Karl Weiss - Nach den bekannt gewordenen Wählerbefragungen am Ausgang der Wahllokale (‚Exit Polls’) hat der sozialdemokratische Kandidat Obrador die Präsidentenwahlen in Mexiko vom 2.Juli mit klarem Vorsprung gewonnen. Aber dann, ab Montag, begannen die in Mexiko nicht unbekannten „Veränderungen" im Wahlprozeß. Es kann keinen Zweifel geben: Es wird versucht, mit massiven Wahlfälschungen Mexikos gewählten Präsident daran zu hindern, an die Macht zu kommen - so wie bereits zuvor.

Der erste Schritt war, daß beide großen mexikanischen Fernsehstationen sich weigerten, die Ergebnisse ihrer ‚Exit Polls’ bekanntzugeben. Die Mexikaner, soweit sie nicht im Internet auf US-oppositionellen Seiten zu Hause sind, wissen bis heute nicht, daß nach diesen meist sehr zuverlässigen Befragungen Obrador gewonnen hat.

Im nächsten Schritt wurden vom Federal Electoral Institut (IFE), zuständig für die Auszählung, nicht nachvollziehbare Zwischenergebnisse herausgegeben, die bis Mittwoch nur immer neue Zweifel hervorriefen. Das verwundert auch nicht, denn das IFE ist fest in den Händen der Regierungspartei PAN von Präsident Fox, dessen Kandidat Calderon nun zum Sieger gemacht werden soll.

Auf die Proteste Obradors wurde eine Teil-Nachzählung angesetzt.
Als am Mittwoch das Ergebnis von angeblichen 98,5% der Stimmen veröffentlicht wurde und Calderon, wie durch ein Wunder, plötzlich vorne lag, stellte sich schnell heraus, daß die Zahl der Stimmen nicht mit der vom Institut selbst angegebenen Wahlbeteiligung übereinstimmte: Es fehlten 3,3 Millionen Stimmen.

Auf die Proteste Obradors wurde eine Teil-Nachzählung angesetzt. Die 3,3 Millionen Stimmen, etwa 7 % der abgegebenen Stimmen, wurden als „ungültig"angegeben. Da niemand zum Ungültig-Stimmen aufgerufen hatte, ist das objektiv ausgeschlossen. Indirekt gab das IFE dies dann auch zu, denn beider nächsten Veröffentlichung, war die Zahl der ungültigen Stimmen stark gesunken. Damit war das IFE bereits einer offenen Lüge überführt.

Der Vorsprung von Calderon wurde mit jedem weiteren Nachzählen immer kleiner. Als er nur noch Zehntelprozente betrug (nach einer Angabe 0,6%, nach einer anderen 0,3), beschloß das IFE, keine weiteren Nachzählungen anzustellen und sagte, damit stehe das Ergebnis fest. Das war am Donnerstag.

Am gleichen Tag wurden an zwei verschiedenen Stellen Mexikos ganze Säcke bzw. Urnen mit ausgefüllten Stimmzetteln im Abfall gefunden. Der erste Fall war im Bereich der Stadt Nezahuacoyotl, wo eine Reihe von Wahlurnen aus drei Stimmbezirken auf dem städtischen Müllplatz gefunden wurden. Alle waren aus den Hochburgen von Obrador. Photos von den gefundenen Urnen und Stimmzetteln kann man auf der Website www.narconews.com finden.

Der zweite Fall ereignete sich in der Stadt Xalapa, der Hauptstadt der Provinz Vera Cruz. Auch dort wurden Wahlurnen mit Stimmzetteln für Obrador im Müll gefunden. Einzelheiten dazu, allerdings in Spanisch, auf der Website www.eluniversal.com.mx.

Keine Zweifel
Es kann kein Zweifel bestehen, daß dies keine Einzelfälle sind, sondern daß in Mexiko in umfangreichen Maße Wahlfälschung betrieben wird, zum Teil durch „Verschwindenlassen" von Wahlzetteln aus Obrador-Hochburgen, zum Teil durch Ungültig-Erklären von Stimmzetteln. Auch andere Fälscher-Methoden sind aus früheren Wahlfälschungen bekannt.

Obrador, seine Partei und seine Anhänger haben bereits eine vollständige Neuzählung verlangt. Die IFE - wie zu erwarten - hat dies abgelehnt.

Viele Anhänger Obradors verlangen von ihm, öffentliche Kundgebungen gegen die Wahlfälschungen anzusetzen, aber Obrador hat bisher um Ruhe gebeten. Man wolle durch Verhandlungen die Probleme lösen. Es ist aber fraglich, ob sich das mexikanische Volk diesmal erneut eine Wahlfälschung bieten lassen wird oder ob es nicht auf die Strasse gehen wird, so wie es auch der Fall war, als die konservativen Regierungskreise vor der Wahl durch eine falsche Anklage Obrador von den Wahlzetteln streichen lassen wollten.

Die Fälle der Kandidaten, die der mexikanischen Oligarchie nicht gefielen und daher nicht an die Regierung kamen, obwohl sie gewählt waren, sind vielen Mexikanern noch im Gedächtnis. Ein „linker" Kandidat wurde einfach ermordet, bevor er sein Amt antreten konnte. Daß die Täter bis heute nicht gefaßt sind, versteht sich von selbst. Auch im Jahr 1988 gab es bereits einmal einen Wahlsieg eines „linken" Kandidaten, der durch Wahlfälschung in einen Sieg des Kandidaten der Oligarchie umgewandelt wurde.

Damals aber war das Volk in Mexiko noch nicht so bewußt und aufgewühlt wie heute. So wie in weiten Teilen Lateinamerikas, ist eine revolutionäre Gärung im Gange, die es jetzt weniger wahrscheinlich macht, daß die Mexikaner diesmal erneut eine massive Wahlfälschung ohne Gegenwehr hinnehmen werden.

Es muß allerdings klargestellt werden, daß Obrador Sozialdemokrat ist und keineswegs Repräsentant einer revolutionären Bewegung. Die Veränderungen, die er ankündigte, Speisungen und freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln für Ältere über 65, sind nun nicht gerade revolutionäre Aktionen. Interessant, daß selbst dies der mexikanischen Oligarchie schon zuviel ist. Ihr paßt aber wohl hauptsächlich die ganze Richtung nicht.

Inzwischen gab es am Samstag, den 8.Juli bereits die erste große Massendemonstration auf dem Zentralplatz von Ciudad de Mexico für Obrador, wo dieser erneut um Ruhe bat, aber heftigen Beifall nur für kämpferische Töne bekam. Dieser riesige Platz ist dafür bekannt, daß dort über eine halbe Million Menschen sich versammeln können und er war voll.