Stephan Fuchs – Der vom Schweizer Geheimdienst abgefischte Fax über mutmassliche CIA-Gefängnisse in Osteuropa wird zum Fall für die Militärjustiz. Der Oberauditor der Schweizer Armee hat gegen den Chefredaktor Christoph Grenacher sowie gegen zwei Redaktoren der Zeitung «SonntagsBlick» eine Untersuchung eingeleitet.


Armeechef Christophe Keckeis (m) hat Verfahren eingeleitet

Sie werden verdächtigt, militärische Geheimnisse veröffentlicht zu haben. Das auf Antrag von Armeechef Christophe Keckeis eingeleitete Verfahren wird vom Untersuchungsrichter des Militärgerichts 6 geleitet. In einem zweiten Verfahren soll ermittelt werden, wie das als geheim klassifizierte Dokument an den «SonntagsBlick» gelangte. Der Oberauditor hat deshalb eine vorläufige Beweisaufnahme gegen unbekannte Täterschaft angeordnet. Die Verletzung militärischer Geheimnisse wird gemäss dem Militärstrafgesetz mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren, Gefängnis oder Busse bestraft. Die rechtsgerichtete SVP (Schweizerische Volkspartei) sieht darin sogar Landesverrat.

Ablenkungsmanöver
Es ist beschämend, dass sich die Schweizerbehörden nicht über den Inhalt des Abhörrapports aufregen, sondern darüber, dass der Abhörrapport in die Öffentlichkeit gelangte. Kann es Landesverrat sein ein Dokument zu veröffentlichen welches menschenrechtswidrige Machenschaften eines anderen Landes zu bestätigen scheint? Machenschaften die sämtliche Gesetzte umgehen, Gastrechte verletzen und Humanitäre Grundsätze über den Haufen werfen? Offensichtlich schon. Das Verhalten der Schweizer Militärs und der Bundesräte kommt einem kuschen gleich und da zeigt sich wer der eigentliche Boss ist. Die CIA.

Das sieht der Zürcher Ständerat Hans Hofmann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) anders. Hofmann präsidiert die Geschäftsprüfungs-Delegation (GPDel) des Parlaments welche die die Geheimdienste beaufsichtigt. Ihm ist es wichtig, dass der Täter überführt wird. "Dieses Informations-Leck könnte dem guten Ruf der Schweiz und seinem Geheimdienst starken Schaden zufügen", sagte Hofmann gegenüber swissinfo. Das habe gravierende Folgen. Schweigt die Schweiz, immerhin Depositärstaat der Menschenrechtskonventionen, aus Angst vor dem Zorn der USA, einem wichtigen Handels- und Geschäftspartner?

Abrechnung?
Der Blick, die Boulevardzeitung die das Geheimfax veröffentlichte stellt auch die Vermutung an, es könne sich um eine Abrechnung unter den rivalisierenden Schweizer Geheimdiensten handeln. Eine politische Abrechnung mit Schmid und seinem Geheimdienst? Oder eine Intrige ausländischer Dienste zum Schaden der Schweiz? Oder steckt etwas ganz anderes dahinter? Auch da wäre die Meinung von Schmid gefragt.

Helvetia schläft mit dem Boss! Und der Boss ist die CIA
ONYX – Die langen Ohren der Schweiz