
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/ukraine-kann-den-angriffskrieg-russlands-nicht-gewinnen-aber-verlieren/
<b>Dr. Alexander von Paleske</b> —– 15.11. 2023 —–<br />
<br />
„Die Ukraine muss und kann Russland besiegen“, das forderten und fordern Politiker wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Roderich Kiesewetter (CDU), Michael Roth (SPD) und die Grüne Aussenministerin Annalene Baerbock, allesamt gern gesehene Gäste in den Talkshows. Ein Krieg, der jetzt schon 21 Monate andauert.<br />
<br />
Ebenso äusserte sich – wiederholt – Sicherheitsexpertin <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Major">Claudia Major</a>, die gestern bei Maischberger zu Gast war – allerdings angesichts der militärischen Lage in der Ukraine jetzt erheblich kleinlauter, denn die Frühjahrsoffensive der Ukraine ist zweifellos gescheitert. Nur kleinere, kaum nenneswerte Durchbrüche, dazu noch unter sehr hohen Opfern an Mensch und Material – auf beiden Seiten. <br />
<b><br />
Wende in Sicht? Mit mehr Waffen?</b><br />
Die Bundesregierung will die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine im nächsten Jahr gleichwohl – entgegen ursprünglichen Plänen – von 4 auf 8 Milliarden Euro glatt verdoppeln, dies hat die Aussenministerin Baerbock gestern bestätigt, wobei nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse völlig unklar ist, wo dieses Geld herkommen soll.<br />
<br />
Im nächsten Frühjahr solle dann endlich die Wende kommen, verspricht der ukrainische Präsident Selenskyj, und zwar mit einer erneuten Frühjahrsoffensive, die bereits in Planung sei.<br />
<br />
Deutschland ist schon jetzt Kiews grösster Rüstungslieferant – nach den USA – und hat bereits Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro zugesagt bzw, geliefert.<br />
<br />
Profiteure dieser Waffenkäufe und dann deren Verschenkung an die Ukraine sind vor allem deutsche Rüstungsfirmen wie <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Rheinmetall">Rheinmetall </a>und <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Diehl_Defence">Diehl Defenc</a>e.Der Ukraine-Krieg gibt ihnen zudem auch noch die Möglichkleit, die Waffensysteme unter Kriegsbedingungen zu testen, und dann mit dem Label „proven in combat“ auf dem internationalen Waffenmarkt anbieten können.<br />
<br />
Diese Waffen werden jedoch aller Voraussicht nach das Kriegsgeschehen genau so wenig zugunsten der Ukraine wenden, wie es die bisherigen umfangreichen Waffenlieferungen, einschliesslich der Gepard- und Leopard-Panzer, getan haben, letztere Lieferung von der Grünen Politikerin Katrin Göring-Eckardt, auch Aspirantin für das Amt des nächsten Bundespräsidenten mit diesem Tweet begrüsst wurde:<br />
<br />
<i>„free the Leopards.“</i><br />
<br />
Diese Leopard-Panzer konnten der Frühjahrs-Offensive der Ukraine nicht zum Durchbruch verhelfen: einmal wegen der gestaffelten Minenfelder, und weil sie von Drohnen angegriffen und zerstört werden können und wurden.<br />
<br />
Auch die immer wieder, besonders vehement von der FDP Politikerin Agnes-Marie Strack Zimmermann geforderten <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Taurus_(Marschflugk%C3%B6rper)">Taurus-Marschflugkörper</a>, deren Lieferung angeblich den Durchbruch bringen sollten, hätten diese Aufgabe nicht erfüllt, aber durch die Beteiligung Deutschlands an Datenlieferungen vor jeweiligen Einsätzen wäre Deutschland prinzipiell zur Kriegspartei geworden. Hinzu kommt die Reichweite dieser Waffen: bis zu 500 Kilometer, also weit nach Russland, und so tat Bundeskanzler Scholz gut daran, die Lieferung zu verweigern.<br />
<br />
<b>Relikt aus vergangenen Tagen</b><br />
Beide Seiten befinden sich jetzt seit Monaten in einem Stellungs- Abnutzungskrieg. Der Stellungskrieg ist ein Relikt aus der Zeit wo die Motorisierung der Truppen durch Panzer und gepanzerte Fahrzeuge fehlte. Der Stellungskrieg wurde durch den beweglichen Krieg abgelöst.<br />
<br />
Einen Stellungskrieg kann nur gewinnen, wer nicht nur über genug Soldaten und Reserven, sondern auch über unbegrenzten Munitions- und sonstigen Waffennachschub verfügt: Den Stellungskrieg gewannen im Ersten Weltkrieg die Briten und Franzosen erst, nachdem die USA in den Krieg eingetreten waren, und damit durch ihre Soldaten und durch Materialnachschub das Gleichgwicht zuungunsten des Deutschen Kaiserreichs veränderten.<br />
<br />
Wegen seiner größeren Bevölkerungszahl verfügt Russland aber über ein dreimal höheres Rekrutierungs-Potenzial, als die Ukraine. Schon aus diesem Grunde kann Russland nicht besiegt werden – ganz abgesehen von seinen Atomwaffen. Und die Bevölkerung Russlands steht offenbar weiter hinter Präsident Putins Kriegsentscheidung.<br />
<br />
Die Gefahren des Stellungskrieges für die Ukraine beklagte auch der ukrainische Oberbefehlshabe<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Walerij_Saluschnyj">r Walerij Saluschnyj </a>jüngst in einem Artikel im „Economist“: Dass dieser Ukraine-Krieg zum Stellungs-Abnutzungskrieg wurde, zur „Knochenmühle ohne Ende“, den die Ukraine wegen ihrer begrenzten Reserven nicht durchhalten kann. Dafür trägt der ukrainische Präsident Selenskyj ein gerüttelt Mass an Verantwortung, weil er, beginnend in Bachmut, anordnete, aus Prestige-Gründen sich an strategisch völlig unbedeutende Orte festzuklammern, die es um Biegen und Brechen zu verteidigen gelte – alles gegen den Rat seines Generalstabs und westlicher Militärs.<br />
<br />
Und so wird um<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bachmut"> Bachmut</a> immer noch gekämpft, zusätzlich auch um die weitgehend verlassene und zerstörte<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Awdijiwka"> Stadt Awdijiwk</a>a, jetzt offenbar kurz vor dem Fall, die ebenfalls zu einem Massenfriedhof für russische, aber eben auch für ukrainische Soldaten geworden ist.<br />
<b><br />
Vulnerable Drohnen</b><br />
Die Drohen haben jetzt uebernommen, was im ersten Weltkrieg die Kampfflieger waren, nur dass die Drohnen unbemannt sind, aber eine Achillesferse haben:: Die Steuerung über Funk. Im Bereich der elektronischen Kampfführung hat Russland die Oberhand, es jämmt die Frequenzen, auf denen die Drohnen gesteuert werden, mit der Folge, dass sie orientierungslos werden.<br />
<b><br />
Nach der Euphorie der Albtraum</b><br />
Am Anfang herrschte patriotische Euphorie, doch nun wird der brutale Stellungs- Abnutzungskrie<a href="https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-muede-und-ausgezehrt-der-ukraine-gehen-die-soldaten-aus/29486514.html">g auch für die Truppen der Ukraine zum Albtraum:</a><br />
<br />
„<i>‘Die Mehrheit ukrainischer Frontsoldaten leidet an großer Müdigkeit und an psychisch-emotionaler Auszehrung, was zu einer geringen individuellen Kampffähigkeit führt</i>“, <br />
<br />
beschreibt eine Gruppe von ukrainischen Parlamentsabgeordneten deren Zustand.<br />
<br />
Entsprechend sch<a href="https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-muede-und-ausgezehrt-der-ukraine-gehen-die-soldaten-aus/29486514.html">wer ist die Rekrutierung neuer Soldaten geworden. Das Rekrutierungsalter soll jetzt gesen</a>kt, und auch Frauen eingezogen werden, auch zum Einsatz an der Front z.B. als Scharfschützen. <br />
<br />
Nicht wenige Männer im wehrpflichtigen Alter versuchen sich dem Militärdienst durch Bestechung, oder durch Flucht nach Rumänien zu entziehen. Die Ukraine setzt jetzt Drohnen zur Ueberwachung der Fluchtrouten ein.<br />
<br />
Auch beschloss das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, im August ein Gesetz, das die medizinischen Gründe für eine Dienstuntauglichkeit reduzierte.<br />
<br />
Eine Gesetzesvorlage fordert zudem Bußen in Höhe von monatlich umgerechnet 675 Euro für Wehrpflichtige, die im Ausland leben. So soll der Druck auf jene steigen, die sich der Mobilisierung durch Flucht entzogen haben.<br />
<br />
Die Lage für die Ukraine hat sich insoweit verschlechtert, als jetzt auch noch Krieg in Nahost ausgebrochen ist, der die Aufmerksamkeit von der Ukraine ablenkt. Darüberhinaus läuft der Ukraine die Zeit davon: Die Republikaner im US-Kongress wollen keine substantiellen Mittel für die Ukraine mehr genehmigen, und Donald Trump, der sich mittlerweile wieder Hoffnungen auf eine Wiederwahl im nächsten Jahr machen kann, hat schon angekündigt, den Ukranienkrieg im Falle seiner Wiederwahl binnen 48 Stunden zu beenden – was auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen würde.<br />
<br />
Die neuen Enthüllungen der Washington Post und des SPIEGELS ueber den ukrainischen Oberst <a href="https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/11/11/nordstream-bombing-ukraine-chervinsky/">Roman Chervinsk</a>y, Anführer des Terror-Kommandos, das die Nordstream Pipelines zerstörte, hilft auch nicht, Sympathien für die Ukraine zu gewinnen, und das schwindende Interesse in Deutschland am Ukrainekrieg aufzuhalten.<br />
<br />
<b>Einziger Ausweg</b><br />
Die Aufstockung der Waffenhilfe , wie jetzt von der Bundesregierung geplant, wird nur helfen, den Krieg zu verlängern, die Knochenmühlen““ weiter am Laufen zu halten, nicht aber eine Wende zugunsten der Ukraine herbeizuführen, Vielmehr besteht das Risiko, dass die Ukraine diesen Krieg verlieren könnte, und dann wird der Ruf nach Kriegseintritt der NATO laut werden – eine Apokalypse.<br />
<br />
Der einzige Weg, diesen Krieg mit all seinen Folgen so rasch wie möglich zu beenden, sind ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie könnten allerdings nur durch Druck von aussen zustande kommen, nicht aber durch weitere Waffenlieferungen.
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Krieg
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2023-11-16T09:29:00Z
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Krieg in Nahost: Tod, Elend und Vertreibung der Palästinenser (Nakba)
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/krieg-in-nahost-tod-elend-und-vertreibung-der-palaestinenser-nakba/
<b>Dr. Alexander von Paleske –— 9.11. 2023 —–</b><br />
<br />
Vor drei Tagen verkündete der israelische Generalstabschef, Gaza werde nun zweigeteilt: Der nördliche Teil sei fortan Kampfgebiet. Die dort noch verbliebenen Bewohner wurden aufgefordert, sich über einen meherere Stunden offenen Korridor nach Süden, und damit in Sicherheit zu begeben. Gleichzeitig machte er klar, dass es sich um eine „Einbahnstrasse“ handele.<br />
<br />
Was er nicht sagte, aber immer offensichtlicher ist: Rückkehrer werde es nicht mehr geben, wohl auch in Zukunft nicht.<br />
<br />
Israels Premier Netanyahu machte derweil klar, dass Israel die Kontrolle auf Dauer in Gaza ausüben werde. Im Klartext kann dies nur auf eine dauerhafte Umwandlung des nordlichen Gaza- Streifens in ein militärisches Sperrgebiet bedeuten. Dieser Teil Gazas ist ohnehin bereits durch permanente Luftangriffe in eine Art Trümmerwüste verwandelt worden, und weitere tägliche Luftangriffe, Artilleriebeschuss, Panzerangriffe und Bulldozer vollenden das Werk der kompletten Zerstörung.<br />
<br />
<b>Flucht in die Unsicherheit</b><br />
Mehrere Hunderttausend Palästinenser sind bereits in den Südteil geflüchtet, der sich mehr und mehr in ein Zelt-Flüchtlingslager verwandelt. Die von Israel versprochene Sicherheit im südlichen Teil Gazas gibt es jedoch auch dort nicht, denn Israel bombardiert auch immer wieder diesen Teil Gazas, sodass mittlerweile im Südteil die Hälfte der durch Bombenangriffe auf Gaza Getöteten zu beklagen ist.<br />
<br />
Es wird immer offensichtlicher: Nach der Komplettzerstörung von Nord-Gaza, und Vertreibung seiner Anwohner in den Süden, soll das Leben in Süd-Gaza so unerträglich wie möglich gemacht werden: keine ausreichende Zufuhr von Lebensmitteln, Wasser, und Arzneien. Dazu Luftangriffe mit Zerstörung der Infrastruktur. <br />
<br />
Die Komplettvertreibung der Palästinenser<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Nakba"> (Nakba),</a> damit die „endgültige Lösung“ des Gaza-Problems, ist offenbar für Israel – neben der Ausschaltung der Hamas – das Hauptziel. Für die Menschen in Süd-Gaza soll es, angesichts der unerträglichen Zustände, letztlich nur einen Ausweg geben: den Gaza-Streifen ganz zu verlassen, und entweder in den Sinai oder/und über See und dann nach Europa auszuweichen.<br />
<br />
<b>Mehr als 10.000 Tote</b><br />
Mittlerweile haben durch die israelischen Luftangriffe mehr als 10.000 Menschen ihr Leben verloren, etwa die Hälfte davon Kinder. Alle 10 Minuten wird in Gaza ein Kind getötet. Die Verletzten werden in die völlig überfüllten Krankenhäuser gebracht, wo sie bestenfalls notdürftig versorgt werden können. Die Hälfte der Krankenhäuser in Gaza ist bereits durch Bombenangriffe Israels zerstört worden. Heute musste das einzige Kinderkrankenhaus im <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Nasser_Hospital">Al Nasser Komplex </a>in Süd-Gaza nach einem Luftangriff geschlossen werden.<br />
<b><br />
Leere Versprechungen</b><br />
Die USA haben zwar erkärt, dass sie eine komplette Nakba nicht dulden würden, aber die Israelis schaffen längst Fakten. Selbst die US-Forderung an Israel nach mehrere Tage dauernden humanitären Feuerpausen wurde bisher nicht befolgt, sodern schroff zurückgewiesen. Lediglich eine vierstündige Feuerpause im Austausch gegen die Freilassung einiger Geiseln ist im Gespräch.<br />
<br />
<b>Keine Zweistaatenlösung in Sicht</b><br />
Die von US- Aussenminister Blinken als langfristige Lösung des Konflikts erneut ins Spiel gebrachte Zwei-Staatenlösung mutet angesichts der Fakten, die Israel schaffte und weiter schafft, wie Hohn an. Schon in der Vergangenheit spielte, nach der Ermordung des israelischen Premiers Jitzhak Rabin 1996 durch einen radikalen Siedler, diese Friedenslösung in Israel keine Rolle mehr. Der Rabin nachfolgende Premier Netanyahu tat alles, um eine derartige Lösung durch massive Ausdehnung des Siedlerprogramms und Landwegnahme in der Westbank zu verunmöglichen. Die Zerstörung Gazas gesellt sich jetzt dazu.<br />
<br />
Von europäischen Staaten, insbesondere Deutschland – abgesehen vielleicht von Frankreich – ist nichts hinsichtlich einer Konfliktlösung zu erwarten, wie sich auf dem G-7 Aussenministertreffen in Tokio in dieser Woche wieder einmal zeigte.<br />
<b><br />
Keine wirkungsvolle Unterstützung durch arabische Staaten</b><br />
Anders als im Jom Kippur Krieg von 1973, ist Empörung und Wut in den arabischen Ländern zwar gross, aber konkrete Unterstützung durch massiven wirtschaflichen Druck auf die westlichen Länder durch einen Ausfuhrstopp für Oel und Gas sind diesmal wohl eher nicht zu erwarten. So hat Israel bis auf weiteres freie Hand, seine NAKBA-Pläne zu verfolgen.<br />
<br />
Längst ist klar, dass es keineswegs nur um eine Ausschaltung der Hamas geht, sondern um eine nahezu grenzenlose Rache für die brutale Tötung von 1400 Israelis – grösstenteil Zivilisten – durch die Hamas-Angreifer.<br />
<br />
Der israelische Ministerpräsident hat dabei persönlich noch ein besonderes Ziel: Er will durch Härte sein, durch das Totalversagens bei der Aufklärung des geplanten Angriffs der Hamas schwer angeschlagenes Image aufpolieren. Sicherlich fördert das kaum die Freilassung der mehr als 200 noch in der Hand der Hamas befindlichen Geiseln.<br />
<br />
<b>Kritik unerwünscht</b> <br />
Kritik an Israel ist insbesondere in Deutschland verpönt, aber es ist pure Heuchelei, wenn einerseits armenische Kinder, die aus Berg Karabach vertrieben wurden, von der Deutschen Aussenministerin Baerbock geherzt werden, andererseit der vieltausenfache Tod von Kindern in Gaza als „Nebenfolge von Israels Recht auf Verteidigung“ mehr oder weniger achselzuckend in Kauf genommen wird.
