Dr. Alexander von Paleske — — 22.9. 2023 ——-

Eine alte Volksweisheit lautet: "Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen."

Daran fühlt man sich beim Lesen der folgenden Schlagzeilen erinnert:

„Neuer Behördenleiter will Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin entmachten. Anne Brorhilker soll ihr halbes Team im Kampf gegen Steuerhinterzieher verlieren. Der neue Co-Chef hat keine Erfahrung mit dem Thema. Viele Banker dürften aufatmen.“

Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hatte mit Zähigkeit und Unnnachgiebigkeit Licht in den Cum Ex Skandal gebracht, wo Banker, Juristen und Finanakrobaten es geschafft hatten, über viele Jahre mittels Betrug und Steuerhinterziehung Staatskassen um Milliardenbeträge “ zu erleichtern”: In Deutschland um 31,8 Milliarden Euro, in Europa um insgesamt über 50 Milliarden Euro, und weltweit um rund 150 Milliarden. Hier wurde mehrfach darüber berichtet:

Nicht nur Licht brachte Brorhilker mit ihren Ermittlungen – nach Beschuldigtenvernehmungen und Durchsuchungen von Bankhäusern – in den Cum Ex Komplex, sondern ermittelte gegen mehere Hundert Banker und Juristen, brachte einige von ihnen bereits vor Gericht, und Verurteilungen in erster Instanz gab es auch schon, wie die des Rechtsanwalts Hanno Berger, Architekt und Drahtzieher dieses dreisten Gaunerstücks.

Die Oberstaatsanwältin Brorhilker konnte bei ihrer Ermittlungsarbeit sich auf die Unterstützung durch den CDU-Justizminister Peter Biesenbach verlassen, für den es ein enorm wichtiges Anliegen war, den CumEx Skandal aufzuklären, und die Schuldigen zu bestrafen. Biesenbach beförderte nicht nur Brorhilker zur Hauptabteilungsleiterin, sondern stellte ihr 30 Staatsanwälte, dazu eine zusätzliche Zahl von 35 Steuerfahndern und und 47 Polizisten zur Seite, was betroffene Banker das Fürchten lehrte.

Olearius vor Gericht
Zur Zeit steht Christian Olearius, ehemaliger Chef der feinen Hamburger Warburg Bank, in Bonn vor Gericht. Der soll angeblich den Bundeskanzler Scholz, damals 1. Bürgermeister von Hamburg, bewogen haben, Steuerrückzahlungsforderungen des Hamburger Finanzamts gegen die Warburg-Bank aus Cum Ex Geschäften niederschlagen zu lassen, bzw. der Verjährung zuzuführen.Es gilt die Unschuldsvermutung.

Scholz streitet alles vehement ab, und behauptet zudem, sich nicht mehr an den Inhalt der Gespräche mit Olearius erinnern zu können.

Ein grüner Nachfolger mit anderen Ideen
NRW- Justizminister Biesenbach ist nicht mehr im Amt, auf ihn folgte im Juni 2022 Benjamin Limbach von den Grünen, und der hat offenbar ganz andere Pläne: Als erstes berief er den aus dem Justizministerium stammenden Stephan Neuheuser zum Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft,. Neuheuser liess keine Zeit verstreichen, und legte sofort nach der Amtsübergabe mit Umbauplänen los. Umgebaut werden sollte, was dank Brorhilker hervorragend funktionierte: die strafrechtliche Aufarbeitung des Cum Ex Skandals.

Nach Recherchen des Handelsblatts steht die Behördenleitung kurz davor, einen zweiten Hauptabteilungsleiter zu ernennen. Im Gespräch ist offenbar Ulrich Stein-Visarius, auch er bisher im Justizministerium tätig..

Neuheuser und Stein-Visarius haben jedoch nicht die geringste Erfahrung in dem hochkomplexen Cum Ex-Skandal. Neuheuser leitete im Ministerium zuletzt das Referat für Personalbedarf im Justizvollzug, Stein-Visarius das Referat für Jugendstrafrecht.

Nun soll offenbar Visarius die Hälfte der rund 30 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen, die sich bisher unter Anleitung von Anne Brorhilker um die hochkomplizierten Cum-Ex-Fälle kümmerten. und das bei fast 1000 Angschuldigten, Beschuldigten und Angeklagten, darunter auch die Leiterin des Hamburger Finanzamtes, die angeblich die Order von Scholz zur Niederschlagung bekommen haben soll. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die neuen Herren aus dem Justizministerium den Auftrag haben, Anne Brorhilker zu entmachten. Es drängt sich ein weiterer Verdacht auf, dass die Verfahren mit der Neu-Verteilung auch nicht gerade beschleunigt werden, möglicherweise ganz im Gegenteil. Viele Banker, die bisher einen Protestbrief nach dem anderen an das Justizministerium schickten – weitestgehend ignoriert bis Limbach kam – dürfen wohl nun Hoffnung schöpfen.

Flankenschutz für Scholz?
Es drängt sich ein weiterer Verdacht auf: Politischer Flankenschutz fuer den Bundeskanzler Scholz, denn je mehr Verfahren versanden, um so geringer der Druck auf ihn. Das letzte, was die Grünen jetzt brauchen, ist aber ein Sturz der Regierung in Berlin und eine neue Koalition, an der sie nicht mehr teilhaben.

Justizminister Limbach könnte sich immerhin auf eine gewisse Tradition in der Bundesrepublik berufen: durch personelle Veränderungen und Veränderungen in der Geschäftsordnung der Gerichte und Staatsanwälte „Druck aus dem Kessel“ zu nehmen, wie in den 50er Jahren in der Affäre Kilb und dem Leihwagenskandal. Hans Kilb, hochkorrupter persönlicher Referent des ersten bundesrepublikanischen Kanzlers Konrad Adenauer, stand unter Anklage in Bonn. Zuständig war ein konsequenter Richter namens Helmut Quirini, auch als „Prominentenschreck“ bekannt. Der wurde einfach durch eine Aenderung der Geschäftsordnung im Bonner Landgericht ausgebootet. Der nunmehr für Kilb zuständige Richter stellte das Verfahren dann zum Wohlgefallen Adenauers einfach ein. Wie schön.

Erinnert sei auch an die fehlgeschlagene Absetzung des Berliner Generalstaatsanwalts Dr. Hansjürgen Karge: auch er jemand, der völlig resistent gegen irgendwelche Einflussnahmen aus dem politischen Raum war.

Dass ein Grüner Justizminister in einen derartigen Verdacht gerät, dürfte weder das Vertrauen in den Rechtsstaat, noch das Vertrauen in Grüne Politik stärken. Aber immerhin: dass viele Banker jetzt wieder aufatmen und hoffen können, ist ja auch was Schönes.

Die jetzt freigesetzten Staatsanwälte können sich vielleicht vermehrt um „Eierdiebe“ kümmern. Wie praktisch.

Wie heisst doch gleich die Volksweisheit: Die Kleinen hängt man……….. Genau.