Harald Haack – Der deutsche Sozialstaat ist am Ende. Deutlichere Hinweise für diese Schande als der aktuelle Rentenversicherungsbericht, den Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) in Berlin vorstellte, wird es kaum noch geben.


„Ihre individuelle Rente“ – „Bitte beachten Sie, dass dies nur eine grobe Einschätzung ist und wir keine zuverlässige Aussage über Ihre individuelle Rente machen können“. - Werbeaussagen von Rentenhaien.

Künftig werden Arbeitnehmern weiterhin Beiträge zur Rentenversicherung vom Gehalt abgezogen werden, die Beiträge werden sogar noch steigen, doch die Höhe der Rente, die ihnen die Deutsche Rentenversicherung kürzlich als Prognose schriftlich mitteilte, wird niemand erhalten. Gemessen am Beispiel Hartz IV, wie Arbeitslose seitens gut versorgter Politiker gegenwärtig als Sozialschmarotzer diskriminiert werden, wird es Rentnern in Deutschland bald nicht viel anders ergehen.

„Es ist klar, dass von der gesetzlichen Rente alleine der Lebensstandard im Alter künftig nicht mehr gehalten werden kann“, sagte Müntefering und er hätte es auch wesentlich einfacher sagen können: „Kümmert Euch gefälligst um Euren eigenen Dreck!“ Er dringt angesichts des sinkenden Renten-Niveaus auf mehr Privatvorsorge und verschweigt, dass sich damit die Regierung aus der gesetzlich verankerten Rente stiehlt und die Versicherten in die Fänge skrupelloser Rentenhaie treibt.

Nachdem er eine Heraufsetzung des Renteneintrittalters von 65 auf 67 Jahren forderte und dabei mutmaßlich mit dem vorzeitigen Tod etlicher Neu-Rentner spekuliert, womit teilweise Rentenauszahlungen gespart werden könnten, stellt der von ihm präsentierte Bericht nach Modellrechnungen Prognosen für die Entwicklung der Altersvorsorge in Deutschland bis zum Jahr 2019 auf. Demnach soll im kommenden Jahr der Beitrag zur Rentenversicherung von heute 19,5 auf 19,9 Prozent steigen. Dieser Wert soll bis 2012 gehalten werden. Aber gemessen am Unvermögen deutscher Regierungen das Rentenproblem sozial zu lösen und der Sucht der an die Macht gelangter Politiker ständig Reformen durchzuführen und mit Reformen die gerade geleistete Arbeit vorheriger Regierungen zu negieren, sollte man Münteferings Behauptung getrost für das halten was es ist: Reine Augenwischerei und damit Müll.

Nach Münteferings Rechnung müsste der Bund wegen der dünnen Finanzdecke der Rentenkassen 600 Millionen Euro im Jahr 2008 zusätzlich zuschießen. War das nicht der Betrag, den man mit der LKW-Maut zugunsten der Rentenversicherung einnehmen wollte und zwar jährlich? Und hatte man nicht 600 Millionen Euro in das niedersächsische Atomendlager Schacht Konrad investiert, obwohl die 2002 vom niedersächsischen Umweltministerium erteilte Genehmigung durch Klagen zu kippen drohte? Hat die Merkel-Regierung das Geld heimlich für andere Dinge verplant?

Müntefering trommelt jetzt schon den Trauermarsch, obwohl erst 2007 über die Renten entschieden werden. Für das Jahr 2013 nimmt er einen Beitragssatz von 19,6 Prozent an, für die Jahre danach bis 2019 eine Verringerung auf 19,4 Prozent.

Arbeitnehmer, die in diesem Jahr in den Ruhestand gehen, sollen noch mit 52,2 Prozent „Sicherungsniveau“ rechnen dürfen, bezogen auf die Durchschnittseinkommen nach Abzug der Sozialabgaben aber vor den Steuern. 2009 sollen es nur noch 49,9 Prozent sein, 2019 dann 46,3 Prozent: Zielwerte, die bereits mit der jüngsten Rentenreform gesetzt wurden, und bis 2030 soll das Niveau nur noch 43 Prozent betragen. Was Müntefering verschweigt: 2030 wird die Talfahrt der Rentenversorgung gemäß seiner Rechnung nicht abgeschlossen sein. Letztendlich wird es irgendwann trotz einbehaltener Rentenbeiträge keine Rentenauszahlung mehr geben.

Rechtsbeugung in letzter Instanz?