Österreich wählt am 1.Oktober ein neues Parlament (Teil 1)

Malte Olschewski - Kann "Westi" weiter wesen? Wer weiss was über die weisse Partei? Drohen Halbmonde vom Gipfel des Grossglockners? Kommt der Strache-Rap in die Charts? Das sind mehr oder minder quälende Fragen, die unter anderem durch die Nationalratswahlen vom 1. Ok-tober beantwortet werden. Wie schon bei vergangenen Urnengängen wird es auch diesmal wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Wie schon früher klagen alle Parteien über den ruppigen Stil, über Untergriffe und Schmähungen des Gegners. Und seit der Ära Kreisky warten denkende Teile der Bevölkerung auf ein logisches, gerechtes und vernünftiges Partei-programm zur Bewätigung den erkennbaren, anstehenden und lösbaren Probleme. Eines ist bei den Turnier-kämpfen für den 1.Oktober erstmalig und neu: Noch nie zuvor hat ein Wahlkampf das Beziehungsgeflecht aus Politik, Geld und Nepotis-mus bis unter die Haut und bis aufs Gerippe entblösst wie die Kampagne 2006.

Noch zu Jahresbeginn 2006 war alles klar. Die oppositionellen Sozialdemokraten lagen vor der konservativen Regierungspartei ÖVP. Deren selbstherrlicher Kanzler Wolfgang Schüssel hatte in Koalition mit dem BZÖ einen Sozialabbau durchgezogen und die grossen Konzerne begünstigt. Zusammen mit dem BZÖ hatte er in einem intensiven Postenschacher hunderte Günstlige in führende Positionen gehievt. Das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreichs) war aus einer Spaltung der FPÖ unter Jörg Haider hervorgegangen. Der deutschnationale Teil dieser Partei hat sich sich unter Heinz Christian Strache neu formiert, während dem Haiderschen BZÖ alle Minister-ämter erhalten blieben. So wurde seine Schwester Ursula Haubner recht schnell Sozialministerin.

Dann platzte der Skandal um die "Bank für Arbeit und Wirtschaft" (BAWAG), die mehrheitlich dem "Österreichischen Gewerkschafts-bund"(ÖGB) gehörte, der wiederum von der SPÖ dominiert wurde. Der langjährige BAWAG-Direktor Walter Flöttl war nicht ohne ein weiträumiges Penthouse und nicht ohne Vorschub seines Sohnes Wolfgang in Pension gegangen. Gewerkschaftsführer Fritz Verzet-nitsch erhielt ebenfall ein Penthouse zugeteilt. Schliesslich wollte auch der neue Chef der BAWAG zu der neuen Klasse der "Pent-häusler" gehören. Helmut Elsner schob dazu Flöttl junior jede Menge Gewerkschaftsgelder in die Röhre. Flöttl junior war dieweil über den Atlantik gegangen. Er hatte eine Enkelin Eisenhowers geheiratet. Er war, von Gewerkschaftsgeldern gemästet, zum amerikanischen Geld-adel mit Wohnsitz Park Avenue, mit einer Gemäldesammlung und einem Anwesen auf den Bermudas aufgestiegen. Er versenkte eine Milliarde Euro durch komplizierte Streuung in karibischen Spekula-tionsgeschäften und in der amerikanischen Refco-Gesellschaft. Er traf sich mit dem österreichischen Finanzminister Karl Heinz Grasser auf der Yacht des Wiener Industriellen Julius Meinl. Dabei hat man nicht nur über das schöne Wetter an der kroatischen Küste geredet, sondern laut Zeitschrift "Profil"(Nr. 33-39/ 06) eher über die Ver-heimlichung der kommenden Verlustzahlen.

Da dem flotten Flöttl trotz sagenhaften Aufstiegs in den USA um 1999 die Relationen zwischen Schilling, Euro und Dollar offenbar nicht klar waren, riet ihm die BAWAG zu einer Beratung: Er möge die Dienste des früheren SPÖ-Bundeskanzlers Franz Vranitzky in Anspruch nehmen. Der dürfte dem Superspekulanten erklärt haben, was dieser mit der ganzen Welt schon gewusst haben dürfte: Dass ein Euro mehr oder minder 14 Schilling ausmachen würde. Bei diesem Luftgeschäft hat Vranitzky für nicht notwendige und von Flötl bestrittene Beratung eine Million Schilling erhalten. Die vermutete Querfinanzierung der SPÖ und die Weiterleitung dieses Betrages ist sehr unwahrscheinlich. Vranitzky schien das Schicksal seiner Partei nur wenig zu tangieren. Der Ex-Kanzler hatte sich in seiner Pension immer im Schatten grosser Banken aufgehalten, um dicke Beraterhonorare zu kassieren, Jetzt platzte der Bankenskandal samt Vranitzkys Gage dem SPÖ-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer in die schönen Aufwärtslinien der Wahlprog-nostiker. Und mit einem Schwupps war wieder die ÖVP vorn bei den Volksbefragern, die auch diesmal die einzigen echten Wahlgewinner bleiben werden.

