Deutschlands Fahrt in stürmische See: Kriegsschiffe unter Deutscher Flagge in der Strasse von Formosa
Dr. Alexander von Paleske ---- 9.9. 2024
„Brisantes Manöver“ so beschreibt der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe die geplante Fahrtroute der Fregatte Baden-Württemberg und des Versorgungsschiffes Frankfurt am Main durch die Strasse von Formosa, also die Meerenge zwischen Festland China und der chinesischen Provinz Taiwan.
Die Insel Taiwan sieht sich gerne als eigeständiger Staat, ist aber nur von wenigen Staaten diplomatisch anerkannt, war - und ist - völkerrechtlich eine Provinz Chinas.
Von dort aus wollte der von Mao Zedong 1949 vertriebene und nach Taiwan geflüchtete chinesische Machthaber Chiang Kai-shek das Festland China zurückerobern.
China beanssprucht die Hoheit über die Insel, aber auch über die Strasse von Formosa, jedenfalls soweit es sich um fremde Kriegsschiffe handelt, und China zuvor nicht informiert wurde und seine Zustimmung gegeben hat.
Rein vökerrechtlich ist die Durchfahrt - auch von Kriegsschiffen - nicht zu beanstanden, denn sie entspricht internationalen Seerechts-Abkommen, denen auch China 1996 beigetreten ist.
Eine andere Frage
Eine ganz andere Frage ist, ob eine Deutsche Fregatte, gegen deren Durchfahrt China bereits im Vorfeld protestiert hatte, in dieser seit Monaten ohnehin angespannten Lage das Recht auf Durchfahrt auch von Kriegsschiffen durchsetzen soll. Noch mehr: was Deutsche Kriegsschiffe dort überhaupt zu suchen haben, es sei denn, sie machen einen Freundschaftsbesuch.
Pistorius und Baerbock Hand in Hand
Verteidigungsminister Pistorius sieht nicht nur seerechtlich da keine Probleme, sondern er will ganz bewusst den Aktionsradius der Bundeswehr auch in das südchinesische Meer ausdehnen.
Unterstützt wird er dabei von der Grünen Aussenministerin Annalena Baerbock, die bereits im Mai 2024, anlässlich ihres Besuchs in Neuseeland, die Fahrt der Kriegsschiffe durch die Strasse von von Formosa ankündigte. Baerbock:
:"Deutsche Fregatte könnte auch Straße von Taiwan passieren"
Die Bundeswehr nimmt seit 2022 auch mit der Luftwaffe an Manövern dort teil, zusammen mit den USA, Grossbritannien, Australien, Südkorea und anderen asiatischen Staaten. Zu diesem Zweck wurden - unter erheblichem Kostenaufwand - 6 Eurofighter unter dem Codenamen Trans Rapid Pacific zum Manóver "Pitch Black" nach Singapur geschafft. Das Ganze wiederholte sich in diesem Jahr.
In der Tagesschau hiess es dazu:
Ab heute nimmt die Luftwaffe an zwei Militärmanövern in Australien teil: Die Verlegung von sechs Eurofightern gehört zur neuen Indopazifik-Strategie der Bundesregierung - und ist damit auch ein Signal in Richtung China.
AUKUS born
Im Jahr zuvor war das Militärbündnis AUKUS zwischen den USA, Grossbritannien und Australien, gegründet worden - zunächst mehr eine Absichtserklärung - aber 2022 wurden konkrete Schritte bekannt: Von 2027 an sollen US-amerikanische und britische U-Boote in einer festen Rotation in Australien stationiert werden. Als Flottengröße sind vier U-Boote aus den USA sowie eines aus Großbritannien angedacht.
Nach einer Ausbildungsphase soll Australien in den 2030er-Jahren zunächst drei neue U-Boote aus den USA beziehen, zwei weitere sind als Option vereinbart. Das Rüstungsgeschäft sollte in San Diego offiziell besiegelt werdenDie Schiffe gehören zur Virginia-Klasse, die über einen Atomantrieb verfügt - was jedoch nicht zu verwechseln mit der Bewaffnung ist. "Diese Boote werden keine Art von Atomwaffen besitzen", behauptete Biden – mal sehen..
Unsere Ozeane
Das Bündnis AUKUS soll nach den Worten des US Präsidenten Biden „unsere Ozeane für die nächsten Jahrzehnte frei, offen und florierend zu halten“ Im Klartext ist es jedoch gegen China gerichtet. So hat es China auch verstanden und rüstet ebenfalls auf. Drei Flugzeugträger kann es bereits sein eigen nennen, weitere sollen folgen.
China strebt nicht nur die Wiedervereinigung mit Taiwan an, sondern erhebt Anspruch auf Inseln in südchinesischen Meer, die auch von Vietnam und den Philippinen beansprucht werden. Ein Konflikt, der durch Verhandlungen gelöst werden müsste, stattdessen aber die Drohkarte gezogen wird mit der Chance eines Krieges.
Mehr Staaten sollen teilnahmen
An den Manövern des AUKUS- Bündnisses sollen andere Staaten teilnehmen, die dann im Kriegsfall ebenfalls zur Stelle sein sollen: nach dem Willen der Bundesregierung eben auch Deutschland.