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2023-11-10T10:00:00Z
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Wirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne), der Krieg in Nahost, und seine “Rede...
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/wirtschaftsminister-robert-habeck-b90gruene-der-krieg-in-nahost-und-se/
<b>Dr. Alexander von Paleske</b> —- 3.11. 2023 ——<br />
<br />
Wirtschaftsminister Robert Habeck <a href="https://www.youtube.com/watch?v=ZBtAtsdco-8">hat bei You Tube eine Art „Rede an die Nation“ zum Krieg in Nahost gepo</a>stet. Derartige Reden werden normalerweise im Parlament oder in der Oeffentlichkeit gehalten.<br />
<br />
Habeck hat aber offenbar ganz bewusst diesen Weg gewählt, weil er im Parlament diese Rede nicht halten konnte, die ressortmässig entweder der Aussenministerin oder dem Bundeskanzler zustand.<br />
<br />
Auch brauchte er bei You Tube nicht damit rechnen, dass er – abgesehen von Kommentaren darunter – Kritik erfuhr, also keine Parlamentsdebatte stattfand, und keine Protestierer unter den Zuhörern waren.<br />
<br />
Habeck wollte sich damit offenbar als Staatsmann präsentieren und sich gleichzeitig von Bundeskanzler Scholz und Aussenministerin Baerbock absetzen.<br />
<b><br />
Gewaltiges Echo</b><br />
Das Echo auf diese Rede war gewaltig: mehrere Millionen Menschen haben die Rede auf You Tube angeklickt. Die Zeitungen des traditionell sehr israelfreundlichen Axel Springer-Verlags wie BILD und DIE WELT überschlugen sich förmlich mit Lobeshymnen. Gleichzeitig liess es sich die BILD nicht nehmen, gegen Scholz – und vor allem gegen Baerbock – auszuteilen.<br />
<br />
Das positive Echo ist insoweit überraschend, weil Habeck zwar zu Religionsfrieden und zu Toleranz in Deutschland aufruft, gegen Antisemitismus sich wendet, die Verteidigung Israels begründet und die Greueltaten der Hamas verurteilt – das haben andere vor ihm auch schon getan, wenn auch nicht so salbungsvoll – nicht aber dazu aufruft, das Töten und das Leid der Menschen im Gazastreifen schleunigst zu beenden: Durch einen sofortigen Waffenstillstand.<br />
<br />
Er weist auch keinen Weg zu einer grundsätzlichen Lösung des Nahostkonflikts, abgesehen von einem Verweis auf die Zwei- Staatenlösung, die, nach der Ermordung des israelischen Premiers Yitzhak Rabin 1996 durch einen radikalen Siedler, in der israelischen Politik und Oeffentlichkeit keine Rolle mehr spielt und spielen wird.<br />
<br />
Habeck benennt auch nicht die Ursachen des Konflikts: Die Vertreibung,und die anhaltende Landwegnahme und Unterdrückung der Palästinenser über Jahrzehnte.<br />
<b><br />
Rabins Nachfolger</b><br />
Benjamin Netanyahu folgte als Premier auf Yitzhak Rabin und hielt dieses Amt – mit Unterbrechungen – bis zum heutigen Tage inne, Er war es, der mit seinen Regierungen:<br />
<br />
- das Siedlungsprogramm in der Westbank betrieb, indem er immer mehr mehr Siedlungen in der besetzten Westbank unter Verstoss gegen das Völkerrecht förderte, und nicht wenige illegale Siedlungen genehmigte.<br />
<br />
- jegliche Verhandlungen über eine Zwei-Staatenlösung ablehnte bzw. mit seinem Siedlungsprogramm torpedierte,<br />
<br />
- durch seine Politik gegenüber den Palästinensern die Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit schürte, und zwar sowohl im Gaza-Streifen, wie in der Westbank,<br />
<br />
- durch die Konzentrierung der Armee in der Westbank, Fokussierung auf noch mehr Landwegnahme, und Ignorierung der Sicherheitslage am Gazasteifen, es der Hamas erst ermöglichte, eine derartige Blutorgie zu veranstalten.<br />
<br />
Und es war Israel, das in den 70er und 80er Jahren, die Hamas, damals „nur“eine radikalislamistische Organisation, finanziell unterstützte, um damit eine Konkurrenz zur säkularen PLO unter Yassir Arafat zu schaffen, und sie so zu schwächen.<br />
<br />
<b>Mehr Wut und Verzweiflung</b><br />
Mit jeder weiteren Landwegnahme, und dem tatenlosen Zusehen der Armee gegenüber den Uebergriffen von radikalen Siedlern, stieg die Wut und Verzweiflung der Palästinenser, und beschleunigte den Zulauf zur radikalen Hamas, zumal sich die Fatah in der Westbank als als korrupt und unfähig erwies<br />
<br />
Letztes Beispiel der Vertreibung: der Auszug der Bewohner des Dorfes Zanuta südlich von Hebron, die unter täglichen Angriffen israelischer Siedler litten, welche nachts in die Häuser der Dorfbewohner einbrachen, Bewohner verprügelten, und deren Eigentum stahlen oder zerstörten. Die israelische Armee schaute zu. Schliesslich verliessen die 150 Einwohner ihr Dorf.<br />
<br />
Gleiches gilt für das 3500 Hektar grosse Masafer Yatta Gebiet, das jetzt der israelischen Armee als Manövergebiet rechtswidrig zugeschlagen wurde. Die Palästinenser duerfen ihr Weideland dort nicht mehr betreten, wurden von dort schliesslich vertrieben, und sofort machten sich israelische Siedler dort breit.<br />
<br />
Die abenteuerliche Rechtfertigung für all die Landwegnahmen: Gott hat Abraham dieses Land versprochen, und wir waren vor 2500 Jahren schon einmal hier, deshalb gehört uns das Land. Total völkerrechtswidrig, aber das schert weder die Siedler noch die israelische Regierung.<br />
<br />
In den letzten drei Wochen allein wurden 858 Palaestinenser in der Westbank aus ihren Dörfern vertrieben. Nach palästinensischen Angaben wurden – seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas aus dem von ihr kontrollierten Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober – bei Einsätzen der israelischen Armee, aber auch durch Übergriffe radikaler jüdischer Siedler mehr als 140 Palästinenser im Westjordanland getötet, seit Jahresbeginn mehr als 400..<br />
<br />
<b>Fazit:</b><br />
Die salbungsvolle, angeblich staatsmännische Rede Robert Habecks zu dem Konflikt, abgesehen vom Aufruf zu Frieden und Toleranz in Deutschland, ist völlig ungeeignet, etwas zum Frieden in Nahost, oder zumindest zum Verständnis für die Ursachen des Konflikts, beizutragen.
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Krieg
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2023-11-04T08:22:00Z
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Gaza: Der Bankrott von Annalena Baerbocks “femininer wertegeleiteter“ Aussenpolitik
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/gaza-der-bankrott-von-annalena-baerbocks-femininer-wertegeleiteter-aus/
<b>Dr. Alexander von Paleske</b> —- 26.10. 2023 ——<br />
<br />
Der Krieg in Gaza geht weiter, und es war von Anfang an ein Krieg gegen Zivilisten.<br />
<br />
- Die Hamas tötete 1412 Israelis, davon mehr als 1000 unschuldige Zivilisten, und verschleppte 202. <br />
<br />
= Israel tötete mit seinen Bombardierungen mittlerweile mehr als 6000 Zivilisten in Gaza, rund 60% davon Mütter und Kinder (mehr als 2000 Kinder) . Ein paar Hamas-Kämpfer sind sicher auch dabei, die meisten von ihnen dürften sich längst in das kilometerlange Tunnelsystem zurückgezogen haben, das durch die Bombenabwürfe nicht erreicht wird. <br />
<br />
- Israelische Soldaten und radikalè Siedler töteten 109 Palästinenser in der Westbank seit Kriegsbeginn am 7.10. 2023 .<br />
<b><br />
Bis zu 700 Tote pro Tag</b><br />
Alleine vorgestern wurden durch Bombardierungen der israelischen Armee 700 Menschen in Gaza getötet, gleichwohl wird von der israelischen Regierung verkündet, man zerstöre nur Unterschlüpfe von Hamas-Kämpfern.<br />
<br />
Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Haus um Haus wird in Nord-Gaza zerstört, eine vorherige Warnung des jeweiligen Angriffs, der den Menschen die Möglichkeit geben würde, rechtzeitig das Gebäude zu verlassen, findet auch nicht mehr statt.<br />
<br />
Israels Armee fliegt aber auch Angriffe auf Wohngebäude im Süden Gazas, wohin – auf Aufforderung Israels – die Bewohner von Gaza-Nord und Gaza-Stadt in grosser Zahl in ein angeblich sicheres Gebiet geflüchtet sind.<br />
<br />
Mittlerweile gibt es ganze Zeltstädte, wo die Geflüchteten nur notdürftig unterkommen.<br />
<br />
<b>Abschnürung als Mittel des Krieges</b><br />
Gleichzeitig ist Gaza abgeschnürt; die Hilfslieferungen, die durchgelassen werden, sind nur ein „drop in the Ocean“. Die Hospitäler haben, Stand heute, kaum noch Treibstoff, um die Notstromaggregate zu betreiben. Ohnehin können nur noch Notoperationen vorgenommen werden. Bei einem zu erwartenden Stomausfall würde aber die Versorgung von Patienten ganz zum Erliegen kommen, und den sicheren Tod für alle beatmeten Patienten, und Säuglingen in Inkubatoren, bedeuten. Israel verweigert jedoch die Lieferung von Treibstoff, und behauptet, die Hamas hätte genügend Treibstoff gebunkert, man solle sich den Treibstoff von dort holen.<br />
<br />
<b>Schutzschild?</b><br />
Israel wirft der Hamas vor, die Zivilbevölkerung als Schutzschild zu benutzen. Tatsache ist jedoch, dass Israel mit seinem Bombardement in Wirklichkeit die Zivilbevölkerung Gazas für den Angriff der Hamas bestraft, tötet, und die Lebensgrundlagen der Menschen in Gaza zerstört.<br />
<br />
<b>Waffenstillstand nötig</b><br />
Das Töten muss aufhören, und die Versorgung der Menschen in Gaza sichergestellt werden. Ein sofortiger Waffenstillstand ist daher dringend geboten <br />
<br />
Israels Ziel ist es offenbar, zunächst die Bevölkerung aus Gaza Nord und Mitte komplett in den Süden zu vertreiben, und dann den Norden total plattzumachen, gleichzeitig aber die Bombenangriffe auf den Süden fortzusetzen. Schliesslich als Endziel: die Palästinenser ganz aus dem Gazastreifen zu vertreiben.<br />
<br />
<b>Israels Freunde</b><br />
Israel findet Untertützung für diesen Bombenterror bei vielen westlichen Ländern, die sich – wie auch die Deutsche Bundesregierung – die Behauptung der Selbstverteidigung zu eigen machen. Dieses Argument wird auch von Frau Baerbock gebetsmühlenartig wiederholt, obgleich die systematische Bombardierung von Wohngebäuden nichts mit Selbstverteidigung zu tun hat.<br />
<br />
Die Deutsche Aussenministerin, die sonst immer sehr herzzerreissend von zivilen Kriegsopfern, also vor allem Kindern und Frauen, berichtet, ganz gemäss ihrer postulierten neuen ”wertegeleiteten femininen“ Aussenpolitik, schaut offenbar weg, wenn es um die palästinensischen Opfer gerade auch unter Frauen und Kindern geht. <br />
<br />
Baerbocks angeblich neue wertegeleitete feminine Aussenpolitik hat sich als blanke Fassade entlarvt.
