El Masri: Aussageverweigerung!
Lügen & Kantinenklatsch - Das Tricksen, Verschweigen, Täuschen und Vertuschen des BRD-Staatsapparates im Fall um den im Jahr 2004 bespitzelten, entführten und nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Chalid el Masri geht weiter - trotz Untersuchungsausschuß des deutschen Bundestages.
Wurde unter Drogen gesetzt und gewaltsam in ein Flugzeug nach Afghanistan gebracht.
Der BND-Agent Harald C., der in Mazedonien 2004 von der Entführung el Masris - angeblich - nur "zufällig" erfahren haben will, plant am Donnerstag die Aussage vor dem Untersuchungsausschuß zu verweigern - angeblich "um sich nicht selbst zu belasten!"
Im Fall um den von der "Ermittlungsgruppe Donau" (BKA, Verfassungsschutz, LKA-Staatsschutz) bespitzelten und bei seiner Einreise in Mazedonien 2003/2004 vom mazedonischen Geheindienst entführten und später nach Afghanistan in ein US-Foltergefängnis verschleppten Neu-Ulmer Deutsch-Libanesen Chalid el Masri - wie auch im Fall um den aus Marokko in ein syrisches Foltergefängnis verschleppten Deutsch-Syrer Mohammed Zammar - muß man sich immer daran erinnern, welcher Verdacht auf der ehemaligen Bundesregierung und den BRD-Staatsapparat lastet:
Die ehemalige SPD/GRÜNE-Bundesregierung soll zusammen mit anderen NATO-Staaten im Zuge des US/NATO-Krieges gegen den Terror - im Geheimen - beschlossen haben, eigene Staatsbürger - sog. "Schläfer" - im Ausland kidnappen und in andere Länder verschleppen zu lassen, um sie dort - unter dem Einsatz von Folter - verhören zu können.
Ein schlauer Trick, um die einheimischen Anti-Foltergesetze - formal - zu umgehen.
An diesen Verhören in Afghanistan 2004 soll der deutsche "Sam" (alias BKA-Hauptkommissar Gerhard Lehmann) auf Befehl von oben beteiligt gewesen sein - was dieser und seine BKA-Oberen allerdings gemeinschaftlich bestreiten.
Einer der mutmaßlichen Hauptverantwortlichen und Hauptverdächtigen, der frühere Kanzleramtschef in der Regierung Joschka/ Schröder und heutiger Außenminister Frank Walter Steinmaier SPD hat zwar die Unterstellung schwerster staatskrimineller Machenschaften letztes Jahr im Bundestag empört zurückgewiesen, doch der Verdacht bleibt - und er erhärtet sich!
Das BRD-Regierung und Staatsapparat gemeinsam alles tun, um eine Aufklärung zu verhindern, ist daher nur zu verständlich
Anfang Juni 2006 kam nun heraus, daß der BND schon im Januar 2004 über die Entführung Masris in Mazedonien informiert war, angeblich aber nur "zufällig per Kantinenklatsch" in einer "mazedonischen Gehördenkantine". Ob diese "mazedonische Behördenkantine" vielleicht die Kantine der Behörde für US-Außenangelegenheiten in Mazedonien (kurz: US-Botschaft in Mazedonien) gewesen war oder etwa die Kantine des mazedonischen Geheimdienstes, teilten BND-Führung und Bundesregierung Anfang Juni aber nicht mit.
Der verantwortliche BND-Mitarbeiter Harald C. hätte damals diese Information - angeblich - aber nicht an seine Oberen oder an die deutsche Botschaft weitergegeben - behaupten diese Oberen des BND-Harald C..
Somit hätten diese Oberen und die deutsche Botschaft auch die geplante Übergabe und Verschleppung des - vom mazedonischen Geheimdienst entführten und wochenlang gequälten und gefolterten - el Masri durch die CIA per Flieger nach Afghanistan nicht verhindert werden können.
Die Opposition im Untersuchungsausschuß erhoffte sich nach dieser Information viel von der Befragung - unter Eid - dieses BND-Zeugen Harald C. über das, was damals Bundesregierung & Staatsapparat im Fall el Masri taten oder nicht taten, was sie wussten, was sie nicht wussten - oder heute nicht mehr wissen oder getan haben wollen.
Doch heute stand bei SPIEGEL-Online kurz die Meldung, die dann schnell wieder diskret - unter sonstige Politik - versteckt wurde:
Ein rechtliches Verfahren könnte dem BND-Mann Harald C. drohen, weil dieser im Entführungsfall el Masri nichts unternommen und auch seine Vorgesetzten nicht informiert hätte. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt! Deshalb will dieser BND-Mann Harald C. am Donnerstag bei seiner ersten Befragung durch den Untersuchungsausschuß sein "umfassendes Aussageverweigerungsrecht" in Anspruch nehmen - um sich nicht selbst zu belasten.
So müssen die Oberen des BND nun auch nicht mehr befürchten, daß BND-Harald C. vom Untersuchungsausschuß gezwungen werden könnte, - unter Eid - seine BND-Oberen zu belasten - um sich selbst zu entlasten.
Das "umfassende Aussageverweigerungsrecht" schützt den BND-Mann Harald C. ebenso wie seine BND-Oberen, die Bundesregierung ebenso wie den gesamten BRD-Staatsapparat, denn es es wohl kein Zufall, daß die Münchner Staatsanwaltschaft, die jahrelang im Fall Masri - praktisch - nicht ermitteln wollte, jetzt auf einmal Ermittlungen anstellt, mit fatalen Folgen für die Wahrheitsfindung - unter Eid - durch den Untersuchungsausschuß des deutschen Bundestages.
Ein schlauer Trick, um die Aussagepflicht - unter Eid - von deutschen Beamten vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages des deutschen Volkes zu umgehen.
So wie es im Fall Masri - und auch im Fall Zammar - eine staatlich-kriminelle Kumpanei der Tat gab, die vom Bundeskanzler Schröder SPD bis hinunter zu den kleinen BKA-Hauptkommissar "Sam" Gerhard Lehmann und BND-Harald C. reichte, so gibt es heute eine staatlich-kriminelle Kumpanei der Vertuschung dieser Tat durch die verantwortlichen Täter, die von der Regierung Merkel/Münte CDU/SPD bis runter zur Staatsanwaltschaft München und BND-Mann Harald C. reicht.
Um zu verhindern, das die Unteren - unter Eid - gezwungen werden können, ihre Oberen zu belasten, um sich selbst zu entlasten, wird jetzt - formal - gegen BND-Harald C. ermittelt!
Die Frage ist nicht: Wer ist schuldig bei der Tat wie bei der Vertuschung der Tat und der Täter? Joschka & Schröder oder BND-Harald C. und "Sam" Gerhard Lehmann vom BKA?
Sie sind alle schuldig, die ganz oben genauso wie die weiter unten - aber besonders die ganz oben!
Dieser Artikel erschien erstmalig in Indymedia
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Klage gegen Ex-CIA-Direktor wegen Verschleppung eines Deutschen
Wurde unter Drogen gesetzt und gewaltsam in ein Flugzeug nach Afghanistan gebracht.
Der BND-Agent Harald C., der in Mazedonien 2004 von der Entführung el Masris - angeblich - nur "zufällig" erfahren haben will, plant am Donnerstag die Aussage vor dem Untersuchungsausschuß zu verweigern - angeblich "um sich nicht selbst zu belasten!"
Im Fall um den von der "Ermittlungsgruppe Donau" (BKA, Verfassungsschutz, LKA-Staatsschutz) bespitzelten und bei seiner Einreise in Mazedonien 2003/2004 vom mazedonischen Geheindienst entführten und später nach Afghanistan in ein US-Foltergefängnis verschleppten Neu-Ulmer Deutsch-Libanesen Chalid el Masri - wie auch im Fall um den aus Marokko in ein syrisches Foltergefängnis verschleppten Deutsch-Syrer Mohammed Zammar - muß man sich immer daran erinnern, welcher Verdacht auf der ehemaligen Bundesregierung und den BRD-Staatsapparat lastet:
Die ehemalige SPD/GRÜNE-Bundesregierung soll zusammen mit anderen NATO-Staaten im Zuge des US/NATO-Krieges gegen den Terror - im Geheimen - beschlossen haben, eigene Staatsbürger - sog. "Schläfer" - im Ausland kidnappen und in andere Länder verschleppen zu lassen, um sie dort - unter dem Einsatz von Folter - verhören zu können.
Ein schlauer Trick, um die einheimischen Anti-Foltergesetze - formal - zu umgehen.
An diesen Verhören in Afghanistan 2004 soll der deutsche "Sam" (alias BKA-Hauptkommissar Gerhard Lehmann) auf Befehl von oben beteiligt gewesen sein - was dieser und seine BKA-Oberen allerdings gemeinschaftlich bestreiten.
Einer der mutmaßlichen Hauptverantwortlichen und Hauptverdächtigen, der frühere Kanzleramtschef in der Regierung Joschka/ Schröder und heutiger Außenminister Frank Walter Steinmaier SPD hat zwar die Unterstellung schwerster staatskrimineller Machenschaften letztes Jahr im Bundestag empört zurückgewiesen, doch der Verdacht bleibt - und er erhärtet sich!
Das BRD-Regierung und Staatsapparat gemeinsam alles tun, um eine Aufklärung zu verhindern, ist daher nur zu verständlich
Anfang Juni 2006 kam nun heraus, daß der BND schon im Januar 2004 über die Entführung Masris in Mazedonien informiert war, angeblich aber nur "zufällig per Kantinenklatsch" in einer "mazedonischen Gehördenkantine". Ob diese "mazedonische Behördenkantine" vielleicht die Kantine der Behörde für US-Außenangelegenheiten in Mazedonien (kurz: US-Botschaft in Mazedonien) gewesen war oder etwa die Kantine des mazedonischen Geheimdienstes, teilten BND-Führung und Bundesregierung Anfang Juni aber nicht mit.
Der verantwortliche BND-Mitarbeiter Harald C. hätte damals diese Information - angeblich - aber nicht an seine Oberen oder an die deutsche Botschaft weitergegeben - behaupten diese Oberen des BND-Harald C..
Somit hätten diese Oberen und die deutsche Botschaft auch die geplante Übergabe und Verschleppung des - vom mazedonischen Geheimdienst entführten und wochenlang gequälten und gefolterten - el Masri durch die CIA per Flieger nach Afghanistan nicht verhindert werden können.
Die Opposition im Untersuchungsausschuß erhoffte sich nach dieser Information viel von der Befragung - unter Eid - dieses BND-Zeugen Harald C. über das, was damals Bundesregierung & Staatsapparat im Fall el Masri taten oder nicht taten, was sie wussten, was sie nicht wussten - oder heute nicht mehr wissen oder getan haben wollen.
Doch heute stand bei SPIEGEL-Online kurz die Meldung, die dann schnell wieder diskret - unter sonstige Politik - versteckt wurde:
Ein rechtliches Verfahren könnte dem BND-Mann Harald C. drohen, weil dieser im Entführungsfall el Masri nichts unternommen und auch seine Vorgesetzten nicht informiert hätte. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt! Deshalb will dieser BND-Mann Harald C. am Donnerstag bei seiner ersten Befragung durch den Untersuchungsausschuß sein "umfassendes Aussageverweigerungsrecht" in Anspruch nehmen - um sich nicht selbst zu belasten.
So müssen die Oberen des BND nun auch nicht mehr befürchten, daß BND-Harald C. vom Untersuchungsausschuß gezwungen werden könnte, - unter Eid - seine BND-Oberen zu belasten - um sich selbst zu entlasten.
Das "umfassende Aussageverweigerungsrecht" schützt den BND-Mann Harald C. ebenso wie seine BND-Oberen, die Bundesregierung ebenso wie den gesamten BRD-Staatsapparat, denn es es wohl kein Zufall, daß die Münchner Staatsanwaltschaft, die jahrelang im Fall Masri - praktisch - nicht ermitteln wollte, jetzt auf einmal Ermittlungen anstellt, mit fatalen Folgen für die Wahrheitsfindung - unter Eid - durch den Untersuchungsausschuß des deutschen Bundestages.
Ein schlauer Trick, um die Aussagepflicht - unter Eid - von deutschen Beamten vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages des deutschen Volkes zu umgehen.
So wie es im Fall Masri - und auch im Fall Zammar - eine staatlich-kriminelle Kumpanei der Tat gab, die vom Bundeskanzler Schröder SPD bis hinunter zu den kleinen BKA-Hauptkommissar "Sam" Gerhard Lehmann und BND-Harald C. reichte, so gibt es heute eine staatlich-kriminelle Kumpanei der Vertuschung dieser Tat durch die verantwortlichen Täter, die von der Regierung Merkel/Münte CDU/SPD bis runter zur Staatsanwaltschaft München und BND-Mann Harald C. reicht.
Um zu verhindern, das die Unteren - unter Eid - gezwungen werden können, ihre Oberen zu belasten, um sich selbst zu entlasten, wird jetzt - formal - gegen BND-Harald C. ermittelt!
Die Frage ist nicht: Wer ist schuldig bei der Tat wie bei der Vertuschung der Tat und der Täter? Joschka & Schröder oder BND-Harald C. und "Sam" Gerhard Lehmann vom BKA?
Sie sind alle schuldig, die ganz oben genauso wie die weiter unten - aber besonders die ganz oben!
Dieser Artikel erschien erstmalig in Indymedia Bush gibt Gefangenenflüge über Europa zu Pleiten, Pech und Pannen? Klage gegen Ex-CIA-Direktor wegen Verschleppung eines Deutschensfux - 21. Jun, 08:29 Article 2179x read
