Harald Haack - Ob dies der Wählerwille ist? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Grundgesetz ändern, um den Einsatz des deutschen Militärs, der Bundeswehr, im eigenen Land - über die bisherigen Rettungseinsätze hinaus - zu ermöglichen. Werden künftig deutsche Soldaten auf deutsche Bürger schießen, wenn deutsche Politiker dies befehlen? Bedeutet dies die Rückkehr des Schießbefehls, wie es ihn einst in der DDR gab, um Deutsche an ihrer Flucht zu hindern? Deutschland bald eine Militärjunta?

Nachdem die Polizeigewerkschaft gegen den Beschluss protestierte, Polizisten für Sondereinsätze wie die "Begleitungen" des Castor-Transportes oder von Fußballspielen künftig nicht mehr mit Extrazulagen zu belohnen, will Schäuble die Polizei "entlasten" und die Bundeswehr aufmarschieren lassen - angeblich zum "Objektschutz" in den Stadien der Fußball-WM im Juni und Juli 2006. Ob dies nur ein Einzelfall bleiben soll, darüber verlor Schäuble kein Wort. So darf man wohl davon ausgehen, dass der Einsatz der Bundeswehr tiefer greifende Konsequenzen für die Freiheit der Bundesbürger und der sich in Deutschland aufhaltender Gäste haben wird, falls Schäuble mit seinem Vorhaben durchkommt.

Dieses Thema war in den Koalitionsverhandlungen bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Luftsicherheitsgesetz, was für Februar 2006 erwartet wird, zurückgestellt worden.


Nach Schäubles starkem Tobak bald auch ultrascharfe Zigarrenanzünder für die Stiefelknechte? Jede Ähnlichkeit der abgebildeten Person mit dem einem Hamburger CDU-Politiker ist rein zufällig.


Als "aberwitzig" bezeichnete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Schäubles Vorstoß. Die Bundeswehr habe die Aufgabe der Landesverteidigung sowie der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, sagte Beck in Mainz. "Sie ist nicht dazu da, Fußballfans im Zaum zu halten", betonte der SPD-Bundesvize.

Die WM stehe schließlich unter dem Motto "Die Welt zu Gast bei Freunden". Beck fragte: "Sollen Gäste wie in Militärdiktaturen vom Militär empfangen werden?" Da im Übrigen der Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Naturkatastrophen oder zur Rettung und Evakuierung bereits jetzt möglich sei, sehe er keinen Grund, an der Verfassungslage etwas zu ändern.


Diese Werbekarte des Unilever-Konserns könnte missverstanden werden - von Terroristen, von Amokläufern und vom Bundesinnenminister Schäuble gleichermaßen.

Übrigens: 1976 regierte die Militärjunta in Argentinien mit blutigem Terror, Tausende verschwanden in den Folterkellern des Regimes, Angst und Schrecken beherrschten das Land. Im US-Movie "Verschleppt", produziert 2003 und jetzt als DVD im Videoverleih erhältlich, nutzt Regisseur Christopher Hampton die argentinische Militärjunta, um US-propagandistisch in esoterischen Kitsch abzugleiten.

Verschleppungen von deutschen Staatsbürgern durch die CIA in deren Foltergefängnisse führten zu teils hysterischen Debatten in den Medien. Auf oberster politischer Ebene aber wurde das Thema nicht nur plattgeredet, sondern auch negiert. Darf dies vorab als "Grünes Licht" für Schäubles Vorhaben gewertet werden?

Schäuble relativierte inzwischen, reichlich spät nach so viel Wirbel in Politik und Medien, sein Vorhaben und sagte, seine Ankündigung sei nicht autorisiert in ein Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gelangt. Na sowas!