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2023-10-27T10:39:00Z
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Israels Endziel in Gaza: eine zweite Nakba, erneute Vertreibung der Palästinenser
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/israels-endziel-in-gaza-eine-zweite-nakba-erneute-vertreibung-der-pala/
<b>Dr. Alexander von Paleske</b> —– 18.10. 2023 ——<br />
<br />
Die Antwort Israels auf den Angriff der <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Hamas">Hamas</a> am 7.10. 2023 mit mehr als 1400 wahllos getöteten Menschen, die meisten davon Zivilisten, hat nicht lange auf sich warten lassen:. <br />
<br />
- Unterbrechung der Zufuhr von Nahrungsmitteln, Elektrizität, Wasser und dringend benötigten Medikamenten und Verbandsmaterial nach<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Gazastreifen"> Gaza.</a><br />
<br />
- Anhaltende Bombardierung des dicht besiedelten<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Gazastreifen"> Gaza-Streifens </a>(40 km lang, 8 km breit, 2,3 Millionen Einwohner), wodurch ganze Stadtvietel plattgemacht wurden, mit bis heute rund 3000 Toten und Tausenden von Verwundeten.<br />
<br />
- Die Aufforderung Israels an die palästinensische Bevölkerung zur Flucht aus dem Norden Gazas, einschliesslich Gaza-Stadt, in den angeblich sicheren Süden, wodurch 1 Million Menschen zu obdachlosen internen Flüchtlingen gemacht wurden. Dies sollte angeblich dem Schutz der Zivilisten dienen vor der bevorstehenden Bodenoffensive.<br />
<br />
- die Bombardierung auch dieses angeblich sicheren Gebietes,<br />
<br />
- die gestrige Bombardierung des <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Ahli-Arab-Krankenhaus">al-Ahli Hospitals</a> in der Mitte von Gaza Stadt mit Hunderten Toten – von Israel betritten, aber ein mittlerweile gelöschter verraeterischer Tweet in Arabisch seitens der israelischen Armee, wo in zynischer Weise von Euthanasie angesichts der fehlenden Medikamente geredet wurde,<br />
<br />
- Die Bombardierung einer Israel sehr wohl bekannten, von der UN betriebenen Schule in Mittel-Gaza mit 6 Toten ein paar Stunden zuvor.<br />
<b><br />
Vertreibung als Ziel</b><br />
Dieses brutale Vorgehen Israels lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass die totale Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen das Ziel ist, ein monumentales Kriegsverbrechen, und für Palästinenser die zweite<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Nakba"> Nakba</a>. Die erste Nakba war die Vertreibung 1948 aus dem Gebiet, was heute Israel ist, in den Gaza-Streifen.<br />
<br />
<b>Nicht nur Vernichtung von Hamas</b><br />
Israel will offenbar nicht nur die Hamas vernichten, eine militante radikalislamistische Organisation, an deren Ausbreitung im Gazastreifen Israel in den <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Hamas">70er und 80er offenbar selbst unterstützend und tolerierend mitgearbeite</a>t hatte,um die säkulare Palästinenserorganisati<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stinensische_Befreiungsorganisation">on PLO </a>zu schwächen. Vielmehr soll<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Gazastreifen"> Gaza, </a>das wie ein Finger nach Israel heineinragt, ein- für allemal unbewohnbar gemacht, und die Bewohner als Fluechtlinge in den Sinai vertrieben werden, wo dann Aegypten sich um sie kümmern soll.<br />
<b><br />
Keine Unterstützung durch Aegypten für diesen Plan</b><br />
Aegypten weigert sich aber, 2 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, zu versorgen und sich zum Komplizen dieser Vertreibung machen zu lassen, ganz abgesehen davon, dass es ohnehin genügend andere Sorgen hat.<br />
<br />
<b>Entscheidung gefallen</b><br />
Die Entscheidung für eine Komplettvertreibung ist vermutlich längst gefallen, allerdings traut sich Israel bisher nicht, die Entscheidung zu verkünden, weil dies einen Sturm der Empörung weltweit auslösen würde. Die arabischen Länder könnten bei Bekanntwerden dieses Planes zum Nachteil des Westens reagieren:<br />
<br />
- Saudi-Arabien könnte den Oelhahn zudrehen, wie im ersten Yom- Kippur-Krieg 1973, mit massiven wirtschaftlichen Folgen, insbesondere für die westlichen Industrieländer. China wäre davon weniger betroffen, weil es den Gerossteil seines Oels mittlerweile aus Russland bezieht.<br />
<br />
- der Iran, der Irak und der Libanon mit der Hisbollah-Miliz, könnten in den Krieg eingreifen, Scharmützel finden in der Grenzregion bereits statt.<br />
<br />
<b>Zunahme des Drucks</b> <br />
Der Druck auf Aegypten soll und wird also zunehmen<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Rafah_(%C3%84gypten)">, den Rafah Grenzübergang </a>zu öffnen. <br />
<br />
Gestern hiess es scheinheilig in der Tageszeitung Die Welt:<br />
<br />
<i>Warum öffnet Aegypten nicht den Grenzübergang?!.“</i><br />
<br />
Eine ausserorsdentlich dämliche Frage, stattdessen sollte es heissen, wann endlich stoppt Israel den Bombenterror, der fast ausschliesslich Zivilisten, und nicht Hamas Kämpfer trifft.<br />
<br />
Israels Kalkül ist es offenbar, dass viele Flüchtlinge, erst einmal in Aegypten angekommen, versuchen in westliche Länder zu gelangen. Das Gaza-Problem wäre damit einer Endlösung zugeführt<br />
<br />
<b>Kein Mitgefühl</b><br />
Westliche Politiker drücken wenig oder kein Mitgefühl mit den Opfern von Israels Bombenterror aus, rufen auch nicht zum Ende der Luftangriffe auf, auch nicht Bundeskanzler Scholz, und natürlich auch nicht die Aussenministerin Baerbock bei ihren Besuchen in Israel..<br />
<b><br />
Pendeldiplomatie ohne Lösungsansatz</b><br />
US-Aussenminister Anthony Blinken ist, wie seinerzeit der US-Aussenminister Kissinger im ersten<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Jom-Kippur-Krieg"> Yom Kippur Krieg,</a> unterwegs in einer Art Pendeldiplomatie. allerdings in anderer Mission: Er kennt natürlich den Plan Israels, will aber verhindern, dass es trotzdem nicht zu den beschriebenen nachteiligen Folgen kommt.<br />
<br />
<b>Bestens informiert</b><br />
Es ist zweifelhat, dass dieser Beschwichtigungsplan aufgeht. Die arabische Welt, anders als noch 1973, sieht tagtäglich über Sender wie Al Jazeera und soziale Netzwerke, was sich in Gaza abspielt. In diesen Ländern gibt es ohnehin weder Sympathien noch Verständnis für Israels Vorgehen. Und so ist das geplante Gipfeltreffen arabischer Staatsmänner mit US- Präsident Biden, für morgen in Jordaniens Hauptstadt Amman geplant, nach dem Raketenangriff auf das Hospital in Gaza, erst einmal abgesagt worden.<br />
<br />
Die Gefahr eines Flächenbrandes und eines dann folgenden wirtschaftlichen Einbrurchs in westlichen Ländern ist gross, sehr gross. Das menschliche Leid im Gaza Streifen allerdings schier unerträglich.
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2023-10-19T08:47:00Z
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Jom Kippur-Krieg Nummer 2 – die blutige Eskalation einer Gewaltspirale
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/jom-kippur-krieg-nummer-2-die-blutige-eskalation-einer-gewaltspirale/
<b>Dr. Alexander von Paleske</b> —- 10.10. 2023 —–<br />
<br />
Vor 50 Jahren startete Aegypten einen grossen Angriff über den Suez-Kanal hinweg, um im 6-Tage Krieg von 1967 verlorenes Territorrium, die Sinai Halbinsel und die Kontrolle über den Suez-Kanal, zurückzugewinnen. Zum Angriff hattten sich die Planer den höchsten Feiertag im jüdischen Kalender ausgesucht:<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Jom_Kippur"> Yom Kippur,</a> und dieser Feiertag gab dem <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Jom-Kippur-Krieg">Krieg auch den Namen.</a><br />
<br />
Israel war völlig überrascht, und so konnten die ägyptischen Truppen zunächst weit auf der Sinai- Halbinsel vorstossen: Israelische Soldaten gerieten in Kriegsgefangenschaft, und der Mythos der Unbesiegbarkeit Israels löste sich erst einmal in Luft auf.<br />
<br />
Unterstützung bekam Aegypten von Syrien, das ebenfalls die von Israel nach dem <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Sechstagekrieg">Sechs-Tage-Krieg </a>besetzten<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Golanh%C3%B6hen"> Golan-Höhen </a>zurückerobern wollte, aber vor allem von Saudi-Arabien, das den Oelexport einschränkte, was zu massiven Engpässen in der Treibstoffversorgung sowohl in den USA wie Europa führte. Die Bundesrepublik war gezwungen, autofreie Sonntage einzuführen.<br />
<br />
<b>Nach dem Krieg der Frieden</b><br />
Der Krieg endete – nachdem die Truppen Aegyptens schliesslich zurückgedrängt werden konnten – in einem von US-Aussenminister Henry Kisssinger vemittelten Waffenstillstand. Schliesslich kam es zu einem Friedensschluss, dem<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Camp-David-Abkommen"> Camp David Abkomme</a>n, zwischen <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Anwar_as-Sadat">Anwar As Sada</a>t, dem ägyptischen Präsidenten und dem israelischen Ministerpräsidenten <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Menachem_Begin">Menachem Begin</a>, vermittelt vom damaligen US-Präsidenten<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Jimmy_Carter"> Jimmy Carter. </a>Israel verpflichtete sich, den Sinai zu räumen, Aegypten erkannte Israel diplomatisch an.<br />
<br />
<b>Schwere Vorwürfe</b><br />
Schwere Vorwürfe wurden in Israel gegen den Sicherheitsapparat, insbesondere den Auslandsgeheimdienst <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Mossad">Mossad, </a>erhoben, der ganz offensichtlich die monatelangen Kriegsvorbereitungen Aegyptens verschlafen hatte. Israels Verteidigungsminister <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Mosche_Dajan">Moshe Dayan</a>, der Held des 6-Tage Krieges von 1967, und Ministerpräsidentin<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Golda_Meir"> Golda Meir, </a>mussten zurücktreten.<br />
<br />
Eine Untersuchungskommission stellte später schwere Mängel der Sicherheitsapparate fest, die dann angeblich behoben wurden, und ein ähnliches Versagen in der Zukunft sicher ausschliessen sollten.<br />
<br />
„<i>Niemals , niemals dürfen wir unvorbereitet se</i>in“ <br />
<br />
mahnte Israels Präsident Herzog noch kürzlich.<br />
<b><br />
Neuer Krieg altes Versagen</b><br />
Vorgestern, nahezu genau 50 Jahren nach Beginn des Yom Kippur Krieges, ein erneuter Angriff auf Israel, diesmal durch <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Hamas">Hamas</a> und <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Dschihad_in_Pal%C3%A4stina">Islamischer Jihad</a> aus Gaza, der das Land offenbar wieder völlig unvorbereitet traf.<br />
<br />
Die Bilanz: eine unfassbare wahllose Tötungsorgie mit mehr als 900 getöteten Israelis, 2600 Verletzten und mehr als Hundert Geiseln, die nach Gaza verschleppt wurden.Wieder haben die Sicherheitsdienste, wie der einstmals legendäre Auslandsgeheimdient Mossad, völlig versagt.<br />
<br />
Ueber 1500 Angreifern aus Gaza war es gelungen, die von Israel errichteten „unüberwindbaren“ Sicherheitsanlagen zu überwinden, zum Teil mit Gleitschirmen. Es handelte sich offenbar keineswegs um einen spontanen Angriff, angesichts der eingesetzten Mittel, sondern um eine seit Monaten – wenn nicht noch länger – vorbereitete Aktion, deren Vorbereitung die Sicherheitsdienste Israels ganz offensichlich verschlafen hatten.<br />
<br />
War es 1973 der Uebermut der aus dem 6-Tage Krieg so siegreichen israelischen Truppen, so waren es diesmal ganz andere Gründe.<br />
<br />
<b>Tiefe Spaltung der israelischen Gesellschaft</b><br />
Israel war vor dem Angriff aus Gaza tief gespalten durch die von Ministerpräsident Netanyahu und seinen Koalitionspartnern aus dem rechten und ulrarechten Spektrum einschliesslich Vertretern der rassistischen Siedler in der besetzten Westbank und ultraorthodoxen Juden vorangetriebenen Justizreform. Diese sah eine Entmachtung des Obersten Gerichts vor, dessen Entscheidungen zukünftig durch einfache Mehrheit vom Parlament überstimmt werden durften – eine demokratiewidrige Aufhebung der Gewaltenteilung.<br />
<br />
Das Oberste Gericht war diesen Rechtskonservativen ein Dorn im Auge wegen seiner liberalen und streng rechtsstaatlichen Entscheidungen. Es fungierte so auch als eine Art Verfassungsgericht, obwohl Israel keine festgeschriebene Verfassung hat, sondern vom Obersten Gericht fortgeschriebenes Verfassungsrecht.<br />
<br />
Mit dieser demokratieverachtenden Reform sollte das aggressive Siedlerprogramm in der Westbank ungehindert weiter fortgesetzt , und bestimmte orthodoxe Riten wie Trennung von Frauen und Männern beim Gebet, strikte Einhaltung des Sabbat etc, der Mehrheit der Israelis aufoktroyiert werden.<br />
<br />
Die Konsequenz waren monatelange Massendemonstrationen gegen diese Reform, die auch das Militär und die Sicherheitsdienste, in der weit überwiegenden Mehrheit nicht streng religiös, mit einbezogen.<br />
<br />
<b>Versuch des politischen Ueberlebens</b><br />
Netanyahu hatte sich diese rechtsextremen Parteien ins Koalitionsboot geholt, um sein eigenes politisches Ueberleben, und Straffreiheit vor Korruptionsanklagen, zu sichern.<br />
<br />
<b>Terrorkampagne wie seit Jahren nicht mehr</b><br />
Die neue Koalition begann eine Terrorkampagne gegen die Palästinenser, wie sie seit Jahren nicht gesehen worden war.<br />
<br />
Bis zum 19 September diesen Jahres wurden 227 Palästinenser durch die Israelische Armee und Siedler, die das Recht einfach in die eigene Hand nahmen, und Angst, Schrecken und Zerstörung verbreiteten – und verbreiten – getötet, davon 189 in der besetzten West Bank. Im gleichen Zeitraum wurden 29 Israelis von Palästinensern getötet. Im einzelnen:<br />
<br />
- Bereits 2022 wurde <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Shireen_Abu_Akleh">Shireen Abu Akleh</a>,eine Reporterin von Al Jazeera, amerikanische Staatsangehörige, die 2022 einen Einsatz in der West Bank filmte, von israelischen Soldaten getötet, obgleich sie klar als Reporterin zu erkennen war. Israel weigerte sich, die Schuldigen zu benennen oder gar zu bestrafen.<br />
<br />
- Das Jahr 2023 begann mit einer Militäroperation in Flüchtlingslager Jenin, wobei am 26.. Januar 6 Palästinenser erschossen wurden. Am Tag darauf eröffnete ein Palästinenser das Feuer auf eine Synagoge in Ost Jerusalem,und tötete 7 Israelis.<br />
<br />
- Die Spannungen erreichten ihren Höhepunkt, nachdem Israel mehrere weitere Attacken auf das Flüchtlingslager Jenin unternommen hatte, wobei das Flüchtlingslager einfach zum Terrornest erklärt wurde.. So griffen die Israelis am 19 Juni Jenin erneut an und töteten 9 Palästinenser und stationierten nach Art einer Besatzungsmacht 5 Militärhubschrauber in der Westbank.<br />
<br />
- Im Juli dann erneuter Angriff auf Jenin mit 1000 israelischen Soldaten. Ergebnis: 8 Tote und 80 Verletze auf palästinensischer Seite. Gerechtfertigt wurde dieser Angrriff mit angeblich dort vorhandenen Palästinensischen Kommandozentralen. Tatsächlich aber handelte es sich jedoch um einen reinen Terrorangriff, bei dem auch Infrastruktur wie Strassen zerstört wurden..<br />
<br />
- Zuvor hatten israelische Sicherheitskräfte einen 14-jährigen auf einem Fahrrad getötet<br />
<br />
- Hinzu kamen Angriffe auf muslimische Gläubige nahe der und dann die Erstürmung der Al Aqsa Moschee in Ost Jerusalem unter Eisatz von Gummigeschossen, Tränengas und Verprügeln von Gläubigen.<br />
<br />
- Ausserdem Luftangriffe auf Gaza , bei denen Kommandeure des Islamischen Jihad aber auch Zivilisten, darunter 4 Frauen und 4 Kinder getötet wurden..Vorausgegangen waren Abschüsse von Raketen aus Gaza.<br />
<br />
Diese Auflistung zeigt, dass es offenbar Netanyahus Plan war, mit der neuen rechtsgerichteten Koalition den Druck auf, und den Terror gegen die Palästinenser zu erhöhen.<br />
<br />
Dass es zu einer neuen sehr blutigen Eskalationsstufe kam, kann deshalb kaum überraschend sein. Ganz offensichtlich hatten die israelischen Verantwortlichen geglaubt, der Terror habe die Palästinenser eingeschüchtert, und die Gefahr von deren Seite sei nun geringer, sodass Netanjahu mit seinem Werk der „Reform“ der Demokratie in Israel fortfahren könne.<br />
<br />
Davon kann aber jetzt erst einmal keine Rede mehr sein.<br />
<b><br />
Furchtbare Rache</b><br />
Als Racheantwort wird Netanyahu erneut zu dem Mittel greifen, was er schon vorher eingesetzt hat: Gewalt. Die Rache der Israelis für die mehr als 900 getöteten Israelis dürfte alles übersteigen, was wir bisher dort gesehen haben. Bereits jetzt, nach Luftschlägen, und vor Beginn der Bodenoffensive, haben in Gaza rund 600 Menschen ihr Leben verloren.<br />
<br />
Zweierlei wird die bevorstehende Bodenoffensive nicht bringen: <br />
<br />
1. Die Befreiung der Geiseln, deren Schicksal damit besiegelt wäre.<br />
<br />
2. Dauerhaften Frieden. Das ist der grosse Unterschied zum Yom Kippur Krieg vor 50 Jahren: Frieden schaffen wollten Sadat und Begin, und den haben sie zwischen Aegypten und Israel erreicht. Sadat hat ihn mit dem Leben bezahlt. Später mit dem Oslo Abkommen wollten Yitzhak Rabin und Jassir Arafat Frieden schaffen mit einer Zwei-Staaten Lösung. Rabin wurde dafür von einem radikalen israelischen Siedler erschossen.<br />
<b><br />
Nicht interessiert</b><br />
An einem gerechten Frieden mit den Palästinensern war und ist Rabin-Nachfolger Netanyahu nicht interessiert, Er kennt nur eine Strategie: die der Gewalt, glaubte und glaubt damit durchzukommen. Diese Strategie bedeutete jedoch Hoffnungslosigkeit und Armut für die Masse der Palästinenser, ob in Gaza oder der Westbank, welche die jungen Männer in die Arme der Radikalislamisten trieb.<br />
<br />
<b>Potential für Ausweitung</b><br />
Dieser Krieg hat jetzt das Potential, andere Länder mit hineinzuziehen, zuvorderst den Libanon, aber auch den Iran. <br />
<br />
Länder wie Saudi-Arabien, die auf dem Wege zu einer Art Friedensschluss mit Israel waren, werden diesen Weg bis auf weiteres nicht fortsetzen können, aus Angst vor der eigenen Bevölkerung, die dafür jetzt keinerlei Verständnis mehr hätte.<br />
<br />
Der Nahe und Mittlere Osten werden erneut zu einem Riesen-Konfliktherd.<br />
<br />
Premier Netanyahu, verantwortlich für eine völlig irregeleitete, auf Gewalt ausgerichtete Politik, wird diesen Krieg politisch nicht überleben, wegen des Versagens des Sicherheitsapparates, da braucht man kein Prophet zu sein. Ein schwacher Trost.
