Karl Weiss - Laut einem Artikel der Schweizer "Wochenzeitung" ist der neue Bericht der internationalen Untersuchungskommission über die Ermordung des libanesischen Politikers Hariri eine einzige Anklage gegen den vorherigen Vorsitzenden der Untersuchungskommission, den deutschen Staatsanwalt Mehlis. „Schlamperei", „Ohne Fähigkeiten, Qualifikationen, Erfahrungen in komplexen Untersuchungen und antiterroristischen Ermittlungen oder internationalem Strafrecht", „den minimalen Standards in einem juristischen Prozess nicht genügend", „kein realistischer Zeitrahmen", das sind nur einige der zarten Andeutungen, mit der die Arbeit der Mehlis-Kommission charakterisiert wird.


Bezeichnendes Schlaglicht auf das deutsche Justiz-System

Der neue Kommissionsleiter, der 44-jährige belgische Staatsanwalt Serge Brammertz, musste praktisch die ganze Kommission auswechseln. Das Personal musste überprüft, ein Budged aufgestellt und Pflichtenhefte entwickelt werden. Das ist eine vorsichtig formulierte, aber dennoch vernichtende Kritik an Mehlis und seinem Personal.

Dabei geht es nicht nur um deren Unfähigkeit, sondern auch darum, dass sie offenbar voreingenommen an die Aufgabe herangegangen sind und im Grunde nur als Handlanger der westlichen Regierungen fungierten, die möglichst viel und möglichst lange Druck auf Syrien ausüben wollten. Es wird ausdrücklich im Artikel der ‚Wochenzeitung’ betont, dass Mehlis Berichte „abschnittsweise eine wilde Anhäufung von namentlich genannten Verdächtigten, dubiosen Zeugen, Spekulationen und nicht weiter ausgeführten Beschuldigungen" waren.

Elmar Getto hatte schon bei der Vorlage des ersten Mehlis-Berichts genau dies moniert: „Nun stellt sich auch noch heraus, dass Mehlis überhaupt nicht mit diesem Zeugen gesprochen hat, der sich in syrischem Gewahrsam befinden soll. Hätte er nicht mit dem Zeugen in Zabadani die Szene nachstellen müssen, die der dort gesehen haben will? Warum wird all das, was man in grossen Kriminalfällen zur Aufklärung tun muss, nicht getan? Vielleicht weil man gar kein Interesse hat, die wirklichen Täter zu finden, sondern nur einen Kriegsvorwand gegen Syrien braucht?"

Der Staatsanwalt Mehlis, eine mehr und mehr ins Zwielicht geratende Figur, war bereits beim Prozess um den Anschlag auf die Diskothek „La Belle" in Berlin aufgefallen, als er lediglich Spuren verfolgen liess, die nach Libyen führten, während den viel auffälligeren, die auf Verstrickungen von Spitzeln deutscher Dienste hinwiesen, nie nachgegangen wurde. Damals ging unter Linken das Wort um von „La Belle reimt sich auf Celle" mit ironischem Seitenhieb auf eine oft gehörte deutsche Aussprache von ‚Belle’. Celle bezog sich auf einen Sprengstoffanschlag eines west-deutschen Stasi-Dienstes auf die Mauer des Gefängnisses in Celle, die dann einer linken Gruppe in die Schuhe geschoben werden sollte.

Im Zusammenhang damit, dass der andere Prozess in jener Zeit, bei dem es darum ging, auf die libysche Regierung Druck auszuüben, der Lockerbie-Prozess, als ein Prozess mit gelegten Beweisen entlarvt wurde, muss man heute den La-Belle-Prozess noch kritischer sehen als damals. Es kann als fast sicher gelten, dass Unschuldige verurteilt wurden oder jedenfalls nicht die Hauptschuldigen, so wie im Lockerbie-Prozess. Wenn das stimmt, dann hat Mehlis die Haupt-Verantwortung dafür.

Offensichtlich ist Mehlis eine politische Figur, die zu Anklagekonstruktionen gegen unliebsame Staaten benutzt wird. Dies wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das deutsche Justiz-System und auf die Bundesregierung, die solche Figuren aufs internationale Parkett schickt.


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