AFP - Das UN-Ultimatum zum Stopp der Urananreicherung an den Iran läuft heute ab, und mit jeder Stunde schwindet die Hoffnung auf eine Einigung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte Teheran für den Fall des Festhaltens an der umstrittenen Urananreicherung vor den Folgen einer Konfrontation mit der westlichen Welt. Die USA rechnen damit, dass bereits im September ein Sanktionspaket beschlossen werden könnte.

Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung, sollte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in ihrem heute erwarteten Bericht feststellen, dass die UN-Auflagen nicht erfüllt seien, müsse der Iran mit "Einschränkungen seiner internationalen Handlungsfähigkeit" rechnen. Das Verhandlungsangebot an den Iran bestehe uneingeschränkt weiter, betonte der Minister. Wenn Teheran die Anreicherung von Uran einstelle, "sind wir bereit, mit dem Iran über umfassende Zusammenarbeit und technische Unterstützung zu verhandeln. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Wir wollen eine diplomatische Lösung." Der Iran habe zwar ein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie, aber kein Recht auf Atomwaffen.

Die USA rechnen offenbar nicht mehr mit einer gütlichen Einigung. Es sei "mehr als klar", dass der Iran nicht die Absicht habe, die vor drei Monaten formulierten UN-Forderungen zu erfüllen, sagte US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns im Fernsehsender CNN. Er glaube, dass der Sicherheitsrat sich schon im September auf Strafmaßnahmen gegen den Iran einigen werde.

Nach einem Bericht der "New York Times" haben sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland schon auf eine Liste von Sanktionen geeinigt. Diese zielten mit einem Lieferverbot für Nuklearmaterial und einem Reiseverbot für iranische Atomexperten zunächst auf die Blockade des Atomprogramms, berichtet das Blatt unter Berufung auf europäische und US-Vertreter. Sollte der Iran dennoch an der Urananreicherung festhalten, sollten auch Regierungsbeamte mit Reiseverboten belegt und ihre Auslandskonten eingefroren werden.

Sollte die IAEA - wie allgemein erwartet - zu dem Urteil kommen, dass der Iran der Forderung zum Stopp der Urananreicherung nicht nachgekommen ist, kann der Sicherheitsrat über politische und wirtschaftliche Sanktionen entscheiden. Er hatte Teheran eine Frist bis zum 31. August gesetzt, sein Programm zur Urananreicherung zu stoppen. Die iranische Führung hatte dies abgelehnt.