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2023-10-10T14:28:00Z
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Grüner NRW-Justizminister Limbach unter Lügen- und Justiz-Behinderungsverdacht
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/gruener-nrw-justizminister-limbach-unter-luegen-und-justiz-behinderung/
<b>Dr. Alexander von Paleske </b>—– 2.10. 2023 —–<br />
<br />
Der Grüne NRW- Justizminister Benjamin Limbach verstrickt sich um Zusammenhang mit der Entmachtung der Cum Ex-Jägerin, der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, in immer mehr Widersprüche. Man könnte es salopp auch so ausdrücken: Es besteht der dringende Verdacht, dass Limbach lügt, und es drängt sich ein weiterer Verdacht auf: dass er das macht, um Bundeskanzler Scholz zu schützen.<br />
<br />
Olaf Scholz steht unter Druck, weil er sich an den Inhalt von Gesprächen mit dem Hamburger Warburg-Banker Christian Olearius, der zur Zeit in Bonn vor Gericht steht, angeblich nicht erinnern kann. Gespräche, in denen es vermutlich um die Steuerschulden der Warburg Bank aus kriminellen Cum Ex Geschäften ging.<br />
<br />
Limbachs Vorgänger, der CDU- Minister Biesenbach, rüstete die Cum-Ex Abteilung der Staatsanwaltschaft Köln auf, um Hunderte von angeschuldigten Betrügern und Steuerhinterziehern, die allein den Deutschen Fiskus um 31 Milliarden Euro betrogen hatten, ihrer gerechten Strafe zuzuführen.<br />
<br />
Seit Nachfolger, Benjamin Limbach von den Grünen vor einem Jahr das Amtübernahm, ist von diesem Eifer nicht mehr viel zu verspüren, ganz im Gegenteil: die bevorstehende Entmachtung der in der Cum Ex Strafverfolgung erfahrenen Oberstaatsanwaeltin Brorhilker – durch Aufteilung ihrer hocheffektiven Abteilung, und die Verzögerung bei der Weitergabe von offenbar hochbrisanten Unterlagen aus Brorhilkers Abteilung an den Untersuchungsausschuss der hamburgischen Bürgerschaft – deuten eher auf das Gegenteil hin.<br />
<b><br />
Kein Interesse</b><br />
Dieser Hamburger Ausschuss versucht seit Monaten aufzuklären, inwieweit Bundeskanzler Olaf Scholz, seinerzeit 1. Bürgermeister von Hamburg, in die rechtswidrige Niederschlagung von Steuerschulden der Warburg-Bank verwickelt war, oder sogar die Anweisung an die Leiterin der Hamburger Steuerbehörde gegeben hatte, rechtswidrig diese zu erlassen bzw. der Verjährung zuzuführen.<br />
<br />
Sollte sich dies als zutreffend herausstellen, wäre Scholz zum Rücktritt von seinem Amt als Bundeskanzler gezwungen, die Ampel- Koalition in Berlin damit Geschichte.<br />
<br />
Die Grünen können – verständlicherweise – keinerlei Interesse an an einem derartigen Ende der Ampelkoalition haben, was zudem das Risiko birgt, bei einer Nachfolgeregierung nicht mehr mit am Tische zu sitzen.<br />
<br />
<b>Akten angefordert, nicht geliefert</b><br />
Der Vorsitzende des Hamburger Untersuchungsausschusses hatte vom NRW- Justizminister bzw. der Staatsanwaltschaft Köln die Uebermittlung von relevanten Ermittlungsergebnissen der Abteilung von Anne Brorhilker gebeten. Vor allem Inhalte von E-Mail-Postfächern von engen Scholz-Vertrauten, wie dem heutigen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, und Scholz‘ einstiger Büroleiterin wollten sie sehen. Sie interessieren sich auch für die beschlagnahmten Tagebuchaufzeichnungen des Warburg- Bankers Christian Olearius.<br />
<br />
Diese Unterlagen waren offenbar aber bereits im März 2023 von der Oberstaatsanwältin Brorhilker über die Generalstaatsanwaltschaft Köln an das Justiuzministerium weitergeleitet, aber,so wie es aussieht, – trotz mehrfacher Aufforderungen – nicht an den Hamburger Untersuchungsausschuss weitergereicht worden.<br />
<br />
Justizminister Limbach versuchte offenbar, nachdem der Vorsitzende des Hamburger Untersuchungsausschusses schliesslich mit Herausgabeklage gedroht hatte, durch eine publikumswirksame „Bergung“ der Ermittlungsergebnisse – in Wirklichkeit aber nur eine erneute Abholung bei der Kölner Staatsanwaltschaft, und dann deren Verbringung mit einer Delegation nach Hamburg – den schwarzen Peter der Kölner Staatsanwaltschaft in die Schuhe zu schieben, und so eigene Versäumnisse zu kaschieren. Falls zutreffend, wäre dies ein sehr übles und hinterhältiges Spielchen.<br />
<br />
Zwischenzeitlich trat der Kölner Generalstaatsanwalt Joachim Roth, offenbar wegen Differenzen mit dem neuen Justizmister, zurück. Ueber die wirklichen Gründe für diesen Rücktritt lässt sich allerdings zur Zeit nur spekulieren. Dass er im“jugendlichen“ Alter von 52 Jahren zurücktrat, und in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, schafft zusätzlich Raum für Vermutungen – unerquickliche versteht sich.<br />
<br />
<b>Aber es kommt noch schlimmer:</b><br />
Denn jetzt beginnt die Taktik der Verschleierung der Chronologie der Entmachtung der Oberstaatsanwälltin Brorhilker, und auch die ist offenbar wieder mit Unwahrheiten gespickt:<br />
<br />
Erst erklärte der Justizminister am 22.9 2023, er wisse noch nichts von den Umorganisationsplänen, sprich: Entmachtung der Oberstaatsanwältin Brorhilker, und zwar sowohl gegenüber der Personalvertretung der Staatsanwälte,wie auch gegenüber dem Politmagazin westpol. Umgekehrt erklärte Limbach am vergangenen Mittwoch (27.9)aber dann gegenüber dem Rechtsausschuss des NRW-Landtags, die Umorganisation, sprich: Entmachtung von Frau Brorhilker, sei bereits beschlossene Sache. Kaum zu glauben diese Geschwindigkeit der Beschlussfassung in einer so wichtigen und komplexen Angelegenheit.<br />
<br />
Das glaubte auch die Personalvertretung der Staatsanwälte nicht, sah sich vielmehr getäuscht, und setzte wutschnaubend erst einmal weitere im Gesetz vorgesehen Gespräche mit dem Minister aus – bis zur Klärung der Angelegenheit.<br />
<br />
Der Eindruck der sich aufdrängt: Lügen des Ministers – zu welchem Zwecke lässt sich bisher nur vermuten.<br />
<br />
<b>Manipulativ eingegriffen?</b><br />
Als wäre das alles noch nicht genug an Vorwürfen, da gesellt sich nun noch eine vorwurfsvolle Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hinzu: Das Gericht stoppte die von Minister Limbach in die Wege geleitete Besetzung des Postens des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster mit seiner, Limbachs, Wunschkandidatin. Begründung: Limbach habe in das Besetzungsverfahren manipulativ und rechtswidrig eingegriffen. Der Rechtsausschuss des NRW-Landtages trifft sich deshalb am 5.10. 2023 zu einer Sondersitzung.<br />
<b><br />
Fazit:</b><br />
Die Vorwürfe, denen der Minister Limbach sich ausgesetzt sieht, sind schwerwiegend genug, falls zutreffend, seinen Rücktritt erforderlich zu machen. <br />
Bleibt zu hoffen, dass Anne Brorhilker weiterkämpft, nunmehr an zwei Fronten: statt „nur“ gegen die angeschuldigten Banker, nun auch gegen diejenigen, die offenbar aus recht durchsichtigen Gründen, sie in ihrer wichtigen Arbeit behindern. Als wäre nicht schon der Kampf gegen die Kriminalität schwierig genug.
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deutschland
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2023-10-03T07:38:00Z
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Grüner NRW-Justizminister Limbach, Cum Ex-Skandal, und eine alte Volksweisheit
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/1022697059/
<b>Dr. Alexander von Paleske </b>— — 22.9. 2023 ——-<br />
<br />
Eine alte Volksweisheit lautet: "Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen."<br />
<br />
Daran fühlt man sich beim Lesen der folgenden Schlagzeilen erinnert:<br />
<br />
„<i>Neuer Behördenleiter will Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin entmachten. Anne Brorhilker soll ihr halbes Team im Kampf gegen Steuerhinterzieher verlieren. Der neue Co-Chef hat keine Erfahrung mit dem Thema. Viele Banker dürften aufatmen.“</i><br />
<br />
Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hatte mit Zähigkeit und Unnnachgiebigkeit Licht in den Cum Ex Skandal gebracht, wo Banker, Juristen und Finanakrobaten es geschafft hatten, über viele Jahre mittels Betrug und Steuerhinterziehung Staatskassen um Milliardenbeträge “ zu erleichtern”: In Deutschland um 31,8 Milliarden Euro, in Europa um insgesamt über 50 Milliarden Euro, und weltweit um rund 150 Milliarden. Hier wurde mehrfach darüber berichtet:<br />
<br />
Nicht nur Licht brachte Brorhilker mit ihren Ermittlungen – nach Beschuldigtenvernehmungen und Durchsuchungen von Bankhäusern – in den Cum Ex Komplex, sondern ermittelte gegen mehere Hundert Banker und Juristen, brachte einige von ihnen bereits vor Gericht, und Verurteilungen in erster Instanz gab es auch schon, wie die des Rechtsanwalts Hanno Berger, Architekt und Drahtzieher dieses dreisten Gaunerstücks. <br />
<br />
Die Oberstaatsanwältin Brorhilker konnte bei ihrer Ermittlungsarbeit sich auf die Unterstützung durch den CDU-Justizminister Peter Biesenbach verlassen, für den es ein enorm wichtiges Anliegen war, den CumEx Skandal aufzuklären, und die Schuldigen zu bestrafen. Biesenbach beförderte nicht nur Brorhilker zur Hauptabteilungsleiterin, sondern stellte ihr 30 Staatsanwälte, dazu eine zusätzliche Zahl von 35 Steuerfahndern und und 47 Polizisten zur Seite, was betroffene Banker das Fürchten lehrte.<br />
<br />
<b>Olearius vor Gericht</b><br />
Zur Zeit steht Christian Olearius, ehemaliger Chef der feinen Hamburger Warburg Bank, in Bonn vor Gericht. Der soll angeblich den Bundeskanzler Scholz, damals 1. Bürgermeister von Hamburg, bewogen haben, Steuerrückzahlungsforderungen des Hamburger Finanzamts gegen die Warburg-Bank aus Cum Ex Geschäften niederschlagen zu lassen, bzw. der Verjährung zuzuführen.Es gilt die Unschuldsvermutung.<br />
<br />
Scholz streitet alles vehement ab, und behauptet zudem, sich nicht mehr an den Inhalt der Gespräche mit Olearius erinnern zu können.<br />
<b><br />
Ein grüner Nachfolger mit anderen Ideen</b><br />
NRW- Justizminister Biesenbach ist nicht mehr im Amt, auf ihn folgte im Juni 2022 Benjamin Limbach von den Grünen, und der hat offenbar ganz andere Pläne: Als erstes berief er den aus dem Justizministerium stammenden Stephan Neuheuser zum Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft,. Neuheuser liess keine Zeit verstreichen, und legte sofort nach der Amtsübergabe mit Umbauplänen los. Umgebaut werden sollte, was dank Brorhilker hervorragend funktionierte: die strafrechtliche Aufarbeitung des Cum Ex Skandals.<br />
<br />
Nach Recherchen des Handelsblatts steht die Behördenleitung kurz davor, einen zweiten Hauptabteilungsleiter zu ernennen. Im Gespräch ist offenbar Ulrich Stein-Visarius, auch er bisher im Justizministerium tätig..<br />
<br />
Neuheuser und Stein-Visarius haben jedoch nicht die geringste Erfahrung in dem hochkomplexen Cum Ex-Skandal. Neuheuser leitete im Ministerium zuletzt das Referat für Personalbedarf im Justizvollzug, Stein-Visarius das Referat für Jugendstrafrecht.<br />
<br />
Nun soll offenbar Visarius die Hälfte der rund 30 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen, die sich bisher unter Anleitung von Anne Brorhilker um die hochkomplizierten Cum-Ex-Fälle kümmerten. und das bei fast 1000 Angschuldigten, Beschuldigten und Angeklagten, darunter auch die Leiterin des Hamburger Finanzamtes, die angeblich die Order von Scholz zur Niederschlagung bekommen haben soll. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die neuen Herren aus dem Justizministerium den Auftrag haben, Anne Brorhilker zu entmachten. Es drängt sich ein weiterer Verdacht auf, dass die Verfahren mit der Neu-Verteilung auch nicht gerade beschleunigt werden, möglicherweise ganz im Gegenteil. Viele Banker, die bisher einen Protestbrief nach dem anderen an das Justizministerium schickten – weitestgehend ignoriert bis Limbach kam – dürfen wohl nun Hoffnung schöpfen.<br />
<b><br />
Flankenschutz für Scholz?</b><br />
Es drängt sich ein weiterer Verdacht auf: Politischer Flankenschutz fuer den Bundeskanzler Scholz, denn je mehr Verfahren versanden, um so geringer der Druck auf ihn. Das letzte, was die Grünen jetzt brauchen, ist aber ein Sturz der Regierung in Berlin und eine neue Koalition, an der sie nicht mehr teilhaben.<br />
<br />
Justizminister Limbach könnte sich immerhin auf eine gewisse Tradition in der Bundesrepublik berufen: durch personelle Veränderungen und Veränderungen in der Geschäftsordnung der Gerichte und Staatsanwälte „Druck aus dem Kessel“ zu nehmen, wie in den 50er Jahren in der Affäre Kilb und dem Leihwagenskandal. Hans Kilb, hochkorrupter persönlicher Referent des ersten bundesrepublikanischen Kanzlers Konrad Adenauer, stand unter Anklage in Bonn. Zuständig war ein konsequenter Richter namens Helmut Quirini, auch als „Prominentenschreck“ bekannt. Der wurde einfach durch eine Aenderung der Geschäftsordnung im Bonner Landgericht ausgebootet. Der nunmehr für Kilb zuständige Richter stellte das Verfahren dann zum Wohlgefallen Adenauers einfach ein. Wie schön.<br />
<br />
Erinnert sei auch an die fehlgeschlagene Absetzung des Berliner Generalstaatsanwalts Dr. Hansjürgen Karge: auch er jemand, der völlig resistent gegen irgendwelche Einflussnahmen aus dem politischen Raum war.<br />
<br />
Dass ein Grüner Justizminister in einen derartigen Verdacht gerät, dürfte weder das Vertrauen in den Rechtsstaat, noch das Vertrauen in Grüne Politik stärken. Aber immerhin: dass viele Banker jetzt wieder aufatmen und hoffen können, ist ja auch was Schönes. <br />
<br />
Die jetzt freigesetzten Staatsanwälte können sich vielleicht vermehrt um „Eierdiebe“ kümmern. Wie praktisch.<br />
<br />
Wie heisst doch gleich die Volksweisheit: Die Kleinen hängt man……….. Genau.