In einem Papier der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung heisst es:
Dass Deutschland als Exportnation auf ein funktionierendes Netz globaler Handelsrouten und deren Sicherheit angewiesen ist, ist Konsens. Ebenso etabliert ist die besondere Bedeutung des Indischen und des Pazifischen Ozeans für dieses Netzwerk. Doch während sich Deutschland als starker wirtschaftlicher und (in geringerem Maße) diplomatischer Partner in den asiatischen Ländern einen Namen gemacht hat, bleibt der Beitrag Deutschlands – und der Europäischen Union – bei sicherheitspolitischen Kooperationen bescheiden.
Das soll sich offenbar jetzt ändern.
Nichts zu suchen
Deutschland, einst, nach dem Boxeraufstand selbst Kolonialmacht in China, hat aber in diesem Regionalkonflikt nichts zu suchen.
So warnte auch der angesehene Journalist Gabor Steingart im Focus:
„Falsche Präsenz: Schon die Teilnahme von Nato-Verbänden an regionalen Militärübungen im Indopazifik erhöht die Spannungen mit China.
Franzosen, Deutsche, Italiener und Briten, die als Kolonialmächte in der Region ihre blutige Spur hinterlassen hatten und 2021/2022 erneut eigene Kriegsschiffe in das Südchinesische Meer entsandten, haben in dieser Region militärisch nichts zu suchen.
Der Deutsche Wohlstand wird in China erwirtschaftet.“
Reaktion Chinas erwartbar
So darf erwartet werden, dass China alsbald nach der Durchfahrt der Deutschen Kriegsschiffe sich melden wird, und zwar dort, wo es Deutschland besonders wehtut: bei der deutschen Automobilproduktion in China, und dem Export Deutscher Produkte nach China.
Dies angesichts der ohnehin erheblichen Absatzschwierigkeiten der Deutschen Automobil-Industrie, wie jetzt die Krise bei VW mit angepeilten Werksschliessungen und Enlassungen nur allzu deutlich zeigt, und angesichts der Tatsache, dass VW bisher jeden 3. Euro ihres Gewinns aus China holte.
Der Konflikt mit China wird der Deutschen Wirtschaft, die sich ohnehin schon einer Rezession befindet, daher nicht unerheblichen Schaden zufügen. Offenbar schert das weder Pistorius, noch Baerbock.
Die Aussicht in eine militärische Auseinandersetzung im Pazifik hineingezogen zu werden kann ausserdem wohl kaum als verlockend bezeichnet werden.
„Brisantes Manöver“ so beschreibt der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe die geplante Fahrtroute der Fregatte Baden-Württemberg und des Versorgungsschiffes Frankfurt am Main durch die Strasse von Formosa, also die Meerenge zwischen Festland China und der chinesischen Provinz Taiwan.
Die Insel Taiwan sieht sich gerne als eigeständiger Staat, ist aber nur von wenigen Staaten diplomatisch anerkannt, war - und ist - völkerrechtlich eine Provinz Chinas.
Von dort aus wollte der von Mao Zedong 1949 vertriebene und nach Taiwan geflüchtete chinesische Machthaber Chiang Kai-shek das Festland China zurückerobern.
China beanssprucht die Hoheit über die Insel, aber auch über die Strasse von Formosa, jedenfalls soweit es sich um fremde Kriegsschiffe handelt, und China zuvor nicht informiert wurde und seine Zustimmung gegeben hat.
Rein vökerrechtlich ist die Durchfahrt - auch von Kriegsschiffen - nicht zu beanstanden, denn sie entspricht internationalen Seerechts-Abkommen, denen auch China 1996 beigetreten ist.
Eine andere Frage
Eine ganz andere Frage ist, ob eine Deutsche Fregatte, gegen deren Durchfahrt China bereits im Vorfeld protestiert hatte, in dieser seit Monaten ohnehin angespannten Lage das Recht auf Durchfahrt auch von Kriegsschiffen durchsetzen soll. Noch mehr: was Deutsche Kriegsschiffe dort überhaupt zu suchen haben, es sei denn, sie machen einen Freundschaftsbesuch.
Pistorius und Baerbock Hand in Hand
Verteidigungsminister Pistorius sieht nicht nur seerechtlich da keine Probleme, sondern er will ganz bewusst den Aktionsradius der Bundeswehr auch in das südchinesische Meer ausdehnen.
Unterstützt wird er dabei von der Grünen Aussenministerin Annalena Baerbock, die bereits im Mai 2024, anlässlich ihres Besuchs in Neuseeland, die Fahrt der Kriegsschiffe durch die Strasse von von Formosa ankündigte. Baerbock:
:"Deutsche Fregatte könnte auch Straße von Taiwan passieren"
Die Bundeswehr nimmt seit 2022 auch mit der Luftwaffe an Manövern dort teil, zusammen mit den USA, Grossbritannien, Australien, Südkorea und anderen asiatischen Staaten. Zu diesem Zweck wurden - unter erheblichem Kostenaufwand - 6 Eurofighter unter dem Codenamen Trans Rapid Pacific zum Manóver "Pitch Black" nach Singapur geschafft. Das Ganze wiederholte sich in diesem Jahr.
