Michael Schulze von Glaßer – Die Deutschlandfahnen, die ein Meer bunt geschminkter Patrioten zur WM schwenkte, können nicht darüber wegtäuschen: Deutschlands Demokratie ist mürbe geworden. Es gibt immer mehr totalitäre Tendenzen. Diese Bedrohung für Demokratie und Verfassung geht allerdings weniger von radikalen Bevölkerungsteilen, sondern inzwischen mehr von den Regierenden aus.

Über solch wichtige Dinge wie die eigene Verfassung lässt die im Bundestag sitzende Volksvertretung nicht die Wähler abstimmen. Volksentscheide finden wir in der Bundesrepublik Deutschland kaum. Sind wir, die Deutschen, wirklich noch souverän in unserem Land?

Ein paar Beispiele, die die Demokratie-Mängel in Deutschland verdeutlichen:

Die EU-Verfassung - Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern wurden die Deutschen dazu nicht befragt.

Der Kongo-Einsatz der Bundeswehr - 57 Prozent der Deutschen lehnen ihn laut dem Magazin STERN ab und nur 40 Prozent stimmen zu. Im Bundestag stimmten nur die Linkspartei und die FDP gegen den Bundeswehr-Einsatz im Kongo. Wenn man von den Bundestagswahlen im vergangenen September ausgeht, sind das also nur 17,5 Prozent der im Bundestag vertretenen Bürgerinnen und Bürger. Folglich gibt es einen großen Graben zwischen der Meinung der Deutschen und den Meinungen der Parteien über den Kongo-Einsatz der deutschen Institution, die wegen solcher militärischer Einsätze im fernen Ausland wohl besser nicht mehr „Bundeswehr“ heißen sollte.

Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze - Tausende gingen auf die Straßen, um dagegen zu protestieren: Hat die Regierung je darauf reagiert?

Neben diesen Mängeln gibt es jedoch noch andere, schockierende Hinweise, die Tendenzen zu einem totalitären Staat aufzeigen: Bespitzelung, Überwachung und der Abbau von Grundrechten – das waren die Folgen der Terroranschläge vom 11. September 2001. Das „Antiterrorgesetz“ (auch „Otto-Katalog“ genannt, benannt nach dem damaligen SPD-Innenminister Schily), das im Jahr 2002 beschlossen wurde, verhütet eher eine kritische Opposition als dass es vor neuen terroristischen Anschlägen schützt. Mit diesem Gesetzespaket wurden den deutschen Geheimdiensten - Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesamt für Verfassungsschutz - erhebliche Befugnisse eingeräumt. Von nun an konnten die Geheimdienste Privatwohnungen belauschen und ausspähen, Daten von Kreditinstituten oder anderen Einrichtungen anfordern. Das Gesetz war bis zum Jahr 2007 zeitlich begrenzt, nun aber forderten Machthungerige der Regierung neben der Verlängerung des Gesetzes sogar noch dessen Ausweitung. „Verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland, die die Bereitschaft zur Gewalt fördern“ darf jetzt auch nachgegangen werden. Der „Gläserne Bürger“ rückte damit nicht nur in greifbare Nähe, er wurde zur Zielperson, zum Terrorverdächtigen.

Dieses Gesetz ist der Freifahrtschein für die Geheimdienste. Der Überwachungsstaat scheint grausame Realität zu werden. Politische Proteste sind damit künftig auch in Deutschland kriminell.

So wurde kürzlich laut „junge Welt“ in Großbritannien der Buchhalter Steven Jago angeklagt, weil er den Schriftsteller George Orwell zitierte. Er soll am 18. Juni im Regierungsviertel ein Transparent mit dem Orwell-Zitat getragen haben: »In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt« (George Orwell in seinem Roman »1984«). Die britische Polizei filzte den wahrheitsliebenden Buchhalter und konfiszierte „als Beweis“ für die Verbreitung von „subversivem Material“« einige Kopien des US-amerikanischen Magazins VANITY FAIR mit dem Titel: „Blairs Big Brother Vermächtnis“«, die Jago bei sich getragen hatte.