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kriminalitaet
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2023-09-23T10:24:00Z
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Aussenministerin Baerbock, ihr USA-Besuch, Fox News, und der Ukrainekrieg
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/aussenministerin-baerbock-ihr-usa-besuch-fox-news-und-der-ukrainekrieg/
<b>Dr. Alexander von Paleske</b> —– 16.9. 2023 ——<br />
<br />
Die Grüne Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich per Eid verpflichtet, die wohlverstandenen Interessen Deutschlands zu vertreten , was auch immer wieder Klaus von Dohnanyi, der ehemalige Minister im Kabinett Helmut Schmidt und spätere Erste Bürgermeister Hamburgs, anmahnt.<br />
<br />
Das Auswärtige Amt unter Baerbocks Regie mutiert aber stattdessen immer mehr zu einer Art Zweigstelle des US-Aussenministeriums (State Department), so wie seinerzeit unter dem grünen Aussenminister 1998-2005, Josef Martin(Joschka) Fischer, der fast wie eine Art „Pudel“ für die damalige US-Aussenministerin Madeleine Albright agierte.<br />
<br />
<b>Kein Blatt Papier</b><br />
Zwwischen Baerbock und US-Aussenminister Anthony Blinken passt aussenpolitisch nicht einmal ein Blatt Papier. Das gilt insbesondere für den Wirtschaftskrieg der USA gegen China, der sicherlich nicht im wohlverstandenen Interesse Deutschlands liegt, zumal er das Potential hat, im Zusammenhang mit der Taiwan- Frage zu einem Grossen Krieg zu werden. Das gilt aber auch für den Krieg in der Ukraine.<br />
<b><br />
De facto Bündnispartner Ukraine</b><br />
Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber Deutschland wird immer mehr, wie die USA, zu einem Bündnispartner der Ukraine, mit allen sich daraus ergebenen Bündnisverpflichtungen:<br />
<br />
- unbegrenzte Waffenlieferungen<br />
<br />
- ,unbegrenzte Finanzhilfe,<br />
<br />
- unbegrenzte Wiederaufbauhilfe,<br />
<br />
- und schliesslich, als letzte Konseqenz, der Einsatz der NATO, und damit der Atomkrieg,<br />
<br />
Diese Verpflichtungen rechtfertigt die deutsche Aussenministerin wie folgt: <br />
<br />
<b>1. </b><b>Mit ihrer wertegeleiteten Aussenpolit</b>ik: Wo immer Autokraten (sofern sie nicht nach der Pfeife des Westens tanzen) sichtbar sind, fühlt sich Frau Baerbock berufen, nicht nur ihre Stimme zu erheben,sondern neuerdings auch ihre jeweiligen Botschafter*innen klare Stellungnahmen abgeben zu lassen notfalls Sanktionen verhängen.Wobei es natürlich zwischen „guten“ und „schlechten“ Autokraten zu unterscheiden gilt: gute wie z.B. in Saudi-Arabien, Katar, Aegypten. Schlechte wie in Syrien, China und insbesondere Russland.<br />
<br />
<b>2. Weil Russland uns angreift, müssen wir uns verteidigen.</b> Das tut zur Zeit ja – angeblich stellvertretend auch für uns – die Ukraine. Baerbock,wie viele andere Politiker – völlig zu Unrecht – kreiert aslso ein unmittelbares Bedrohungsszenario, sodass dann die logische Konsequenz ist: wenn die Ukraine uns verteidigt, dann steht ihr unbegrenzte Hilfe zu – auch mit den umstrittenen deutschen Taurus-Marschflugkörpern.<br />
<br />
Dabei wird geflissentlich auch ignoriert dass die Ukraine längst vergeleichbare Marschflugkörper aus Grossbritannien und Frankreich – und aus eigener Produktion – besitzt, die sie auch erfolgreich bei Angriffen einsetzt, wie zuuletzt auf den russischen Kriegshafen Sewastopol.<br />
<br />
Aber Taurus hat eine fast doppelt so grosse Reichweite, und kann daher bis tief nach Russland hinein reichen.<br />
<br />
Die Ukraine hat zugesagt, diese nicht auf Ziele in Russland einsetzen zu wollen. Wozu dann die Taurus? Wie wenig Verlass auf irgendwelche Zusagen ist, bzw. Rücksicht auf Deutsche Interessen seitens der Ukraine genommen wird, zeigt die Sprengung der Nordstream Gaspipelines durch ein ukrainisches Terror-Kommando .<br />
<b><br />
Siegreich wolln wir Russland schlagen</b><br />
Als weitere Konsequenz: diese Bedrohung muss ein für allemal beseiigt werden Deswegen spricht sie, wie auch andere Politiker der Grünen, der SPD, CDU und FDP, nicht mehr davon, dass ein gerechter Frieden erreicht werden müsse, die Ukraine also nicht verlieren dürfe, sondern vielmehr: Russland den Krieg unter allen Umständen komplett verlieren müsse, und zwar <br />
<br />
– durch eine militärische Niederlage Russlands, die dann hoffentlich – wie schon 1917 – zu einem Uimsturz in Russland führen werde – und damit zu einem „Regime Change“.In das gleiche Horn tuteten der Grüne Mit-Vorsitzende Omid Nouripour, und CDU-Norbert Röttgen, zuletzt in der Sendung Maybritt Illner am 14.09. 2023<br />
<br />
– damit zu einer permanenten Schwächung Russlands durch Zerfall in viele selbständige Teilrepubliken (z.B. Tschetschenien und weitere Kaukasusrepubliken)<br />
<br />
– damit auch zu einer Schwächung Chinas, das so einen Verbündeten verliere, und auch Zugang zu billigem Gas und Oel.<br />
<br />
<b>Regime Change endete im Bürgerkrieg</b><br />
Der Westen kann auf drei eigene gewaltsame Regime Changes bzw. -Versuche zurückblicken, die alle im Desaster endeten:<br />
<br />
- In Libyen: im Bürgerkrieg seit 2011,<br />
<br />
- In Syrien: im Bürgerkrieg seit 2011,<br />
<br />
- Im Irak:mit der Total-Destabilisierung des Nahen Ostens, und Aufkommen der Islamistischen Terrororganisation IS seit 2003.<br />
<br />
<b><i>Fox News</i> und Baerbock</b><br />
Vor diesem Hintergrund ist die Baerbock- Reise in die USA zu verstehen, die ihren vorläufigen Hoehepunkt mit dem Auftritt im ausserordentlich rechtslastigen, den Republikanern nahestehenden Fernsehsender <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Fox_News_Channel">Fox News </a>erreichte. Sie will – man weiss ja nicht wie die nächste Präsidentschaftswahl in den USA ausgeht – sich auch mit den Repubikanern gutstellen, auch sie sollen weiter Waffen in die Ukraine liefern.<br />
<br />
<b>Ein Blick auf die FOX-Geschichte</b><br />
Fox News existiert in den USA erst seit 1996. Aber es ist mittlerweile, mit durchschnittlich 3,6 Millionen Zuschauern zur besten Sendezeit, der meistgesehene Nachrichtenkanal der USA.<br />
<br />
<b>Infotainment statt Information</b><br />
Fox News hat seit seinem Auftauchen in den USA 1996 das Fernsehen dort nicht nur aufgemischt, sondern durchgreifend verändert.Die Grenze zwischen Unterhaltungsfernsehen und Information hat <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Rupert_Murdoch">Medienmogul Rupert Murdoch b</a>ei Fox News sofort abgeschafft, und durch Infotainment ersetzt, das Fernseh-Pendant zur Boulevard- Presse, wie Murdoch sie bereits in Grossbritannien mit den Blättern Sun und News of the World etabliert hatte Er war damit in eine Lücke vorgestossen.<br />
<br />
<b>Woher die Zuschauer kommen</b><br />
Die Zuschauer stammen aus ähnlichen Bevölkerungsgruppen, wie die Zuschauer des anspruchslosen Unterschichten-Privat-Fernsehens in Deutschland: vorwiegend Prekariat und ungebildete Unter- und untere Mittelschicht, letztere ökonomisch gesehen absturzbedroht. Ihnen ist differenziertes Denken fremd, sie bevorzugen die Einteilung der Welt in Gut und Böse, in Freund und Feind – dabei „hilft“ Fox News – denen deshalb auch das Recht, sich gegen vermeinliche Feinde zu bewaffnen, eine Selbstverständlichkeit ist. <br />
<br />
Es sind die gleichen Bevölkerungsgruppen, die entscheidend zum Sieg Trumps im Jahre 2016 beitrugen, Gruppen, welche die Demokraten im Clinton-Wahlkampf seinerzeit links liegengelassen hatten.<br />
<br />
<b>Gesucht und gefunden</b><br />
Verständlich daher, dass Trump und Fox News sich gesucht und gefunden hatten. Fox News wurde zu seinem Haus-und Hass-Sender, zu seinem natürlichen Verbündeten, wo er in laufenden Sendungen mit Stellungnahmen gern gesehener Gast war, wo sich ebenso seine parlamentarischen und nichtparlamentarischen Anhänger verbreitern durften.Der Sender unterstützte Trump umgekehrt, man kann fast sagen: bedingungslos, akzeptierte viele seiner mehr als 20.000 Lügen, statt sie zu hinterfragen.<br />
<br />
Mehr noch: Bei Fox News gibt es:<br />
<br />
- Verschwörungstheorien über Immigranten , die das „weiße Amerika“ ausrotten wollten,<br />
<br />
- verdeckten Rassismus<br />
<br />
- dass der Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 lediglich eine friedliche Demonstration war.<br />
<br />
- Transgendermenschen von Studiogästen als Massenvergewaltiger bezeichnet werden dürfen.<br />
<br />
All das hätte eine echte Grüne doch wohl strikt davon abhalten müssen, sich auch nur in die Sichtweite des Senders zu begeben – es sei denn im Rahmen einer Demonstration gegen den Missbrauch der Pressefreiheit – geschweige denn dem Sende ihre Aufwartung zu machen.<br />
<br />
Nicht so Annalena Baerbock. Hier zählen offenbar solche Ueberzeugungen und Werte, die sie immer herauposaunt, nichts mehr, denn hier geht es um „meines Feindes Feinde sind potentiell meine Freunde.“ Und zu solchen Feindes Feinden möchte sie die stark rechtslastigen Anhänger der Republikaner gewinnen – auch über <i>Fox News</i>.<br />
<br />
Und so liess sie sich bei Fox News aus:<br />
<br />
<i>Bei der Unterstützung der Ukraine gehe es nicht nur um Freiheit in Europa, . Der russische Präsident Wladimir Putin kämpft gegen alle Demokratien weltweit. Deswegen müssen wir vereint zusammenstehen. Sollte Putin diesen Krieg gewinnen, was für ein Zeichen wäre das für andere Diktatoren in der Welt, wie Xi, wie der chinesische Präsident.“</i><br />
<br />
Baerbock ist auf dem Kriegspfad gegen alle missliebigen Autokraten. Vor allem ist sie auf dem Pfad der Verschärfung der internationalen Spannungen, welche die Kriegsgefahr erhöhen.<br />
<br />
<b>Fazit</b><br />
Baerbocks Politik im Schlepptau der USA sind eine Gefahr für den Frieden in der Welt, verlängern den Ukrainekrieg, und behindern zudem den notwendigen gemeinsamen internationalen Kampf gegen den Klimawandel.
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2023-09-17T15:34:00Z
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Greift die englische Krankheit im Gesundheitswesen auf Deutschland über?