Bei den Fernsehduellen wollte der Kanzler in selbstherrlicher Manier nicht Vertretern der kleineren Parteien sondern nur mit SPÖ-Chef Gusenbauer streiten. Dazu liess er sich von einem untertänigen Redakteur jenen Sessel vom ORF ins Kanzleramt bringen, den er bei der Konfrontation mit seinem Hosenboden zu zieren gedachte. Nach gelungener Sitzprobe stolperte der Kanzler recht bald über zwei unbedachte Äusserungen. Er stellte fest, dass es in Österreich keinen Pflegenotstand geben würde. Diesen Notstand gibt es, wie alle Betroffenen wissen, seit geraumer Zeit. 40 000 nicht legal beschäftige Pflegekräfte aus den früheren Ostblockländern helfen, da gesetzlich korrekte Pflege nur von Millionären bezahlt werden kann. Wiewohl er sich das hätte leisten können, haben Wolfgang Schüssel zur Pflege seiner Schwiegermutter eine slowakische, illegale Hilfs-kraft zu zwei Euro die Stunde beschäftigt. Damit war er zum "Pflegekanzler" geworden.

Der eher klein gewachsene Kanzler ist oft von grossen, blonden Frauen umgeben. Die 1,90 grosse, blonde Ursula Plassnik ist Aussenministerin. Eine grosse und blonde Beamtin aus Kärnten, Karin Gastinger, ist vom BZÖ als Justizministerin eingesetzt worden. Auch Schüssels Sprecherin Heidi Glück ist blond, was den Kanzler zum Ziel einiger Blondinenwitze gemacht hat. Das Kabinett wird durch ältere Damen wie Innenministerin Liese Prokop, Bildungs-ministerin Elisabeth Gehrer und Gesundheitsminsterin Maria Rauch-Kallat ergänzt. Die relativ hohe Zahl von Frauen im Kabinett veran-lasste "Bundeswolfi" bei einer Rede zu der Exklamation: "Wäre ich ein Linker, so würde die ganze Emanzentruppe vor mir flach liegen."

Durch diese ungeschickte Wortwahl suchten SPÖ und Grüne den Kanzler in der Öffentlichkeit flach zu legen. Mehrere Aktivistinnen mit der Maske Schüssels liessen sich auf der Strasse vor den jeweiligen Parteizentralen nieder. Und schon kam das TV herbegeeilt. Schüssel hat auch die unglückliche Tradition fortgesetzt, Moderatoren des ORF für seine Partei abzuwerben. Diesmal hat der die Verantwortliche für die Parlamentsberichterstattung, das frühere SPÖ-Mitglied Gertrude Aubauer, auf ein sicheres Nationalratsmandat gesetzt. Auch Frau Gertrude ist grossgewachsen und blond. Hoffnungsvolle, männliche Nachwuchskräfte drohten bereits mit Geschlechtsumwandlung und Blondierung, um so unter Schüssel etwas zu werden.

Bald kam heraus, dass der Kanzler doch ein bisschen an der BAWAG mitgenascht hatte. Zumindest war er 2003 von der BAWAG zu einem Flug nach Sofia eingeladen worden. Man flog mit dem Privatjet, der damals PLO-Chef Jassir Arafat gehört hatte. Mit dabei waren BAWAG-Chef Elsner, der frühere ÖVP-Obmann und Industrielle Josef Taus sowie der Erbe der aus der DDR gekom-menen KPÖ-Millionen, Martin Schlaff. Dort hatte man Klaviere der von der Bawag übernommenen Firma Bösendorfer gespendet. Gleichzeitig lief im Hintergrund ein Millionendeal mit Mobiltelefon-Geschäften. Dass Josef Taus Elsner kurz vor dessen Verhaftung in seiner französischen Luxusvilla getroffen hatte, passte nun randlos in das Beziehungsgeflecht. Elsner war mitten im Wahlkampf auf Ersuchen der österreichischen Staatsanwaltschaft an der Cote d' Azur verhaftet worden. Er hatte sich vor einem Vernehmungstermin in Wien krank gemeldet, war aber von einem Privatdetektiv beob-achtet und als "flott unterwegs" eingestuft worden. Sein Wiener Penthouse im Stil des Protzismus ist mittlerweile beschlag-nahmt worden. Seine Konten wurden eingefroren. Die Bank, die er wie ein Vampir ausgesogen hat, wird in Kürze verkauft. Der ÖGB belastet ihn mit einer Millionenklage.

Wegweiser durch den austriakischen Dschungel: Westi und der weisse Ritter (Teil 2)