Ist die GPDel geblendet?
Stephan Fuchs – Es gibt Fotos. Es gibt Videomaterial. Es gibt amerikanische Soldaten und Offiziere die sagen: „Wir foltern“. Es gibt Berichte und Anhörungen von Personen, die irrtümlich entführt, verschickt und gefoltert worden sind. Einige dieser Flugzeuge haben die Schweiz überflogen, sind vielleicht gar in Genf gelandet. Mit oder ohne „Paket“.
Die Presse wurde darauf aufmerksam, löste einen kleinen Skandal aus. Nicht dass der Skandal klein wäre, nein, er wurde von den Regierungen klein gehalten. Einige Parlamentarier im Schweizer Bundeshaus wollten von ihrer Regierung mehr wissen und haben den Bundesrat um Klarstellung ersucht. Der Sonntagsblick veröffentlichte ein vom Schweizer Geheimdienst abgefangenes Fax und klassifizierte es als Geheim.
Geheim für wen, wenn das darin enthaltene Wissen nahezu allgemeingut ist? Die Veröffentlichung war ein kleiner Skandal. Nicht dass der Skandal klein wäre, nein, er wurde von den Regierungen klein gehalten. Nicht der Inhalt kam durch die geschickte Kommunikation zum Skandal, sondern die Veröffentlichung kam zu Skandal. Einigermassen brisant war, zu beobachten, dass die Geschäftsprüfungsdelegation GPDel, ein Gremium das die Geheimdienste kontrollieren soll, sich voll und ganz hinter den Geheimdienst stellte und sich zum Wasserträger des Geheimdienstes macht.
Die tranig- öligen Wasserträger
Die GPDel nahm sich, die Meinung wurde über deren Präsident Hans Hofmann im Vorfeld bereits klar kommuniziert, der Thematik an. Nebst den öffentlich zugänglichen Informationen standen der Geschäftsprüfungsdelegation insbesondere folgende Dokumente zur Verfügung:
- die Liste der verdächtigten Flugzeuge, welche die Schweiz überflogen haben oder in der Schweiz gelandet sind (inkl. Abflugsorte und Destinationen),
- der Entscheid des Bundesrates vom 12. Februar 1997 betreffend das Überfliegen des schweizerischen Hoheitsgebiets und die Landung auf schweizerischen Flugplätzen durch ausländische Militär- und andere Staatsluftfahrzeuge (Bewilligungskategorien und zuständige Bewilligungsbehörden),
- ein Beispiel der Jahresbewilligungen des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) für ausländische Militär- und andere Staatsluftfahrzeuge,
- eine Kopie des durch die elektronische Funkaufklärung des VBS abgefangenen Fax,
- eine Kopie der integralen Übersetzung des abgefangenen Fax,
- eine Kopie der aufgrund des Fax erstellten Informationsnotiz des Strategischen Nachrichtendienstes (SND).
Die GPDel erhielt alle von ihr geforderten Informationen. Sie wurde durch den Bundesrat und seine Delegation umfassend und transparent informiert. Meint die GPDel in ihrer Erklärung. Unter uns gesagt: Die oben erwähnten und von der GPDel stolz verlangten Dokumente sind ein Furz. Selbst diese Dokumente sind mit ein bisschen Zeitungslesen und Parlamentsseiten durchforsten einsehbar. Sie haben sich „ein Beispiel“ des BAZL zeigen lassen und eine Kopie des Fax. Aha. Nicht das Original.
Alles ist gut
In der GPDel Erklärung steht zu aller Beruhigung: Am 8. Dezember 2005 hat die Botschaft der Vereinigten Staaten in der Schweiz dem EDA eine Kopie der Erklärung von Staatssekretärin Condoleezza Rice übermittelt, welche sie anlässlich ihrer Reise nach Europa am 5. Dezember 2005 abgegeben hatte: "The United States has not transported anyone, and will not transport anyone, to a country when we believe he will be tortured".
Somit ist alles gut und hat seine Richtigkeit. Foltern tut man nicht. Die Nazis haben schliesslich, so war sich der Bundesrat im Zweiten Weltkrieg gegen aussen einig obwohl er es durch interne Schreiben einiger Ärzte besser wusste, auch keine tötungs- -KZ’s unterhalten. Damals war es auch ein Skandal, den Nazis so etwas zu unterstellen.
Aber nun gut, Frau Rice bestätigt, dass Amerika keine Gefangenen transportiert und sie auch nicht foltert. Und die GPDel ist froh über Frau Rice’s Bestätigung.
14 Leichen im Irak entdeckt: Vermutlich Folteropfer
Vor einigen Stunden kam dann aber, wieder eine Meldung rein: Die irakische Polizei hat heute in Bagdad 14 Leichen gefunden, die nach Angaben aus Regierungskreisen Anzeichen von Folter aufweisen. Den Toten seien die Augen verbunden und die Hände am Rücken zusammengebunden worden, sagten Vertreter des Innenministeriums. Die Todesursache sei noch unklar. Die Polizei suche nach weiteren Opfern. In den vergangenen Wochen wurden im Irak zahlreiche Tote gefunden, die offenbar misshandelt worden waren.
Es ist nur eine Frage der Zeit bis auch Leichen in Afghanistan, Usbekistan oder Rumänien oder Kosovo gefunden werden. Aber das macht nichts. Bis dahin ist Frau Rice, Bush und ihre Todesengel längst aus dem Weissen Haus und über das Bundeshaus und der GPDel eine schwere Käseglocke gestülpt. Man vergisst ja so schnell, vor allem wenn man die Verantwortung hat.
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