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/greift-die-englische-krankheit-im-gesundheitswesen-auf-deutschland-ueb/
<b>Dr. Alexander von Paleske </b>— 13.9.2023 ——<br />
<br />
Vor 75 Jahren wurde der <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/National_Health_Service">National Health Service</a> (NHS), der Nationale Gesundheitsdienst in Grossbritannien errichtet. Mit dem Vorhaben eines kostenlosen Gesundheitsdienstes, bezahlt aus Steuermitteln, vorangetrieben nach Kriegsende von der Labour Regierung mit ihrem damaligen Gesundheitsminister<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Aneurin_Bevan"> Aneurin Bevan,</a> sorgte der NHS dafür, dass Zugang zur Gesundheitsversorgung keine Frage des Geldbeutels mehr war, sondern ein Recht.<br />
<br />
Die konsequente Umsetzung dieses Gesundheitsdienstes – gegen anfangs grosse Widerstände aus dem konservativen Lager – machte den NHS zu einer für die Briten hochgeschätzten, ja, geliebten Einrichtung, an deren Abschaffung auch die nachfolgenden konservativen Regierungen sich nicht mehr heranwagten.<br />
<br />
Aber wie überall explodierten auch in Grossbritannien die Kosten für die Gesundheitsversorgung, und es wurde nach Wegen gesucht, – ohne Steuererhöhungen für Besserverdienende und Reiche – die Zahlungen an den NHS zu begrenzen.<br />
<br />
Eine Reform nach der anderen mit dem Ziel der Kostensenkung, zumindest Kostendämpfung, führte schliesslich zu dem Flurschaden im englischen Gesundheitswesen, der heute zu besichtigen ist: Verschärfung der Arbeitshetze, ungenügende Bettenzahl für Aufnahmen in die Krankenhäuser, insbesondere – aber nicht nur – in Epidemiezeiten, sodass mittlerweile nicht selten Patienten stundenlang in Ambulanzfahrzeugen ausharren müssen.<br />
<br />
Die Warteliste für Patienten, die auf Behandlungen wie OP’sund Krebstherapie warten, umfasst mittlerweile 7,6 Millionen Patienten, 380.000 von ihnen warten mehr als ein Jahr.<br />
<br />
Fehlende Investitionen in die Aussstattung der Krankenhäuser zeige<a href="https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(23)01357-0/fulltext">n folgende Vergleiche mit Deutschland:<br />
</a> <br />
- 16,1 CT- oder MRI- Scanner – verglichen mit 69,8 – pro 1 Million Einwohnern<br />
<br />
- 2,5 Krankenhausbetten – verglichen mit 7,9 – pro 1000 Einwohnern<br />
<br />
- 7,3 Intensivbetten – verglichen 28,2 – pro 100.000 Einwohnern.<br />
<br />
Nur vom Mangel an Pflegepersonal und Aerzten sind beide Länder ähnlich betroffen.<br />
<br />
<b>Streiks und Demonstrationen</b><br />
In England rührt sich Protest gegen diese unerträglichen Zustände, mit Demonstrationen, Streiks von Aerzten und Pflegepersonal. Bisher stellt sich die Regierung stur, und verweist auf die angespannte wirtschaftliche Lage.<br />
<br />
Währenddessen ist Deutschland mit seiner Ampel- Regierung und Gesundheitsminister Karl Lauterbach dabei, den Weg auf englische Zustände hin zu beschreiten: eine massive Kostensenkung voranzutreiben, mit der Folge einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung. Lauterbach nennt das eine Revolution.<br />
<br />
<b>Zu viele Betten?</b> <br />
In Deutschland gibt es nach Lauterbachs Vorstellung zu viele Krankenhausbetten, zu viele Krankenhäuser, insgesamt eine zu teure Medizin, und dies angesichts einer alternden Bevölkerung mit erhöhtem Behandlungsbedarf wegen steigender altersbedingter Morbidität.<br />
<br />
Gerade die Corona-Epidemie hat gezeigt, dass wir nur dank einer bisher ausreichernden Bettenzahl vergleichsweise glimpflich durch die Krise gekommen sind, anders als z.B. Italien, wo z.B. in der Provinz Bergamo per Triage entschieden werden musste, ob Patienten zur Behandlung aufgenommen werden konnten. Italien hatte zuvor ein Kostendämpfungsprogramm im Gesundheitswesen mit Bettenstreichungen und Krankenhausschliessungen hinter sich gebracht.<br />
<br />
<b>Dieses war der erste Streich</b><br />
Die<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Fallpauschale_und_Sonderentgelt"> Fallpauschale </a>war Lauterbachs erster Streich, den er zusammen mit der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Jahre 2003 ausheckte. Die Fallpauschale, anders als bis dato die Bettenpauschale, führte zur totalen Durchkommerzialisierung des Gesundheitswesens:<br />
<br />
- Kostendeckung nur bei Einhaltung kürzester Verweilzeiten im Krankenhaus, alte und multimorbide wurden damit zu Verlustbringern.<br />
<br />
- Erhöhung der Zahl lukrativer Operationen wie Endoprothesen von Knie- und Hüftgelenken, und OP’s an der Wirbelsäule – nicht selten ohne zwingende Indikation, wo eine konservative Behandlung zumindest nicht weniger hilfreich gewesen wäre.<br />
<br />
- Pflegepersonal als Kostenfaktor, der gering zu halten war, mit der Folge von Personalkürzungen und zunehmender Arbeitshetze des verbliebenen Personals „bis sie quietschen“.<br />
<br />
Die Folgen dieser Fehlentwicklung lassen sich heute besichtigen:<br />
<br />
- Kündigungen des Personals wegen zunehmender Arbeitshetze,<br />
<br />
- Unattraktivität der Pflegeberufe bei der Berufswahl. <br />
<br />
- Personalmangel. <br />
<br />
Defizitäre kleinere bürgernahe Krankenhäuser durch steigende Betriebskosten und fehlende Deckung durch die Fallpauschale in die Insolvenz getrieben. In Rheinland Pfalz waren es in den letzten Wochen allein drei, die Insolvenz anmelden mussten. Jedes sechste Krankenhaus in Deutschland ist von Schliessung bedroht, eine ganze Reihe von Krankenhäusern bereits geschlossen, so wie zuletzt in Bad Ems die Hufeland Klinik.<br />
<br />
<b>Keine mangelnde Vorhersehbarkeit</b><br />
Diese Folgen waren vorhersehbar, sie hätten es auch für Lauterbach sein müssen. Und im Nachhinein muss man sich fragen, ob sie, selbst wenn auch nicht gewollt, so doch bewusst in Kauf genommen wurden.<br />
<br />
<b>Jetzt will er korrigieren – aber wie!</b><br />
Statt diesen Herrn, der, obwohl Arzt, nie an einem Krankenhaus als Assistenzarzt arbeitete, nach dem Fallpauschalen-Desaster nie wieder mit vergleichbaren Aufgaben im Gesundheitsbereich zu betrauen , wurde er zum Gesundheitsminister der Ampel-Koalition berufen, und darf so weiter seine kruden Vorstellungen einer erneuten Reform, die er Revolution nennt, verwirklichen. Die elende Fallpauschale soll zwar nicht ganz abgeschafft, aber in ihrer desaströsen Auswirkung reduziert, Vorhaltekosten teilweise erstattet werden.. So weit hört sich das noch relativ gut an.<br />
<b><br />
Der Zweite Streich: Dämpfung durch das Fallbeil</b><br />
Aber: Die Axt soll dafür jetzt an viele Krankenhäuser gelegt werden: kleinere Krankenhäuser sollen zu Krankenstationen degradiert werden, nur mit Pflegepersonal, oder aber eine kleine Notfallambulanz plus Arzt mit angeschlossener Bettenstation.<br />
<br />
Die nächste Stufe sind dann Krankenhäuser mittlerer Kategorie, die aber nur bestimmte Behandlungen und Eingriffe vornehmen dürfen, und zwar nur dann, wenn bestimmte Fall(beil-)zahlen, die bisher noch gar nicht bekannt sind, erreicht werden. Nur dann darf in dem Bereich weiterbehandelt werden, alles was darueber hinausgeht, wird von den Kassen nicht mehr erstattet.<br />
<br />
Konkret heisst das: ganze Abteilungen in vielen dieser Krankenhäuser, wie z.B. die Geburtshilfe, werden geschlossen oder zusammengelegt.<br />
<br />
Schliesslich die Dritte Stufe: Grosskrankenhäuser und Unikliniken, die alles behandeln dürfen. Da eine Erweiterung der Bettenzahl gar nicht vorgesehen ist – ganz im Gegenteil – kommt es, wie es kommen muss: Die Krankenhäuser, die bereits jetzt am Limit sind, werden nicht mehr Patienten aufnehmen können. Die Wartelisten werden lang und länger, den Patienten wird bang und bänger – England lässt grüssen.<br />
<br />
<b>Die teuflische Transparenzliste</b><br />
Flankiert werden soll das alles von einer Transparenzliste, die heute im Ampel- Kabinett abgesegnet wurde. Diese soll Auskunft geben, welche Leistungen in welchen Krankenhäusern überhaupt noch angeboten werden. So weit so gut.<br />
<br />
Lauterbach wäre aber nicht Lauterbach, wenn es dabei bliebe: In den USA – einem Land mit einem katastrophal unsozialen Gesundheitswesen – nach seinem Medizinstudium zum Gesundheitsökonomen weitergebildet, will er jetzt offenbar zeigen, was er dort alles gelernt hat: Die Krankenhäuser sollen im Wettbewerb gegeneinander antreten, in einem völlig ungleichen Wettkampf, und am Ende entscheidet dann Lauterbach und sein Team, wer das Rennen gemacht hat.<br />
<br />
Die Transparenzlisten sollen also nicht nur transparent sein, sondern auch eine Bewertung entalten.Aber: was sind die Kriterien? Zahl der Todesfälle? Zahl der Prozesse gegen das Krankenhaus? Zahl der Komplikationen?<br />
<br />
Man kann jetzt schon vorhersagen: Die Sieger werden – ganz gleich was die Bewertungskriterien sind – die Grossen Krankenhäuser sein, aber auch bestimmte Spezialkliniken, die nur ganz wenige Krankheiten behandeln. Dort wollen die Patienten nach Studium der Lauterbach-Liste behandelt werden, aber dort sind natürlich, als Folge von Lauterbachs Reformen, die Wartelisten lang, ebenso die Wartezeiten,. Dort können zudem die Patienten ausgesucht werden, welche die besten Behandlungsergenisse erwarten lassen, und so am wenigsten die Bilanz verhageln.<br />
<br />
Für die anderen Krankenhaeuser bleibt der Rest, darunter auch Hochrisikopatienten.<br />
<br />
Der Druck auf Aerzte und Pflegepersonal in allen Krankenhäusern wird – als Folge der Liste – weiter zunehmen.<br />
<br />
<b>Lauterbachs Scheinrevolution</b><br />
Revolution nennt Lauterbach das, was er jetzt vorhat, obwohl es eher nach Destruktion aussieht. Destruktion des Gesundheitswesens, wie wir es bisher noch nicht erlebt haben, auch nicht mit der Fallpauschale.<br />
<br />
<b>Es regt sich Widerstand</b><br />
Aber es regt sich Widerstand. So ist am 20. September ein bundesweiter Protesttag geplant, mit einer Kundgebung in Berlin.<br />
<br />
In einem <a href="https://www.krankenhaus-dernbach.de/presse-medien/nachricht?tx_jhjkk_kknews%5Bnews%5D=4106&cHash=75743b6278798465aa49d655893f2dfc">offenen Brief des renommierten Krankenhauses in Dernbach h</a>eisst es:<br />
<br />
<i>"Die aktuelle Situation führt bei einer Mehrheit von Krankenhausträgern zu hohen Defiziten und treibt manche in die Insolvenz. Die aus solcher Not heraus geborenen Lösungen, wie die Zusammenlegung von Standorten, der Verkauf an grössere Trägergesellschaften, oder die Schliessung von Einrichtungen, führen oft nur zu einer kurzfristigen Verbesserung der Situation, zumal sich erst nach Verabschiedung der Krankenhausreform beurteilen lässt,. welche Parameter für eine Entscheidung über die Zukunft der jeweiligen Krankenhäuser herangezogen werden sollen.,,,,,,,Die Krankenhäuser fordern stattdessen eine auskoemmliche Finanzierung der tatsächlichen Betriebskosten…".</i><br />
<br />
Es ist zweifelhaft, ob der Gesundheitsminister sich von diesen Protesten beeindrucken, und von seinen Plänen abbringen lässt.. Mit dem Schlimmsten muss daher gerechnet werden.<br />
<b><br />
Fazit:</b><br />
Die „englische Krankheit im Gesundheitswesen“ wird Deutschland wohl bald fest im Griff haben.<br />
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Medizin
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2023-09-14T08:49:00Z
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Huawei, ein neues Smartphone, deutsche Handy-Netze, und Ampel-Politiker
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/huawei-ein-neues-smartphone-deutsche-handy-netze-und-ampel-politiker/
<b>Dr. Alexander von Paleske </b>—- 7.9. 2023 ——<br />
<br />
Was einmal gedacht und erfunden wurde, kann immer wieder gedacht und erfiunden werden. Das gilt insbesondere auch für den neuesten Coup des Netzwerk- und Smartphone-Herstellers <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Huawei">Huawei.<br />
</a><br />
Die USA hatten der chinesischen Firma mit ihrer Sanktionspolitik, und dem Verbot der Ausfuhr von Halbleiter Chips, einen schweren Schlag versetzt. China sollte von der neuesten Technologie ausgeschlossen werden, als Teil des Plans der USA, den weiteren Aufstieg Chinas zur stärksten Wiritschaftsmacht der Welt zu blockieren. Ein sehr vergebliches Unterfangen.<br />
<br />
Für Huawei war das zunächst eine Katastrophe: Die Handyverkäufe brachen ein, Huawei-Handys verschwanden auch in Deutschland weitgehend aus den Regalen.<br />
<br />
Der charismatische Chef von Huawei, <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Ren_Zhengfei">Ren Zhengfei, </a> rief seine Mitarbeiter auf, alles daranzusetzen die Firma am Leben zu erhalten – durch neue Technologie. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Das Smartphone Mate60Pro, eine neue Generation von Handys im 5G Standard.<br />
<br />
Innen ein 7nanometer Chip, made in China. Bisher hatte China, dank der Sanktionen, nur Zugang zu 14nanometer Chips, und das sollte nach den Vorstellungen der USA auch so bleiben. 7nm Chips wurden erstmals im I-Phone von Apple im Jahre 2018 benutzt . Apples letzte verwendete Chips sind 4nanometer „dick“, und, wie auch die Vorgänger, von der Firm<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/TSMC">a TSMC (T</a>aiwan Semiconductor Manufacturing Company) hergestellt. Zum Vergleich: ein Blatt Papier ist 100.000 nanometer „dick<br />
<br />
<b>USA überrumpelt</b><br />
Die USA sind jetzt überrumpelt, denn ihre Blockade hat sich ziemlich rasch als wirkungslos erwiesen.<br />
<br />
Für die Chipherstellung werden Maschinen benötigt, die zur Zeit ausschliesslich von dem <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/ASML">holländischen Maschinenbauer ASML </a>hergestellt werden. Die dazu notwendige Optik kommt aus Deutschland: von <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Zeiss_(Unternehmen)">Zeiss/Oberkochen.</a><br />
<br />
China hatte versucht, diese Technologie für sich durch den Kauf von ASML verfügbar zu machen. Die USA aber wussten einen Verkauf zu verhindern. Mehr noch: ASML-Maschinen der neuesten Generation zur Chipherstellung durften auf Druck der USA nicht mehr an China verkauft werden.<br />
<br />
Zwar soll China diese neuen, angeblich sehr kostspieligen 7nanometer Chips, hergestellt von der chinesischen Chip-Firma SMIC, nicht in der für die Massenproduktion nötigen Stückzahl herstellen können, doch daran gibt es Zweifel. Selbst wenn dem so wäre, dann ist dies – nach allen bisherigen Erfahrungen – nur ein vorübergehender Zustand.<br />
<br />
Die Erstvorstellung des neuen Huawei Smartphones Mate 60pro am 30.8 2023 fiel zusammen mit dem Besuch der US-Handelsministerin Gina Raimondo in China – sicherlich kein Zufall.<br />
<br />
<b>Drohender Rauswurf bei Netzwerkausrüstung</b><br />
Huawei ist bekanntlich nicht nur Hersteller von Smartphones, sondern auch Netzwerkausrüster. Nach den Vorstellungen der Innenministerin Nancy Faeser und auch der Aussenministerin Annalena Baerbock. soll wegen „Sicherheitsbedenken“ Huawei als Ausrüster rausfliegen. Und dies, obgleich alle bisherigen Prüfungen nicht den geringsten Hinweis ergeben haben, dass Huawei in den Netzwerkkomponenten Schad-Software eingebaut haben kann, könnte oder wollte,<br />
<br />
Um trotzdem diesen Rauswurf zu erreich<a href="https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Regierung-verschaerft-Mobilfunknetz-Pruefung-auf-chinesische-Technik-293545.html">en, zieht die Innenministerin jetzt noch einmal alle Register und die Daumenschrauben enger. </a>Die Netzwerkbetreiber wie Telekom, Vodafone und O2 sollen binnen einer Frist von nur 1 Woche einen weiteren Fragenkatalog nach entsprechenden Prüfungen beantworten – ein Ding der Unmöglichkeit, wie alle Betreiber verlauten liessen.<br />
<br />
Die zunächst geforderte Liste aller potenziell sicherheitskritischen Komponenten hatten die Telekommunikationsunternehmen bereits geliefert, daraufhin hatte die Bundesregierung noch einmal nachgehakt und weitere Fragen gestellt, jeweils mit einer Bearbeitungsfrist von acht Wochen Die letzten Fragen hatten die Unternehmen im August beantwortet.<br />
<br />
Offenbar versucht die Innenministerin Gründe für einen Rauswurf von Huawei zu schaffen. Unterstützt dabei von der Aussenministerin Baerbock, die ohnehin eine Abkoppelung von China verlangt.Ganz abgesehen von den Kosten: 82.000 Mobilfunkstationen gibt es aktuell in Deutschland, in etwa der Hälfte ist Huawei-Technik verbaut. Ein kompletter Austausch der Technik würde nicht nur rund 5 Milliarden Euro kosten, sondern auch den Mobilfunkausbau um Jahre zurückwerfen.<br />
<br />
Dazu generell der Oekonom <a href="https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/abstieg-der-deutschen-wirtschaft-wir-brauchen-eine-deindustrialisierung/ar-AA1gfMHh"> Simon Zeise in der Berliner Zeitung</a> :<br />
<br />
„<i>Das Engagement deutscher Unternehmen in China läuft sich warm. Im letzten Jahr hatten wir deutsche Rekordinvestitionen in China. Nicht nur die großen Unternehmen Volkswagen oder BASF haben hätten dort gute Geschäfte gemacht, sondern auch zahlreiche Mittelständler zieht es in die Volksrepublik. „Ich hoffe nur, dass die Bundesregierung nicht zu viel außenpolitisches Porzellan zerschlägt. Frau Baerbock schädigt mit ihrem aggressiven Kurs gegen China nicht nur die Interessen der deutschen Wirtschaft, sondern auch die Interessen Deutschlands insgesamt</i>“.<br />
<br />
Der Rauswurf von Huawei dürfte genau dieses aussenpolitische Porzellan zerschlagen, und so der Deutschen Wirtschaft – und damit den Interessen Deutschlands – massiv schaden, zumal China bereits in der Vergangenheit damit gedroht hatte, die deutsche Autoindustrie zu gängeln. Auch Portugal, das Huawei aus seinem Netz rausgeworfen hatte, wurde mit Gegenmassnahmen gedroht – keine leere Drohung. <br />
<br />
Der wirtschaftlichen Abschwung Deutschlands dürfte sich mit dieser Ampel-Politik noch beschleunigen.
