Stephan Fuchs – Das als „Geheim“ klassifizierte Faxschreiben über CIA-Verhörzentren und dessen Veröffentlichung im «SonntagsBlick» wirft hohe Wellen in der Schweiz. Gestern verurteilte der Bundesrat die Weiterleitung dieses Dokumentes an die Presse ebenso wie dessen Veröffentlichung im "SonntagsBlick". Wer so handle, schädige Ansehen und Glaubwürdigkeit unseres Landes und mache sich ausserdem strafbar, meinte der Bundesrat. Kein Wort zum Inhalt des Fax.


„Über solche Dokumente spricht man nicht "

Der Justizminister Christoph Blocher sagte zu dem Faxschreiben: „Über solche Dokumente spricht man nicht - und auch nicht darüber, wer zu welchem Zeitpunkt in sie Einblick hat.“ Auf Journalistenfragen gaben sich Christoph Blocher und der ehemalige Informationschef des Militärdepartaments und jetzige Bundesratssprecher Oswald Sigg äusserst zugeknöpft. Die Frage, welche Stellen denn zuständig seien, überging Sigg. Aber, so sagte Sigg vor den Medien im Bundeshaus klar, dass sich die Verantwortlichen strafbar gemacht hätten. Kein Wort zum Inhalt des Fax.

Dafür wurde der Strategische Nachrichtendienst kategorisch in Schutz genommen und der Bundesrat attestierte ihm vorschrift- und gesetzesmässiges Vorgehen. Die aufgefangene Meldung sei analysiert und den zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt worden. Welche Stellen, wollte Sigg nicht erwähnen, obwohl das ein Kern der Antwort und vielleicht zum Loch wäre.

Der Bundesrat hielt fest, dass das fragliche Dokument Informationen enthält, die bereits öffentlich bekannt sind, aber nach wie vor nicht verifiziert werden konnten. Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle würde der Bundesrat die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments ausführlich über den Vorfall informieren. Somit bleibt das Rätsel intern. Auch die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den «SonntagsBlick» sowie das vom Oberauditor eingeleitete militärgerichtliche Verfahren gegen den Chefredaktor und zwei Journalisten der Zeitung habe der Bundesrat zur Kenntnis genommen. Und das war es dann auch schon.

Die Schweizer Presse – ausser die Boulevard Zeitung Blick, die Zeitung die den Stein ins Rollen brachte, stellt sich in ihrer Berichterstattung fast ausnahmslos hinter den Bundesrat. Einhellig berichten sie, dass das Ansehen der Schweiz bei befreundeten Diensten massiv gelitten habe. Ein Vertrauensverlust sondergleichen sei eingetreten, obwohl die wichtigen Geheiminformationen der anderen Dienste für die Schweiz „Lebensnotwendig“ seien. „Grossen Schaden zugefügt“ titelt die Süddostschweiz, „Publikation Fatal“ titulieren andere. Der Bund schrieb, „Fax bringt kaum Neues.“

Dadurch wird dem Sonntagsblick die mediale Unterstützung und die Rückendeckung der Journalistengilde entzogen und liefert den Chefreaktor und die zwei Journalisten ans Messer der Militärbehörden aus. So gesehen haben die Bundeshaussprecher in der heissen ersten Phase grandios gearbeitet und haben die Tageszeitungen auf Bundestreuen Kurs gebracht. Die im Bundeshaus „embedded“ Journalisten haben sich wohl von den Recherchen und der Verantwortung gegenüber einer enormen Tragik verabschieden müssen.

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