AFP - US-Präsident George W. Bush ist mit Plänen für die Lockerung der Vorschriften bei Terrorverhören auf starken Widerstand im Kongress gestoßen. Der Streitkräfteausschuss des Senats stimmte für einen eigenen Gesetzentwurf, der das Folterverbot klar festschreibt. Vier Senatoren von Bushs republikanischer Partei stimmten mit den Demokraten und verhalfen der Vorlage zur Mehrheit. Der innerparteiliche Widerstand wird angeführt von Senator John McCain, der sich stark für das Folterverbot einsetzt. Das Votum im republikanisch dominierten Senatsplenum steht noch aus.


Die Senatoren machten geltend, dass Bushs Neuregelung künftige US-Gefangene gefährden und das Ansehen der USA in der Welt beschädigen könnte.

Der Ausschuss stimmte mit 15 zu neun Stimmen für die Bush-kritische Vorlage. Der Entwurf des Präsidenten war von vier gemäßigten republikanischen Senatoren blockiert worden. Neben McCain waren darunter auch Lindsey Graham und der Ausschuss-Vorsitzende John Warner. Die Senatoren machten geltend, dass Bushs Neuregelung künftige US-Gefangene gefährden und das Ansehen der USA in der Welt beschädigen könnte.

Das Quartett erhielt dabei die Schützenhilfe des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell. "Die Welt beginnt an der moralischen Basis unseres Kampfs gegen den Terrorismus zu zweifeln", schrieb Powell in einem Brief an McCain. "Artikel 3 der Genfer Konvention neu zu definieren, würde zu diesen Zweifeln beitragen." Bush wies die Äußerungen mit dem Hinweis zurück, es würden "alle möglichen Briefe" veröffentlicht.

Nun dürfte es zu schwierigen Verhandlungen zwischen Senat, Repräsentantenhaus und Regierung kommen. Senator McCain zeigte sich zuversichtlich, dass ein Abkommen möglich sei. "Wir wollen sicher gehen, dass die Genfer Konventionen nicht verändert werden", sagte McCain im US-Nachrichtensender CNN. "Denn wenn wir Zusätze zu den Konventionen machen, werden das auch andere Nationen tun."

Die US-Regierung reagiert mit dem neuen Gesetz auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte im Juni entschieden, dass die gegenwärtige Praxis der juristischen Verfolgung von Terrorverdächtigen illegal sei und die Genfer Konventionen verletzt. Bush hat vor kurzem die Existenz eines Programms des Geheimdienstes CIA eingeräumt, bei dem Terrorverdächtige in Geheimgefängnissen verhört werden. Dabei kommen von der US-Regierung als "alternativ" bezeichnete Verhörmethoden zum Einsatz. Menschenrechtler werfen den USA vor, dass sich hinter dem Begriff Praktiken verbergen, die unter das Folterverbot fallen.

Missile fired at helicopter escorting Sen. McCain