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China
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2023-09-07T21:59:00Z
-
Trotz Sanktionen: Flüssiggas, Erdöl, Flugbenzin, Dünger, Nickel und seltene Erden...
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/trotz-sanktionen-fluessiggas-erdoel-flugbenzin-duenger-nickel-und-selt/
<b>Dr. Alexander von Paleske </b>— 1.9. 2023 —–<br />
<br />
Die westlichen Sanktionen, die Russland in die Knie zwingen, und damit den Ukraine- Krieg zu Ende bringen sollten, sind recht wirkungslos, aber sie treiben Inflation, Arbeitslosigkeit, und wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland – und der Krieg geht derweil ungehindert weiter.<br />
<br />
Anfang der Woche erschien ein <a href="https://www.ft.com/content/1e70ff72-52d8-46b6-a8f4-fcc86fb88a6d?shareType=nongift">Bericht in der Financial Times (FT) der haarklein auflistete, wie russisches G</a>as weiterhin nach Europa kommt. Zwar nicht als billiges Gas, stattdessen aber als teures Flüssiggas.<br />
<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Global_Witness"> <br />
Die FT stützt sich dabei auf eine Untersuchung von </a>Global Witness, und deren Aufbereitung von Daten der I<a href="https://www.kpler.com/">ndustrie-Analysten von Kpler. </a>Danach stiegen die Importe von russischem Flüssiggas in die EU um 40% im vergangenen Jahr, dieses Jahr um weitere 1,6 Prozent.<br />
<br />
Insgesamt waren Belgien und Spanien die grössten Importeure, noch vor China.<br />
<br />
Exportiert und angeliefert wird das russische Flüssiggas von der <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Yamal_LNG">Firma Yamal LNG</a>, die mehrheitlich im Besitz der russischen <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Nowatek">Firma Novatek </a>ist. Andere Anteilseigner sind der französische <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/TotalEnergies">Oelmulti Total,</a> die <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/China_National_Petroleum_Corporation">chinesische Firma CNP</a> und ein staatlicher chinesischer Investor.<br />
<br />
Dass dieses Gas deutlich teurer ist, als das bisher von Russland über Pipelines gelieferte, versteht sich von selbst, da Verflüssigung und teurer Schiffstransport hinzukommen.<br />
<br />
Daraus ergibt sich zweierlei:<br />
<br />
- Gas kommt weiter aus Russland, allerdings erheblich teurer, was die Verbraucher direkt oder indirekt bezahlen müssen.<br />
<br />
- Die Abhängigkeit von russischem Gas ist nicht vorbei, bestenfall ein Trend in dieser Richtung sichtbar, entgegen den Behauptungen europäischer Regierungen.<br />
<br />
<b>Auch Düngemittel aus Russland</b><br />
Nachdem die Herstellung von Düngemitteln in Deutschland, angesichts der deutlich gestiegenen Preise für Gas und Elektrizität sehr teuer geworden ist – die Energiekosten machen 90% der Herstellungskosten aus – hat:<br />
<br />
- <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/BASF"> BASF in Ludwigshafe</a>n eine von zwei Anlagen dauerhaft stillgelegt,<br />
<br />
- der <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Yara_International">norwegische Konzern Yara </a>seine Produktion in Brunsbüttel zeitweise eingestellt,<br />
<br />
- <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Stickstoffwerke_Piesteritz"> SKW Piesteritz </a>die Produktion auf die Hälfte zurückgefahren,<br />
<br />
wie die ZEIT in ihrer neuesten Ausgabe vom 31.8. 2023, S.19 zu berichten weiss.<br />
<br />
Der Dünger kommt jetzt von dort, wo Gas billig ist, also vor allem aus Russland und Iran, aber auch aus China, das von Russland mit billigem Gas versorgt wird.<br />
<br />
Die EU wird sich hüten, Sanktionen zu verhängen, weil dies die Landwirte, wegen der dann unvermeidlichen Knappheit und höheren Preise für den Dünger, auf die Barrikaden, und viele Bauern in den Ruin treiben würde.<br />
<br />
<b>Benzin und Oel weiterhin aus Russland</b><br />
Benzin und Oel kommen weiterhin aus Russland: nicht direkt, aber auf Umwegen: über Indien, Saudi- Arabien und andere Länder.<br />
<br />
Indien ist einer der <a href="https://www.focus.de/finanzen/news/neue-sanktionen-unser-benzin-und-diesel-kommen-bald-aus-indien-und-werden-teurer_id_183187952.html">grössten Importeure russischen Erdöls, von praktisch 0 nauf 900.000 Barrel pro Tag, die Abnahm</a>e durch Discountpreise Russlands versüsst. Aber das Oel ist keineswegs nur zum Eigenbedarf, sondern nach Verarbeitung in grossem Umfang für den Export bestimmt, so dass mittlerweile<a href="https://www.focus.de/finanzen/news/neue-sanktionen-unser-benzin-und-diesel-kommen-bald-aus-indien-und-werden-teurer_id_183187952.html"> 2,64 Millionen Tonnen raffinierets Oel, also Benzin, Diesel und Flugbenzin pro Monat in die EU exportier</a>t werden – ein Riesengeschäft. Eine weitere Expansion ist wahrscheinlich. <br />
<br />
Klar, dass Indien aus diesen – aber auch aus anderen Gründen – gar nicht daran denkt, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschliessen.<br />
<br />
Russisches Erdöl kommt aber auch – indirekt – weiter aus Russland nach Europa und vor allem nach Ostdeutschland, wo die Existenz der Raffinerie in Schwedt/Oder, an russisches Schweröl angepasst, in ihrer Existenz gefährdet ist. Aber Hilfe naht: teure Hilfe. Saudi Arabien kauft russisches Oel zu Discountpreisen, um es dann als saudisches Oel weiterzuverkaufen. Prima Geschäft! Das Oel für Schwedt kommt jetzt nicht mehr über eine Pipeline aus Russland, sondern per Schiffstransport nach Rostock. Nur ein Narr kann glauben, dass dies nicht erheblich teurer ist.<br />
<br />
<b>Weitere Rohstoffe – mit herzlichen Grüssen – direkt vom Oligarchen</b><br />
Weitere Rohstoffe kommen – diesmal direkt, und nicht über irgendwelche Umwege – aus Russland nach Europa. Der Exporteur in Russland heisst <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Olegowitsch_Potanin">Wladimir Potanin</a>, Oligarch seines Zeichens, und enger Freund des russischen Präsidenten Putin. Er besitzt über seine<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Interros"> Holding Interros 37</a> Prozent des Bergbauunternehmens <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Nornickel">Norilsk Nickel, auch Nornickel </a>genannt.<br />
<br />
Nornickel ist Weltmarktführer bei hochwertigem Nickel und Palladium, sowie einer der größten Platin- und Kupferproduzenten weltweit. Aber auch seltene Erden wie Kobalt und Rhodium stehen auf seiner Angebotsliste. In Deutschland und in anderen EU-Staaten hängen laut dem „Manager Magazin“ zahlreiche Industrieunternehmen an den Lieferungen von Nornickel: vor allem die Autoindustrie ist auf Nickel zur Batterieherstellung für E-Autos angewiesen, oder um Stahlprodukte zu veredeln.<br />
<br />
Die USA haben zwar Sanktionen gegen ihn verhängt, <a href="https://www.businessinsider.de/wirtschaft/das-ist-der-einzige-russische-oligarch-der-keine-eu-sanktionen-fuerchten-muss/">nicht aber die EU –</a> Heuchelei aus wirtschaftlichen Gründen.<br />
<br />
<b>Gewinner und Verlierer</b><br />
Die Gewinner der vom Westen verhängten Sanktionen sind die USA mit ihrem umweltschädlichen Fracking-Gas, das sie nun endlich in grossem Umfang, insbesondere an Deutschland, losschlagen können. Aber auch Saudi-Arabien, Indien und der Iran sind klare Sanktions-Gewinner.<br />
<br />
Der eigentliche Verlierer sollte doch Russland werden. Davon kann jedoch keine Rede sein. Der Krieg geht unvermindert weiter, und statt ernsthaften Friedensbemühungen stehen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an, Waffenlieferungen die Europa als Geschenk liefert, die USA aber auf Kreditbasis.<br />
<br />
Verlierer hingegen sind die EU-Länder, allen voran Deutschland.<br />
<br />
Selbst nach einem Ende des Krieges – irgendwann – bleibt der russische Markt für europäische Firmen verloren, denn längst ist China vor Ort..Eine chinesische Firma kaufte jüngst die Produktionsanlagen von VW in Russland, und bereits jetzt sind chinesische Automobile in Russland sehr verbreitet.<br />
<br />
Die ampelige Berliner Chaos- und Streit-Truppe wird den wirtschaftlichen Abschwung Deutschlands kaum aufhalten können
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2023-09-01T18:55:00Z
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Annalena Baerbock: So läuft der Hase in der Neuen Deutschen Aussenpolitik-Welle...