In der Tagesschau hiess es dazu:
Ab heute nimmt die Luftwaffe an zwei Militärmanövern in Australien teil: Die Verlegung von sechs Eurofightern gehört zur neuen Indopazifik-Strategie der Bundesregierung - und ist damit auch ein Signal in Richtung China.
AUKUS born
Im Jahr zuvor war das Militärbündnis AUKUS zwischen den USA, Grossbritannien und Australien, gegründet worden - zunächst mehr eine Absichtserklärung - aber 2022 wurden konkrete Schritte bekannt: Von 2027 an sollen US-amerikanische und britische U-Boote in einer festen Rotation in Australien stationiert werden. Als Flottengröße sind vier U-Boote aus den USA sowie eines aus Großbritannien angedacht.
Nach einer Ausbildungsphase soll Australien in den 2030er-Jahren zunächst drei neue U-Boote aus den USA beziehen, zwei weitere sind als Option vereinbart. Das Rüstungsgeschäft sollte in San Diego offiziell besiegelt werdenDie Schiffe gehören zur Virginia-Klasse, die über einen Atomantrieb verfügt - was jedoch nicht zu verwechseln mit der Bewaffnung ist. "Diese Boote werden keine Art von Atomwaffen besitzen", behauptete Biden – mal sehen..
Unsere Ozeane
Das Bündnis AUKUS soll nach den Worten des US Präsidenten Biden „unsere Ozeane für die nächsten Jahrzehnte frei, offen und florierend zu halten“ Im Klartext ist es jedoch gegen China gerichtet. So hat es China auch verstanden und rüstet ebenfalls auf. Drei Flugzeugträger kann es bereits sein eigen nennen, weitere sollen folgen.
China strebt nicht nur die Wiedervereinigung mit Taiwan an, sondern erhebt Anspruch auf Inseln in südchinesischen Meer, die auch von Vietnam und den Philippinen beansprucht werden. Ein Konflikt, der durch Verhandlungen gelöst werden müsste, stattdessen aber die Drohkarte gezogen wird mit der Chance eines Krieges.
Mehr Staaten sollen teilnahmen
An den Manövern des AUKUS- Bündnisses sollen andere Staaten teilnehmen, die dann im Kriegsfall ebenfalls zur Stelle sein sollen: nach dem Willen der Bundesregierung eben auch Deutschland.
In einem Papier der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung heisst es:
Dass Deutschland als Exportnation auf ein funktionierendes Netz globaler Handelsrouten und deren Sicherheit angewiesen ist, ist Konsens. Ebenso etabliert ist die besondere Bedeutung des Indischen und des Pazifischen Ozeans für dieses Netzwerk. Doch während sich Deutschland als starker wirtschaftlicher und (in geringerem Maße) diplomatischer Partner in den asiatischen Ländern einen Namen gemacht hat, bleibt der Beitrag Deutschlands – und der Europäischen Union – bei sicherheitspolitischen Kooperationen bescheiden.
Das soll sich offenbar jetzt ändern.
Nichts zu suchen
Deutschland, einst, nach dem Boxeraufstand selbst Kolonialmacht in China, hat aber in diesem Regionalkonflikt nichts zu suchen.
So warnte auch der angesehene Journalist Gabor Steingart im Focus:
„Falsche Präsenz: Schon die Teilnahme von Nato-Verbänden an regionalen Militärübungen im Indopazifik erhöht die Spannungen mit China.
Franzosen, Deutsche, Italiener und Briten, die als Kolonialmächte in der Region ihre blutige Spur hinterlassen hatten und 2021/2022 erneut eigene Kriegsschiffe in das Südchinesische Meer entsandten, haben in dieser Region militärisch nichts zu suchen.
Der Deutsche Wohlstand wird in China erwirtschaftet.“
Reaktion Chinas erwartbar
So darf erwartet werden, dass China alsbald nach der Durchfahrt der Deutschen Kriegsschiffe sich melden wird, und zwar dort, wo es Deutschland besonders wehtut: bei der deutschen Automobilproduktion in China, und dem Export Deutscher Produkte nach China.
Dies angesichts der ohnehin erheblichen Absatzschwierigkeiten der Deutschen Automobil-Industrie, wie jetzt die Krise bei VW mit angepeilten Werksschliessungen und Enlassungen nur allzu deutlich zeigt, und angesichts der Tatsache, dass VW bisher jeden 3. Euro ihres Gewinns aus China holte.
Der Konflikt mit China wird der Deutschen Wirtschaft, die sich ohnehin schon einer Rezession befindet, daher nicht unerheblichen Schaden zufügen. Offenbar schert das weder Pistorius, noch Baerbock.
Die Aussicht in eine militärische Auseinandersetzung im Pazifik hineingezogen zu werden kann ausserdem wohl kaum als verlockend bezeichnet werden.
onlinedienst - 9. Sep, 16:32 Article 598x read
