World Content News - Endlich. US-Präsident Bush hat bei einem Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen eingestanden, dass Gefangenenflüge im Rahmen der Terrorismusbekämpfung über europäischem Luftraum stattgefunden haben. Gefangene seien ohne Formalia transportiert worden, ohne dass dabei Souveränitätsrechte anderer Staaten verletzt wurden.

Wenn man seinen Angaben Glauben schenken kann, bedeutet dies zweierlei: Der Rechtsweg ist jetzt formaljuristisch offen. Bisher konnte man sich nur auf Vermutungen stützen. Jetzt kann man sich darauf konzentrieren, Entführungsfälle jeweils im Einzelfall nachzuweisen (was noch schwierig genug sein wird). Zweitens ist die Erwähnung der Souveränitätsrechte ein weiteres Indiz dafür, dass die europäischen Regierungen zumindest Bescheid gewusst haben müssen.

Der 67-seitige Abschlussbericht des Sonderermittlers des Europarates, Dick Marty, geht noch darüber hinaus, neben anderen Ländern wird auch Deutschland der aktiven Komplizenschaft bei Verschleppungen verdächtigt. Die Zurückweisung der Klage von Khaled el-Masri durch ein US-Gericht war nur der Anfang einer Prozesskette, die die Justiz weltweit über Jahrzehnte hinweg beschäftigen dürfte.

Der Entführung von Khaled el-Masri zieht sich dann auch wie ein roter Faden durch Marty's Bericht. Anhand der Aufenthaltsdauer und der Flugdaten der mutmaßlichen Entführungsmaschine N313P wird außerdem auch versucht, die Existenz von Geheimgefängnissen in Polen (Szymany) und in Rumänien (Timisoara) greifbar zu machen. Beide Länder haben mögliche Kenntnisse energisch abgestritten.

Dass es von der Bundesregierung bisher nur zaghafte offizielle Statements zu den Vorwürfen des Europarats über die Verwicklung der deutschen Regierung und ihres Geheimdienstes BND in die illegalen Machenschaften der CIA gegeben hat, ist einerseits ein riesiger Skandal, andererseits aus Sicht der Betroffenen auch klug. Sie wollen sich weder selbst belasten noch ins nächste Fettnäpfchen treten. Schweigen und Aussitzen ist da wesentlich unproblematischer - glaubt man dort zumindest. Doch die Untersuchungen sind nicht am Ende, sie haben soeben erst begonnen. Und wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht - da hat die demokratische Öffentlichkeit ein Elefantengedächtnis.

CIA-Flüge nach Polen:
Die Regierung in Polen sah sich als einziges Land nach Marty's Bericht aus technischen Gründen nicht in der Lage, dem Europarat Flugdaten zur Verfügung zu stellen. Auch die FAA-Datensätze aus den USA weisen entsprechende Lücken bei der Flugdatenerfassung auf. Die baltische Nachrichtenagentur BNS berichtet dagegen von Dutzenden Flügen der N313P und N379P zwischen 2001 und 2003 über den litauischen Luftraum auf dem Weg von Polen nach Afghanistan. Hier das wenige, was noch auffindbar war:

22.09.2003 N313P (Premier Executive Transport Services)
Kabul - Szymany, Polen - Constanta (M. Kogalniceanu), Rumänien -
Bukarest-Banaesa - Rabat, Marokko - Guantanamo, Kuba (23.09.)

06.06.03 N379P (Premier Executive Transport Services)
Warschau, Polen - Rabat, Marokko (Überflug Schweiz)
und am 28.06.03
Washington DC, USA - Warschau, Polen - Glasgow, Schottland (29.06.)

27.08.05 N1HC (United States Aviation)
Bangor, ME, USA - Warschau, Polen
(zurück nach Philadelphia, PA, USA am 30.08.)

CIA-Flüge nach Rumänien:
Während Polen laut Human Rights Watch eine Hauptbasis der CIA für Gefangene war, soll Rumänien nur Zwischenstation für kürzere Gefangenenaufenthalte gewesen sein. Hier sieht die Datenlage zwar etwas besser aus, die von World.Content.News recherchierten Flüge sind vermutlich nur die Spitze eines Eisberges:

22.09.03 N313P (Premier Executive Transport )
siehe oben unter Polen
am 25.01.04
Kabul - Timisoara/Giarmata, Rumänien - Bukarest-Baneasa -
Palma de Mallorca (26.01) - Washington DC

26.01.04 N85VM (Assembly Point Aviation)
Amman, Jordanien - Constanta (M. Kogalniceanu), Rumänien -
Bukarest-Baneasa (27.01) - Barcelona, Spanien - Washington DC
am 12.04.04
Guantanamo, Kuba - Tenerifa Norte, Kanaren - Bukarest-Banaesa
am 30.09.04 als N227SV (gleiche Gulfstream, umregistriert)
Washington - Teneriffa - Rabat, Mariokko (01.10.)
- Amman, Jordanien - Mihail Kogalniceanu, Constanta
zurück über Prag - Shannon, Irland (02.10.) - Washington

am 06.05.03 N157A (Aviation Specialties)
Baku - Bukarest-Baneasa
am 10.05.03: Bukarest-Baneasa - Frankfurt
am 17.05.03: ebenfalls Bukarest-Baneasa - Frankfurt

23.04.03 N312ME (Aviation Specialties)
Goose Bay, Kanada - Reykjavik, Island - Frankfurt (dep. 24.04) -
Bukarest-Baneasa - Baku

16.06.03 N58AS (Aviation Specialties)
Baku, Aserbeidschan - Bukarest-Baneasa - Ramstein, Deutschland

25.08.04 N4456A (Aviation Specialties)
Prag - Bukarest-Otopeni - Athen - Amman, Jordanien
Am 22. sowie am 30.04.05 landete die Maschine in Bukarest-Otopeni mit unbekannter Herkunft und Ziel

12.06.03 N2189M (Tepper Aviation)
Amman, Jordanien - Constanta/Kogalniceanu
zurück nach Amman am 14.06.

28.05.04 N173S (Stevens Express Leasing)
Ankara, Türkei - Bukarest-Otopeni - München, Deutschland - Prestwick, UK - Reykjavik, Island - Goose Bay, Kanada - Bangor, ME, USA

20.05.05 N4009L (Stevens Express Leasing)
Bangor, ME, USA - Goose Bay, Kanada, - Reykjavik, Island - Wick, UK -
Aberdeen, UK - München, Deutschland (dep.21.) - Bukarest-Otopeni -Baku

26.08.04 N187D (Devon Holding)
Goose Bay, Kanada - Reykjavik, Island - Frankfurt (dep.27.08.) -Bukarest-Otopeni - Amman, Jordanien

12.03.05 N822US (Alameda Corp Trustee)
Goose Bay, Kanada - Reykjavik, Island, - Bukarest-Baneasa
am 01.06.05 Bukarest - Stavanger, Norwegen

05.11.05 N1HC (United States Aviation)
Porto, Portugal - Mihail Kogalniceanu/Constanta
Flugdaten Romania Poland Fluganlayse Folterflüge CIA Gefangenentransporte Guantanamo rendition flights black sites Gefangenenflüge Abschlussbericht Dick Marty

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