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/annalena-baerbock-so-laeuft-der-hase-in-der-neuen-deutschen-aussenpoli/
<b>Dr. Alexander von Paleske </b> — 27.8. 2023 —-<br />
<br />
Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:<br />
<br />
Annalena Baerbock<br />
<br />
Aussenministerin der Bundesrepublik Deutschland<br />
<br />
Auswärtiges Amt<br />
<br />
Am Werderschen Markt 46<br />
<br />
BERLIN<br />
<br />
Guten Tag Deutschland,<br />
<br />
heute möchte ich Fortschritte der von mir kreierten weiblich-wertegeleiteten Neuen Deutschen Aussenpolitik-Welle (NDAW) vorstellen:<br />
<br />
Das von mir angeordnete Abhängen des Bismarck-Gemäldes im Versammlungssaal des Auswärtigen Amtes, auch Bismarck-Zimmer, jetzt umbenannt in Saal der Deutschen Einheit, ist einer meiner ersten grossen Erfolge im Amt. Ich packe vieles an, hänge nicht nur Bilder ab.<br />
<br />
<b>Undiplomatie statt Diplomatie</b><br />
Globale Undiplomatie ist mein nächstes grosses Projekt: Ich habe alle meine Botschafter in der Welt angewiesen, sich verstärkt, insbesondere über soziale Medien wie Twitter (X), öffentlich zu Wort zu melden:<br />
<br />
- Als Botschafter sich der Bevölkerung mit „human touch“ vorzustellen und so Pluspunkte für sich und Deutschland zu sammeln.<br />
<br />
- Deutschland als fremdenfreundliche blühende und weiter stark prosperierende Industrie-Nation darzustellen.<br />
<br />
- Richtigstellen von Falsch- und Negativmeldungen über Deutschland in den jeweiligen Landesmedien. <br />
<br />
- Oeffentliche Korrektur von Falschbeurteilungen Deutschlands oder Deutscher Politiker durch Landespolitiker.<br />
<br />
- Misstände in den jeweiligen Ländern öffentlich anzuprangern (Korruption, Frauenunterdrueckung, Demokratiedefizite etc.), also nicht zu scheuen, sich in die Inneren Angelegenheiten dieser Länder aktiv einzumischen.Nur Böswillige wurde das als neokolonial bezeichnen.<br />
<b><br />
Brauchen nicht mehr altbackene Diplomatie</b> <br />
Wir brauchen sie nicht mehr, diese diplomatische Zurückhaltung , das verschwiegene Vorsprechen in den jeweiligen Aussenministerien, um dort unsere Bedenken vorzubringen, Demarchen abzuliefern, oder Protestnoten zu überreichen. Das passt nicht mehr zu unserer Bedeutung in der Welt. Wir fahren schliesslich auch nicht mehr in einer Kutsche vierspännig dort vor.<br />
<br />
Also nicht mehr ein(e) zurückhaltende, sich nicht in die Politik des Landes sich einmischende(r) Botschafter*in im herkömmlichen Sinn zu sein, der den Bundespräsidenten und die Bundesrepublik Deutschland vertritt, sondern wie ein strenger, lustiger, oder auch drohender PR- Agent aufzutreten.<br />
<br />
<b>Beispiele im SPIEGEL</b><br />
Der SPIEGEL hat in seiner neuesten Ausgabe vom 26.8. 2023 ein paar hervorragende Beispiele für diese Twitter (X)- NDAW geliefert, und ich habe die jeweiligen Botschafter ermutigt, weiter auf diesem Pfad zielgerichtet voranzuschreiten. Zum NDAW-Koordinator hatte ich zunächst an einen BILD-Zeitungs-Redakteur gedacht, mich aber dann für den ehemaligen SPIEGEL-Mann<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_Beste"> Ralf Beste</a> entschieden. Ein Prima Mann für diesen Job.<br />
<b><br />
Gefahr von mehreren Seiten</b><br />
Dieses mutige Vorgehen scheint mir umso notwendiger, als uns und unseren Freunden von der <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/G7">G7- Gruppe,</a> der führenden westlichen Industrienationen, jetzt Gefahren von mehreren Seiten drohen: Die <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/BRICS-Staaten">BRICS-Staaten (BRICser), Indien, China, Russland, Südafrika und Brasilien</a> die 37% der Weltbevölkerung (G7 nur 11%), und 25% der Weltwirtschaftsleistung (G7: 33%) repräsentieren, fangen an, sich aktiv in die Weltpolitik einzumischen, wo wir Westler absolut bestimmend bleiben wollen.<br />
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Jetzt haben die BRICser auch noch 6 weitere Länder aufgenommen: Argentinien, Iran, Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Aethiopien und Aegypten, <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/BRICS-Staaten"> zusammen 46% der Weltbevölkerung und 37% der Weltwirtschaftsleistun</a>g. M<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/brics-gipfel-so-lief-der-erste-tag-suedafrika-die-brics-staaten-wollen-sich-nicht-vom-westen-regieren-lassen-annalena-baerbock-empoert-li.381135">it grosser Verärgerung und Besorgnis habe ich diese Entwicklung zur Kenntnis genom</a>men.<br />
<br />
Das geht zu weit, zumal die BRICser sich auch noch in den Ukraine- Konflikt einmischen. wo sie nach unserer Auffassung nichts zu suchen haben, abgesehen davon: Russland als Aggressor zu bezeichnen und den sofortigen Rückzug russischer Truppen aus den besetzten Gebieten einschliesslich der Krim zu fordern.<br />
<b><br />
Stören Frontbildung gegen Russland</b><br />
Die BRICser wollen aber nicht verurteilen, sondern Verhandlungen mit Russlands Putin, um diesen Krieg zu beenden. Das kommt überhaupt nicht in Frage. Wir setzen voll auf eine militärische Niederlage Russlands. Für mich sin<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/brics-gipfel-so-lief-der-erste-tag-suedafrika-die-brics-staaten-wollen-sich-nicht-vom-westen-regieren-lassen-annalena-baerbock-empoert-li.381135">d Verhandlungen mit diesem Aggressor Putin ausgeschlossen, </a>den wollen wir verhaften, vor Gericht stellen und aburteilen lassen.<br />
<br />
Die BRICser stören damit meine Bemühungen, eine weltweit einheitliche Front gegen Russland zusammenzubringen, insbesondere in der UN Generalversammlung und im UN Sicherheitsrat, wo all meine vielversprechenden bisherigen Bemühungen nun zu scheitern drohen.<br />
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Leider lässst sich diese Gruppe nicht mehr ignorieren, so wie früher die <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/BRICS-Staaten">Bewegung der Blockfreien, </a>die mit dem vorübergehenden Ende des Ost-West Konflikts auseinanderfiel, und die – anders als die BRICser heute – aus wirtschaftlichen Habenichtsen bestand.<br />
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Unser Ziel muss es es deshalb sein:<br />
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- diese BRICser auseinander zu divideren,<br />
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- die Mitglieder gegeneinander auszuspielen,<br />
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- Permanent Forderungen , Nachhilfeunterricht und Ermahnungen in Sachen Demokratie zu stellen bzw. zu erteilen, da fast alle BRICser von Autokraten regiert werden. <br />
<br />
- Sie unter Druck zu setzen mit dem Drohmittel des Entzugs von Entwicklungshilfegeldern – soweit sie von diesen abhängig sind – auch wenn wegen der Waffenlieferungen an- und finanzielle Unterstützung für die Ukraine diese für die Entwicklungshilfe vorgesehenen Gelder ohnehin erheblich minimiert sind. Aber, wie im Falle Aethiopiens, kann ich ja mal mit ein paar tausend Kilogramm Milchpulver und Babynahrung im Gepäck vorbeischauen.<br />
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- mit aller Macht zu verhindern, dass die BRICser sich anschicken, eigene wirksame finanzielle Institutionen aufzubauen, und versuchen, dem US-Dollar als Leitwährung zunächst ernsthafte Konkurrenz zu machen, um ihn schliesslich ganz abzulösen.<br />
<b><br />
Auf gutem Weg</b><br />
Ich sehe meine weiblich-wertegeleitete Aussenpolitik, trotz dieser Herausforderungen, auf gutem Weg, zumal ich vor Sendungs- und Selbstbewusstsein nur so strotze.<br />
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Aber: Ich will abschliessend noch sagen, dass ich zwar mich parodierenden Spass verstehen, ihn aber nicht vertragen und ertragen kann. Deshalb werde ich konsequent alles bekämpfen, was mich und meine Person versucht der Lächerlichkeit preiszugeben,wie z.B. auf diesem <a href="https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/annalena-baerbock-auswaertiges-amt-ging-gegen-parodie-account-vor-a-f102d6b5-8a48-42fa-b230-cd59787b16a9">Annalena-Parodie-Twitter (X) Account,</a> wo ich in die Nähe von peinlichen Entgleisungen des ehemaligen trottteligen Präsidenten <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_L%C3%BCbke">Heinrich Lübke (</a>gleich geht‘s los= equal goes it loose) gebracht werde.<br />
<br />
Herzliche Grüsse<br />
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Annalena Baerbock<br />
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Aussenministerin
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2023-08-28T06:57:00Z
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Wahlen in Zimbabwe: Ergebnis schon vorher klar
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/wahlen-in-zimbabwe-ergebnis-schon-vorher-klar/
<b>Dr. Alexander von Paleske —- 23.8. 2023 </b>——<br />
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Heute sind Wahlen in Zimbabwe. Der Ausgang der Wahlen dürfte kaum zweifelhaft sein: Die Regierungspartei ZANU/PF mit Emmerson Mnangagwa,Staatspräsident seit dem Armeeputsch 2017, wird weiter regieren.<br />
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Diesmal gab es im Wahlkampf zwar kaum Gewalt, anders als in vielen vorangegangenen Wahlen. Die Regierungspartei brauchte diesmal nicht die jugendlichen Partei-Sturmtruppen auch ´Green Bomber´ genannt, für ihren Macherhalt einsetzen, die in vorangegangenen Wahlen insbesondere 2008 Angst und Schrecken verbreitet hatten. Sie hatte sich aber ein anderes Mittel ausgedacht: die Wahlen zu kaufen. Kandidaten der Opposition, nachdem sie ihre Kandidatur angemeldet hatten, wurden 50.000 US Dollar angeboten, wenn sie ihre Kandidatur zurückzögen. Die Einnahmen des Staates aus dem Verkauf von Schürfrechten gestatteten eine derartige „Grosszügigkeit“.<br />
<br />
Und so sind in vielen Wahlkreisen gar keine Kandidaten der Opposition – Nachrücken gibt es nicht – angetreten. Rechtzeitig vor der Schliessung der Wahllokale ist noch der Strom ausgefallen – ideal für Wahlbetrug, denn es ist dort bereits dunkel.<br />
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<b>Reiches Land, armes Land</b><br />
Zimbabwe ist zum grössten Exporteur des heissbegehrten Lithiums, unersätzlich für Herstellung von Akkus, in Afrika aufgestiegen. Nachdem Lithium zunächst in der Bikita-Mineral-Mine (Bikita Pegmatit) 60 km hinter Masvingo auf dem Weg nach Mutare gefördert wurde, konnten nun im Umkreis von Zvishavane, einst bekannt für die Förderung von Asbest, ebenfalls Lithium-Vorkommen entdeckt werden. Der Abbau hat bereits begonnen, ebenso nahe Mashava. Selbst in den Abräumhalden der Kamativi-Zinn Mine auf dem Weg nach Victoria Falls findet sich Lithium, und wird dort extrahiert. Chinesische Firmen machen grösstenteils das Geschäft.<br />
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Zimbabwe hat aber weit mehr an Rohstoffen zu bieten: Chrom, Nickel, Zinn, Kohle, Platin, Gold, Kupfer, Diamanten, Graphit und Edelsteine.<br />
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Kein Land in Afrika, von der Demokratischen Republik Kongo (DRC) einmal abgesehen, hat das zu bieten. Dem Land müsste es also sehr gut gehen, aber das Gegenteil ist – wie auch in der DRC – der Fall.<br />
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Ein Blick zurück</b> <br />
Dank des Reichtums an Rohstoffen und einer diversifizierten Wirtschaft mit einer starken Landwirtschaft, war Zimbabwe zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit 1980 zweitstärkste Wirtschaftsmacht in Afrika nach Südafrika.<br />
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Premier und dann Staatspräsident Robert Mugabe mit seiner korrupten ZANU-PF-Elite hatten es durch Missmanagement, und eine völlig chaotische, von grosser Gewalt gekennzeichnete Landreform geschafft, aus Zimbabwe ein Armenhaus zu machen. Noch verschärft durch Sanktionen des Westens, auf Verlangen der ehemaligen Kolonialmacht Grossbritanniens im Jahre 2001 verhängt, und bis heute nicht aufgehoben.<br />
<br />
Die enteigneten Farmen wurden Mugabes Anhängern, Armee und Polizei sowie Mitarbeitern des übrigen Sicherheitsapparates zugeschanzt, auch die Einnahmen aus dem Minengeschäft wanderten in deren tiefe Taschen. Die Bevölkerung jedoch verarmte, das Gesundheitswesen, einst gut entwickelt, verrottete. Miserabel bezahltes Aerzte- und Pflegepersonal verliess das Land,. Medikamente mussten privat beschafft werden.<br />
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Daran änderte sich – entgegen allen Hoffnungen – auch nichts, als Mugabe durch einen Militärputsch entmachtet wurde, und der jetzige Praesident Emmerson Mnangagwa die Macht übernahm.<br />
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Die einst starke Oppositionspartei MDC unter dem 2018 verstorbenen Morgan Tsvangirai, mittlerweile tief gespalten, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst.<br />
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Und so kann sich der 80 jährige alte und neue Präsident Mnangagwa auf weitere Jahre im Amt freuen, während die Bevölkerung nun wirklich nichts zu lachen hat.<br />
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<i>Der Verfasser war von 1987 bis 2017 als leitender Arzt am Mpilo Hospital in der zweitgössten Stadt des Landes, Bulawayo, tätig, unterbrochen von 2001-2009 durch eine Tätigkeit als leitender Arzt am Princess Marina Hospital in Gaborone/Botswana.<br />
</i><br />
<br />
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<a href="https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/2587135/">Zimbabwe: Mugabes Umzug ins Paradies</a>
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2023-08-23T21:18:00Z
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Grüne Tatjana Bussner, MdB : China verbaerbockte die Reise unserer Aussenministerin
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/gruene-tatjana-bussner-mdb-china-verbaerbockte-die-reise-unserer-ausse/
<b>Dr. Alexander von Paleske </b> ---- 17.8. 2023 ----<br />
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Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:<br />
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Tatjana Bussner, MdB<br />
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Grüne Fraktion<br />
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Bundestag<br />
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Berlin Mitte<br />
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Guten Tag Deutschland<br />
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das Ausland macht sich über den verpatzten Flug unserer hervorragenden Aussenministerin Annalena Baerbock lustig. Zweimal musste der Flug wegen technischer Probleme abgebrochen, und tonnenweise Kerosin (Flugbenzin) abgelassen werden, bevor der Pannenflieger vom Typ Airbus A 340-300 im Scheichtum Abu Dhabi am Persischen Golf wieder aufsetzen konnte. Nun ist die Reise nach Down Under (Australien), Neuseeland und die Fidschi-Inseln erst einmal ins Wasser gefallen, dazu noch das Endspiel der Frauen-Fussball WM verpasst, an dem sie persönlich teilnehmen wollte, sich aber noch nicht im Klaren war, welches Team sie nun anfeuern wollte, nachdem das Deutsche Team schmählich ausgeschieden war.<br />
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<b> Per Linie zurück</b><br />
Annalena musste per Linie zurückfligen. Was für eine Blamage! Um das Mass vollzumachen, musste sie mit Emirates fliegen, wo das weiblliche Kabinenpersonal teilverschleiert ist. Also die Unterdrückung der Frauen vor Augen, und ohne sich darüber - gemäss ihrer feminin-wertegeleiteten aussenpolitischen Marschroute – sofort öffentlich empören zu können. <br />
<br />
Dringlich stellt sich jetzt die Frage, wer für diese Schmach die Verantwortung trägt. Die Antwort lautet ohne Wenn und Aber: Die Volksrepublik China.<br />
<br />
China wusste, was unsere vor Selbst- und Sendungsbewusstsein strotzende Annalena auf ihrer Reise vorhatte: Den Bund zu schmieden gegen China. China sollte nicht nur an den Pranger gestellt, sondern ganz konkrete Massnahmen getroffen werden, um ein Bündnis aller wertegeleiteten asiatischen und pazifischen Länder gegen das Reich der Mitte zustande zu bringen. Alle diese Länder dürsten schon danach, China die Rote Karte zeigen zu können. Nicht nur die Rote Karte, sondern auch konkrete Massnahmen folgen zu lassen: militärisch und wirtschaftlich. „Containment des Roten Drachen“ heisst diese Strategie.<br />
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<b>Mit Fregatten dabei</b><br />
Militärisch soll Deutschland auch mit dabei sein: Gemeinsame Manöver, wozu die Bundeswehr auch ihre Fregatte „Bayern“, die vor <a href="https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=o2fsAojsZtY">Chinas Küste schon auf Erkundungsfahrt w</a>ar, wieder dort aufkreuzen lassen will, also eine Art <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Kanonenbootpolitik">„Kanonenbootpolitik“</a>, wie sie auch schon Kaiser Wilhelm pflegte, um der Welt zu zeigen: wir sind jetzt auch zu Wasser da, mit imperialen Ansprüchen.<br />
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Chinas teuflisches Mittel dagegen: Unsere Annalena der Lächerlichkeit preiszugeben.Das ist ihnen leider gelungen. Offenbar haben die Chinesen es geschafft, über Verbindungsleute die Wartungen der Pannenmaschine zu sabotieren.<br />
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Das wird aber der werteweiblichen Aussenpolitik nur vorübergehend schaden. Denn bald wird unsere Annalena wieder aufbrechen, und wenn keine Flugzeuge verfügbar sind, dann eben mit einer Fregatte der Bundeswehr.<br />
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Ich sage nur: Roter Drache, nimm Dich in acht!<br />
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Herzliche Grüsse!<br />
<br />
Tatjana Bussner, MdB
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