Westi und der weisse Ritter (Teil 2)

Malte Olschewski - In unteren Ränge tosen und toben heftige Gefechte. Jörg Haider ist als ehemals unangefochtener Chef des dritten Lagers als Landes-hauptmann in Kärnten bei Bundeswahlen stark behindert. Es ist in der europäischen Parteigeschichte kaum ein ähnlicher Fall politi-schen Harakiris geschehen. Mit 27 Prozent der Stimmen hat 1999 Haider Schüssel, der damals auf dem dritten Platz lag, zum Kanzler gemacht. Haider blieb in Kärnten und schickte Vertraute in die Regierung. Da sie nicht nach seinem Willen handelten, sprengte er die ganze Partei bei einem Treffen in Knittelfeld in die Luft. Es ist niemand schwer verletzt worden bei dieser Explosion. Das austriakische Postenkarussel brachte sie alle gut unter. Haiders Pressesprecher Peter Westenthaler verschwand im Auffanglager des austrokanadischen Millionärs Frank Stronach, der wie so wie der Besitzer der =Kronenzeitung=, Hans Dichand über neuartige Perso-nalparteien Politik machen wollte.

Für die Wahl am 1. Oktober hat Haider Peter Westenthaler aus dem Magna-Konzern Stronachs hervorgeholt. Frank Stronach ist wie Arnold Schwarzenegger eine austriakische Erfolgsfigur. Doch "Arnie" will nur Kalifornien verändern. "Frank" will, was wesentlich schwieriger ist, ein neuer Kaiser von Österreich werden. Dazu kauft er ein, was der Markt an übrig gebliebenen Politikern so bietet. Das war ihm mit dem ehemaligen FPÖ-Mann und Günstling Haider Karl Heinz Grasser bestens gelungen. Grasser war bei Stronachs Firma "Magna", bis er in einer atemberaubenden Kapriole von Schüssel als Parteiloser zum Finanzminister gemacht wurde. Seitdem achtet Grasser weniger auf gerechte Steuern als auf Selbstdarstellung. Seine Heirat mit der Millionenerbin Fiona Swarovski hat zusätzlichen Glanz und Glamour erzeugt. Stronach hat auch den ehemaligen SPÖ-Propagandachef Stefan Rudas angekauft. Er hat Peter Westenthaler so lange durchgefüttert, bis ihn Haider als Chef des BZÖ wieder gerufen hat. Nach der unvermeidlichen Niederlage wird "Westi" wieder in Stronachs Stall zurückkehren. Nach Berlusconi in Italien hat sich auch in Österreich mit Dichand und Stronach die Tendenz verstärkt, Politik und Parteien zu kaufen oder mit Geld zu kreieren.

BZÖ und FPÖ stritten sich heftig um den dritten Platz auf dem Wahlzettel. Die zuständige Behörde wies der FPÖ unter Strache Rang 3 auf dem Stimmzettel zu. H.C. Strache feierte das mit einem relativ gelungenem Rap-Gesang. In seinem Programm tritt Strache gegen weitere Zuwanderung von Ausländern ein. Doch nutzt er afroamerikanische Gesangsform, um zu verkünden: "Wer sich nicht integrieren will,/ für den hab ich ein Reiseziel./ Ab in die Heimat! Guten Flug!/ Arbeitslose haben wir hier selbst genug!.... H.C. Strache ist unser Mann/ Der Österreich noch retten kann...Ich lass mir den Mund nicht gern verbieten/ Auch wenn die Gutmenschen noch so wüten/... Skandal, Bestechung, Korruption, Verrat/ Das sind die Eckpfeiler in unsrem Staat.../"

Die FPÖ liegt gleichauf mit den Grünen bei 10 oder 11 Prozent und kommt sicher wieder ins Parlament. Notwendig für einen Einzug oin den Nationalrat sind vier Prozent. Der um die drei Prozent taumelnde Westenthaler schlägt daher stark um sich. Sein Dirigent Jörg Haider hat Manöver für das nur im zweisprachigen Wahlbezirk Kärnten-Ost erhältliche Grundmandat des BZÖ eingeleitet. Dort wirkt auch ein Beziehungsgeflecht. Je mehr die Wiener Bundesbehörden die Bevöl-kerung in Südostkärnten mit der Errichtung von zweisprachigen und im Prinzip unnötigen Ortstafeln bedrängen, desto mehr Stimmen fallen auf Haider oder seine Kreationen. Eine radikale, slowenische Minderheit heizt den Streit weiter an. Ob nun auf dem Ortschild das slawische =Globasnica= oder der davon abgeleitete deutsche Name =Globasnitz= steht, bringt in der besonderen historischen Position dieses Bundeslandes Stimmen. Daher hat Haider den seit Jahr-zehnten schwelenden Ortstafelstreit neu angeheizt: Die deutschen Orstafeln die eigentlich zweispachig sein müssten, erhalten eine kleine Plakette mit dem slowenischen Namen angefügt. Es hängt also an ein paar Ortschildern, ob das BZÖ mit "Westi" ins Parla-ment einzieht oder nicht. Sechs Tage vor den Wahl kam dem BZÖ auch noch die Symphatieträgerin Karin Gastinger abhanden. Sie erklärte ihren Parteiaustritt und dürfte von Kanzler Schüssel als parteilose Justizministerin seines nächsten Kabinetts vereinnahmt werden.

