Stephan Fuchs – „Schweiz: Keine Beweise für CIA Gefängnisse.“ Dies ist heute Morgen die Schlagzeile von mindestens 53 deutschsprachigen Zeitungen. Nachdem der Bundesrat zu der Veröffentlichung des Geheimfax vom vergangenen Sonntag eine Woche geschwiegen hatte, negiert er nun den Wert des Schreibens komplett. Nicht nur: auch das Gerücht der Fälschung geht um. Kommt es zu einem Skandal?


Aussenministerin verwies auf Bestimmungen, wonach es den Nachrichtendiensten untersagt sei, solche Rohinformationen an Mitglieder der Regierung weiterzuleiten

Am 8. Januar veröffentlichte die Schweizer Boulevard Zeitung Sonntagsblick das als Geheim klassifizierte Faxschreiben des ägyptischen Aussenministers an seine Botschaft in London: „Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass tatsächlich 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogailniceanu verhört wurden.“ Das Fax wurde vom EKF Battalion 46 in der ONYX Zentrale abgefangen. Und hat im Schweizer Pentagon an der Papiermühlestrasse 20 in Bern und im Bundeshaus verständlicherweise für rote Köpfe gesorgt. Seither herrscht misstrauen.

Seltsame Reaktionen
Ausgerechnet die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey verkündete den bundesrätlichen Missmut über das publizierte Faxschreiben: „Inhaltlich ist das Dokument nicht spektakulär, es ist kein Scoop.“ Damit wiederholt sie, was die Sprecherin des ägyptischen Aussenministeriums auch sagte. Seltsam, obwohl gerade sie mit dem auf dem Pult liegenden Entwurf einer Erklärung zur CIA-Affäre – verfasst im Departement von Verteidigungsminister Samuel Schmid nicht zufrieden war.

Sie verlangte, dass wenigstens ein, zwei kritische Sätze über die CIA-Gefängnisse ins Communiqué kommen. Nur Bundespräsident und Parteikollege Moritz Leuenberger unterstützten ihren Vorstoss. Vom Rest der Männerrunde wurde die Aussenministerin mundtot gemacht: Das sei unpassend, der falsche Zeitpunkt und verhelfe der Indiskretion im SonntagsBlick zu Legitimität. Gegenüber der «NZZ am Sonntag» hielt Calmy-Rey weiter fest, dass die US-Botschafterin in Bern dem EDA eine schriftliche Erklärung von US-Aussenministerin Condoleeza Rice übergeben habe.

Darin heisst es, die USA transportierten keine Gefangenen, um sie in anderen Ländern foltern zu lassen!!! Die Aussenministerin verwies auf Bestimmungen, wonach es den Nachrichtendiensten untersagt sei, solche Rohinformationen an Mitglieder der Regierung weiterzuleiten. Weshalb haben denn Mitglieder der Regierung das Fax gesehen?

Blocher spricht Bushisms
Am Tag der Medienkonferenz hat der eigentlich Wortstarke und in aller Deutlichkeit sprechende Justizminister Christoph Blocher eine neue Fähigkeit entdeckt: Er sprach in Busisms: «Ich bin für Transparenz. Wenn es geheime Dokumente sind, bin ich für geheim. Über so genannt geheime Dokumente spricht man nicht, über deren Inhalte, man spricht auch nicht wer es hat, wer es nicht hat. Ich nehme keine Stellung dazu. Weil es geheim ist.»

Inhaltlich ist das Dokument nicht spektakulär sagte Calmy-Rey und das ist wahr. Human Rights Watch und andere Berichte sprechen schon längere Zeit von den Black Sites der CIA. Trotzdem ist das abgefischte Dokument ein Scoop!
- Weil das Fax überhaupt abgefischt wurde, mit der Frage ob dazu ein Auftrag bestand?
- Wieso es als Geheim klassifiziert wurde, obwohl der Inhalt nicht brisant ist.
- Steht die Klassifizierung im Zusammenhang mit den anstehenden Verhandlungen mit den Amerikanern zum Freihandelsabkommen?
- Oder ist das Faxschreiben eine geschickt eingefädelte Operation um Europarat-Sonderermittler Dick Martys Aufklärung über die amerikanischen Verschleppungen zu torpedieren?

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