Elmar Getto - So als hätten Bush und seine Regierung nicht schon genug Probleme (die Forderung nach dem Abzug aus dem Irak wird inzwischen von fast genau zwei Drittel der US-Wähler unterstützt), ist nun auch noch der Abramoff-Skandal explodiert, der hauptsächlich wichtige republikanische Politiker betrifft, aber auch demokratische. In drei verschiedenen Zusammenhängen hat der extrem eng mit den Bushs und der ganzen Gilde der US-Neocons liierte Grossanleger Jack Abramoff Entscheidungen im US-Repräsentantenhaus durch Gelder beeinflusst oder dies jedenfalls versucht. Da steht auch noch ein Mord an, für den er aber bisher noch nicht angeklagt ist.


„Sein liebster Freund“ Tom Delay & Jack Abramoff

Abramoff stand auf der Liste der besten Geldsammler für die Wiederwahl Präsident Bushs vor einem Jahr, wofür er über 100.000 Dollar zusammenbrachte. Inzwischen gibt es eine Anklage wegen Betrug gegen ihn und er ist nur gegen Kaution auf freiem Fuss. Er hatte über lange Zeit direkten Zugang zu den hohen Ebenen der Macht in den USA, hauptsächlich bei den Republikanern, aber auch bei Demokraten. Brauchte jemand einen Mittler, der sein Anliegen an die Entscheider heranbringen konnte, so konnte er sich an Abramoff wenden und der sorgte für eine kleine Korruptionssume von einigen Hunderttausend Dollars oder auch schon mal einigen Millionen Dollar dafür, dass der Zahlungskräftige zum gewünschten Ergebnis kam.

Die DeLay-Connection
Drei konkrete Fälle sind bisher bekannt geworden, in allen drei Fällen im Zusammenhang mit dem Glücksspiel, eines der grössten Geschäfte der ganzen Vereinigten Staaten:

Im ersten Fall, genannt DeLay-Connection, hatte eine Internet-Glücksspielfirma, genannt eLottery, mit ein paar Millionen Dollar über Abramoff eine Kampagne in Gang gesetzt, um das vorgesehene Verbot dieser Internet-Casinos zu verhindern. Gelder flossen nicht nur an Abramoff, sondern auch an eine evangelische kirchliche Organisation mit dem Namen ‚Traditional Values Coalition’, die eigentlich für dies Verbot eingetreten war und die man damit offenbar dazu brachte, ihre Kampagne einzustellen. Der wichtigste Begünstigte war aber der Geschäftsführer der republikanischen Fraktion im US-Repräsentantenhaus, Tom DeLay. Er war ein heftiger Verfechter des Verbots und änderte dann plötzlich seine Meinung, was auch tatsächlich dazu führte, dass das Verbot so nicht durch den Kongress ging. De Lay wurde damals zitiert mit dem Ausspruch, dass Abramoff sein „liebster Freund" sei.

Die Florida-Connection
Der zweite konkrete Fall, die Florida-Connection, bezieht sich auf den Versuch von Abramoff selbst, zusammen mit einem Partner ins Glücksspielgeschäft einzusteigen. Es gab damals in den Gewässern vor der Küste Floridas eine Kreuzfahrtschiff-Linie, die Sun Cruz Casino Line, deren Schiffe als Glücksspiel-Casinos funktionierten, ein echter Goldesel. Der Besitzer war ein Grieche, der keine Erlaubnis hatte, in den USA als Reeder Geschäfte zu betreiben. Er sollte dazu gebracht werden, zu verkaufen. Dazu flossen anscheinend Vorteile an einen Abgeordneten der republikanischen Partei im US-Repräsentantenhaus, einem gewissen Bob Ney, der eine Rede hielt, in der er angeblich illegale Praktiken der Sun Cruz Casino Line anklagte. Die Rede war ihm vom Partner von Abramoff, ein Subjekt mit dem Namen Scanlon, geschrieben worden. Immerhin bemerkenswert, dass dazu erklärt wird, das sei öfters der Fall, dass „Lobbyisten" Reden schreiben würden. Aus gutem Grund leugnet Ney heute, Geld erhalten zu haben. Er sei damals getäuscht worden.

Tatsächlich sah sich der Grieche gezwungen, die Schiffslinie zu verkaufen. Dabei scheint einiges nicht mit rechten Dingen zugegangen zu sein. Abramoff und sein Partner kauften die Linie mit geliehenem Geld. Allerdings ist Abramoff heute angeklagt, sich diesen Kredit mit falschen Angaben erschlichen zu haben. Der Grieche wurde ein Jahr danach in Florida erschossen. Drei Verdächtige aus Mafia-Kreisen, die dafür in Untersuchungshaft sitzen, haben Verbindungen zu einem Partner Abramoffs bei diesem Kauf.

Die Indianer-Connection
Der dritte Fall ist die Indianer-Connection. Mexikanische Indianer-Organisationen, die nahe der US-Grenze Casinos betrieben, fürchteten die Eröffnung eines neuen Casinos auf der US-Seite der Grenze in Louisiana und beauftragten Abramoff, den Mann mit den Verbindungen in höchsten Kreisen, für ein angemessenes Entgelt die Vergabe der Lizenz an den US-Indianerstamm zu verhindern. Das gelang ihm.

Was das zuständige Ministerium dazu gebracht hatte, diese Lizenz zu verweigern, waren 33 Briefe von Abgeordneten und Senatoren, die sich alle gegen diese neue Lizenz aussprachen. Die Abgeordneten hatten dafür zusammen 450.000 Dollar an Spendengeldern erhalten, die Senatoren insgesamt 390.000 Dollar. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Hastert, erhielt allein 100.000 Dollar. Auf der Liste stand auch wieder DeLay, der 57.000 Dollar erhielt. Aber auch der Demokrat Reid, Minderheitsführer im Senat, war mit 67.000 Dollar dabei.

Das Problem an dieser Art von Bestechung ist nicht so sehr, dass sie stattfand - das scheint vielmehr Routine zu sein - sondern dass sich ein Zeuge bereit fand auszusagen. Der Partner Abramoffs, Scanlon, war nämlich erwischt worden, Regierungsbeamte bestochen zu haben und ihm drohten dafür und für die Bestechung eines Abgeordneten 5 Jahre Haft und Millionenhöhe Entschädigungszahlungen. Da entschied er sich, den Kronzeugen abzugeben und die Stories mit den Glücksspielfällen zu erzählen. Dafür dürfte er mit einer mehr symbolischen Strafe davonkommen. Nun aber sind die Abgeordneten und Senatoren am Schwitzen. Die Reden und Briefe sind leicht nachzuweisen und auch die erhaltenen Spenden können überprüft werden. Das dürfte Probleme geben.