Westenthaler wollte nicht in Tälern Ost-Kärntens verweilen. Er war zu einem Kampf um Gipfelkreuze angetreten. In einer Fernseh-diskussion hielt er ein von einer Künstlergruppe gefälschtes Schrei-ben in die Kamera. In dem Brief schien ein Funktionär des öster-reichischen Alpenvereins dem islamischen SPÖ-Abgeordneten Al-Rawi ein negative Antwort zu erteilen. Al-Rawi soll in der Fälschung die Gipfelkreuze auf den Alpen als Beleidigung für den Islam inter-pretieren und ihre Ersetzung durch den islamischen Halbmond verlangt haben. Der FPÖ war der gleiche Brief zugegangen, doch sie war misstrauisch und hatte das Scheiben nicht weiter verwertet. Statt dessen proklamierte die FPÖ den Slogan: "Daham! statt Islam!" "Daham" ist die österreichische Dialektform für "Daheim" oder "Zu Hause". Die Frage nach weiterer Zuwanderung wird der FPÖ in der multikulturell gewordenen Hauptstadt Wien viele Stimmem bringem. "Pummerin statt Muezzin!" So hatte die FPÖ schon in der Vergangenheit gereimt. Pummerin ist im Volksmund die dominant, doch selten schallende Glocke des Stephansdomes.

In den Bereich von unter fünf Prozent sprengte bald ein „weisser Ritter“. Der ehemalige Redakteur des „Spiegels“, Hans Peter Martin, war 1999 durch eine Gunst der Stunde und mit heftiger Unterstützung der „Kronenzeitung“ Europa-Abgeordneter in Brüssel geworden. Nun trat er in Österreich an und gab dabei sein Europa-Madat nicht auf. Er spekulierte mit dem Symbolwert der weissen Farbe, als er die „Weisse Partei“ gründete. Er ergriff ein paar Unbekannte und trat als Partei auf. Ein „weisser Ritter“ mit dem redaktionellen Spitznamen „Hose“ drohte in den Nationalrat einzureiten. Das Europa-Mandat war ihm unter anderem auch gelungen, weil der millionenschwere Herausgeber der „Kronenzeitung“, Hans Dichand, mit dem Massenblatt gern Kampagnen betreibt. Der eine Hans rutschte für den anderen Hans nach Brüssel, wo er, wie dort gesagt wird, mit seiner Arroganz und seinen Allüren bald als Sonderling gemieden wurde. Die „Kronenzeitung“ hatte seine Kandidatur bereits gross angekündigt, da schritt zum Glück der deutsche WAZ-Konzern als Mitbesitzer ein. Es gab da eine Klausel, die der „Krone“ Unterstützung und politische Parteinahme verbot. Bald ging H.P.M. die „Krone“ verloren. Er kam nur mehr selten vor im Blatt.

Vom möglichen Abdriften einiger Wähler in Richtung weisser Partei erschreckt, exhumierte die SPÖ das schon lange unter die Wahrneh-mungsgrenze versunkene "Liberale Forum." Dessen Vorsitzender Alexander Zach wurde für Wahlempfehlungen seiner überschau-baren Anhänger mit einem sicheren Mandat belohnt. Es dauerte nur ein paar Tage, bis sich herausstellte, dass die Firma Zachs im Strassenbau mit Millionen Euro nicht die Strecke, sondern auch unbekannte Konten asphaltiert hatte.

Zwei Wochen vor demn Wahlen platzte eine Liste wie eine Neutronenbombe in die Auseinandersetzungen. Der grüne Abge-ordnete Karl Öllinger hatte in akribischer Arbeit über hundert hochbezahlte und grossteils völlig unnötige Ämter und Posten zusammengestellt, die in den Jahren der ÖVP/FPÖ bzw. BZÖ-Regierung an Parteifreunde, Verwandte und Günstlinge vergeben worden waren. Es hat diesen Postenschacher auch früher in Österreich und unter anderen Regierungen Europas gegeben. Derart massenhaft, unverfroren und unverschämt ist aber die Ämtervergabe an Parteifreunde erst unter Schüssel betrieben worden. Es haben sich etwa im Forschungszentrum Seibersdorf regelrecht Cluster von pensionierten, gestürzten und hinwegrationalisierte wie allesamt unfähigen FPÖ-Mitgliedern gebildet. Im Ministerium des BZÖ-Verkehrsministers Hubert Gorbach sind Parteifreunde mit zeiweiligem Aktentransport beauftragt worden, um dann sehr bald hochbezahlte Generadirektoren oder Aufsichtsräte in staatlichen oder staatsnahen Konzernen zu werden. Der Industrielle und dritte Parlaments-präsi-dent Prinzhorn wurde zu einer wirksamen Drehscheibe, bei deren Berührung unfähige Diener und Günstlinge in höchste Ämter ge-schleudert wurden.

Mit Anblick dieses Panoramas steht nun der Wähler vor der Urne. Am wenigsten von den Skandalen angepatzt sind die Grünen. Mit Alexander van der Bellen haben sie ein langweiligen und emotions-losen Professor als Vorsitzenden. Thematisch verirren sich die Grünen oft ins Abseits. Der Mehrheit der Östereicher geht es nicht um das Wohlergehen lautstarker Randgruppen. Auch nicht darum, ob die Genderquote vom Bundespräsidenten bis zur Toilettenhilfskraft alias "Häuslfrau" immer genau 50 zu 50 eingehalten werden muss. Die zentralen Probleme sind andere. Ratlos steht der Wähler vor der Urne. Er wird in Rekordzahl weiss wählen. Das wird aber nicht die weisse Partei sein, sondern es wird weiss für ungültig stehen. Es steht zu befürchten, dass jene, die ungültig oder gar nicht wähen, zur zweitstärksten Partei werden.

Wegweiser im austriakischen Dschungel Österreich wählt am 1.Oktober ein neues Parlament (Teil 1)