Elmar Getto - Inzwischen hat auch die Bundesregierung eingestanden, daß Hartz IV keineswegs zu Einsparungen im Haushalt geführt hat. Nun stellt sich mehr und mehr heraus, daß es sogar für hohe zusätzliche Ausgaben verantwortlich ist. Zählt man außerdem die hohen Kosten für die Haushalte, die sich durch die Arbeitslosigkeit ergeben, also entgangene Steuereinnahmen und Sozialabgaben und zählt man die ganzen Kosten der sündteuren Agentur ohne Arbeit dazu, so kommt man zu einem klaren Ergebnis: Würde der deutsche Staat fünf Millionen Arbeitslose einstellen zu einem durchschnittlichen Monatseinkommen von - sagen wir - 1.800 Euro, so würden sich die Kosten für den Staat deutlich verringern.


Sie haben über unsere Verhältnisse gelebt!
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Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, so hieß es. Die öffentlichen Haushalte müßten saniert werden. Es sei nicht mehr so viel Geld da für die angebliche „soziale Hängematte". Dies alles waren Begründungen für Hartz IV und sie zogen auch bei vielen Menschen in Deutschland. Bis heute glauben die meisten, Hartz IV sei zum Sparen eingeführt worden. Die Realität ist eine völlig andere. Hartz IV hat vielmehr die Kosten für die öffentlichen Haushalte noch einmal in die Höhe geschraubt. Gehen wir den Fragen von „Sparen", „über Verhältnisse leben" und „nicht genügend Geld da" genau nach, kommen wir zum Schluß: Die Einheitspartei-Politiker haben über unsere Verhältnisse gelebt!

Nach den letzten vorliegenden Zahlen (das sind die von 2004, also vor Hartz IV, aber nun wissen wir ja, daß es mit Hartz IV noch teurer wurde) sind die Kosten der Arbeitslosigkeit für den Staat die folgenden (rbi-aktuell veröffentlichte diese Zahlen schon im Juli, aber es wurde noch nicht die Gegenrechnung aufgemacht):

- Arbeitslosengeld: 24,7 Mrd Euro
- Arbeitslosenhilfe: 16,9 Mrd Euro
- Nicht bezahlte Sozialbeiträge: 23,6 Mrd Euro
- Nicht bezahlte Steuern: 15,9 Mrd Euro.

Das sind zusammen also 85,7 Milliarden Euro, eine unglaublich hohe Summe. Seitdem ist die (offizielle) Arbeitslosigkeit auf durchschnittlich über 5 Millionen gestiegen und laut Regierungsangaben sind die Ausgaben durch Hartz IV ebenfalls um über 12 Milliarden über den erwarteten gelegen, also kann man für die aktuelle Situation ohne weiteres noch einmal etwa 15 Milliarden Euro draufschlagen und hat immer noch nicht hoch geschätzt. Damit sind wir also bei der fast nicht vorstellbaren Summe von etwa 100 Milliarden Euro, die die Arbeitslosigkeit in Deutschland jährlich den Staat kostet, das ist folgende Zahl: 100.000.000.000, also eine 1 mit 11 Nullen.

Hier ist allerdings noch gar nicht eingeschlossen, was auch noch die Bundesagentur ohne Arbeit mit all ihren Unteragenturen kostet und was die ARGEs kosten in den Landkreisen und Städten. Nach den letzten Angaben (die sind je nach Quelle unterschiedlich) liegt dieser Betrag im Bereich von zwischen 20 und 40 Milliarden. Zusammen ergibt sich also ein Kostenpaket von - niedrig geschätzt - 120 bis 140 Milliarden Euro.

Und nun rechnen Sie einmal mit uns nach, was das jährlich ergäbe, wenn der Staat die 5 Millionen Arbeitslosen mit durchschnittlich 1 800 Euro im Monat (über alles gerechnet) einstellen würde: 5.000 000 x 1.800 Euro x 12 = 108 Milliarden Euro.

Das wären also Einsparungen in der Größenordnung von zwischen 12 und 32 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte, wahrscheinlich mehr.

Wir brauchen dabei gar nicht in die Details dieses Modells einsteigen, z.B. darüber reden, zu welchen Arbeiten denn der Staat diese 5 Millionen Menschen heranziehen könnte, denn es kann natürlich keine Rede davon sein, daß unsere ruchlose Politikerkaste auch nur anfängt darüber nachzudenken, dies wirklich zu tun.

Jeder weiß natürlich auch warum. Wären alle diese Arbeitslosen untergebracht, wie könnte man dann verzweifelte Leute produzieren, die sich den Kapitalisten für Mini-Löhne offerieren?

Es wird also klar: Hartz IV diente nicht dem Sparen und sollte dies auch nie. Es ging um die Schaffung von niedrigst bezahlten Arbeiten in riesigem Ausmaß in Deutschland und die Verbreitung von Elend bei den Arbeitslosen und von Furcht und Schrecken bei denen, die noch Arbeit haben, um sie weich zu kochen für Verschlechterungen. Dafür gibt der nette neoliberale Politiker von nebenan schon mal gerne zwischen 12 und 32 Milliarden mehr aus.

Wenn Ihnen also das nächste Mal irgend jemand aus unserer gnadenlosen Politikerkaste was erzählen will von „leeren Kassen", von „Haushalte sanieren", von „dafür kein Geld da" usw., dann wissen Sie, für was jene freundlich-strengen Damen und Herren das Geld ausgegeben haben: Um ihren Auftraggebern in den Konzernetagen Niedriglohngruppen und einen riesigen Niedriglohnsektor zu bescheren.

Gleichzeitig wird aber auch klar: Im echten Sozialismus, wenn die Bedürfnisse der Menschen bestimmen werden, was gemacht wird, kann man mit einem Schlag die gesamte Arbeitslosigkeit beseitigen und Millionen Menschen für sinnvolle und nötige Arbeiten einsetzen und angemessen bezahlen. Das alles ohne zusätzliche Kosten für den Staat.

Dieser Artikel erschien zum ersten mal bei rbi - aktuell