Das Händeln persönlicher Daten als „Terrorbekämpfung“Gegen den Datenaustausch von Regierungen und Geheimdiensten kommen Datenschützer nicht an. Ob man nun telefoniert, ein SMS schreibt oder nur ein Mobiltelefon besitzt - in Deutschland mit dem im Englischen nicht existieren Wort „Handy“ bezeichnet – die Daten die mit dem Gebrauch entstehen und von Geheimdiensten eingeholt werden können, sind handlich: Handys werden geortet, Telefone abgehört, E-Mails mitgelesen – alles Realität. Biometrische Daten in Ausweisen und Pässen wie auch die Kameraüberwachung ganzer Stadtviertel sind weitere beliebte Mittel der Machthungrigen zur so genannten „Terrorbekämpfung“.

Das Problem an der ganzen Sache: Es gibt keine Definition für „Terroristen“. Sogar die Bundeskanzlerin wurde mittels Überwachungskameras eines Berliner Museums in ihrem privaten Wohnzimmer von Wachmännern beschattet. Der Staatsapparat entrüstete sich. Solche „Pannen“ dürfe es nicht geben, hieß es rasch. Gegenwärtig aber, so wird seitens der „Fahnder“ suggeriert, sei jede kritische Stimme aus der Opposition die eines Terroristen. Nicht zuletzt die Überwachung von Redakteuren verschiedener Zeitungen durch den BND zeigt dies. Auch Oppositioneller Politiker werden belauscht – angeblich deshalb, um einen Verfassungsbruch zu verhindern. Eine Farce?

Mit der Verabschiedung des „Antiterrorerweiterungsgesetzes“ im nächsten Jahr werden selbst Demonstranten, die gegen Sozialabbau oder für Frieden auf die Straße gehen, zu potenziellen Terroristen und dürfen dann von den Geheimdiensten bespitzelt werden. Wohin wird diese Kriminalisierung kritischer Bürger führen?

Vielleicht kann uns das Gefangenenlager der USA auf Kuba einen Hinweis geben. Dort werden angeblich – laut Presse-Mainstream - , ohne dass es die US-Regierung bestreitet, so genannte „Terroristen“ festgehalten, gefoltert und verhört. Dies ganze geschieht ohne richterlichen Beschluss. Das „Freiste Land der Welt“ hat sich damit die Freiheit genommen auch Unschuldige, deren Meinung den USA nicht passt, mal eben so hinter Gitter zu bringen. Dies kann kein Rechtsstaat mehr sein. Wollen wir, dass die derzeitige Menschenfeindlichkeit der USA über den Atlantik schwappt und es auch in Deutschland so weit kommt?

„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Deutschland scheint sich von seinem historischen Attribut, was mit diesem Slogan eines angeblich Unbekannten gekennzeichnet wird, nicht trennen zu können. Es darf nicht sein, dass sich die Deutschen wieder entmachten und ein- und wegsperren lassen. So wie es beispielsweise in der DDR und im Nazi-Deutschland der Fall war. So wie es gegenwärtig in Strahlsund geschieht, um angeblich den US-Präsidenten George W. Bush zu schützen: An diesen hochsommerlichen Tagen seines Besuches ist es den Bürgern in Stralsund verboten die Fenster zu öffnen, ihre Autos mussten sie selbst aus Garagen entfernen und weit außerhalb der Stadt abstellen. Damit die Straßen nicht menschenleer sind, wurden Tausende „Bürger“ bestellt, die ihm zujubeln müssen. Bush soll sich in Gegenwart einer gebratenen, fetten Wildsau von Kanzlerin Merkel DDR-Anekdoten anhören. Es soll ihm an nichts fehlen. Sogar ein US-Marineschiff liegt schussbereit vor dem Hafen von Stralsund und alle anderen Waffen sind auf die nicht bestellten Bürger gerichtet.

Eine Regierung aus Volksvertretern darf nicht gegen den Souverän des Staates, nämlich das Volk, stimmen. Ein Staat, der sich demokratisch nennt, muss auch demokratisch sein. Die Bürger dürfen nicht zuschauen wie machthungrige Politiker über ihre Köpfe hinweg zu eigenem Nutzen (und zur Aufbesserung ihrer Politiker-Pension) entscheiden.

Entweder versuchen wir in Deutschland unsere Rechte wieder zu erkämpfen oder wir bleiben stumm, wehren uns nicht und enden als „Drohnen“, die ohne aufzumucken ihr ferngesteuertes Leben bis zum knalligen Ende leben.