SDA - Der US-Geheimdienst CIA soll Terrorverdächtige teilweise mit Hilfe von Strohfirmen verschleppt haben, berichtet Amnesty International (AI) in einem neuen Rapport. Insgesamt sechs CIA-Flüge seien in der Schweiz zwischengelandet.

Bislang waren hierzulande erst zu den Überflügen Zahlen bekannt. Ein Flugzeug mit der inoffiziellen Bezeichnung «Guantánamo-Express» sei zweimal in Genf gelandet, heisst es nun im AI-Bericht vom Mittwoch. Die Maschine sei im Laufe der Jahre 114-mal in das umstrittene US-Gefangenenlager Guantánamo geflogen.

Eine Boing 737, die häufig auf US-Stützpunkten in Afghanistan gesehen wurde, war laut AI einmal in Genf. Ein anderes Flugzeug landete gemäss dem Bericht einmal in Zürich und zweimal in Genf. Es handle sich um dieselbe Maschine, mit der der Terrorverdächtige Abu Omar aus Mailand nach Ägypten verschleppt worden sei.

Die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte (GPDel) hatte im Februar erklärt, dass es im Falle des ägyptischen Imams Abu Omar Hinweise für eine Verletzung des Schweizer Luftraums gebe. Die US-Behörden versicherten der Schweiz jedoch, dass sie den schweizerischen Luftraum oder schweizerische Flughäfen nicht für Gefangenentransporte benutzt hätten. Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sind im Gang.

Verschleppungen mit Privatmaschinen?
AI wertete für seinen neuen Bericht 1000 Flüge der CIA in den Jahren 2001 bis 2005 aus. Die Ergebnisse zeigten, dass CIA- Flugzeuge regelmässig den europäischen Luftraum benutzt hätten, schreibt die Menschenrechtsorganisation. Unklar sei, wie oft die USA so Gefangene transportiert hätten.

Der Bericht belegt laut AI jedoch, dass die CIA die Verschleppung von Terrorverdächtigen teilweise über Strohfirmen und private Unternehmen abgewickelt habe. Dies ist von Bedeutung, weil Privatmaschinen keine Überflug- und Landebewilligungen einholen müssen. «Dieses Vorgehen hat einen einfachen Grund: Den USA ist klar, dass die Entführungen illegal sind», erklärte Irene Khan, die Generalsekretärin von Amnesty International, gemäss dem AI- Communiqué.

Neue Indizien zu Geheimgefängnissen
Die Organisation kann gemäss eigenen Angaben auch neue Indizien für US-Geheimgefängnisse in Europa vorweisen. Mehrere Zeugen hätten glaubwürdige Angaben zu Verschleppungen gemacht. Aufgrund ihrer Aussagen über Flugzeiten, klimatische Bedingungen und andere Haftumstände könne rekonstruiert werden, in welchen Ländern die USA die Gefangenen vermutlich festhielten, schreibt AI. Im Verdacht stünden die Türkei, Rumänien, Bulgarien und Albanien.

Es handelt sich um Länder, die schon früher als Standorte möglicher US-Geheimgefängnisse erwähnt wurden. In der Sache ist auch der Europarat aktiv; er lässt den Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty ermitteln. Seine Arbeit ist noch im Gang.

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Dossier Geheime CIA Flüge & das ägyptische Fax: