Harald Haack - Das Airborne Warning and Control System (Abkürzung: AWACS) ist ein radarbasiertes elektronisches Frühwarnsystem. Gemeinhin wurde der Begriff „Frühwarnsystem“ mit AWACS verbunden. Spätestens seit der Tsunamie-Katastrophe aber wurde der Begriff dem militärischen Bereich entlehnt und wird nun auch im zivilen Bereich genutzt. Bayerns Ministerpräsident Stoiber, durch die kürzliche Änderung des Grundgesetzes mutig und wieder einmal vorlaut geworden, will ihn auch politisch nutzen. Er fordert ein Frühwarnsystem gegen die Überschuldung in den Ländern.

Die Änderungen am Grundgesetz, der Verfassung Deutschlands, wird mit dem Wort „Föderalismusreform“ verschleiert und verharmlost. Das muss wohl so sein, denn wie sonst könnten sich Deutschlands Politiker, die im Staat ganz oben agieren, mehr Macht verschaffen?

Laut Stoiber müsse ein Frühwarnsystem Alarm schlagen, wenn ein Land zuviel Schulden mache. Wie es funktionieren soll, verrät er nicht. Aber er sieht die Chance dafür gekommen, wenn über den zweiten Teil der „Föderalismusreform“ beraten werde. Über die „Welt am Sonntag“ ließ er verbreiten, die Verschuldungspolitik mancher Länder könne so nicht weitergehen. Wer auf den Alarm des Frühwarnsystems nicht reagiere, müsse mit Strafen rechnen, forderte er. Wie diese Strafen aussehen, sagt er ebenfalls nicht. Wahrscheinlich wird es sich um Bußgelder handeln, die ein verschuldetes Land noch mehr Schulden verursachen, womit die Macht des Bundes wächst und die ganze Föderalismusreform, die den Ländern mehr Befugnisse geben sollte, hinfällig wird, wenn letzten Endes nicht wieder die Bürger des betroffenen Landes gebeutelt werden. Solche absurden Ideen, frei nach „Radio Eriwahn“, fallen wohl nur dem „Überflieger“ Stoiber ein und wahrscheinlich verbreitet er seine „freie Erfindung des von staatlicher Propaganda unterdrückten Geistes“ in populistischer Weise, um inmitten der Koalisationstänkereien von SPD und CDU als CSU-Mann nicht in Vergessenheit zu geraten.